Licht aus, Kopf an
aus: Jungle World, Ausgabe 35, 23. August 2000

Aus Normalisierung und staatlichem Antirassismus wird eine neue Form rassistischer Herrschaft gemischt.

von manuela bojadzijev und serhat karakayali

„Kampf den Nazis!« oder »Endlich wehren sich die Türken« - dies schrieben und forderten letzte Woche nicht etwa linke Publikationen, sondern Die Zeit und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Während sich die Hamburger Wochenzeitung auf einen Appell beschränkte, berichtete die WAZ, wie Kanaken eine Diskothek stürmten, um ein paar Nazis zu verkloppen. Solche Aussagen sind derzeit nicht selten. In den letzten Wochen hat sich der Mainstream des Themas Rechtsextremismus angenommen. Für manche Beobachter scheint dies eine Art Revival zu sein. Sie fühlen sich an den Anfang der neunziger Jahre erinnert. Mitunter macht sich dabei Zynismus breit. Der staatlich organisierte »Antirassismus« wird allein als Heuchelei begriffen. Nichts ist einfacher, als den faschistischen Mob und das Asylbewerberleistungsgesetz zusammenzudenken und darin zwei verschiedene Ausdrucksformen rassistischer Herrschaft zu konstatieren. Schwieriger dagegen scheint es, den neuen Antirassismus in der gegenwärtigen Situation einzuordnen. Die falsche Frage lautet allenthalben: Was sagen und tun, wenn die Falschen das Richtige sagen? Das beredte Schweigen zur Allgegenwart rassistischer Praktiken erfordert offenbar unerbittliche Trivialisierungen. Während die einen darin nur politklimatologisches Theater erkennen wollen, vermuten andere eine Art geheimes Arbeitsbündnis zwischen Regierung und Neonazis, in welchem die extreme Rechte die Aufgabe hätte, Vollstrecker neoliberaler Politik zu sein. Im Grunde unterstellt man, dass der immer gleiche Rassismus zu Diensten ökonomischer Interessen je nach Konjunkturlage aus dem Hut gezaubert wird. Diese Metaphysik des Rassismus impliziert, dass immer die gleichen Ausschlussmechanismen die immer Gleichen unterwerfen.

Ein Blick in die jüngere Geschichte Almanyas könnte bei der Betrachtung der aktuellen Misere des Antirassismus nützlich sein. Vor knapp zehn Jahren, im November 1992, kurz nachdem Helmut Kohl den Staatsnotstand wegen der Asylbewerberzahlen angedroht hatte, ebneten Staatsapparate und Zivilgesellschaft mit der Lichterkettenaktion der Abschaffung des Asylrechts den Weg. Diese Form eines staatlichen Antirassismus war somit in ein konkretes politisches Projekt eingebettet und wurde deswegen von der Linken - bis in liberale Milieus hinein - scharf kritisiert.

Mit der Lichterketten-Politik wurde ein Paradigma der Kopplung von Humanitäts-Tamtam und rassistischer Ausschließung in die Welt gesetzt, das für viele Linke geradezu traumatisierende Effekte hatte. Die Zeitung Antirassistischer Gruppen weist bis heute darauf hin, dass eingereichte Texte bitte nicht mit den Worten »Seit der Abschaffung des Asylrechts ...« beginnen sollten.

Man wird den Eindruck nicht los, dass der Lichterketten-Humanismus wieder auferstanden und der Antirassismus künstlich neu beseelt worden ist. Der Unterschied zu damals ist jedoch, dass die Anti-Nazi-Kampagne heute nicht vordergründig im Kontext einer Abschottungspolitik und offenkundiger rassistischer Diskurse, sondern vor dem Hintergrund der gerade entfachten Einwanderungsdebatte stattfindet. Das Intro dafür lieferte die Greencard-Diskussion.

Die Entwicklung vollzieht sich unter anderen Vorzeichen: Man kriminalisiert nicht mehr Ausländer und ihren Widerstand, sondern übt für eine modernisierte Politik rassistischer Stratifikation. Fremdenfeindlichkeit heißt jetzt vermehrt Rassismus, die Einzeltäter von damals haben sich organisiert. Der Feind steht eindeutig rechts. Die Versuche der CDU, den Linksextremismus ins Spiel zu bringen, waren weitgehend erfolglos.

Über symbolpolitische Aktivitäten hinaus soll der Rechtsextremismus jetzt von BGS, Geheimdienst, Sonderermittlungsgruppen bis hin zu Bürgerinitiativen bekämpft werden. Nachdem Gerhard Schröder das »Übel« zur Chefsache erklärt hat, konzipieren diese Vereine vermutlich demnächst Blaupausen für einen neuen Antirassismus. Während der Gegner ein klassisches Terrain der Linken und der Migrantinnen und Migranten besetzt, setzt so mancher alle Kniffe der Ideologiekritik ein, um den Herrschenden die Maske vom Gesicht zu reißen.

In der Berliner Republik sind Politiker, die multikulturalistische Einstiegsliteratur jahrelang unter ihr Kopfkissen gelegt haben, zu Mitgliedern der Regierung geworden. Dort basteln sie an einer geistig-moralischen Wende. »Berliner Republik« ist dabei ein wichtiges Stichwort, um trotz Rassismus und Nationalismus eine stabilisierte Demokratie zu signalisieren.

Anfang der neunziger Jahre hatte die antirassistische Szene noch debattiert, ob sich die Bonner Republik nicht zu einer Weimarer entwickeln werde. Die Warnung vor der deutschen Geschichte ist auch im Bundesrat zumindest benannt worden. Die Parteien der Renationalisierung nutzten damals den Verweis dazu, die tiefe Demokratieverankerung zu betonen. So wird eine Skandalisierung durch den Faschismusvergleich endgültig über eine neue Form der Nationalisierung via Walser-Debatte, Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts oder den Krieg gegen Jugoslawien ad absurdum geführt. Aus Normalisierung und staatlichem Antirassismus wird eine neue Form rassistischer Herrschaft gemischt. Insofern konzentriert sich die von den Grünen eingeleitete zivilgesellschaftliche Diskussion auf die Erneuerung des gesellschaftlichen Konsenses. Es ist daher nicht verwunderlich, dass dieser Widerstand gegen rechte Gewalt sich immer wieder selbst so darstellt, als ziele er auf das Allgemeinwohl, als stünden die Regierenden außerhalb der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Diese Art von Antirassismus will also alle, die nicht mehr rassistisch sein sollen, einer autoritären Führung unterstellen. Während noch Anfang der neunziger Jahre seine Existenz mit dem verharmlosenden Begriff der Fremdenfeindlichkeit individualisiert wurde, desartikuliert der herrschende Begriff von Rassismus dessen gesellschaftliche Alltäglichkeit.

Ein weiterer Grund für die Verwirrung liegt darin, dass das Verhältnis von Rassismus und Kapitalismus weder in der Theorie noch in der Praxis von Linken oder gar von Migrantinnen und Migranten bestimmt wurde. Ulrich Beck hat jüngst in der Süddeutschen Zeitung eine relativ seltene Position vertreten. Er stellte der Mobilität des internationalen Kapitalmarktes die Migration der Flüchtlinge entgegen. Warum kein Gesetz fordern, das es Arbeitskräften ebenso gestattet, ihre Arbeitskraft - wo immer sie wollen -zu investieren?

Was Beck jedoch nicht erklärt, sondern nur verwundert konstatiert, ist, warum etwa jemand, der ein Unternehmen gründen will, ohne weiteres eine US-Greencard bekommt, während Arbeitskräfte prinzipiell als Belastung der nationalen Ökonomie angesehen werden. Seine vorwitzige Idee bleibt rhetorischer Gag, solange das Verhältnis von Kapital, Staat und Arbeit, also die kapitalistische Vergesellschaftung des Volkes als Nation nicht reflektiert wird. Deshalb bleibt seine Kritik appellativ und moralisierend.

Wenn es nicht gelingt, dem neuen staatlichen Regime etwas anderes als den Vorwurf der Bigotterie oder Halbherzigkeit entgegenzusetzen, bleibt ein linker Antirassismus hilflos. Wer vor kurzem noch die Untätigkeit der Staatsapparate gegenüber Nazis als Beweis für deren Rassismus anführte, findet jetzt neue Argumente, dreht sich dabei aber im Kreis. Der Wille, nicht vereinnahmt zu werden, verdeckt, worauf es ankommt.

Die Frage bleibt, wie eine nicht exklusive Vergesellschaftung von denen, die in nicht-garantierten Verhältnissen leben, erkämpft werden könnte. Eine Strategie, die materiellen Grundlagen des Rassismus anzugreifen, könnte darin bestehen, in künftigen Debatten, beispielsweise um ein Einwanderungsgesetz, nicht nur das Recht auf Migration, sondern auch gleiche Rechte für Einwanderer und Niedergelassene unabhängig von irgendwelchen Arbeitsgenehmigungen zu fordern.

Das aber erfordert einen Perspektivwechsel. Ausgehend von Erfahrungen des linken und migrantischen Widerstandes muss eine Auseinandersetzung um die Frage geführt werden, was wir vom bisherigen Antirassismus behalten wollen. Eine vorläufige apodiktische Antwort lautet: Im Zentrum stehen die Interessen von Migrantinnen und Migranten. So ändert sich nicht nur das Subjekt des Antirassismus, sondern auch der Antirassismus selbst.Gelingt das nicht, ist die antirassistische Praxis weiter dabei, sich zwischen Stilllegung und voluntaristischem Aufruf nach Veränderung einzuschließen.