Aufruf zu antirassistischen Protesten am 3. Oktober 2000 in Hannover

Am 3. Oktober wird der sog. Tag der deutschen Einheit abgefeiert. Ein Tag, der wie kein anderer für den wiedererstarkten deutschen Nationalismus und dem damit zusammenhängenden Rassismus steht. Seit dem „Mauerfall" vor zehn Jahren wird verstärkt aggressiv gegen MigrantInnen gehetzt. Während westliche Politiker und andere Ideologen aus Wirtschaft und Medien mit dem Wegfall der innerdeutschen Grenze ein Symbol für die „Unmenschlichkeit" der staatssozialistischen DDR stürzen sahen, haben sie verstärkt am Aufbau neuer Mauern, gegen MigrantInnen gearbeitet. Rassistische Hetze, die in der BRD auf einen fruchtbaren Boden fällt, steht im Wechselspiel mit einem immer ausgiebiger gepflegten Nationalismus. Damit sind seit der sog. Wiedervereinigung die Voraussetzungen geschaffen worden, den staatlich institutionalisierten Rassismus mit enormer Geschwindigkeit weiter auszubauen. Die Zustimmung einer sich als „deutsch" begreifenden Bevölkerung zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung gipfelt in Angriffen und Morden auf alle Ausgegrenzten, vor allem MigrantInnen. So sind seit 1990 über 120 Menschen von Nazis und anderen Rassisten in der BRD ermordet worden.

Während zur Zeit ein bürgerlicher „Antifaschismus" zelebriert wird, der das Ansehen und den Standort Deutschland retten soll, wird der staatliche Rassismus ungebrochen fortgeführt. Nichtdeutsche dienen weiterhin als Verfügungsmasse, die je nach politischem und wirtschaftlichem Interesse eingesetzt werden: mal werden sie als ComputerexpertInnen benötigt, mal „überschreiten sie", unter anderem nach Ansicht von Bundesinnenminister Schily, „die Grenzen der Belastbarkeit.

Die staatlichen Instrumentarien zur Ausgrenzung, Entrechtung und Diskriminierung von MigrantInnen, insbesondere AsylbewerberInnen, sind vielfältig und durch zahlreiche rassistische Sondergesetze zementiert: Leben in Sammelunterkünften und Lagern, materielle Versorgung deutlich unter dem staatlich festgelegten Existenzminimum des Sozialhilfesatzes.

Sie bekommen kaum Bargeld, stattdessen müssen sie mit Gutscheinen einkaufen. Es steht ihnen nur eine medizinische Notversorgung zu, Unterbringung erfolgt in repressiven Lagern, die einem Knast ähnlich sind. Abschiebhaft und Abschiebung stehen am Ende einer langen Kette staatlicher Unterdrückung.

Eine Maßnahme, über die AsylberwerberInnen besonders diskriminiert und schikaniert werden, besteht in der „Residenzpflicht" Diese Regelung isoliert MigrantInnen auf extreme Weise von der Gesellschaft, verhindert das Knüpfen von sozialen Kontakten, nimmt ihnen die Bewegungsfreiheit und soll schließlich ihre Aktivitäten und Möglichkeiten zur eigenen Organisierung - z.B. zur Durchsetzung von Rechten - einschränken. Für Asylbewerberinnen wird mit der Residenzpflicht der institutionalisierte Rassismus tagtäglich deutlich spürbar. So ist diese Regelung für die Polizei immer wieder Anlaß, MigrantInnen zu kontrollieren und gegebenenfalls Ordnungsstrafen zu verhängen. Bei wiederholtem Mißachten der „Residenzpflicht" können Flüchtlinge sogar in Abschiebehaft kommen. Daher haben MigrantInnen den Kampf gegen die „Residenzpflicht" zu ihrem Schwerpunkt gemacht.

In Hannover ist der 3. Oktober der Nationen-Tag der BRD auf der EXPO. Die Bundesrepublik will sich auf der Weltausstellung - befreit vom Makel der NS-Vergangenheit - als eine neue Führungsmacht „mit Verantwortung in der Welt" und zugleich „weltoffen mit gelobter Menschlichkeit" präsentieren. Währenddessen führt die BRD unter rot-grüner Regierung „humanitäre" Kriege wie z.B. in Jugoslawien, baut die Festung Europa weiter aus und schiebt tagtäglich Menschen in Krisengebiete ab, die sie selber miterzeugt.

Dieser sog. Tag der deutschen Einheit fordert dazu auf, ihn zu einem Tag des Protestes gegen den Rassismus in der BRD zu machen und sich an den Kämpfen gegen die rassistischen Sondergesetze zu beteiligen.

weg mit der „Residenzpflicht" und allen anderen rassistischen Sondergesetzen!

Auftaktkundgebung: 3. Oktober, 13.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof Hannover

Zuvor, wird ab 11.00 Uhr, eine antifaschistische Demonstration stattfinden.

Die „Residenzpflicht" wurde 1982 als Passage in das „Asylverfahrengesetz", ein Sondergesetz für Asylsuchende, eingeführt. Das „Asylverfahrengesetz" zwingt Flüchtlinge, in Heimen und Lagern zu leben. Darüberhinaus verbietet die „Residenzpflicht" AsylbewerberInnen, unabhängig davon, wie lange sie bereits in der BRD leben, den Landkreis oder sogar nur den Ort, dem sie zugewiesen worden sind, ohne schriftliche Genehmigung der Ausländerbehörde zu verlassen. AsylbewerberInnen sind ständiger Behördenwillkür und diskriminierenden Kontrollen durch die Polizei unterworfen. Die „Residenzpflicht", gekoppelt mit dem Zwang, in Lagern und Heimen zu leben, isoliert Flüchtlinge vollends und nimmt ihnen weitgehend Möglichkeiten für soziale und politische Aktivitäten.