Zur Lage in der Türkei

Das Gegenteil ist eher der Fall. Der G8 - Gipfel in Genua, der Widerstand, die brutale Polizeigewalt und die nachfolgende Repression, die militärische Belagerung eines ganzen Stadtviertels in der Türkei, die erneuten Angriffe auf die Todesfastenden und nicht zuletzt die derzeitigen Vorbereitungen der Herrschenden auf einen NATO - Angriff gegen die „islamische Welt", haben uns in Atem gehalten Und somit waren auch wir mit tausend Dingen beschäftigt - und die Nachrichtenzusammenstellung ist irgendwie hinten runter gefallen....

Jetzt sind wir aber alle wieder da - aus Genua, aus der Türkei, aus den USA (scherz!!!) und ihr werdet wie gewohnt auf diesen Seiten nachlesen können wie sich alles so entwickelt...

Also, dann mal viel Spaß beim Lesen + bis zum nächsten mal!

PS: Wir möchten nochmal daran erinnen, dass die Gefangenen deren Haftstrafe für ein halbes Jahr ausgesetzt wurde, dringend auf eure finanzielle Unterstützung angewiesen!!!

Spendenkonto: Antifa - Plenums - Konto,
Stichwort „Hungerstreik"; LZO, Ktnr.: 000195198, BLZ: 28050100

Info´s und aktuelle Nachrichten findet ihr im Netz unter:
www.noisolation.de, www.nadir.org/isku/initiativ/isku, www.libertad.de

Selbstmordattentäter wollte hungernde Häftlinge rächen

Ankara (AP) Eine verbotene marxistische Organisation hat mit dem Selbst-mordanschlag in Istanbul nach eigenen Angaben die Opfer des seit einem Jahr dauernden Hungerstreiks in türkischen Gefängnisse rächen wollen. Die Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKP-C) bekannte sich am Dienstag in einem Anruf bei der Wochenzeitung «Vatan» in Köln zu dem Attentat, bei dem am Vortag zwei Polizisten und der Attentäter getötet worden waren.

Der türkische Innenminister Rüstü Kazim Yücelen erklärte, der Staat werde Terrorakte nicht hinnehmen.
Der Anrufer der DHKP-C sagte einem Journalisten, seine Organisation wolle die Regierung zwingen, den Preis für die Unterdrückung in den Gefängnissen zu zahlen. Die DHKP-C führt den Hungerstreik an, mit dem mehr als 200 Häftlinge und ihre Angehörigen gegen ihre Verlegung in neue Hochsicherheitsgefängnisse mit kleineren Zellen protestieren. Die Gefangenen befürchten, damit Übergriffen von Aufsehern schutzlos ausgeliefert zu sein. Bislang kamen bei dem so genannten Todesfasten 33 Menschen ums Leben.
Innenminister Yücelen wollte sich nicht dazu äußern, wie die Regierung auf das Attentat reagieren wird, er forderte aber die Gefangenen auf, ihren Hungerstreik sofort zu beenden. «Falls nötig werden wir eingreifen», sagte er. «Der Staat verhandelt nie.» Bei der Explosion in der Nähe eines belebten Platzes in Istanbul wurden außerdem 20 Menschen verletzt, darunter 13 Polizisten, sechs türkische Zivilisten und eine australische Touristin.

Der Zustand der Frau wurde am Dienstag als lebensbedrohlich beschrieben; der Sprengsatz hatte ihre einen Arm abgerissen und ihre Lungen verletzt.
Ein Mitarbeiter des Innenministerium identifizierte den Attentäter als ein Mitglied der DHKP-C. Der Mann war 1996 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er eine Fahne der Organisationen aufgehängt und Flugblätter verteilt hatte. Er kam vor acht Monaten im Rahmen einer Amnestie frei. Zeitungen kritisierten am Dienstag die Amnestie und schrieben in ihren Kommentaren, diese habe den Taksim-Platz in eine Kriegszone verwandelt.

Yedinci Gündem Online, 11.9.2001

Interventionsdrohung gegen Todesfasten

Innenminister Rüstü Kazim Yücelen, der seine Reise nach Syrien nach dem gestrigen Selbstmordanschlag am Taksim in Istanbul vorzeitig abgebrochen hat, hat eine mögliche Intervention gegen das Todesfasten in den Gefängnissen angekündigt. Noch am Flughafen erklärte Yücelen, die Regierung werde nicht von ihrem Entschluss abweichen und keine Verhandlungen führen. (...)

Özgür Politika, 12. September 2001

"Zwangsernährung zwangsläufig"

Justizminister Hikmet Sami Türk hat erklärt, mit dem Eintreten in eine kritische Phase des Todesfastens sei eine Zwangsernährung zwingend erforderlich. Gegen alle AktivistInnen werde interveniert werden. In den Gefängnissen befinden sich laut Türk 25 Personen im Hungerstreik und 172 Personen im Todesfasten. Im neuen Gesetzesentwurf des Ministeriums sei die Durchführung von Hungerstreiks und Todesfasten im Gefängnis sowie die „Aufstachelung" dazu als eine gesonderte Schuld aufgeführt. Eine medizinischer Eingriff bei den Todesfastenden sei zu einer zwangsläufigen Pflicht geworden, so Türk. Das deutsche Voll-streckungsgesetz beinhalte die gleichen Regelungen.

Neue Zürcher Zeitung, 13. September 2001

Bekennerschreiben zum Anschlag in Istanbul

Verbindung zum Hungerstreik türkischer Häftlinge

Der Selbstmordanschlag in Istanbul vom Montag hat einen von der Öffentlichkeit vergessenen Konflikt zwischen einer linksextremen Stadtguerilla-Organisation und dem türkischen Staat wieder in den Vordergrund gerückt.

it. Istanbul, 12. September

Am späten Montagabend hat die linksextreme Stadtguerilla-Organisation Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/Front (DHKP/C) die Urheberschaft für den Terroranschlag in Istanbul übernommen, bei dem am gleichen Tag zwei Polizisten und der Attentäter getötet worden waren. Das Attentat sei als Vergeltung für die Operation «Rückkehr zum Leben» zu verstehen, hiess es in einem E-Mail, das die Zentrale der Organisation aus Brüssel an türkische Medien übermittelte. So ist der monatelange Konflikt in den türkischen Gefängnissen, den die Öffentlichkeit am liebsten verdrängt hätte, wieder in den Vordergrund gerückt. Der Konflikt zwischen der DHKP/C und der Regierung war letzten Oktober offen ausgebrochen, als Letztere beschloss, politische Häftlinge in die neuen Anstalten vom Typ F zu verlegen. Diese ermöglichen praktisch die absolute Isolation der Häftlinge.

Aus Protest gegen die Pläne der Regierung hatte die DHKP/C am 20. Oktober
einen Hungerstreik angekündigt. Hunderte von politischen Häftlingen schlossen sich der Aktion an, weil sie Angst hatten, in den Isolationszellen zu Folteropfern ohne Zeugen zu werden. Im Dezember 2000 stürmte die Polizei bei der Operation «Rückkehr zum Leben» die Gefängnisse. Mindestens 30 Häftlinge und 2 Polizisten kamen ums Leben. Seither lehnt die Regierung einen Dialog mit den «hungerstreikenden Terroristen» ab. Insgesamt 33 Personen haben bisher ihr Leben verloren, weil sie jegliche Nahrungsaufnahme verweigerten. 173 Häftlinge waren laut dem Generaldirektor der türkischen Gefängnisse, Ali Suat Ertosun, Ende August in 22 Haftanstalten im Hungerstreik. Dutzende von politischen Häftlingen mussten auf Grund ihres schlechten Gesundheitszustands vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen werden. 250 Personen sollen als Folge des Hungerstreiks dauernde Gesundheitsschäden haben. Wie ein gerichtsmedizinischer Bericht von Anfang August feststellte, leiden die meisten an Gedächtnisschwund.

Auch der Attentäter vom Montag, der 25-jährige Ugur Bülbül, verweigerte lange jegliche Nahrungsaufnahme. Wie die Tageszeitung «Milliyet» berichtet, war er als 20-Jähriger festgenommen worden, weil er Posters mit politischen Parolen an den Strassenmauern seiner Heimatstadt Bartin angebracht hatte. Ein Sondergericht beschuldigte ihn, die illegale Organisation DHKP/C zu unterstützen. Nach der Operation «Rückkehr zum Leben» wurde er in ein Gefängnis vom Typ F verlegt, musste allerdings kurz danach wegen seines schlechten Gesundheitszustands vorübergehend freigelassen werden.

„Operation wird vorbereitet"

Wie die Angehörigenorganisation TAYAD mitgeteilt hat, werde mit den kürzlich abgegebenen Erklärungen von Innenminister Rüstü Kazim Yücelen zu einem möglichen Eingriff in das Todesfasten bezweckt, den Boden für eine neue Operation zu bereiten.

In der schriftlichen Erklärung heisst es, mit der Ministererklärung sei Kücük-armutlu als Ziel aufgezeigt worden. Das Todesfasten finde seit 330 Tagen statt. Als Reaktion auf den Aufruf Yücelens zur Zusammenarbeit an die Familien, um das Todesfasten zu einem Ende zu bringen, und auf seine Worte vom mächtigen Staat, der keine Verhandlungen führe, sagte TAYAD, der Staat sei für seine Massaker in den Gefängnissen bekannt.

Weiter heisst es in der Erklärung: „Beweist der Staat seine Macht mit den F-Typ-Gefängnissen? Beweist der Staat seine Macht, indem er anstelle der Erfüllung der demokratischen Forderungen unserer Angehörigen Tag für Tag dem Sterben zuschaut? Das Todesfasten wird drinnen und draussen bis zur Erfüllung der Forderungen fortgesetzt werden."

web.de, 14.09.2001

Hungerstreik in DER Türkei fordert 34.Todesopfer

Ankara (AP) Der Hungerstreik von Häftlingen und deren Angehörigen in der Türkei hat am Freitag das 34. Todesopfer gefordert. Das 32 Jahre alte Mitglied der verbotenen linksgerichteten Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) starb in einem Vorort von Istanbul, wie die Gefangenenhilfs-organisation TAYAD mitteilte. Der Mann war wegen der Anti-Terrorismus-Gesetze inhaftiert gewesen und im Juli entlassen worden.

Mehr als 200 Häftlinge - überwiegend Mitglieder linker politischer Gruppierungen - und deren Angehörige hatten im vergangenen Herbst mit dem so genannten Todesfasten begonnen, um gegen ihre Verlegung in neue Hochsicherheitsgefängnisse mit kleineren Zellen zu protestieren. Die Gefangenen befürchten, dort Übergriffen von Aufsehern schutzlos ausgeliefert zu sein.

Özgür Politika, 16.09.2001

Angriff in Kücükarmutlu

Eine Trauerzeremonie in Kücükarmutlu für Ümüs Sahingöz, die nach der Entlassung aus dem Gefängnis das Todesfasten im Istanbuler Stadtteil Kücük-armutlu fortsetzte und vorgestern gestorben ist, ist von der Polizei angegriffen worden.

Die Trauernden hatten den Leichnam aus der Wohnung geholt und wollten ihn zur Gerichtsmedizin bringen. Sie trugen den Leichnam auf den Schultern und und riefen Parolen. Bei dem Angriff der Polizei wurden Panzerfahrzeuge eingesetzt und knapp 150 Personen festgenommen. Die Polizei verfolgte die flüchtenden Demonstrant-Innen eine lange Zeit über durch das Viertel. Es kam zu vielen Verletzten. Später konfiszierte die Polizei den Leichnam und brachte ihn selbst zur Gerichtsmedizin.

Nach dem Angriff wurden um die Wider-standshäuser Barrikaden gebaut, da die Sorge bestand, dass die Polizei die Wohnungen angreifen werde, in denen sich die AktivistInnen aufhalten. Die Polizei umstellte daraufhin die Umgebung und bereitete mit Gasbomben und Schusswaffen einen Angriff vor. Die Todesfasten-AktivistInnen teilten mit, dass die Intervention der Polizei jeden Moment beginnen könne und damit ein Massaker eingeleitet werde. Zu Redaktionsschluss hielt die Spannung weiterhin an.

In den Morgenstunden war bereits eine neunköpfige JuristInnendelegation auf dem Weg nach Kücükarmutlu festgenommen worden.

(Anm.: Nach Angaben des IKM lauten die Namen der festgenommenen Dol-metscherInnen Ahmet Pusat und Selma Kubat. Bei den Delegationsteil-nehmerInnen handelt es sich um RA Erol Yildirim (Bielefeld), Assesor Volker Gerloff (Berlin), Assesorin Vesile Yücel (Köln), RA Silke Studzinsky (Berlin), RA Marcel Bosonnet (Schweiz), RA Maurice Veldmann (Niederlande) und RA Bernardette Fick (Niederlande).

junge Welt, 17.09.2001

Angriff auf Widerstandshäuser

Türkisches Militär ging gegen Todesfastende in Armutlu vor

Im Windschatten der Anschläge in New York und Washington hat die türkische Regierung ihren eigenen Beitrag zur von

US-Präsident George Bush propagierten Terroristenbekämpfung geleistet. Am Samstag belagerten schwerbewaffnete Spezialteams von Polizei und Militär das Istanbuler Armenviertel Armutlu. Dort beteiligen sich mehr als 20 Mitglieder der Angehörigenorganisation Tayad zusammen mit aus gesundheitlichen Gründen für ein halbes Jahr aus der Haft entlassenen Gefangenen seit mehreren Monaten am öffentlichen Todesfasten. Damit wollten sie den Kampf von Tausenden politischen Gefangenen unterstützten, die seit dem 20. Oktober 2000 in einen später zum Todesfasten umgewandelten Hungerstreik sind.

Hauptziel diese Aktion war die Verhinderung der Einführung der in der Türkei F-Typ genannten Isolationszellen. Ende Dezember hatten Polizei und Militär in einer großangelegten Militäraktion die Gefängnisse gestürmt und die Insassen zwangsweise in die Isolationstrakte verlegt. Dabei kamen 28 Gefangene ums Leben. Jetzt befürchten die Angehörigen wieder Massaker in Armutlu. Die Bewohner des als Hochburg der Linken geltenden Stadtteils haben mit dem Bau von Barrikaden auf die Militärangriffe reagiert.

Nach Angaben des Komitees gegen die Isolationshaft (IKM) und des Tayad-Solidaritätskomitees wurden mehrere Bewohner durch Gewehrkugeln und Gasbomben schwer verletzt sowie bei der Barrikadenräumung von Panzern überfahren. Zuvor wurden 150 Personen festgenommen, die an der Beerdigung von Umus Sahingöz teilnehmen wollten, die kürzlich im Todesfasten gestorben war.

Der Angriff auf die auch Widerstandshäuser genannten Domizile der Todesfastenden kommt nicht überraschend. Schon Mitte August wurde eine Todesfastende aus Armutlu verschleppt. Damals mußte sich das Militär allerdings zurückziehen, nachdem es auf heftigen Widerstand stieß.

Peter Nowak

Özgür Politika, 17. September 2001

Todesfasten wird kriminalisiert

Die seit einer Weile aktuellen Diskussionen um Zwangseingriffe im Todesfasten sind nach dem Selbstmordanschlag am Taksim neu belebt worden.

Justizminister H.Sami Türk hat eine Veränderung im türkischen Strafrecht angekündigt, womit die „Führung eines Hungerstreiks" zum Verbrechen erklärt werden wird und ärztliche Eingriffe gesetzlich geregelt werden. Zur Erklärung von Innenminster Yücelen, „Dies ist unser letzter Aufruf (zur Beendigung des Todesfastens), ansonsten kann es zu einer neuen Intervention kommen", äusserte Türk: „In den Gefängnis beherrscht der Staat die Lage vollständig. Dort ist keine neue Intervention vonnöten."

Zum Todesfasten ausserhalb der Gefängnisse meinte Türk: „Sie wollen Wider-standsviertel bilden. Die Haltung der Polizei dazu ist, es nicht zuzulassen, dass Neuentlassene dorthin gebracAht werden. Diesbezüglich sind Vorkehrungen getroffen worden. Weiter sage ich dazu nichts. Momentan ist Hungerstreik kein Verbrechen. Mit dem neuen Strafgesetzentwurf werden wir die Anführung von Hungerstreiks als ungesetzlich erklären. Wie in Deutschland auch, werden wir bei dieser Art von Aktionen die medizinische Intervention ermöglichen."

Özgür Politika, 17. September 2001

Angespanntes Warten in Küçükarmutlu

In Kücükarmutlu hält das angespannte Warten nach dem Angriff mit Tränengas und Plastikgeschossen auf die Bevölkerung im Anschluss an die Trauerzeremonie für die im Todesfasten verstorbenen Aktivistin Ümüs Sahingöz an. Die AktivistInnen haben bekannt gegeben, dass sie sich im Falle eines Angriffes auf die Widerstandshäuser selbst anzünden werden.

Die Vorfälle bei der Trauerzeremonie für Ümüs Sahingöz direkt nach der Ankündigung des Innenministers Rüstü Kazim Yücelen auf den Selbstmordanschlag am Taksim in Istanbul, es könne zu einer Intervention gegen das Todesfasten kommen, hat die Sorge vor einer möglichen Operation in Kücükarmutlu verstärkt. Die Anwendung massiver Gewalt der Polizei an den provisorischen Barrikaden und das Eindringen mit Panzern in den Stadtteil lässt die Bevölkerung auch nach dem Rückzug der „Sicherheitskräfte" vorgestern abend nicht zur Ruhe kommen. (...)

web.de, 19.09.2001

Türkischer Häftling starb an Brandwunden

Ankara (AP) Ein linksgerichteter türkischer Häftling, der sich in seiner Zelle selbst angezündet hatte, ist am Mittwoch seinen Brandwunden erlegen. Wie ein Sprecher der türkischen Menschenrechtsvereinigung mitteilte, starb der Häftling Ibrahim Erler in einem Istanbuler Krankenhaus. Erler war einer von rund 200 politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen, die sich seit Monaten im Hungerstreik befinden, um gegen ihre Verlegung in neue Haftanstalten mit kleineren Zellen zu protestieren.

Erler hatte am Samstag sein Bett im Gefängnis von Tekirdag angezündet und sich dann in das brennende Bett gelegt. Damit wollte er gegen das Vorgehen der Polizei auf einer Trauerfeier für einen verstorbenen Mithäftling protestieren. Die Polizei hatte die Trauerversammlung für den an den Folgen des Hungerstreiks gestorbenen Häftling gewaltsam aufgelöst.

Özgür Politika, 20. September 2001

TIHV braucht Unterstützung!

Die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) benötigt 200 Milliarden TL für die Behandlung von Haftentlassenen, deren Gesundheit durch Todesfasten und Gefängnisoperationen geschädigt ist.

(…) Wie die TIHV angibt, wurde für die Behandlung von 244 Personen, die sich bisher wegen Unterstützung an die Stiftung gewandt haben, bis heute 90 Milliarden TL ausgegeben. Für die Weiterbehandlung sind weitere 200 Milliarden TL dringend erforderlich. (…) Die Haftentlassenen werden zuhause oder im Krankenhaus behandelt. Auf der Grundlage von Untersuchungser-gebnissen wird die Behandlungszeit-dauer festgelegt. (…) Als Mindestzeitraum gelten dabei sechs Monate. Neben körperlicher Behandlung wird auch Psychotherapie angewendet. Benötigt werden u.a. Medizin, Vitamine, Nahrungsmittel in Breiform, Brillen, Halstücher sowie Luftbetten und Rollstühle (…).

Insgesamt 67 Tote

Nach Angaben der TIHV befinden sich in den Gefängnissen immer noch 250 Personen im Todesfasten, ausserhalb sind es 25 Personen. Seit Beginn des Todesfastens haben bis heute 67 Menschen ihr Leben verloren, davon 32 während der Ge-fängnisoperation unter dem Namen „Rückkehr zum Leben". (…) Aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen wurden bisher 250 Personen.

Özgür Politika, 21. September 2001

Weiterer Prozess gegen TTB

Die Staatsanwaltschaft Ankara hat ein Strafverfahren gegen neun Mitglieder des Hohen Ehrenrates des türkischen Ärztebundes (TTB) eingeleitet, weil dieser im April in einer Presseerklärung die Zwangsernährung eines Todesfastenden kritisiert hat. Gefordert wird eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren für „An-stachelung zum Selbstmord".

In der dreiseitigen Anklageschrift betont Staatsanwalt Levent Tacer, er sei zutiefst betrübt über den Tod der todesfastenden Gefangenen. Weiterhin lobt er die Zwangsernährung.

Der Ehrenrat des TTB hatte in der Pressekonferenz folgende Ansicht vertreten: „Die Zwangsernährung eines Hungerstreikenden, der bei Bewusstsein ist, steht im Widerspruch zu internationalen medizinischen Werten. Es handelt sich dabei um eine Initiative, die kein Resultat hervorbringt und lebensbedrohliche Risiken birgt" (...)

Bündnis gegen Isolationsfolter OL