geklaut von Stefan Wirner aus KONKRET 10/2000 13

Dankend erhalten

Was wollen Sie eigentlich? Die SPD hat längst mehr gehalten, als sie im Wahlkampf 1998 versprach

Seit zwei Jahren regiert Rotgrün die Bundesrepublik. In dieser Zeit haben SPD und Grüne alle Erwartungen übertroffen. Vom Einstieg in die langfristige Nutzung der Atomkraft bis hin zum Krieg gegen Jugoslawien: Rotgrün ist am Dauerdurchstarten, schließlich will man »Deutschland erneuern«. Wirtschaft und bürgerliche Presse sind voll des Lobs für den Kanzler. »Die Koalition löst den Reformstau auf, der Kanzler demonstriert Tatkraft«, schreibt der »Spiegel«. Zu einem »Lob der Bundesregierung« versteigt sich Götz Aly in der »Berliner Zeitung«. »Weiter so«, fordert die »Zeit«

Will man das verstehen, lohnt es sich, ins Jahr 1998 zurückzublicken und eine kleine rote Broschüre aufzuschlagen: das damalige Wahlprogramm der SPD. »Wir sind bereit. Fünf sichere Zeichen« nennt sich das Büchlein, das auf den ersten Blick den DDR-Ausgaben des »Kommunistischen Manifestes« ähnelt, eine Ähnlichkeit, die vielleicht sogar beabsichtigt war. Die »fünf Zeichen«, die im Zentrum der Agitation stehen und den »Wechsel« wie die Niederkunft eines neuen Erlösers ankündigen, heißen: Mut, Solidarität, Vernunft, Weltoffenheit, Neugier. Die einzelnen Themen sind durch Graphiken und Zitate Prominenter von Willy Brandt bis John F. Kennedy aufgelockert. Eingeleitet werden die Kapitel jeweils mit einem Zitat Gerhard Schröders und einem Schwarzweißfoto des Kanzlerkandidaten, der sich durchweg in nachdenklich-staatsmännischer Pose zeigt. »Wir müssen überfällige Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft rasch und entschlossen anpacken. Wer auch morgen sicher leben will, darf keine Angst vor Veränderung haben«, lautet das erste Schröder-Bonmot. Die Adjektive »rasch« und »entschlossen« sind graphisch hervorgehoben. Der konservative Schlüsselbegriff »Sicherheit« wird mit »Veränderung« verknüpft und neu besetzt. Ein Modernisierungsprogramm wird angekündigt, das die Mobilisierung der Bevölkerung mit einschließt.

»Der Wechsel ist längst da«, heißt es. Ein allgemeines Schwadronieren über die Veränderung des Lebens durch Wieder-vereinigung und Euro führt zum Thema Globalisierung. Die wird dem Deutschen noch einmal in einfachen Worten erklärt:

»Manche fürchten sich davor. Andere sind der Meinung, man müsse sie aufhalten. Wir sagen ganz offen: Das ist Quatsch. Niemand kann aufhalten, was uns alle erreicht hat. Die Globalisierung ist genauso Tatsache wie der Euro: Wir sind mittendrin. Und das ist gut so.« Die Linken wollten die Welt immer verändern, es kommt aber darauf an, sie neu zu in
terpretieren. Das einzige, was man benötigt, um mit dieser unaufhaltbaren Globalisierung zurechtzukommen, ist Flexibilität: »Wir müssen flexibler werden, das gilt für die Unternehmer genauso wie für die Arbeitnehmer, ob sie nun einen Job haben oder nicht.« Flexibler Arbeitnehmer ist gleich flexibler Arbeitsloser ist gleich flexibler Unternehmer: So sehen sie aus, die Konturen der sozialdemokratischen Volksgemeinschaft. Die Message lautet: »Wer etwas bewegen will, muß schon selbst in die Gänge kommen.« Hilf dir selbst, dann hilft dir wenigstens überhaupt jemand. Die Einleitung endet wie alle folgenden Kapitel mit dem der Autowerbung entlehnten Slogan: »Wir sind bereit.«

Um die gewonnene Einsicht anhand eines exemplarischen Charakters zu verdeutlichen, kommt an dieser Stelle ein Mann namens Dietmar Fischer zu Wort. Keine »Spielernatur«, sondern einer aus dem Volk, direkt aus der »neuen Mitte«, ein Selbständiger, der nach Entlassung in die Arbeitslosigkeit eine Firma für Gebäudereinigung gründete: »Ich war mutig, ja. Jetzt, im Rückblick, denke ich: So schlimm war's nun auch wieder nicht.« Die sozialdemokratische Utopie ist erfüllt: Die Arbeitslosen machen einfach eine Firma auf.

Damit ist man beim ersten Zeichen angelangt: Mut. Wieder 0-Ton Schröder:

»Zukunftsgestaltung bedeutet auch Mut zum Risiko, damit wir unsere Chancen nicht verstellen.« Ähnlich wie zu Kohls Amtsantritt heißt es bei der Wechsel-SPD: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. »In aller Bescheidenheit läßt sich eins doch feststellen:

Deutschland war nie das Eldorado der Faulpelze und Drückeberger, Daß in diesem Land quasi aus dem Nichts ein Wirtschaftswunder gewachsen ist, verdanken wir weder einem Zaubertrick noch Ludwig Erhard allein. Da haben jede Menge Leute nicht nur die berühmten Ärmel hochgekrempelt, sie haben sich auch in unvorhersehbare Risiken gestürzt.« In unvorhersehbare Risiken? Das ist starker Tobak für die deutschen Sicherheitsfanatiker. Aber für die gemeinsame Sache? Warum eigentlich nicht! »Ohne Opfer und Risikobereitschaft konnte nicht erreicht werden, was heute erreicht ist. ... Es wird Härten geben und manche von uns werden Opfer bringen müssen.« Irgend etwas Großes scheint da von Deutschland wieder einmal verlangt zu werden. Das alles hört sich schon im Wahlkampf an wie eine Radioübertragung am Vorabend eines Krieges. Die Nation steht vor einer Schicksalswende:

»Jetzt sind wir alle gefragt.« Und was machen die Sozis in dieser schwierigen Situation? »Wir warten nicht ab und gucken zu, wir trauen uns etwas. Wir sind bereit. So einfach ist das.« Ja, so einfach ist das. Auch Jutta Berger, die Diplomingenieurin und das lebendige Beweisstück für die Schröder-Philosophie, meint: »Man muß sich eben immer wieder etwas Neues ausdenken.«

Eine Großaufnahme von Gerhard Schröders Hand (!) leitet dann das Thema »Solidarität« ein. Rettungssanitäter, Altenpfleger und kirchliche Angestellte zugehört! Die Kanzlerkandidat verspricht: »Soviel sich auch ändert: Die Grundsätze des Sozialen in dieser Gesellschaft werden wir verteidigen.« Und zwar so:
»Das soziale Netz' ist keine Hängematte. Es wird zum Trampolin: Es fängt den Springer auf und bringt ihn mit dem Schwung seiner Elastizität wieder nach oben.«
Eurythmie des Sozialen, Rudolf Steiner läßt grüßen. Turnend durch die Ruinen des Sozialstaats. Folgerichtig zeigt ein Daumenkino in der rechten unteren Ecke der Broschüre einen Trampolinspringer. Noch dreimal Flexibilität und Modernität gefordert und: »Gerechtigkeit kommt wieder. Wir sind bereit.« Zeugin ist in diesem Kapitel. Lore Lohmann, eine Ex-DDR-Bürgerin, die das SPD-Trainingsprogramm schon absolviert zu haben scheint: »Ein bißchen gerechter könnte die soziale Marktwirtschaft schon' sein.« Alles klar, Lore. Das wird ein bißchen Chefsache.

Im nächsten Kapitel (»Vernunft«) erfährt man, wie sich die SPD den Neolibe-ralismus vorstellt. Schröder nachdenklich mit Zigarre: »Es gibt in unserem Land unendlich viel Sachverstand, der darauf wartet, genutzt zu werden. Wir sollten mitunter der Gesellschaft mehr vertrauen als dem Staat.« Weniger Staat, mehr Gesellschaft. Weniger Arbeit, mehr Bürgerarbeit. Weniger Norbert Blüm, mehr Ulrich Beck. Weniger Sozialhilfe, mehr Subotnik. So sieht sie aus, »die goldene Mitte«: »Manchmal steckt die Lösung eines Problems genau dort, wo man sie am wenigsten vermutet. Oder sie liegt ganz obenauf, und wir sehen sie nicht, weil wir uns in irgendwelchen Winkeln verrannt haben.« Laßt uns ein I-Ging werfen. Oder Tarot-Karten legen. Oder irgendwas anderes. Denn: »Moderne Politik braucht Durchblick und Augenmaß. ... Die meisten Wahrheiten liegen ja irgendwo in der Mitte.« Als Zeugin des Wechsels fungiert die 79jährige Tanzlehrerin Clarissa Roeden, die schon verstanden hat, was das ganze Gerede von Flexibilität und Eigenverantwortung zu bedeuten hat:

»Zur Ruhe setzen? Das kommt gar nicht in Frage!« Nach Riesters Rentenreform lohnt es auch gar nicht mehr.

Wir kommen zum Kapitel »Weltoffenheit«. Schröder schaut einen an wie von einem Big-Brother-Plakat, das George Orwell in »1984« beschrieben hat. Man kann dem Blick nicht entkommen. Und dem Nullsprech auch nicht: .»Ich will, daß wir die großen Chancen der Globalisierung betonen und nutzen und uns nicht durch ständiges Lamento lahmen.« Dem folgt eine kleine Einrührung in die Geographie: »Die Erde ist rund. Manche tun so, als wüßten wir das erst seit gestern. Wenn die Sonne untergeht, ist ja nicht aller Tage abend. Die Japaner gehen schlafen, und bei uns klingelt der Wecker.« Bei wem es hier noch nicht ge-klingelt hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Das Kapitel »Weltoffenheit« befaßt sich durchweg mit deutscher Überlegenheit und Stärke: »Bei der Umwelttechnologie und in der Energieeinsparung kann uns so leicht niemand was vormachen ... Chemie und Autoindustrie verfügen über die modernsten Fertigungsanlagen.« Schluß jetzt mit dem Gejammere: »Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann sich sehen lassen.« Und der Atomstandort Deutschland auch. Noch mindestens 30.000 Jahre.

Und dann kommt die SPD doch noch zum Thema Ausländer. Da wird klargestellt, was Weltoffenheit meint: »Skepsis oder gar Feindlichkeit gegenüber Menschen aus anderen Ländern und Kulturen darf sich heute niemand mehr leisten.« Um etwaigen Mißverständnissen vorzubeugen, wird versichert: »Wir wollen das auch nicht.« Das ist ein Bekenntnis zum Humanismus, das seinesgleichen sucht. Nein, wir können es uns nicht nur nicht leisten, Ausländer zu drangsalieren - von wegen Ausland und Standort -, nein, wir wollen es nicht mal. Da werden unsere Asylbewerber aber beruhigt sein. Rassismus nicht light, sondern medium. Die Neue Mitte eben.

Solche Standorttoleranz übt, wer sich auskennt in der Welt: »Die Welt ist international, und zwar überall. Und Deutschland, das mitten in Europa liegt, macht da keine Ausnahme. Im Gegenteil. Kaum jemand hat so viele Nachbarn wie wir.« Deutschland ist selbst im Nachbar-Haben spitze., ja, ist geradezu umstellt von Nachbarn. Ein Strom von Nachbarn strömt um Deutschland herum. Eine Nachbarsflut, und Deutschland steht alleine in der Brandung. Aber nicht Angst, sondern Mut zum Risiko ist angesagt: »Wer vor Fremden die Tür zumacht, der ist schnell weg vom Fenster.« Außerdem brauchen die Fremden uns: »Viele Länder lernen von uns.« Und damit klar ist, wozu die pseudohumane Turnübung da ist: »Wir können selbstbewußt unsere Interessen international vertreten.«

Der Zeuge in dieser Sache heißt Jose Maria Gomez und ist ein Tangoliebhaber. Der nützliche Ausländer schwingt nach der Arbeit schon mal das Tanzbein. Die Green Card macht's möglich.

Damit kommen wir zum letzten Thema des Wechsel-Manifestes, schonend eingeleitet wiederum vom Kandidaten

selbst: »Wir wollen, daß die Menschen wieder gespannt sind auf morgen und neugierig auf das, was die Zukunft bringt.« Und tatsächlich, gespannt auf morgen sind wir nun. Denn möglich ist alles. »Moderne Politik machen heißt, auf der Höhe der Zeit sein, ohne bewährte Traditionen über den Haufen zu werfen. Wir sind gespannt auf morgen. Wir sind bereit.« Zeuge ist Benny Scholl, 23, arbeitslos: »Ein Kumpel aus dem Englischkurs hat mir gezeigt, wie man eine knackige Bewerbung schreibt. Na ja, und jetzt hab ich ja auch was anzubieten. Nee, nee, das wird schon wieder!« Knackige Bewerbung, na ja, nee, nee. SPD.

Das ganze »Wir-sind-bereit«-Gefasel, die Anleihen aus New Age und Esoterik, die Eindringlichkeit der Aufrufe zu Flexibilität und Modernisierung lassen erahnen, was mit dem Wahlforschungsterminus »Wählermobilisierung« tatsächlich gemeint ist. Die SPD-Wahlbroschüre ist ein einziges Pamphlet der Mobilisierung, um nicht zu sagen der Mobilmachung. Gerade aus der zeitlichen Distanz wird der aggressive Charakter des Textes deutlich.

Dem sozialdemokratischen »Wir sind bereit« korrespondierte das »Wir sind da«
der Bundeswehrwerbung. Deutschland wollte loslegen, sich selbst am Schöpf aus seiner Vergangenheit ziehen. Die Zeit der Zauderer war vorbei, die Hemmnisse wurden überwunden. Wenn man heute, zwei Jahre später dieses Dokument des »Wechsels« liest, versteht man, warum all das nicht Ausdruck einer x-beliebigen Aufbruchsstimmung war, sondern in den Krieg gegen Jugoslawien mündete. Das Versprechen war deutlich formuliert, .der Bruch mit der Vergangenheit sollte unum-kehrbar werden. Noch einmal 0-Ton Schröder: »Deutschland braucht endlich eine glaubwürdige Führung, die sich nicht im >weiter so<, im einseitigen Verteilen von Lasten und im konzeptionslosen Durchwursteln erschöpft.«

Diese »glaubwürdige Führung« hat Deutschland bekommen. Sie rührte die Bevölkerung nicht nur in eine rasante Demontage des Sozialstaats, sondern auch in einen Krieg, der keiner gewesen sein soll und den Deutschland am Ende trotzdem gewonnen hat. Die Bevölkerung Jugoslawiens sollte es am eigenen Leib erfähren, was es heißt, wenn Deutschland, geführt von den Sozialdemokraten, bereit ist, rasch und entschlossen, mit Mut zu Risiko und Opferbereitschaft die eigenen Interessen selbstbewußt und effektiv zu vertreten.