Die Nazis nach Hause schicken

Zum vierten Mal seit Juni 1998 wollen Neonazis in Lüneburg aufmarschieren. Unter dem Motto „Heimreise statt Einreise - denn deutsche Kinder braucht das Land“, hat der Landesverband der Niedersächsischen NPD für den 29. November 2003 eine Demonstration angemeldet. Dies gilt es zu verhindern!
Mit der Parole „Heimreise statt Einreise“ knüpft die NPD an die mörderischen rassistischen Pogrome Anfang bis Mitte der 1990er Jahre an. Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen oder Hünxe sind nur einige traurige Höhepunkte der Blutspur des rassistischen Terrors in Deutschland. Mit ihrer rassistischen Kampagne versucht die NPD sich als Interessenvertreter derer zu präsentieren, die sich in Parolen wie „Ausländer raus“, „Arbeit zuerst für Deutsche“ wiederfinden. Es ist ein Angebot an diejenigen, die für die Probleme immer nur „die Anderen“, „die Ausländer“, „die Juden“, „die Sozialschwachen“, kurz die Menschen verantwortlich machen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen. Die NPD und andere Neonazis haben dafür einfaciit Antworten parat und auch bewiesen, dass sie es ernst meinen mit „ihrem Deutschland“. Hunderte von rassistischen Morden und Menschenjagden, Anschläge auf Flüchtlingsheime, Synagogen und jüdische Friedhöfe sind dafür die schlagenden Beweise.

Gesellschaftliche Bedingungen
Neofaschistische Denkweisen und Verhaltensmuster wie Autoritätshörigkeit, das Recht des Stärkeren, Rassismus und Nationalismus sind auch Merkmale die in unserer Gesellschaft innewohnend sind. Die NPD und andere Neonazi-Gruppen sind extremster Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse. Es ist kein Geheimnis, dass in diesem Land eine stark rassistische Stimmung herrscht. Dies ist auch in anderen europäischen Ländern zu sehen. Die gesellschaftlichen Strukturen der sog. 1. Welt bauen auf Einzelkämpfer und Ellenbogenmentalität auf. Die weltweite Verstrickung von Großkonzernen und deren ^Machtinteressen hinterlassen ein Gefühl der Ohnmacht.
Viele Menschen entscheiden sich für den bequemen Weg. Der Wegfall eines „Wir Gefühls“ wird kompensiert in ein „Wir-Deutsche-Gefühl“. Von der Politik angeboten und von den Medien forciert, scheint dies ein Weg aus der Ohnmacht. Die Wirtschaftskonzerne arbeiten an der bestmöglichen Ausbeutung und Verwertung der Menschen weltweit. Dafür werden Kriege geführt, dafür sterben Tausende täglich an Hunger und Krankheiten. Emigration ist weltweit für viele Menschen die einzige Möglichkeit zu überleben. Die Hauptverantwortlichen für Elend und Flucht bauen die Mauern um die 1. Welt und ziehen die Zugbrücken hoch. In ihrer allumfassenden Verwertungslogik, lassen sie fast nur noch die Menschen ins privilegierte Europa, die wirtschaftlich von Nutzen sind.

Für einen anständigen Aufstand -Antifa statt Verbote
In den Jahren 2000 und 2001 riefen auch verstärkt Politiker von Regierung und Opposition zu Zivilcourage und einem „Aufstand der Anständigen“ auf. Vorher wurde der Naziterror auf der Straße jahrelang totgeschwiegen. Erst wo man den Wirtschaftsstandort Deutschland durch ein schlechtes Ansehen im Ausland gefährdet sah, wurden Krokodilstränen vergossen.
Doch gerade Politiker jener Parteien, die damals zum Kampf gegen rechte Gewalt aufriefen, waren und sind jedoch maßgeblich daran beteiligt, die Grundlage für die heutige rassistische Stimmung zu schaffen. Nach wie vor werden Flüchtlinge als .Kriminelle“, „Sozialschmarotzer“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert, in Sammelunterkünften zusammengepfercht und in Abschiebeknäste eingesperrt. Die rassistische Unterschriften-Kampagne der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die „Kinder statt Inder“-Debatte von Jürgen Rüttgers oder die Propagierung einer deutschen „Leitkultur“ und das widerwärtige Gerede vom „Stolz ein Deutscher zu sein“ haben das rassistische und nationalistische Klima weiter angeheizt. Auch dürfen wir dabei nicht die Rhetorik des derzeitigen Bundesinnenministers Otto Schily vergessen, der in einer Situation, wo kein Tag vergeht, in der nicht gerade ein sog. „Ausländer“ zusammengeschlagen wird, von den „Grenzen der Belastbarkeit durch Flüchtlinge“ oder vom „oft anstrengenden Zusammenleben mit Auslandern“ spricht. Weiter forderte er eine Diskussion „Ohne alle Tabus“ - Doch diese „tabulose“ Diskussion gibt es schon und die Schlägerbanden der Nazis sind ihre Wortführer.
Jede Kritik an neofaschistischen Tendenzen, dem Rechtsruck in der Gesellschaft, jede Kritik an der mörderischen Abschiebepraxis, die diese Grundlagen außen vorlässt, bleibt letzten Endes wirkungslos.
Dass Verbotsversuche seitens der Stadt Lüneburg, offizielle Resolutionen oder polizeiliche Auflagen den NPD-Aufmarsch verhindern werden, bleibt eine Illusion. Ernsthaft entgegengesetzt wurde dem rechten Treiben staatlicherseits bis heute fast nichts. Das zeigt unter anderem, dass Hunderte von Naziaufmärschen in den letzten 10 Jahren durch viele Städte der BRD bereitwillig von der Polizei begleitet und geschützt worden. Doch wo sich viele Menschen entschlossen und mit verschiedensten Mitteln den Nazis in den Weg stellen, ist es möglich sie stoppen. Wie schon am 11. Juni 1999 oder 30. September 2000 werden wir den Nazis nicht den öffentlichen Raum überlassen.
Perspektiven erweitern ...
Wer sich als Mensch gegen die Menschheit entscheidet, verletzt nicht nur die Unversehrtheit anderer Menschen, sondern tritt auch seine eigene Würde mit Füßen.
Es gibt aber auch einen anderen, weniger bequemen Weg aus der Ohnmacht und aus der Vereinzelung. Wir müssen uns begreifen als Teil der Menschheit, wir, das sind wir Menschen weltweit. Wir sind unterschiedlich in tausenderlei Merkmalen, aber wir haben die Gemeinsamkeit Mensch zu sein und sind im Prinzip vernunftbegabt.
Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden, um jedem Menschen ein humanes Leben zu sichern. Denn solange ein Mensch hungert, im Elend lebt oder Ketten trägt, sind wir nicht frei.
Für uns bedeutet konsequenter Antifaschismus mehr als nur gegen Nazis zu sein. Unser Kampf zielt nicht nur auf die Zerschlagung faschistischer Gruppen (z.B. die NPD), sondern richtet sich gegen Strukturen innerhalb der Gesellschaft, die Faschismus und Rassismus hervorbringen. Faschismus fußt auf Werten und Unterdrückungsmethoden, die integraler Bestandteil des hiesigen Systems sind.
Wir streiten für eine Gesellschaft, in der ein gleiches Recht für alle gilt und in der demokratische Teilhaberechte unabhängig von einer geografischen Herkunft garantiert ist. Für eine Gesellschaft, die frei von Ausbeutung und Unterdrückung ist und die auf der Gleichberechtigung aller Menschen und Solidarität basiert.

Platzverweis !
Kein Naziaufmarsch in Lüneburg
Um ein Zeichen gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus zu setzen und ein erneutes Auftreten der NPD nicht hinzunehmen, rufen wir dazu auf, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Wer das Maul aufmacht und von „deutscher Identität“, „jüdischer Weltverschwörung“ und „minderwertigen Ausländern“ grölt, dem gehört selbiges gestopft!
Den Feinden der Freiheit, Menschenwürde und von demokratischen Rechten darf keine Möglichkeit gegeben werden, ihre Lügen und Menschenverachtung öffentlich zu vertreten.Auch nach dem gescheiterten Verbotsversuch gegen die NPD hat sich nichts daran geändert, dass Faschismus keine Meinung darstellt, sondern ein Verbrechen.

Antifaschistische Aktion
Lüneburg / Uelzen

Demonstration am 29.11. „Gegen Rassismus und Neofaschismus“
Beginn: 9 Uhr Ort: St. Stephanus Platz in Kaltenmoor / Lüneburg

Demobericht Braunschweig:
Der Nazi-Aufmarsch am 18.10.2003
wurde gestoppt und mußte wieder umkehren!

Um zehn Uhr versammelten sich (laut Polizeiangaben) rund 1500 DemonstratInnen zu einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts an der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers an der Schillstraße (etwa 500m vom Hauptbahnhof, dem Treffpunkt der Nazis, entfernt). Eine Demonstrationsroute des Bündnis zum Europaplatz wurde am Tag vorher verboten, da diese auf der Route der NPD lag. Dieser hatte zuvor das OVG erlaubt auf einer Route auf dem inneren City-Ring rund um die unmittelbare Innenstadt mit der Fußgängerzone zu marschieren. Trotz des Verbotes formierte sich nach Beendigung der Kundgebung ein spontaner Demonstrationszug auf die Route der NPD. Nach kurzer Zeit stoppte die Polizei die Demo, die sich aber bereits auf der Route befand. Nach Verhandlungen durfte die Demo weiter in die Innenstadt ziehen, blieb aber am John-F.-Kennedy-Platz stehen, so daß die Route der NPD in die
Innenstadt blockiert wurde. Die Polizei kesselte daraufhin die Demonstration.
In einem Zug von Hannover nach Braunschweig kam es unterdessen zu einer Konfrontation von ca. 100 Antifas und 40 Nazis, die daraufhin die Notbremse zogen. Erst mit Verspätung erreichte der Zug Braunschweig. Dort wurden erst die Nazis rausgeleitet, später wurden die Antifas mit starken Polizeikräften durch den Banhof an den Nazis vorbeigeleitet. Erst nach über einer Stunde konnte die NPD vom Hauptbahnhof losmarschieren, da zuvor die Einhaltung der Auflagen von der Polizei geprüft wurde (u.a. keine Springerstiefel und Bomberjacken - insbesondere die Braunschweiger Nazis, die zudem ziemlich besoffen waren, hatten welche an und durften nicht mitmarschieren). Die Polizei leitete die Nazis auf einer andere Route an der Blockade durch den Auggusttorwall am J.F-Kennedy-Platz vorbei. Von dort sollte die NPD nun ihre Route um die Innenstadt - in umgekehrter Richtung als geplant - fortführen. Der Aufmarsch wurde ständig von Protesten begleitet. Vereinzelt flogen auch Flaschen, Eier und ähnliches auf die Nazis. Am Europaplatz hielten die Nazis eine Zwischenkundgebung ab. Dort gelang es einem Gegendemonstranten den Nazis ihr Mikrofon zu entreißen, so dass diese ersteinmal für Ersatz sorgen mußten. Aufgrund einer Blockade von mehreren Hundert Antifas auf der Route, entschloss sich die Polizei die Nazis vom Europaplatz wieder zürück zum Hauptbahnhof zu schicken: „Wir konnten nicht die komplette Route freihalten und befürchteten eine erhebliche Konfrontation“, äußerte der Polizeisprecher in der Presse. Auch auf dem Weg zurück wurden die Nazis von kleineren Blockaden und ständigen Protesten begleitet.
Auch wenn es nicht gelang den Aufmarsch ganz zu verhindern, konnte er jedoch massiv gestört werden und das Ziel den Aufmarsch zu stoppen wurde erreicht.

www.nazi-aufmarsch-stoppen.de.vu

Kein Naziaufmarsch in Wilhelmshaven!

Am 20.03.2004 will die NPD Niedersachsen einen Aufmarsch in Wilhelmshaven veranstalten. Im Rahmen ihrer landesweiten Kampagne “HEIMREISE STATT EINWANDERUNG, DENN DEUTSCHE KINDER BRAUCHT DAS LAND“ soll nach Hannover, Braunschweig und Lüneburg nun auch Wilhelmshaven von den rassistischen Hetzern heimgesucht werden. Beginnen soll ihr Aufmarsch um 11.00 Uhr am Valouisplatz. Zeigt den FaschistInnen, was es heißt gejagt zu werden. Achtet auf weitere Infos!