WTO-Konferenz in Cancun

Der nächste Zug fährt nach Genf
gefunden bei indymedia

Es handelt sich bei dem Text um eine Übersetzung aus dem Spanischen und ist an manchen Stellen nicht ganz so chic. Um einen groben Überblick der Ereignisse und Hintergründe zu bekommen ist er jedoch geeignet, dachten sich Teile der Redax.

Die WTO-Konferenz in Cancun ist gescheitert! Bei der letzten Großdemonstration in Cancun waren nach unterschiedlichen Angaben 10.000 oder bis zu 15.000 auf der Strasse. DPA/Reuters, zwei Global Player des Nachrichtenbusiness, die die Weltpresse mit Kurzzusammenfassungen beliefern, trauten sich ans Geschehen wohl nur von der Polizeiseite heran, so bemerkten sie ganze 2000 davon. Dies entspricht ungefähr der Zahl der Menschen die in die Roten Zone eindrangen . Diese wollten u.a. eine Trauerfreier für den Agrar-Aktivisten Lee Kyung-Hae, der zuvor den Freitod als Protestform wählte, abhalten. Eine mit Bolzenschneidern ausgerüstete internationale Frauengruppe ermöglichte zuvor diesen Durchbruch.
Immer wieder wurde während der Aktionstage die „Rote Zone“ angegriffen
Auch innerhalb des Sperrgebietes fanden die gesamte Woche über Blockaden und andere Aktionen statt. Bei der Konferenz selbst protestierten Angehörige von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s).
Weltweite Aktionstage sorgten dabei zusätzlich für Bewegung - allein in Indien protestierten Hunderttausende landesweit. Letztlich scheiterte die Konferenz am Widerstand der Länder der Mehrheitswelt, Kenia verließ demonstrativ die Verhandlungen als Reaktion auf unannehmbare Vorschläge der USA/EU. Offenbar sollen diese in Genf „bis zum 15.12" auf administrativer Ebene mit weniger Öffentlicheit wieder aufgenommen werden. Dort soll auch der Einfluß der „Entwicklungsländer“ vermindert werden.

Während ein prominenter„Globalisierungskritiker“ die Globalisierung schon für beendet erklärte, trafen sich die Eliten der WTO- (Welthandelsorganisation/World Trade Organization) Mitgliedsstaaten in dem mexikanischen Badeort Cancun und entschieden über die Zukunft der Welt.
Diese „Experten“ und Diplomaten entscheiden in „informellen Gesprächen“ ohne Protokoll und oftmals ohne Delegierte der betroffenen Länder über Leben und Tod von Millionen von Menschen. Dies wird am erschreckendsten am Beispiel der von der Pharmaindustrie betriebenen Kampagne gegen erschwingliche Aids-Medikamente für die armen Länder sichtbar. Doch ist dies nur ein Teilaspekt der von der WTO erlassenen „Abkommen“ wie TRIPS und GATS. Durch GATS wird öffentliches Allgemeingut wie Wasser, Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur privatisiert und Profitinteresse untergeordnet.

Seattle-Doha-Cancun

Diesmal beging die WTO den Fehler sich in der Nähe einer der Hauptursprungsgebiete der weltweiten Bewegung der Bewegungen zu treffen: Chiapas, anders als zuletzt in der unzu-gänlichen Wüste der Monarchie Katar, in der jeglicher Protest verboten ist. Diesmal wurden erstmals an einem globalen Aktionstag weltweit Blockaden und direkte Aktionen geplant um die Abreise der Delegierten zu markieren. In Cancun waren gleichzeitig Zehntausende vor Ort.

Auf dem Weg nach Cancun

Der weltweite Widerstand einer Koalition aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen von Anarchist/inn/en über NGO’s ( Greenpeace allein entsendet 24 Fachleute) bis Zapatistas stellten sich dieser globalen Gefahr, die die WTO darstellt auf allen Ebenen entgegen. Der Zug des Neoliberalismus sollte entgleisen (engl.: derail), dabei wurde nicht nur durch theoretische Analysen aufgezeigt, wie dieser und seine Institutionen nur eine neuere
Form des Kapitalismus sind.
Direkte Auswirkungen der Globalisierung, also Flüchtlingsströme werden unterdrückt. Daher finden in Fürth Aktionstage gegen staatsrassistische Abschiebelager statt. Bei der europäische Demonstration im Vorfeld protestierten 20 tausend Menschen in Riva. Außerdem fand eine Konferenz zu dem Thema statt an der TU-Berlin. Zuvor waren in Larzac in Frankreich über 250 000 Protestierende zusammengekommen.

Bis zur letzten Minute ging das Feilschen um die Millionen von Menschenleben die von den billig herzustellenden Aidsmedikamenten abhängen. Während realistische Schätzungen davon ausgehen, daß innerhalb weniger Jahre 68 Millionen Menschen an AIDS sterben werden, können sich gerade mal 4% der im globalen Süden (z.B. Afrika oder Südamerika) HIV-Infizierten die hoffnunglos überteuerten Präparate leisten die von den westlichen Pharma-Monopolisten vertrieben werden. Das können vor allem die wenigen weißen Kranken in reichen Ländern wie den USA oder BRD.
Mit Hilfe von sogenannten Generika, Präparaten die ohne die horrenden Lizenzgebühren zu zahlen hergestellt worden waren in Ländern wie Indien, sollte zumindest ein Teil der Kranken in den armen Ländern der Mehrheitswelt versorgt werden. Doch die Patentinhaber, diemonopolistischen Pharma-konzerne wollen das mit aller Macht verhindern.

Zuerst klagten sie ( darunter Firmen wie Bayer, Hoechst, Novartis, Schering) gegen Südafrika weil Nelson Mandela ein Gesetz erlassen hatte das die Einfuhr solcher Mittel erlauben sollte. Erst nach massiven weltweiten Protest ließ die Pharmaindustrie einen Kompromiss zu.
Doch es war nur ein kurzer Pyrrhussieg, denn die Pharma-Lobby brachte das Thema vor die von den Konzernen gestützen Regierungen dominierte WTO. Dort sollten aufgrund des TRIPS-Abkommens, das Patente regelt, Generika weltweit verboten werden. Nur unter äußerstem Widerstand der weltweiten Öffentlichkeit und besonders starken Ländern der Mehrheitswelt wie Indien konnte ein Kompromiß abgerungen werden. Dieser wurde jedoch in letzter Minute von den westlichen Pharma-Lobbyisten in der WTO zugunsten der globalen Bevölkerung geändert. Hilfsorganisationen sind sich darüber einig: Es hat sich gezeigt Patente kosten unzählige Menschenleben.

Hierbei handelt sich nicht nur um millionenfache unterlassene Hilfeleistung, ein Straftatbestand in der Bundesrepublik schon in Einzelfällen, nein, es ist viel mehr, es ist die Verhinderung von Hilfeleistung. Um sich die Dimension der Absurdität dieser todbringenden Haltung zu vergegenwärtigen ist ein Vergleich nötig: Es ist geradezu so als würde ein Sanitäter bei einem Autounfall von anderen daran gehindert werden das Opfer zu versorgen weil sein Verbandszeug kein Markenartikel aus der Apotheke ist, sondern lediglich ein „No Name“-Produkt aus dem Supermarkt. Der Umstand, daß sich die WTO-Delegierten dieser Situation bewußt sein müssen steht außer Frage, doch angeführt von der amerikanischen Lobby setzen sie den Wert des sogenannten „geistigen Eigentums“ höher als das unzähliger Menschenleben. Die Abkürzung WTO kann also getrost als Welt Todes Organisation gedeutet werden, darauf laufen deren Regeln des TRIPS hinaus.

Das Hauptgegenargument der Pharmaindustrie läuft auf folgendes aus: „Wir können ohne die hohen Lizenzgebühren keine Forschung finanzieren.“Was einerseits relativ einleuchtend klingt und andererseits nach Erpressung, wirft einige Fragen auf. - Ist die Pharmaindustrie derzeit nicht die profitabelste Brancheüberhaupt? - Warum ist diese Entwicklung so teuer und was wird entwickelt?
- Warum ist eine für Millionen Menschen überlebenswichtige Forschung in privater Hand und dient lediglich Profitinteressen? Was vergessen wird zu sagen, ist, daß die Pharmaindustrie doppelt soviel Geld für Werbung wie für Forschung ausgibt. Darüberhinaus wird auch vergessen zu erwähnen, daß wichtige Arzneimittel wie AZT eines der Hauptmittel gegen AIDS ein Ergebnis staatlich finanzierter Forschung sind. Die Profite amerikanischer Pharmaunternehmen betragen momentan das vierfache des Durschnitts im Vergelich zu den Top 500 aus der Liste von Fortune.

Eins der Hauptprobleme ist, daß Kranke in armen Ländern unprofitabel sind und nur ein Bruchteil der Forschungsgelder dafür aufgewendet wird einen für die Ärmsten bezahlbaren AIDS-Impfstoff zu finden. Lebensverlängernde Medikamente von denen AIDS-Patienten teilweise zig Tabletten pro Tag einnehmen müssen sind eine dauerhafte und äußerst lukrative Einnahmequelle für die Pharmakonzerne. Ferner werden von den USA auch lieber Milliardenschwere Biowaffenprojekte finanziert statt der Forschung nach Impfstoffen. Dabei sind besonders bei AIDS nicht wirklich die „ärmsten Länder“ betroffen, sondern Studien zufolge die Rohstoffreichsten. In den Regionen südlich der Sahara, wo sich Aids rasch ausbreitet, besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Verbreitung von HIV und der Art, wie die Menschen ihren Lebensunterhalt sichern. Am stärksten betroffen sind die Gebiete mit den meisten Bodenschätzen, wie vor allem Gold, Diamanten, Kobalt, Chrom, Eisen und Uran. Anders als häufig behauptet, ist Aids nicht in den ärmsten, sondern gerade in den reichsten Ländern am meisten verbreitet, genauer gesagt, in den weniger armen, die dank ihrer Rohstoffvorkommen erste Anzeichen eines wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts verzeichnen. Die Produktionsbedingungen die schlimmer sind als um 1900 verursachen eine überbordende Verbreitung von HIV-Infektionen. Arbeiter in der Rohstofförderung arbeiten meist weit weg von Familien und angestammten Umfeld und „nutzen“ wiederum die Sexarbeiterinnen vor Ort. Diese übertragen massenhaft den AIDS-Virus. So ist der Kampf gegen AIDS ein Kampf vor Allem gegen Ausbeutungsverhältnisse solcher Art. Auch die katastrophale Lage der Bildung verhindert großteils die bisher Wirkunsvollste Waffe gegen AIDS: Prävention.