Presseerklärung der Antifaschistischen Aktion Aurich
Seit den Störungen einer Neonazigruppe am Rande eines Stadtrundganges und Vortrages über das Schicksal der jüdischen Bevölkerung während des Faschismus am 16.09. in Weener, scheinen auch Teile der Öffentlichkeit in unserer Region den Ernst der Lage erkannt zu haben. Jetzt soll mobil gemacht werden gegen die rechte Szene in Weener und umzu. „Runder Tisch" und Jugendhilfeausschuß in Weener, „Lauf gegen Rechts" und Plakataktion in Leer. U.a. wollen sich Gewerkschaften, Sportvereine, Polizei und Parteien sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an Aktionen gegen Rassismus und Ausländerinnenfeindlichkeit beteiligen. Selbst rechte Sozialdemokraten, wie der zum „Seeheüner Kreis" gehörende Bundestagsabgeordnete Robbe aus Bunde, haben das Thema für sich entdeckt. Doch das, was als so selbstverständlich erscheint, wurde lange Zeit von verantwortlicher Seite versäumt.
Völlig versagt bei der Bewertung der Situation haben die Polizeibehörden, speziell der Auricher Staatsschutz. Seit Jahren wird nicht nur für Weener die Existenz und die Gefährdung durch die Neonazi-Szene geleugnet. Nur nach und nach wurden wegen des öffentlichen Drucks oder weil es sich nicht länger verheimlichen ließ, Probleme mit einzelnen örtlichen Gruppen eingeräumt. Auf die Spitze brachte dieser Tage der Leeraner Polizeichef und CDU Funktionär, Helmut Bongartz, die desolate Erkenntnislage. Noch einige Tage vor den Ereignissen in Weener spricht er in der Zeitung über die dortige Szene von einer kleinen ungefährlichen Gruppe, vor der man aber keine Angst haben muß, die noch nicht gefestigt sind, die mal linksextrem mal rechtsextrem sind. Hier kann nur von einer absoluten Inkompetenz und Überforderung gesprochen werden.
Die Öffentlichkeit sollte nicht länger den Presse-Desinformationen der Polizei vertrauen. Die Diskussion in Weener darf nicht an Runden Tischen hinter verschlossenen Türen erfolgen. Sie hat offen und schonungslos und unter Teilnahme einer möglichst breiten Öffentlichkeit stattzufinden.
Die Antifaschistische Aktion Aurich hat in der Vergangenheit kontinuierlich durch Info-Veranstaltungen und Aktionen Über die zunehmende Organisierung neonazistischer Strukturen informiert, auf ihre regionalen Hochburgen in der Region hingewiesen und vor der Dominanz einer rechten Jugendkultur gewarnt. Dies gilt auch fiir die in den letzten Tagen in die Öffentlichkeit geratene Neonazi-Szene in Weener. Immer wieder wurden und werden in Weener Menschen von dieser Gruppe massiv bedroht, regelrecht durch die Stadt gejagt und zusammengeschlagen. Trotz vorliegender Strafanzeigen für die Verantwortlichen vor Ort aus Politik und Polizei bis zu den Geschehnisse am 16.09. in Weener kein Grund zum Handeln. Wer, wie in Weener, auch nur zu den kleinsten Ansätzen rassistischer und faschistischer Erscheinungen aus Sorge um den „guten Ruf der Stadt schweigt, sie toleriert oder aussitzt, spielt bewußt mit dem Feuer.
Faschismus ist keine Meinung! Faschismus ist ein Verbrechen!
Deutlich gewarnt sei vor Überlegungen nun der Neonazi-Szene aus der Not heraus überhastet und blind mit dem Konzept der „akzeptierenden Jugendarbeit" pädagogisch zu begegnen. Fatal wäre es den Jugendtreff in Weener oder anderswo den Sktnheads zu öffnen oder neue Räumlichkeiten einzurichten. Es wäre nicht das erste mal, daß staatlich oder ehrenamtlich betreuende „Glatzenpflege" scheitert und eher zur Verfestigung der Strukturen und Organisierung beiträgt. Bundesweite Erfahrungen zeigen, daß es illusorisch ist, mit einem Streetworker-Projekt, aufsuchender Sozialarbeit und einem Jugendhaus, militante Skinheads aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu entfernen. Es würde im Gegenteil zu einem Anziehungspunkt führen und ein weiterer Zulauf von Skinheads wäre die Folge.
Unsere Forderung: Keine Räume den Tätern!
Die Antifaschistische Aktion Aurich wird alle Aktionen unterstützen, die sich mit jeglichen Formen von Rassismus und Faschismus -auch der staatlichen Variante- auseinandersetzen.
Die Antifaschistische Aktion Aurich wird auch in Zukunft durch Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen rassistische und neofaschistische Strukturen, Organisationen und Personen aufdecken und diese bekämpfen.
Die Antifaschistische Aktion Aurich stellt dem in Weener inzwischen gegründeten Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt (AGR) ihre Erfahrungen und Erkenntnisse zur VerfÜngung und ist zu einer Zusammenarbeit offen. Sie steht interessierten Gruppen oder Schulen mit Rat und Tat zur Seite und bietet Informationsveranstaltungen an.
Die Antifaschistische Aktion Aurich ist zu erreichen unter:
Postanschrift Postfach 1353 26683 Aurich
http://www.antifa-aimch.de.vu E-Mail: aaa@antifas.de
Offenes Treffen: immer mittwochs um 20 Uhr im Jugendzentrum Aurich
immer sonntags von 17 Uhr bis 19 Uhr Antifa-Cafe
Aurich, den 24. 09.2000