G8
- der etwas andere Terror

Dieser Flugi-Text sollte bei dem ursprünglich geplanten Genua-Aktionstag am 22. 9. in Oldenburg verteilt werden, dieser fiel leider kurzfristig aus.

Die absolut menschenverachtenden Angriffe am 11.9. auf das World Trade Center und das Pentagon, die Dimension und die Folgen zu begreifen, lähmte jede weitere Vorbereitung auf den Aktionstag und stellte geplante Aktionen sogar in Frage.

Die Angriffe - von wem auch immer ausgeführt - zerstörten zwar auch zwei Symbole kapitalstischer Herrschaft dennoch sind sie ein Akt reiner absolut menschenverachtender Destruktion und falls mit dem Wissen um diese Angriffe bewußt Gewinne gemacht wurden auch absolut Kapialismus immanent. (Gewinn durch Zerstörung)..

Die möglichen Reaktion der USA/NATO, die Verschärfung der Innen- und Sicherheitspolitik, der verstärkte Rassismus im Alltag gegen Menschen die „arabisch" oder „muslimisch" aussehen, verschärfen die Bedingungen für die weiterhin notwendige politische Arbeit gegen den globalen Kapitalismus in einem noch viel stärkeren Maße als dies nach den Ereignissen in Genua der Fall war.

Noch immer sind im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua Menschen inhaftiert. Ein Demonstrant wurde von einem Carabinieri ermordet, viele DemonstantInnen wurden von den Sicherheitskräften überfallen und mißhandelt, terrorisiert. Anklagen gegen minestens 300 Menschen sind in Vorbereitung.

Der folgende Text beschäftigt sich mit der Repression vor und nach Genua, skizziert „Globalisierung" im Allgemeinen und die Auswirkungen dieser Politik im konkreten D-Alltag.

Zwischen dem 19. und 21. Juli diesen Jahres, gingen in Genua (Italien) etwa 200 000 Menschen auf die Strasse um gegen die ungezügelte Macht des Kapitals, Ausbeutuung, Unterdrückung und Rassismus zu protestieren.

Grund hierfür war das in diesem Zeitraum stattfindende Treffen der führenden politischen Vertreter der acht mächtigsten Industrieländer dieser Welt (G8): Deutschland, USA, Frankreich, Kanada, GB, Japan, Italien und Russland. Die Regierungsspitzen dieser Länder besprechen auf Gipfeln wie diesem zum Einen wie die Kontrolle über die sogenannte „3. Welt" erhalten; d.h. wie die bestehenden Abhängigkeitsverhältnisse aufrecht erhalten werden können. Und zum Anderen wie sie den Profit der Konzerne, den Reichtum ihrer eigenen Länder, ihre Kontrolle über weite Teile der Welt maximieren können. Doch dazu mehr weiter unten im Text.

Genua steht seitdem für eine Repression, die ausnahmslos alle trifft, die sich gegen die kapitalistische Weltordnung stellen, die nicht schweigen zu der ungerechten Verteilung des Reichtums auf der Welt. Genua steht außerdem für die bislang größte Demonstration der sogenanten „GlobalisierungsgegnerInnen", für internationale Kämpfe, für Vielfältigkeit und Entschlossenheit.

Wie alles anfing...

Wie, wann und wo alles genau anfing, kann mensch jetzt nicht mehr so genau sagen. Sicher ist aber, das schon bei den Protesten gegen den EU - Gipfel in Götebborg klar wurde, das die Repression gegen die „GlobbalisierungsgegenerInnen" heftiger wird. In Göteburg wurde seit langer Zeit in Europa wieder Schusswaffen gegen DemonstrantInnen eingesetzt, Festgenommene in den Knästen gefoltert und von den Medien anschließend eine passende Legitimierungskampagne betrieben. Im Nachhinein könnte mensch behaupten, Göteborg wäre ein Vorläufer für Genua gewesen.Nicht in puncto militärischer Stärke der Einsatzkräfte (in Göteborg waren „nur" 1500 Bullen im Einsatz), aber bezüglich der Härte mit der Auseinandersetzungen mit GegenerInnen staatlicherseits zukünftig geführt werden sollen.

Um Menschen davon abzuhalten gegen die bestehenden Verhältnisse zu protestieren, ist den Herrschenden so ungefähr jedes Mittel recht: Hetzkampagnen in den bürgerlichen Medien gegen die sogenannten „Gewalttäter" in den Reihen der „GlobalisierungsgegenerInnen", die die Spaltung des Widerstandes in „gute" und „böse" DemonstrantInnen zum Ziel haben, gehören ebenso dazu, wie im Vorfeld ausgesprochene Ausreiseverbote und der Einsatz von Polizei, Paramilitärs (Carabinieri) und Militär, als würde mensch sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten.

Die Medien

Im Vorfeld des G8 - Gipfels in Genua wurde über die Medien in ganz Europa verbreitet, das die `militanten´ "GlobalisierungsgegnerInnen" in die kleine norditalienische Stadt kommen würden, um eben diese in „Schutt und Asche" zu legen. Mit der Hetze in der Presse sollte folgendes bewirkt werden:

1. Die Legitimation zu schaffen für die Verhängung eines totalen Ausnahmezustandes in Genua. Dies bedeutete die Belagerung der Stadt durch 20000 Polizisten, Carabinieries und Militär, inklusive eines Aufenthaltverbots für jede Person in einem ganz bestimmten Stadtteiles (red zone), die nicht nachweisen konnte dort zu wohnen.

2. Die Spaltung „der" Anti - Globalisierungsbewegung in „friedliche" und „gewalttätige" DemonstrantInnen. Hierfür wurden militante AktivistInnen zum absoluten Feindbild aufgebaut, die ohne Rücksicht auf Verluste alles und jeden angreifen würden. So wurden Horrorstorys verbreitet, diese würden nicht davor zurückschrecken „Blutkonserven mit HIV infiziertem Blut" zu werfen. Damit sollten die Geschlossenheit zwischen den DemonstrantInnen zerstört und potentielle DemonstrantInnen abgeschreckt werden.

Die Wende zum Neoliberalismus

In den 60ern und 70ern war es noch so, dass aufgrund der wachsenden Wirtschaftskonjunktur nach dem Krieg und aufgrund der sogenannten Systemkonkurrenz der Staat eine relativ grosse Rolle spielte, wenn es um die soziale Absicherung der Bevölkerung und der Regulierung der Wirtschaft ging. Zumindest war das in den Industriestaaten so, denn in der „3. Welt" (Trikont) haben die Menschen auch in diesem Zeitraum nichts vom „Wirtschaftswunder" gesehen.

In den 80ern kam es dann auch in den Industriestaaten zu einer Umorientierung in der staatlichen Wirtschaftspolitik. Ausgehend von den USA und GB unter Reagan und Thatcher begann eine Politik, die lapidar als „notwendige Liberalisierung" bezeichnet wurde. Ziel dieser Politik ist in erster Linie die Profite des Kapitals zu garantieren. In der Praxis bedeutete diese Politik einen Abbau von hart erkämpften sozialen Rechten, Privatisierung staatlicher Unternehmen, sprich Rückzug des Staates aus dem infrastrukturellen Wirtschaftssektor (Eisenbahn, Telekommunikation, ...)

Der Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten eröffnete für das verstärkt global operierende Kapital die vollständige Eroberung neuer Märkte, für die kapitalistischen Staaten entstand jedoch ein verschärfter Konkurrenzdruck um Kapitalinvestitionen. Wer im Wettbewerb mit den anderen Industriestaaten mithalten will, muss einen Vorteil bieten. Am interessantesten für die Wirtschaft sind Bedingungen, in denen die Menschen hochmotiviert möglichst viel arbeiten, für insgesammt möglichst wenig Geld. Also wurde die Liberalisierung der Wirtschaft unter dem angeblichen Demoklesschwert der „Standortsicherung" vorangetrieben. Die Löhne, Tarifverträge, Kranken- und Rentenabsicherung massiv zusammengestrichen. Alles mit dem Versprechen, dass die sogenannte „Globalisierung" für uns, d.h. für Alle die Leistung bringen, eine schöne neue Welt à la EXPO bescheren wird.

IWF und Weltbank

Die sogenannten Kontrollgremien der globalen Wirtschaft haben bei dieser Entwicklung eine zentrale Rolle gespielt. Stellen sich der Internationale Währungsfond und die Weltbank in der Öffentlichkeit immer als demokratische Regulierungsinstrumente der Weltwirtschaft dar, so merkt mensch schnell, wem sie dienlich sind, wenn wir uns die Bedingungen anschauen, an die Kredite oder Schuldenerlasse geknüpft sind. So liegen die Forderungen des IWF bei Kreditvergaben in Afrika nicht etwa im sozialen Sektor, sondern im Bereich der Infrastruktur. Also Ausbau von Häfen, Flughäfen, Strassen, ... Um dies finanzieren zu können wurden vielfache Einschnitte im Gesundheits- und Schulwesen vorgenommen, was vom IWF auch so verlangt wird. Der Ausbau der Infrastruktur nützt also vorrangig in den Ländern ansässigen meist westlichen Konzernen. Diese wiederum überführen ihre Gewinne natürlich in die Metropolen. So besteht der Ausverkauf des Trikont seit Jahrzehnten durch die ach so demokratischen „Regulierungsorgane" zugunsten von Konzernen wie Shell, VW, Nestle, und wie sie alle heissen. Und was passiert, wenn sich eine Regierung nicht an die vom IWF gesetzten Vorgaben hält, hat uns das Beispiel Jugoslawien nur allzu deutlich vor Augen geführt. Jugoslawien besass nämlich die Frechheit, Geld nachzudrucken und weigerte sich Einschnitte im sozialen Sektor vorzunehmen. Auch die Weigerung den Knüppelvertrag von Rambouillet zu akzeptieren, der u.a. eine faktische Besetzung des Landes durch NATO - Truppen beinhaltete, regnete es ein paar Wochen später Bomben auf Industrie, Wohnungen und Flüchtlingstrecks. Seitdem unterläuft niemand mehr so schnell die Forderungen von IWF, WB und WTO, wer legt sich schon gern mit der NATO an!

Armut aussperren

Während Weltbank und IWF beschliessen, wie sie die Trikontstaaten ruhig halten und Profit aus diesen Ländern schlagen können, schotten sich die Nutzniesser dieser Politik also EU-Europa und die USA gegen die Betroffenen massiv ab. Die USA haben im Süden, an der Grenze zu Mexico ein Grenzregime mit kilometerlangen Stacheldrahtzäunen, Infrarotkameras und einer speziell geschulten borderpolice errichtet, um die unerwünschten Latinos daran zu hindern, in das „gelobte Land einzufallen".

Ähnlich wie in den USA wird hier durch den Ausbau der Festung Europa, sowohl nach Osten als auch nach Süden ein fast unüberwindbares Abwehr- und Kontrollsystem eingerichtet. Diejenigen, die es dennoch hierher schaffen, erwartet alles andere als Demokratie und Sicherheit vor ihren Verfolgerstaaten. Hier angekommen sind sie rassistischen Sondergesetzen ausgesetzt. Dazu gehört als erstes eine menschenunwürdige Unterbringung in Lagern (wie hier in Oldenburg in der ZAST Blankenburg), massive Einschränkung sogenannter Grundrechte, wie z.B. das Recht auf Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht), medizinische Versorgung (nur akute Fälle dürfen behandelt werden chronische Krankheiten wie Asthma etc. nicht) und das Recht auf Bildung.

Auswirkungen im BRD - Alltag

In der Ära des entwickelten globen Kapitalismus buhlen nicht nur die einzelenen in Konkurenz zueinander stehenden Nationalstaaten um die Gunst transnationaler Konzern.

Das Erstarken der Ökonomie gegenüber Staat und Gesellschaft bedeutet auch eine Schwächung der Position von Gewerkschaften. Am Flächentarifvertrag wird zwar noch formal festgehalten, dennoch existieren - mit der Billigung der Gewerkschaften - in vielen Unternehmen Haustarifverträge, die eine geringere Entlohnung, schlechtere Arbeitsbedingungen bedeuten.

Insgesammt nimmt die Erpressbarkeit Jede/r Einzelne ArbeitnehmerIn zu, darauf zu verzichten, die eigene Arbeitskraft möglichst teuer zu verkaufen und bestehende ArbeitnehemerInnenrechte einzufordern. Die reale Drohung mit Rausschmiß angesichts mehrer Millionen Arbeitsloser, der stumme Zwang zur Lohnarbeit, diszipliniert.

Staatlicherseits wird der Druck auf ArbeitnehmerInnen ebenfalls erhöht schlecht bezahlte, beschissene Jobs anzunehmen. Z.B. der Zwang für Arbeitslose die wesentlich geringer entlohnten Jobs von Zeitarbeitsfirmen als reguläres Vermittlungsangebot akzeptieren zu müssen, da sonst eine Sperre der Arbeitslosenunterstützung erfolgt. Die Diskussion um den Arbeitszwang für Sozialhilfeempfängerinnen, verfolgt ebenfalls als ein Ziel das Lohnniveau aller Beschäftigten weiter abzusenken, allgemein den Preis für die Ware Arbeitskraft zu verbilligen.

Die Rentenreform geht in dieselbe Richtung. Ausdehnung der Lebensarbeitszeit und ein Absenken des Rentenniveaus einerseits, private Zusatzversicherung andererseits. Die bisher bestehende Parität (50:50) zwischen Unternehmen und Arbeitnehmerinnen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung wird dadurch zum Vorteil der Wirtschaft aufgehoben, die Lohnkosten gesenkt. Mensch wird nahegelegt ein Teil seines verfügbaren Einkommens zu sparen, ein staatlicher Zuschuss zur Privaten Altersvorsorge soll zwar gezahlt werden, dennoch wird die Altersversorgung stärker als bisher individualisiert.

Die Diskussion um die zukünftigen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gehen in dieselbe Richtung. Einschneidende Senkung der Kassenleistung bei gleichzeitiger Reduzierung der Pflichtbeiträge. Die Folge ist eine Senkung der Lohnkosten für Unternehmen bei gleichzeitig notwendig werdender privater Zusatzversicherung für alle Arbeitnehmerinnen. Das Risiko Krank zuwerden wird individualisiert. Gesundheit können sich die Besserverdienenden leisten, Geringverdiener - Arme Leute - sterben eben früher.

Verstärkte Kontrolle des Alltags der Menschen durch Arbeit.

Einerseits nimmt die Zahl von hoch produktiven Arbeitsplätzen ab, vom Ende der Arbeit ist die Rede. Dennoch sollen Alle arbeiten gehen, um die zum Überleben in dieser Gesellschft notwendige Kohle zu erhalten, wie die Diskussion um Zwangsarbeit für Sozialhilfempfängerinnen, die Heranführung von allen arbeitslosen Jugendlichen an Arbeit, zeigt. Statt zu überlegen wie die gesellschaftlich notwendige Arbeit sinnvoll verteilt werden kann, soll offensichtlich der Leistungsgedanke, nur wer arbeitet darf auch konsumieren, verfestigt werden. Erwerbsarbeit wird bewußt als gesellschaftliches Kontrollmittel eingesetzt.

Galten früher in den meisten Branchen einheitliche Arbeitszeiten gleichmäßig über fünf Werktage verteilt, so ist heute die Lohnarbeit stark flexibilisiert. Je nach Anforderung durch den Betrieb wird mal mehr mal weniger gearbeitet, Überstunden geleistet und dann abgefeiert, wenn wenig Aufträge zu bearbeiten sind. Und nicht etwa bei schönem Wetter, wenn die Lust zu arbeiten meist am geringsten ist. Durch diese just-in-time Verfügbarkeit, verschwimmen die Grenzen zwischen Freizeit und Arbeitszeit zunehmend zu ungunsten der ArbeitnehmerInnen. Die Planbarkeit der Hausarbeit, der Erziehungsarbeit, Kinderbetreuung wird schwieriger, der Alltag wird verschärft. Daran ändern auch die neuen Telearbeitsplätze für Hausfrauen/männer nichts. Das Kommando der Lohnarbeit übernimmt zunehmend die Kontrolle über den gesamten Alltag.

Der Arbeiter neuen Typs: der Arbeiter-Unternehmer

Eine weitere Form der Unternehmensorganisation zur Steigerung des Profits besteht darin, ArbeitnehmerInnen in einem begrenzten Bereich unternehmerische Verantwortung zu übertragen. Die bestehnde Kritik an der stumpfsinnigen Akkordarbeit am Fließband wurde von der unternehmerischen Seite aufgegriffen und gegen ArbeitnehmerInnen gewendet. ArbeitnehmerInnen sollen sich heute ganz kreativ einbringen, was einige vorallem im Bereich der Computerarbeitsplätze, den Medienberufen gerne tun. Andere hauptsächlich aus Angst den Arbeitsplatz (=Einkommen) zu verlieren. Dieser Typus des selbstständigen Arbeiters die Interessen des Unternehmens zu eigen. Er sucht eigenständig Problemlösungen, arbeitet unaufgefordert mehr und verzichtet auf die Abrechnung von Überstunden. Die Folgen sind: Verstärktes Mobbing unter Kollegen, Zerstörung von sozialen Bezügen, ein rudimentäres Privatleben, psychische Schäden (Workoholic) sind garantiert körperliche Schädigungen sehr wahrscheinlich.

Reich werden durch Arbeit ?

Um seinen Lebensstandard zu erhalten, um Reallohnverluste auszugleichen, muß mensch seine Einkommemssituation verbessern. Illegale Möglichkeiten wie Schwarzarbeit, Versicherungsbetrug, Diebstahl, Prostitution, Handel mit illegalen Drogen etc. können zwar sehr einträglich sein, sind aber mit einem zum Teil sehr hohen individuellen Risiko behaftet, nicht nur mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt zu geraten. Die „Sechsrichtigen im Lotto" sind zwar legal und für alle Altersklassen möglich, aber höchst selten. „Reichheiraten" kommt schon häufiger vor, ist aber an bestimmte Bedingungen geknüft. Ein einträgliches Zubrot durch Spekulieren an der Börse zu ergattern, erweist sich nicht nur im einst vielgepriesenen New Economie Bereich als schmerzliches Verlustgeschäft. Um einen besser bezahlten Job zu ergattern, sind neben entsprechenden Qualifikationen meist entsprechende Beziehungen von Nöten. Ansonsten bleibt - dies ist wohl die Regel -, mensch nur die Möglichkeit zusätzlich zu arbeiten, einen zweit oder gar dritt Job anzunehmen. Die individuelle Arbeitszeit wird dadurch ausgedehnt, mehr arbeiten weniger verdienen. Das vielgepriesene „Jobwunder USA" mit seinen „working poors" zeigt deutlich die Lebensrealität solcher ArbeitnehmerInnen. Eine rein individuelle Interessensicherung begünstigt zwar die gesundheitlich Fitteren, die mit einem deutschen Pass, die Jungen, die Leistungsfähigeren, die von Haus aus Reicheren und vorallem mit besseren Beziehungen ausgestatteten. Alle anderen haben das Nachsehen und ihnen bleibt, außer Konsumverzicht und Resignation, zumindest die Chance sich kollektiv gegen die bestehnden Ausbeutungsbedingunen zu organisieren, jenseits ethnischer und nationalstaatlicher Grenzen.

Solidaritätsbündnis Genua - Bremen / Finanz-AG

c/o Infoladen, St. Paulistr. 10-12, 28203 Bremen
Fax: 0421 - 75682 (bitte „an das Solidaritätsbündnis / Finanz-AG" adressieren), soli4genua@yahoo.com

Wie ihr sicherlich wißt, wurden 10 Personen aus Bremen, Berlin und dem Ruhrgebiet, die im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Genua verhaftet wurden, am 01.09.01 aus den Knästen freigelassen. Allerdings sitzen nach wie vor Leute in den Gefängnissen bzw. sind unter Hausarrest in Genua. Der Hauptvorwurf in den diversen Anklagen (die bislang in den allermeisten Fällen - auch bei Haftentlassung - aufrecht erhalten wurden) lauten auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung; dem sog. „black bloc". Da es eine solche Vereinigung überhaupt nicht gibt, konstruiert sich der Staatsanwalt selbst eine zurecht.

Wir, ein ehrenamtlich arbeitendes, bundesweites Solidaritätsbündnis, unterstützen die (Ex-) Inhaftierten aus verschiedenen deutschen Städten bei der Begleichung von Anwaltskosten sowie eventuell anfallenden Prozeßkosten. Diese Ausgaben können wir allerdings nicht alleine tragen. Daher bitten wir Euch um Hilfe.

Unterstützt die Angeklagten finanziell!
Mobilisiert mit allen Kräften auf das bundesweite Solidaritätskonto!

Veranstaltet Solidaritätskonzerte und -partys, produziert Solitapes, stellt Spendendosen auf etc. etc. Es gibt viele Möglichkeiten - laßt euch was einfallen. Und veröffentlicht dieses bundesweite Konto mit einem Spendenaufruf in allen euch zur Verfügung stehenden Medien!!!

Politisches Bewußtsein e.V.

Konto-Nr.: 10 40 40 100
BLZ: 375 51 440 - Sparkasse Leverkusen
Stichwort: Genua-Gefangene

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der Gefangenen von Genua!

Wir fordern die Einstellung aller Verfahren, sowie die Löschung aller persönlichen Daten und Fingerabdrücke!

Auf folgenden Websites findet ihr weitere Informationen: http://de.indymedia.org http://www.nadir.org

Selbstverständlich könnt ihr uns auch kontaktieren. Wir schicken euch gerne Infos zu.

Mit solidarischen Grüßen,

Solidaritätsbündnis
Genua - Bremen / Finanz-AG