“Die Russische Linke und der
Tschetschenien-Krieg“

Veranstaltung am Montag, den 20.10.03, um 21h

Film - “zvaimi glasami“
am Dienstag, den 21.10.03, um 21h

in der Alhambra-Kneipe

Im Kontext des US-imperialistischen Raubzuges im Irak soll in Tschetschenien eine Verfassungsgebende Versammlung gewählt werden, selbstredend unter russischer Militärmacht. „Imperialistische Kolonialmacht sei Russland geworden“ – sagen die einen. „Blödsinn“ sagen andere, „Russland wehrt sich gegen die kolonialen Ambitionen des Westens, und der greift an der schwächsten Stelle an“. Klar ist jedenfalls, das die USA bereits in allen Kaukasusrepubliken über gewisse Militärstützpunkte verfügen, außer in einem – in Tschetschenien.
Welche historischen Bezüge prägen die doch unterschiedlichen Positionen und Praktiken linker Gruppen in Russland, wenn es um den Kaukasus geht?
Wie sehen die politischen Kräfteverhältnisse im heutigen Russland aus; wie relevant sind die Aktionen der Linken auf das gesellschaftliche Geschehen?
Wie sieht die Dialektik Widerstand - Repression im „Putin-Regime“ aus?
Gibt es eine Konzeption der Konzeptionslosigkeit; Ideen für Perspektiven versus dem scheinbar gordischen Knoten der Perspektivlosigkeit?
In der Veranstaltung wird sicherlich keine „Generallinie“ vorgestellt, aber möglicherweise kontrovers gestritten; es werden sicherlich keine komplexen Antwortketten zelebriert, aber möglicherweise das Terrain für dringend anstehende Klärungsprozesse abgesteckt, offen für Widersprüche.

Der Morgen war still.

Und es schien, daß der Frieden endlich gekommen war;
Aber der Krieg wird fortgesetzt;
Nach dem Feuerstoß auf Wohnviertel;
Und niemand fühlt sich verantwortlich;
Der eine sagt - im Namen der Verfassung. Der andere -
für die Unabhängigkeit;
Der eine sagt - für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Der andere - gegen Koloniealismus, Imperialismus und Faschismus;

'Der Weg der Hölle ist, wie immer, mit guten Vorsätzen gepflastert'

Das Schwierige an dieser Art Artikel ist die Kunst, ein so komplexes Thema auf so wenig Raum zu straffen, und zwar so, dass Missverständnisse vermieden werden. Es geht also eher um den Versuch einer Collage, die versuchen will ein paar Ansätze russischer GenossInnen zu spiegeln, wenn es um den Krieg in Tschetschenien geht. Ein Versuch deshalb, weil zwar ein Spiegelbild im Allgemeinen nicht lügt, aber in diesem Fall sicherlich nicht objektiv sein kann – wie so vieles nicht. Eine Collage, da die Positionen und die daraus resultierenden Praxen russischer Linker im Bezug auf den Krieg nach unseren Erfahrungen unterschiedlicher nicht sein könnten.
Abgesehen vom prinzipiellen Pazifismus, der auch unter den russischen Linken seit eh und je seine Komparsen gefunden hat, stehen unsere GenossInnen dort vor dem selben Dilemma wie die Linke weltweit. Es geht um das Problem einer Positionierung die auch konkrete Handlungsspielräume zulässt. Parteiergreifen? Solidarisieren? Gemeinsam Kämpfen? – Mit wem? Über die russische Linke Das Spektrum hiesiger Einschätzungen zur russischen Linke reicht von „Die gibt es gar nicht.“ bis hin zu „Da gibt es jedenfalls noch funktionierende Widerstandsstrukturen“. Dies deckt sich notabene mit den von dort erfahrenen Selbsteinschätzungen. Parteien, Organisationen, Gruppen, Zirkel und Einzelne, die sich eine soziale Praxis der Emanzipation, das gesamtgesellschaftliche Engagement für ein Bewusstsein von Solidarität, den Kampf gegen die verbrecherische Logik des Kapitals und die Nutzung der Widersprüche in der Gesellschaft als „Entwicklungshilfe“ auf die Fahnen geschrieben haben, gibt es nicht wenige. Aber wie es dann in der Tat mit der Praxis unter dem jeweiligen Banner aussieht ist allzu oft schnöde Hahnerei. Sicherlich auch in unseren Gefilden nichts Unbekanntes. Gesellschaftsrelevante linke Strukturen wachsen nun mal mit ihrer Praxis, mit den Fortschritten, mit den guten Ideen und mit den Fehlern, die gemacht wurden. Und genau da sieht sich die russische Linke im Kontext des gesellschaftlichen Wandels von der Sowjetunion hin zu einer Art paramafiosen Manchesterkapitalismus mit im Detail anderen Problemen konfrontiert, als es oftmals im Westen wahrgenommen wird, bzw. auf Grund der eigenen Unfähigkeit und des latenten Chauvinismus wahrgenommen werden kann. Um nur ein Beispiel zu nennen: „Ist Sjuganows KP eine linke Partei?“ die Antwort auf diese Frage dürfte einige Diskussionen auslösen. Bei allen anderen Organisationen sieht es ähnlich aus.
Wir sind im Zuge dieses Wandels dazu übergegangen unsere über Jahrzehnte hinweg stabilisierten Kontakte so zu verändern, dass wir diese nicht ehr mit Parteien oder Organisationen pflegen, sondern mit einzelnen GenossInnen, die mit uns und mit denen wir gute Erfahrungen gemacht haben. Auf die jeweiligen Banner ist was geschissen. Zwingend notwendig ist der Aufbau neuer gemeinsamer Strukturen, möglichst unter Vermeidung von Altlasten und das nicht nur in Russland. Dies ist ein Prozess, der es für die Beteiligten schwieriger macht die aktuellen Konfrontationslinien zu ziehen und das betrifft auch den Krieg in Tschetschenien. Aber es gibt keinen anderen Weg und was bleibt ist die Hoffnung eher über kurz als lang auch gemeinsam Handlungsfähig zu sein. Deshalb haben wir auch kein Problem mit der breiten Palette an „Bannern“, unter denen sich unsere GenossInnen in Russland sehen. Ob sie sich nun Menschenrechtler, Autonome, Anarchisten, Trotzkisten, Leninisten, Rätekommunisten, Marxisten, Stalinisten oder einfach nur Rote Bauern nennen, ist uns egal. Ob sie nun militante Betriebsbestzungen oder Streiks organisieren, eine Kolchose kollektiv am Leben erhalten, ob sie legale oder aus dem Untergrund heraus illegale Bildungs- und Kulturarbeit leisten, ob sie auf der Straße Meetings abhalten oder Sabotage betreiben. Sie wissen alle, dass die Erfolge zur Zeit eher dürftig sind bzw. erst gar nicht wahrgenommen werden. Aber sie wissen auch, dass sie genau an dem, was sie tun, gemessen werden, so wie sie uns messen, an dem was wir tun. Dies ist der Pool aus dem wir unsere Informationen beziehen.
Eroberungskriege im Kaukasus gab es einige, aber was ist mit dem aktuellen Krieg in Tschetschenien? Verteidigt die Russische Armee ihr Territorium gegen feindliche Eindringlinge oder gegen bewaffnete Horden im Auftrag anderer Machtinteressen? Die Einschätzungen der russischen Linken dazu sind sehr unterschiedlich und nicht wenige Differenzen sind in den diffizilen Interpretationen historischer Zusammenhänge zu finden.

Zwei Aspekte der Geschichte des Konflikts
Die Eroberung Tschetscheniens durch das russische Imperium begann im 18. Jh. und fand ihren Abschluss Mitte des 19. Jh.. Ziel des Zarismus war die „Unterwerfung der Bergvölker und die Ausrottung der Widerspenstigen“ (Nikolai I.). Im Zuge der Eroberung sind die Tschetschenen von ihrer fruchtbaren Erde in den Bergen vertrieben worden, siedelten in die Türkei über und ihre Siedlungen wurden vernichtet (die „althergebrachte russische“ Stadt Grosnyi wurde auf dem Platz der zerstörten tschetschenischen Aule errichtet). Im Verlauf von ungefähr 80 Jahren – von 1780 bis 1859 – führten die Bergbewohner einen bewaffneten Aufstand gegen die Kolonisatoren. Seinen Höhepunkt erreichte er mit dem Kaukasischen Krieg (1817 – 1859), dem langwierigsten Kolonialkrieg der Geschichte. Zur Unterdrückung der Bergbewohner, deren Anführer Imam Schamil wurde, wurden mehr Truppen benötigt, als gegen die Armee Napoleons. Aber nichtsdestoweniger lehnte die tschetschenische Bevölkerung es ab, in das Imperium aufgenommen zu werden.
Viele russische Soldaten, die kein Interesse daran hatten sich an dem kolonialen Abenteuer zu beteiligen, desertierten und flohen nach Tschetschenien. Frei von der Festungsordnung bildeten sie in der Armee Schamiels ein selbständiges russisches Regiment. Die demokratischen und revolutionären Kräfte in der ganzen Welt begrüßten den anti-imperialen Widerstand im Kaukasus als einen Teil des weltweiten Befreiungskampfes. „Das Volk Europas sollte sich unterweisen und dem Beispiel des heldenhaften Freiheitskampfes der Bergvölker gegen den russischen Zarismus folgen“, - schrieben in dieser Zeit Marx und Engels.
Allerdings waren die Kräfte in diesem Kampf viel zu ungleich. Nach einigen Jahrzehnten der von blutgetränkten Kriege gelang es den Operationen des Zarismus, den Widerstand der kaukasischen Völker zu unterdrücken und sie gewaltsam in das Imperium einzuschließen.
Während des Bürgerkrieges in Rußland hat die Mehrheit der Bevölkerung Tschetscheno-Ingutschetiens die Revolution unterstützt. Die Tschetschenische Rote Armee kämpfte gegen die Weißen: Aufbrechend nach Moskau, war der General Denikin1 sogar gezwungen, ein Drittel seiner Armee dort zurück zu lassen. Nach dem Sieg des roten Tschetscheniens hat das Land zunächst die eigene Autonomie bekommen und ist in den Bestand der Teilrepubliken aufgenommen worden.22 Im Januar 1921 wurde die Tschetscheno-Inguschetische autonome Sovjetrepublik ausgerufen, im November 1922 die Republik Tschetschenien.
Die erste Hälfte der Zwanziger Jahre, als sich an der Spitze Tschetscheniens Vertreter der einheimischen linken Intelligenz befanden, die vom Volk unterstützt wurden, stellte die wohl ruhigste und günstigste Periode der tschetschenischen Geschichte dar. Jedoch hat sich die Situation mit der Festigung des staatlichen Regimes in der UdSSR verändert. 1925 wurde die Leitung Tschetscheniens durch unverhohlene Moskauer Protegés ersetzt und es begannen im breitem Maßstab Operationen des NKWD gegen mögliche unzuverlässige Elemente. Der gewaltsamen Kollektivierung wurde in Tschetschenien mit den Aufständen von 1929-1932 begegnet, die mit Hilfe grausamer Repressalien unterdrückt wurden (allein im Jahre 1932 wurden 35 Tausend Menschen verfolgt). Danach folgte der Terror der zweiten Hälfte der 30iger Jahre…
Unter den Tschetschenen waren die Traditionen des Befreiungskampfes noch lebendig – und die volkseigene Empörung nahm die Form eines Massenaufstandes an. Die jetzt Rebellierenden kämpften bereits unter religiösen, islamischen Losungen: aus der ideologischen Bewegung, die sich an die Spitze der Vertreter der Intelligenz stellte, welche sich schon in der sowjetischen Periode formierten (der Schriftsteller Ch. Israilov, der Jurist M. Scherilov, Bruder des repressierten Führers der tschetschenischen Bolscheviki und andere) wurde ein Aufstand gegen den „roten Imperialismus“ für nationale Unabhängigkeit. Die Aufständischen stürzten die stalinistischen Stadthalter in einer ganzen Reihe der Bergregionen und riefen eine „volks-revolutionäre Übergangsregierung Tschetscheno-Inguschiens“ aus. Die Kriegshandlungen dauerten etwa drei Jahre, wobei die aufständischen Truppen seitens Nazideutschland zu keinem Zeitpunkt unterstützt wurden. Die Vertreter der Bewegung, die besondere Partei der kaukasischen Brüder, hatten unzweideutig die Möglichkeit einer Koalition mit den Nazis abgelehnt. Der Aufstand der Tschetschenen hatte nichts mit dem expandierenden Nazi-Deutschland zu tun, obwohl es von einigen GenossInnen im heutigen Russland behauptet wird: er begann schon im Winter 1940, d.h. zu einer Zeit, als Hitler und Stalin noch Freunde und Verbündetete waren. Der Aufstand war die logische Folge der stalinistischen Kolonialpolitik im Kaukasus, der fortgesetzten Tradition des Zarismus.
Erst im Jahre 1942, nach massiven Bombardierungen durch Einheiten des NKWD, gelang es den Widerstand der Tschetschenen zu unterdrücken. 1944 wurden sie, wie auch eine Reihe der sich nicht ergebenen Völker von ihrer eigenen Erde umgesiedelt. Im Zuge dieser Umsiedlung kamen mehr als 130000 Menschen um, unter ihnen mehr als 72000 Tschetschenen und Inguschen. Diese zwei Aspekte spielen eine nicht unwesentliche Rolle in den derzeitigen innerlinken Disputen Russlands. „Eine kontinuierliche soziale Stabilität mit wachsender Tendenz hat es im Kaukasus nur in der Zeit der Sowjetunion gegeben und das ist natürlich entscheidend“ sagen die Einen, „Aber zu was für einem Preis?“ fragen die Anderen und fügen hinzu: „Das generell niedrig gehaltene Bildungsniveau und die Ausbeutung der Bodenschätze für den Westen Russlands ließen klare koloniale Strukturen erkennen“ .
Das es im aktuellen Krieg nicht nur um Tschetschenien geht, ist allen klar. Der größte Teil der Bevölkerung ist nicht motiviert für diesen Krieg, sei es aus ideologischen oder aus machtpolitischen Gründen. Oberflächlich betrachtet erscheint das Kriegsgeschehen als eine Kette von diffusen Anschlägen kontra Vergeltungsmaßnahmen, religiösen Wahnsinn kontra imperialen Habitus. Wie sollte sich also eine Linke engagieren, wenn nicht im sicherlich notwendigen Dunstkreis der „humanitären Hilfe“? Und genau das ist der Kern! Vietnam war das beste Beispiel, dass Kriege in der Moderne allein mit militärischer Übererlegenheit nicht gewonnen werden können. Es wird eine Propagandaschlacht geführt auch mit dem Ziel, die zu erwartenden Proteste zu paralysieren. Jugoslawien und Irak sind bekannte Beispiele für die Verunsicherung der Linken durch ein immenses Aufgebot an Kriegs- und Propagandalügen. Der russische Staat ist daran interessiert seine Hegemonie im Kaukasus aufrecht zu erhalten, das gilt eben auch für Tschetschenien. Die Gründe dafür sind im Kontext geostrategischer und wirtschaftlicher Kalkulationen zu finden. Zum einen haben die USA bereits außer in Tschetschenien in fast allen zentralasiatischen Republiken Militärbasen. Zum anderen spielt die Ölfrage eine wichtige Rolle. Dieses Jahrhundert wird zweifelsohne von einer Verschärfung im Kampf um die Kontrolle der schnell knapper werdenden natürlichen Ressourcen geprägt sein. Der Kampf darum trägt schon heute koloniale Züge. Der Krieg im Kaukasus basiert auf dem Hintergrund der beinahe Fertigstellung der Pipeline Baku-Dzhejhan (Türkei). Der letzte Tschetschenische Krieg begann einige Monate , nachdem im September 1994 in Baku die Vereinbarungen über die Exploration des kaspischen Öls unterzeichnet wurden – „das Jahrhundertprojekt“. Bis dahin hatte der Kreml auch mit dem damaligen Regierungschef Tschetscheniens Dudajew mit Öl und Waffen gehandelt. Es wurde um den Einfluss und die Entscheidungsgewalt über die gewaltigen Öllagerstätten am und im Kaspischen Meer gekämpft. Russland wollte und will eine neue Pipeline in Dagestan errichten, was ohne die Kontrolle über das tschetschenische Territorium nicht möglich sein dürfte. Das kaspische Öl bringt nicht nur viel Geld, sondern auch vehemente Einflussnahme der „großen Politik“. Für die BewohnerInnen, Russen, Tschetschenen, Inguschen u.v.a. bedeutet diese Einflussnahme nichts weiter, als dass sie zu Geiseln der „großen Politik“ wurden. Von der einen Seite droht ihnen die abscheuliche Macht der Islamisten, vertreten durch die Mudschaheddin Chatab und Bassaev, sind sie dem Terror dagestanischer u.a. maföser Clans ausgesetzt. Von der anderen die russischen „Punktschläge“: Massendeportationen, ‚Säuberungen’ und Filtrationslager. Auf die Rolle von Maschadow werden wir weiter unten noch etwas genauer eingehen. Durch die „Chubajs-Privatisierung“ befindet sich fast das gesamte Eigentum der Bergrepublik Dagestan unter der Kontrolle von nicht mehr als 200 Familien, der Oberschicht der Dzhaamat-Bergterritorial-Sippengemeinschaften und der traditionellen muselmanischen sufistischen Tarrikat-Orden. In den Unternehmen dieser Familien sind bis zu 200 000 Menschen beschäftigt. Sie bilden auch das Gros der Privatarmeen, welche die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Clans militärisch durchsetzen sollen. Um dem Ganzen den Hauch einer Verteidigungsstrategie zu geben, nennen sie diese „Volkslandwehr“. Der weitaus größte Teil der Bevölkerung lebt allerdings in Armut und erhält keinerlei Unterstützung durch die Sippenoberschicht. Und genau hier setzen die Islamistischen Gruppen an. Genau wie im arabischem und südasiatischem Raum bauen sie Sozialstrukturen auf, die nicht nur die Armut lindern sollen, sondern sich auch subversiv und militant gegen die derzeitigen Herrschaftsverhältnisse richten. Unterstützt werden sie dabei von Saudi-Arabien und den USA, ähnlich wie seinerzeit die Taliban in Afghanistan. Es ist bezeichnend, dass dieses klassische Terrain nicht von linken Strukturen besetzt bzw. jegliche diesbezüglichen Versuche regionaler linken Gruppen entweder im Westen nicht zur Kenntnis genommen - oder aus Gründen einer Phobie vor möglicher mangelnder Political Corectnis „links“ liegen gelassen wurden.Zu den genannten politischen und mafiosen Kräften kommt in Tschetschenien auch noch die Klientel des postsowjetischen Regimes, die den gesamten Kaukasus als einen „alt ehrwürdigen Teil Russlands“ ansehen. Maschadow (der gewählte Nachfolger des von russischen Raketen getöteten Dudajew) stand lange Zeit für eine von Russland Unabhängige säkuläre autonome Republik. Finanziell unterstützt wurde er dabei von der Türkei, wenn auch nur mäßig. Aufgrund des militärischen Drucks Russlands galt es jedoch eine „breite Einheitsfront“ zu schaffen und entsprechende taktische und strategische Arrangements mit den Isalmisten einzugehen. Unter deren Druck war Maschadow gezwungen sein offizielles Einverständnis zur Einführung der Scharia in Tschetschenien zu geben und sich faktisch mit den Überfällen der Clans und Islamisten zu solidarisieren.

Der Krieg im Hinterland
In Russland hat nach den Bombenanschlägen auf Wohnhäuser im Kontext der Konflikte im Kaukasus eine im Allgemeinen antikaukasische- und im Besonderen antitschetschenische Hysterie ihren Höhepunkt gefunden. Es kommt und kam zu Massendeportationen von ‚Personen kaukasischer Nationalität’ im Raum Moskau, zeitweise mehr als 4000 Menschen pro Tag. Vieles spricht dafür, dass diese Explosionen vom russischen Geheimdienst selbst inszeniert wurden, auch wenn in fast allen Fällen die unmittelbar Ausführenden in Tschetschenien angeheuert wurden. In einem Fall sind russische Mitarbeiter des FSB (Nachfolgeorganisation des KGB) ‚auf frischer Tat ertappt’ worden, als sie kiloweise Sprengstoff in einem Wohnhaus deponierten. Mit der relativen Gleichschaltung der Massenmedien durch das Putinregime ist es weitgehend gelungen einen ethnischen Konflikt zu konstruieren, der zu einer Art „nationalen Konsens“ gegen die „Kaukasusstämmigen“ geführt hat.
In der offiziellen Propaganda tönt es rund um die Uhr vom „tschetschenischen Terrorismus und Banditentum“, dass die Neigung zur Räuberei und Geiselnahme eine ethnische Besonderheit dieser „Banditennation“ sei. Natürlich ist die Kriminalität durch diesen Krieg gewachsen. Aber was würde beispielsweise in der Schweiz geschehen, wenn ihre Städte und Dörfer in Ruinen verwandelt wären, die Ökonomie praktisch vernichtet? Mangels normaler Existenzquellen und der sicherlich allgemeinen Verbitterung würden in der Tat nicht wenige auf die Political Corectnis scheißen und ihre persönlichen Probleme wie „Banditen“ regeln.
Die russische Linke hat es vor diesem Hintergrund nicht leicht eine klare Front zu ziehen. Aber sie sollte dies auch nicht alleine tun. Erst wenn es gelingt die aktuellen globalen Kolonialstrukturen, die unter dem Deckmantel der Menschenrechte , Zivilisation und Demokratie daher kommen, sichtbarer zu machen, haben auch notwendige politisch-militärische Aktionen der Linken eine Chance. Es kommt darauf an, das Terrain des Sozialen glaubwürdig wieder zu gewinnen und religiösem Fanatismus das Pendant zu stellen. Erste kleine Schritte sind bezüglich Tschetscheniens gemacht. Neben den noch schmalen Protesten in Russland und den humanitären Einsätzen operieren bereits kleine linke Gruppen in den Reihen Maschadows. Es wird nicht nur an ihnen liegen, ob sie damit auch politischen Einfluss gewinnen können. Es bleibt zu hoffen, dass dies Schule macht.