Überlegungen zur staatlichen „Antifa-Offensive"

Morgens, Zeitung aufschlagen, lesen und immer das Gleiche: landauf und landab ergehen sich die BetroffenheitspolitikerInnen von CSU bis zu den Grünen in immer neuen Ideen und Vorschlägen, wie der plötzlich über uns alle hereinbrechenden bzw. Hereingebrochenen rechten Gewalt begegnet werden kann. Verfassungsschützer mahnen, dass der rechten Szene über Jahre zu wenig Beachtung, geschenkt wurde - als hätte es die Veröffentlichungen, Recherchen, Demos und Aktionen von AntifaschistInnen nie gegeben. Die Journaille von Stern bis Spiegel, von Frankfurter Rundschau bis Frankfurter Allgemeine, von Monitor, Stern-TV, Focus und und und ergeht sich in immer neuen Offenlegungen und Entdeckungen, Berichte in der bürgerlichen Presse lesen sich in Ansätzen wie Flugblätter und Veröffentlichungen antifaschistischer Gruppen. Beachtung wurde den FaschistInnen zwar schon immer geschenkt, durch Verharmlosen, akzeptierende Sozialarbeit, milde Urteile der bürgerlichen Justiz, Zusammenarbeit im Vorfeld faschistischer Demos und Aktionen, Schutz durch die Staatsmacht vor Angriffen von AntifaschistInnen - diese Liste ließe sich noch um Einiges erweitern, fragte man die vielen Opfer faschistischer Gewalt in der Bundesrepublik - aber jetzt werden sie als reale Bedrohung für das Ansehen der Bundesrepublik, wie PolitikerInnen nicht müde werden zu betonen, wahrgenommen und benannt und ihre Bekämpfung zur Chefsache erklärt. Welchen Hintergrund und welches Ziel hat nun dieser zur Schau gestellte und weltweit verbreitete Staatliche „Antifaschismus"? Der Bombenanschlag von Düsseldorf war es sicherlich nicht der Grund für diesen alle Parteien einigenden Aufschrei und verbalen Aktionismus, dem die Taten weitgehend noch folgen müssen. Denn nehmen wir einmal die Fakten zusammen, so könnte es nur verwundem, wenn ein Staat, dem bisher in den letzten Jahren in mehr als 100 Fällen der Tod von Menschen, die nachweislich dem menschenverachtenden Menschenbild der Nazis zum Opfer gefallen sind, nur wenig bedeutet hat, plötzlich durch eine Tat, die nach den Kriterien bürgerlicher Kriminalistik weder abschließend ermittelt noch nachweislich faschistischen Tätern nachgewiesen worden ist, zu derartigen Aktivitäten und verbalen Bekundungen sich hinreißen lässt. Ein plötzlicher staatlicher Bewusstseins-/Gesinnungswandel ist sicherlich ebenso nicht anzunehmen, denn betrachten wir die staatliche Praxis und die Äußerungen deutscher PolitikerInnen zum Thema Asyl und Migration, so lässt sich schnell feststellen, daß Rassismus in Deutschland immer noch Hochkonjunktur hat. Vielmehr ist der Anschlag von Düsseldorfern willkommener Anlass, die Politik gegenüber faschistischen Parteien und Gruppierungen neu zu bestimmen. Muss sich doch die aufstrebende europäische Vormacht schon seit längerem mit der Kritik anderer europäischer Staaten herumplagen, dass Deutschland zu wenig konsequent mit den mordenden FaschistInnen umgeht. Dies in einer Phase der innenpolitischen Entwicklung, in der die Bundesregierung bemüht ist, die Last des historischen Faschismus abzuschütteln und mit der Vergangenheitsbewältigung abzuschließen (z.B. Waiser-Rede, Holocaustdenkmal, ZwangsarbeiterInnenentschädigung, ...). So dienen die vielfältigen Vorschläge, bei denen Regierung und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten, wie z.B. das Verbot der NPD, die Entlassung nachweislicher Nazis aus Betrieben, die Auflösung von NPD-Konten dem Zweck, sich außenpolitisch als antifaschistisches Land zu repräsentieren. So wird auch Bundeskanzler Schroeder nicht müde, bei jedem öffentlichen Auftritt mit starken Worten ein härteres Vorgehen gegen Rechts zu.

Auf der anderen Seite reiht sich diese Politik ein in die Absicht der Bundesregierung, die Aufnahme von Flüchtlingen zu ökonomisieren, d.h. nicht mehr die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären oder politischen Gründen - hiermit hat sich die BRD schon länger sehr schwer getan („das Boot ist voll") - soll im Vordergrund des Handelns stehen, sondern ihre ökonomische Nützlichkeit auf dem Weg zur europäischen Vorherrschaft. In diesen Bemühungen und Prozessen stören natürlich Gruppen und Parteien, die die Minderwertigkeit nicht-deutscher Menschen propagieren und entsprechend diesem Menschenbild auch immer wieder vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken. Auch wenn die offizielle bundesdeutsche Asylpolitik ideologisch auf den gleichen bzw. ähnlichen Grundsätzen beruht („Asylbetriiaer", „Sozialhilfeerschleichung", Schwarze = Drogendealer,...), ist die ökonomische Ausbeutung der wissenschaftlicher Intelligenz anderer europäischer Länder und auch der Länder des Trikonts für das Ziel der europäischen Großmachtstellung von außerordentlicher Bedeutung. Diesem Ziel dienen Einwanderungsgesetz und Green-Card - Politik auf der einen Seite und Verschärfungen und Einschränkungen der Asylbestimmungen auf der anderen Seite. So hat auch Innenminister Schilly überhaupt kein Skrupel, in die Diskussion über Rechtsradikalismus die Forderung nach weiteren Verschärfungen des Asylverfahrens einzubringen. Ebenso dient die angestrebte Aufweichung der Arbeitserlaubnis für AsylbewerberInnen (Arbeitserlaubnis nach einem Jahr) weitgehend dazu, die Arbeitskraft der AsylbewerberInnen zu Billigstlöhnen zum Nutzen des bundesdeutschen Kapitals auszubeuten und diese zu „zwingen", sich ihre Sozialhilfe selbst zu verdienen.

Für diese Politik ist die Praxis faschistischer Gruppierungen kontraproduktiv; darf es doch beispielsweise nicht sein, dass ausländische Spitzenkräfte abgeschreckt werden hierher zu kommen bzw. sind sie bereits hier, überlegen das Land wieder zu verlassen, weil sie sich und besonders ihre Familien in der Freizeit nicht mehr trauen können, das Haus zu verlassen aus Angst vor faschistischen Übergriffen. Gleiches soll natürlich auch für den Asylbewerber gelten, der sich nach Auffassung des bayerischen Innenministers Beckstein „auch noch am Tage vor seiner Abschiebung auf deutschen Straßen sicher fühlen muss". Innenpolitisch ergibt sich daraus, dass der Staat zum einen bemüht ist, nach dem Motto „haltet den Dieb" durch das Hervorheben und Bekämpfen offensichtlicher faschistischer Tendenzen in der Bevölkerung das eigene rassistische Tun zur Normalität zu erklären und die Bevölkerung auf den neuen Kurs der Regierung einzuschwören. Gewünscht ist nicht mehr eine gesellschaftliche Mitte, die offensichtlich rassistischist, sondern gewünscht ist eine neue linksliberale Mitte, die die scheinbar notwendigen Eingriffe in das Asylrecht mit kritischer Solidarität mit trägt und ansonsten das Konzept Multikulti in der Gesellschaft verankern hilft. Gesamtgesellschaftlich soll in der Bevölkerung ein neues „Wir-Gefühl" etabliert werden, dem sich alle gesellschaftlichen Gruppen verpflichtet fühlen und zu dessen Nutzen eigene Sonderinteressen zurückgestellt werden. Dies schließt natürlich mit ein, dass Gruppen und Personen, die aus diesem Raster herausfallen, weil sie z.B Obdachlose, Junkies, Punks oder auch Linke sind, beobachtet werden (z.B. Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Lauschangriff, Kontrollen) und wenn irgend möglich aus dem öffentlichen Raum entfernt werden (z.B. „Reinigung" der Innenstädte durch Platzverweise, Stadtleitbilder,...). Der angepasste Bürger dagegen fühlt sich durch die inzwischen recht umfangreichen Überwachungen des öffentlichen Raums nicht bedroht (er/sie lässt sich ja nichts zu Schulden kommen), sondern fühlt sich vielmehr in seinem subjektiven Sicherheitsbedürfnis ernstgenommen.

Welche Folgerungen ergeben sich nun aus dieser - sicherlich unvollständigen und noch ungenauen - Analyse für die Arbeit der autonomen Linken in der Bundesrepublik?

Keine Frage ist, dass auch weiterhin über faschistische Gruppierungen und ihre Aktivitäten informiert werden muss- Öffentliche Auftritte dieser Gruppierungen müssen gestört bzw. verhindert werden („Kein Raum für Nazis!"). Der Zusammenhang zwischen dem Auftreten von FaschistInnen und dem staatlichen/ gesellschaftlichen Rassismus muss offen gelest werden. Die Verlogenheit des staatlichen „Antifaschismus" muss deutlich gemacht werden und die politischen und ökonomischen Hintergründe müssen aufgedeckt werden. „Spektakuläre" Antira-Aktionen könnten den Zusammenhang zwischen faschistischen Tendenzen und Rassismus gegenüber z.B. Flüchtlingen deutlich machen. Entscheidend ist - und hierfür bleibt der Linken in der Bundesrepublik möglicherweise nicht allzu viel Zeit - dass sie es schafft, die derzeitige Entwicklung auf dem Hintergrund einer antikapiatlistischen Politik zu analysieren und daraus die richtigen Schlüsse für die politische Praxis zu ziehen. Denn stimmt die Linke nur in das allgemeine Gejammer mit ein und organisiert sich nicht unabhängig von den von Staat und Wirtschaft angekurbelten Aktionen und Kampagnen wird sie Gefahr laufen, endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Dies käme sicherlich dem sich neu formierenden Staat sehr gelegen und würde ihm perspektivisch eine weiteres Problem gleich mit vom Halse schaffen. Die tägliche Praxis antifaschistischer Gruppen zeigt immer wieder - und dies wird auch weiterhin der Fall sein - das Antifaschismus wie ihn der bürgerliche Staat will, sich nur in den Grenzen seiner eigenen gesetzlichen und ideologischen Vorgaben bewegen darf und soll. Alles andere wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des staatlichen Gewaltapparats verfolgt. Nutzen wir die derzeitige Situation, dass viele Menschen beide Augen aufmachen und zuhören, wenn es um Antifaschismus geht.

Einer aus dem Antifacafe Oldenburg