Neoliberale Globalisierung, Staat und die Internationalisierung von Protest
Anmerkungen zu einigen Spannungsfeldern linker Politik

von Ulrich Brand und Markus Wissen

Sozialer Protest scheint seit Ende der 90er Jahre wieder an Dynamik zu gewinnen. Und nicht nur das - den globalisierten Herrschaftsverhältnissen entsprechend nimmt er zudem immer stärker internationale Züge an. Die Proteste gegen das geplante Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), der Widerstand gegen die Welthandelsorganisation (WTO) anlässlich der für vergangenen Dezember vorgesehenen Eröffnung der „Millennium-Runde", aber auch das französische ATTAC-Bündnis, seine deutsche Variante in Gestalt des „Netzwerks zur demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte" oder die von Pierre Bourdieu initiierte „Charta 2000" - all dies scheint daraufhin zu deuten, dass sich auf internationaler Ebene Gegenkräfte gegen die neoliberale Globalisierung formieren.

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass der Neoliberalismus in den kapitalistischen Zentren in seine hegemoniale Phase eingetreten ist. Der ihn tragenden Kräftekonstellation scheint es zu gelingen, ihre besonderen Interessen zu verallgemeinern. So darf der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Rolf-E.Breuer, sich in der „Zeit" in einem mehrseitigen Artikel über die segensreichen Wirkungen deregulierter Finanzmärkte als fünfter, die Marktkompatibilität politischen Handelns herstellender Gewalt auslassen. Die rot-grüne Koalition führt mit ihrer Steuerreform eine Politik fort, die sie in Oppositionszeiten noch heftig bekämpft hat. Und die Einführung der Europäischen Währungsunion - um ein drittes Beispiel zu nennen - ruft selbst in der Linken kaum mehr Skepsis hervor, obwohl sie doch den Integrationszug endgültig auf ein monetaristisches Gleis führt.

Die derzeitige Situation ist also von erheblichen Widersprüchen und gegenläufigen Dynamiken geprägt. Wir wollen im Folgenden daher einige Spannungsfelder skizzieren, in denen sich (internationaler) Protest heute bewegt. Dabei beschäftigen wir uns erstens mit Begriff und Politik des Neoliberalismus. Wir versuchen, gegenüber der inflationären und folglich meist unpräzisen Verwendung desselben als „catch-all-word" ein Verständnis von Neoliberalismus als umkämpftes gesellschaftliches Transformationsprojekt stark zu machen. Zweitens widmen wir uns der Rolle des Staates und internationaler politischer Institutionen wie WTO und EU bei der Durchsetzung neoliberaler Reformen, um drittens ausgewählte Formen der Internationalisierung von Protest zu erörtern.

NEOLIBERALISMUS ALS UMKÄMPFTES GESELLSCHAFTSPROJEKT

Sowohl die Internationalisierung von Protest als auch die neoliberale Offensive müssen vor dem Hintergrund der in den 70er Jahren einsetzenden Krise des Fordismus betrachtet werden. In deren Zuge zerbrach der die Nachkriegszeit in den fortgeschrittenen kapitalistischen Gesellschaften prägende Klassenkompromiss, der in der Vollbeschäftigung der männlichen Industriearbeiterschaft seine wesentliche Stütze hatte. Ziel neoliberaler Politik war und ist es, bestehende institutionelle Formen wie das Lohnverhältnis oder den Sozialstaat, die lange Zeit die Kapitalakkumulation stützten, sich in der Krise aber als deren „Fessel" erwiesen, aufzubrechen und die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in einer neuen, verwertungskonformen Weise zu institutionalisieren. Das herausragende Kennzeichen des neoliberalen Projekts ist die Orientierung an dem als naturwüchsigen Zwang verbrämten Weltmarkt: Gesellschaft ist so zu gestalten, dass die individuellen Verhaltensweisen und Erwartungsmuster sowie die Formen der Konfliktaustragung jederzeit mit den von der Weltmarkt-Konkurrenz gesetzten Bedingungen zu vereinbaren sind.

Die Durchsetzung des Neoliberalismus war - dies zeigten die sozialen Konflikte im Zuge der Fordismuskrise - keinesfalls zwangsläufig, sie folgte nicht einfach den veränderten „Erfordernissen" der Kapitalakkumulation. Vielmehr stellt sie das immer wieder von Neuem umkämpfte Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen dar. Allerdings, und daher kann durchaus von einer Hegemonie des Neoliberalismus gesprochen werden, wurden gesellschaftliche Institutionen und Orientierungen in den letzten 15 bis 20 Jahren tiefgreifend verändert - und damit auch die Bedingungen für emanzipative Kämpfe. Das zeigt sich etwa an der Deregulierung und Flexibilisierung des Lohnverhältnisses oder an der Transformation des Geschlechterverhältnisses.

Letztere steht gleichzeitig für die Ambivalenz der gegenwärtigen Entwicklungen. Denn die Krise des Fordismus bedeutete auch ein Aufbrechen patriarchaler Verhältnisse: Die neue Frauenbewegung verschaffte sich Gehör und konnte ihre Ansprüche zumindest teilweise verwirklichen (größere Bildungschancen, stärkere Erwerbstätigkeit, mehr politische Partizipation). Jedoch sind diese Erfolge keineswegs umfassend bzw. geraten angesichts der gegenwärtigen Umbrüche unter die Räder. So entstanden, was die Erwerbstätigkeit betrifft, für Frauen nicht nur gut bezahlte Stellen in Banken, Börsen oder der Werbebranche, sondern auch und vor allem prekäre Jobs in fremden Haushalten, Weltmarktfabriken (Maquilas) oder bei Reinigungsfirmen.

Eine besondere Bedeutung im Prozess neoliberaler Transformation kommt aus unserer Sicht dem Staat zu. Dieser zieht sich entgegen einer weit verbreiteten Sichtweise nicht einfach zugunsten des Marktes zurück. Staatliches Handeln beschränkt sich auch nicht darauf, bestehende Regeln oder Reglementierungen der „Marktkräfte" abzubauen. Der Staat ist vielmehr das institutionelle Terrain, über das sich die Durchsetzung des neoliberalen Projekts wesentlich vollzieht, das dabei selbst transformiert wird und das in seiner veränderten Gestalt für die Reproduktion des neoliberalen Kapitalismus konstitutiv ist. Im Gegensatz zur heute dominanten Debatte über „Alternativen zur neoliberalen Globalisierung" geht es u.E. nicht darum, „Politik" gegen „Ökonomie" zu setzen, sondern zu verdeutlichen, inwiefern sich der neoliberale Gesellschaftsumbau in politisch-institutionellen Prozessen durchsetzt - ja wie mittels letzterer überhaupt erst ökonomische Prozesse ermöglicht werden: über Rechts- und Planungssicherheit, über die Bereitstellung von Geld, über Repression von Widerstand, etc.

TRANSFORMATION VON STAATLICHKEIT

Der Staat ist nicht einfach ein über den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen stehender „neutraler" Akteur, und Politik ist nicht nur eines von mehreren gesellschaftlichen Teilsystemen. Staat ist ebenso wenig das „Instrument" der die Gesellschaft dominierenden Gruppen. In der Tradition der kritischen Staatstheorie verstehen wir Staat zum einen als Akteur und zum anderen als zentrales Terrain, auf dem um die Verallgemeinerung gesellschaftlicher Partikularinteressen gerungen wird. Dies geschieht nicht nur mittels lobbyistischer Einflussnahme auf administrative und politische Entscheidungsträger. Entscheidend ist vielmehr, dass vielfältige gesellschaftliche Wider sprüche bereits in die staatliche Apparatur eingelassen sind, sich dort als (nicht-antagonistische) Konflikte artikulieren und miteinander vermittelt werden.

Die Transformation von Staatlichkeit ist ein mehrdimensionaler Prozess. Institutionell verschieben sich die Gewichte zugunsten jener nationalen Staatsapparate, die sich - wie die Finanz- und Wirtschaftsministerien sowie die Zentralbanken - primär dem Ziel der internationalen Wettbewerbsfähigkeit oder der Geldwertstabilität verpflichtet wissen. Bei der Sicherung sozialer Kohäsion schieben sich ideologische und repressive Momente gegenüber materiellen Zugeständnissen in den Vordergrund (siehe etwa Sozial- oder Flüchtlingspolitik). Damit verändern sich auch politische Schwerpunktsetzungen. Das überragende Kriterium staatlichen Handelns ist heute die Herstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit für den jeweiligen lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen "Standort", auch in der Bildungs-, Umwelt-, Migrations- bis hin zur Geschlechterpolitik. Gerade an der gegenwärtigen Migrationspolitik zeigt sich, dass zum einen die Abschottung nach außen und die Illegalisierung von Flüchtlingen zunimmt, gleichzeitig aber für „nützliche" Migrantinnen etwa per Green Card bessere Bedingungen geschaffen werden (freilich unter Verweigerung der politischen und sozialen Rechte).

Des weiteren vergrößert sich das Spektrum politischer Akteure. Staatliche Akteure treten stärker als in der Vergangenheit mit privaten Akteuren wie Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Kontakt und mobilisieren deren finanzielle, Wissens- oder Legitimationsressourcen. Dabei werden formal Beteiligungsmöglichkeiten erhöht, allerdings findet Beteiligung häufig in wenig demokratischen Grauzonen statt und kann sich der dominanten neoliberalen Ausrichtung nicht entziehen. Schließlich hat die Veränderung von Staatlichkeit eine räumliche Dimension. Diese liegt darin, dass sich das Verhältnis der verschiedenen staatlichen Ebenen (der nationalen, der supranationalen und der subnationalen) zueinander verschiebt. Mit anderen Worten findet eine Reartikulation verschiedener räumlicher Ebenen von Politik statt, in deren Zuge vor allem die supranationale gegenüber der nationalen Ebene eine Aufwertung erfährt. Die unter neoliberalen Vorzeichen stattfindenden Transformationsprozesse verschränken sich zu einer Konstellation, die wir für die internationale Ebene als "supranationale Wettbewerbsstaatlichkeit" bezeichnen. Diese lässt sich anschaulich am Beispiel der Europäischen Union und der WTO studieren. Bei beiden handelt es sich um supranationale staatliche Terrains, auf denen die Chancen einer erfolgreichen Interessenartikulation noch ungleicher verteilt sind als auf nationaler Ebene. Denn die demokratischen Kontrollmöglichkeiten sind eingeschränkt, und es walten andere, explizit technokratische, nämlich an den Prinzipien des Freihandels bzw. der Wettbewerbsfähigkeit orientierte Legitimationsmechanismen, die bestimmte Interessen strukturell begünstigen und andere strukturell benachteiligen.

Eben das macht Instanzen wie Weltbank, IWF, WTO oder die EU aus der Sicht etwa weltmarktorientierter Kapitale so attraktiv: Sie bilden Terrains, auf denen um die Durchsetzung neoliberaler Reformen gerungen werden kann, ohne dabei auf ähnlich starke Widerstände und Legitimationsprobleme zu stoßen wie in den - lange Zeit vom fordistischen Klassenkompromiss und dann auch vom Einfluss der neuen sozialen Bewegungen geprägten - nationalen Arenen. Die auf europäischer Ebene und im Rahmen der WTO erstrittenen Entscheidungen wirken dann ihrerseits disziplinierend auf die Gegnerinnen in den Auseinandersetzungen auf nationaler Ebene zurück. Sie institutionalisieren gewissermaßen die Anpassungszwänge (die berühmten "Sachzwänge"), stecken also die "Claims" ab, auf denen soziale Konflikte auf nationaler Ebene ausgetragen werden. Ein eindrucksvolles Bei- spiel hierfür liefert die mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 eingeleitete Vollendung des europäischen Binnenmarktes. Durchgefochten von ökonomischen Interessengruppen wie dem „European Round Table of Industrialists" (ERT), von der Europäischen Kommission sowie von interessierten nationalen Staatsapparaten verschärfte das Binnenmarkt-Projekt den Konkurrenzdruck und trug zur Disziplinierung der nationalen Gewerkschaften bei.

DIE INTERNATIONALISIERUNG VON PROTEST

Vor dem Hintergrund der skizzierten Transformationsprozesse erklärt es sich, dass soziale Bewegungen und NGOs ebenfalls zunehmend international agieren und den Verhandlungen auf EU- und WTO-Ebene verstärkt Beachtung schenken. Auf den primär von ökonomischen Interessen dominierten supranationalen staatlichen Terrains fordern sie die Berücksichtigung anderer gesellschaftlicher Anliegen ein. Dabei machen sie sich die Interessengegensätze innerhalb der staatlichen Apparate zunutze, wirken also vor allem auf solche staatlichen Instanzen ein, in denen sie ihre eigenen Anliegen institutionell berücksichtigt sehen. Das sind etwa die mit ökologischen und entwicklungspolitischen Fragen befassten Ministerien oder internationalen Institutionen wie die UNCTAD oder die UN-Konventionen zu Klima und biologischer Vielfalt. Aus deren Sicht stellen die NGOs umgekehrt einen Informationspool und eine Machtressource dar, die sie im Konflikt mit anderen staatlichen Apparaten wie den Wirtschafts- und Finanzministerien oder der WTO zu nutzen versuchen.

Die sozial bewegte und NGO-Szene ist dabei selbst heterogen. Während manche Gruppen primär auf Lobbyarbeit und Expertisen setzen, sehen andere in der Mobilisierung der „Basis" das entscheidende Mittel, um als politischer Faktor überhaupt wahrgenommen zu werden und in Gesprächen mit staatlichen Entscheidungsträgern Gehör zu finden. Letzteres gilt etwa für Initiativen wie ATTAC, das bundesdeutsche „Netzwerk für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte" oder die von Pierre Bourdieu für dieses Jahre geplante Einberufung europäischer „Generalstände der sozialen Bewegungen". Vielen Initiativen gemeinsam ist der insgesamt positive Bezug auf das herrschende Institutionengefüge, das im Sinne sozialer und ökologischer Belange reformiert werden soll. So strebt das „Netzwerk" eine „demokratische Umgestaltung internationaler Finanzinsinstitutionen" an und fordert eine politische Regulierung der „entfesselten Marktkräfte" durch eine „Steuer auf internationale Finanztransaktionen" ein. Ähnlich setzt Bourdieu darauf, die Staaten und Regierungen zu drängen, „wirksame Maßnahmen für eine Kontrolle der Finanzmärkte zu ergreifen und eine gerechtere Verteilung des Reichtums der Nationen, in ihnen und zwischen ihnen durchzusetzen." Die AG Handel im Forum Umwelt und Entwicklung schließlich macht sich „für eine ökologisch wirklich kohärente WTO-Reform stark. Ausgehend von diesen Initiativen möchten wir abschließend einige Dilemmata benennen, in denen sich emanzipative Politik bewegt und mit denen sie produktiv umgehen muss.

Der positive Bezug auf die herrschenden Institutionen schafft durchaus die Möglichkeit einer gewissen Einflussnahme allerdings nur zu dem Preis, dass bestimmte Themen von vornherein ausgeklammert werden, so etwa die strukturelle Herrschaftsförmigkeit des bestehenden Institutionengefüges selbst, die durch "zivilgesellschaftliche" Beteiligung eher gefestigt als aufgebrochen wird. In dem - ebenso nachvollziehbaren wie notwendigen - Bestreben, die destruktivsten Formen neoliberaler Globalisierung zu beseitigen und der „Politik" gegenüber der „Ökonomie" wieder Geltung zu verschaffen, blendet das staatszentrierte Politikverständnis vieler NGOs, sozialer Bewegungen oder Intellektuellen-Gruppen grundlegende gesellschaftliche Strukturen und Kräfteverhältnisse aus. Gerade diese müssen u. E. jedoch zum Gegenstand der Kritik gemacht werden, weil sie die Destruktivität neoliberaler Globalisierung erst hervor bringen.

Der Gefahr, dass praktische und theoretische Kritik in emanzipativer Absicht zu einem innovativen Moment der Verhältnisse wird, ist nicht zu entkommen. Marx hat dies als „bürgerliche Selbstkritik" bezeichnet. Umso wichtiger sind aber kluge Strategien, breite Politisierung (und eben keine Fachdebatten alternativer Expertinnen) und eine dauernde Verständigung darüber, was verschiedene politische Akteure wollen - nicht um Bündnis- und Handlungsfähigkeit zu lähmen, sondern um sie zu erhöhen. Auch in der neoliberalen Phase des Kapitalismus müssen hegemoniale Verhältnisse immer wieder hergestellt werden. Das heißt nicht zuletzt: Kritik aufzunehmen und zum dynamischen Moment zu machen. Die immer wieder formulierten und trügerischen Reformhoffnungen vieler NGOs und deren Appelle an die Mächtigen können für letztere zur Innovations- und Legitimationsfolie werden. Denn offenbar sitzt ja die „globale Zivilgesellschaft" mit am Tisch, zeternd zwar, aber dennoch hoffend, vorschlagend, sich einladen lassend.

Heute ist in sehr vielen Fragen eine konfrontative Haltung angemessen, weil nur so deutlich gemacht werden kann, dass es nicht nur um andere Inhalte geht, sondern auch um die Formen von Politik: Das Problem ist weniger, dass die WTO keine sozial-ökologische Agenda hat, das Problem ist die WTO als Ausdruck neoliberaler Interessen selbst. Dennoch sollten emanzipative Akteure mit konfrontativer Haltung nicht von vornherein Bündnisse mit solchen ausschließen, die eher kooperativ agieren (umgekehrt geht es natürlich nicht um politische Beliebigkeit und die berüchtigten „kleinsten gemeinsamen Nenner"). Vielmehr müssen konfrontative Politiken immer wieder politisch und strategisch begründet werden. Die mexikanischen Zapatistas agieren nach dem Motto des „preguntando caminamos" (fragend gehen wir). Sie begründen immer wieder ihre Radikalität und gleichzeitig ihre radikale Offenheit für andere emanzipative Ansätze.

Schließlich müsste das Dilemma stärker diskutiert werden, dass gerade auf internationaler Ebene die Vernetzung emanzipativer Akteure um die quasistaatlichen Apparate - insbesondere das UNO-System - herum geschieht (siehe die UNO-Konferenzen zu Umwelt und Entwicklung, zu Frauen, Köln 1999, die WTO-Konferenz in Seattle etc.). Das ist richtig und wichtig, denn zum einen kommt dort ein breites Spektrum zusammen, und zum anderen besteht die Möglichkeit, Öffentlichkeit für Kritik und alternative Vorschläge zu schaffen.

Dennoch wird es in den kommenden Jahren wichtiger werden, eigene Inhalte sowie politische Formen und Foren zu schaffen. Es geht also nicht um die Alternative, sich entweder auf die Rolle des Betrachters/der Betrachterin zurück zu ziehen, der/die sich auf die Analyse der herrschenden Verhältnisse beschränkt und ansonsten auf bessere Zeiten wartet, oder aber "realistisch" zu sein, sich aktiv einzumischen und Reformen möglich zu machen. Gegenüber diesem immer wieder vorgebrachten Einwand ist festzuhalten, dass auch die Produktion theoretischer Gesellschaftskritik eine Form der politischen Praxis ist. Sie nimmt die von den genannten Initiativen unhinterfragten Bedingungen politischen Handelns eben nicht als gegeben oder unveränderlich hin, sondern untersucht sie im Hinblick auf ihre Herrschaftsförmigkeit und Widersprüchlichkeit. Damit problematisiert sie die hegemonialen Diskurse, an die NGO- Politik gerade anschlussfähig zu werden versucht. Ihr Ziel ist es, Fragen diskursfähig zu machen, die unter den Bedingungen neoliberaler Hegemonie bestenfalls ein müdes Lächeln hervorrufen und schlimmstenfalls völlig unverstanden bleiben, die aber dennoch dringend auf die Tagesordnung gehören: Fragen nach sozialer Ungleichheit und Herrschaft, dem grundlegenden Modus von Vergesellschaftung und nach der institutionellen Verfasstheit von Gesellschaft. Hierauf radikaldemokratische Antworten zu formulieren und wieder diskursfähig zu machen, ist unseres Erachtens der erste Schritt in Richtung grundlegender Veränderungen. Dafür aber ist es notwendig, sich die politische Phantasie nicht länger durch den ausschließlichen Bezug auf die herrschenden Institutionen blockieren zu lassen.

Dieter Plehwe und Bernhard Walpen haben in einem Aufsatz über neoliberale Netzwerke und Think Tanks gezeigt, wie wichtig es für die Durchsetzung des Neoliberalismus war, dass er sich nicht der Selbstzensur des Pragmatismus unterworfen hat, sondern sein Projekt zunächst unabhängig vom Gedanken der Realisierbarkeit entwickelte und gezielt verbreitete. Wenn linke Politik vom Neoliberalismus etwas lernen kann, dann ist es eben dies: „Eine radikal emanzipatorische Alternative muß als Minimalprogramm ... Vorstellungen von einer gesellschaftlichen Utopie entwickeln. Sie darf ihre alternativen Entwürfe ebenso wenig wie der Neoliberalismus durch Forderungen nach `Praktikabilität, Sensibilität und Realismus' unterdrücken lassen... Ohne Utopie und Antizipation bleiben soziale Initiativen in den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen befangen."