Eine gewonnene Schlacht
Die bolivianische Bevölkerung jagt den Präsidenten aus dem Amt

von Anja Witte, entnommen aus den LateinamerikaNachrichten november `03

Er hielt dem Druck nicht stand. Am l 7. Oktober 2003 trat Präsident Gonzalo Sänchez de Lozada zurück und floh aus dem Land. Sein Nachfolger ist der bisherige Vizepräsident Carlos Mesa. Eine sich rasant entwickelnde Protestwelle hatte das Land seit Ende August überzogen. Umfassende Straßenblockaden und Generalstreiks legten Bolivien lahm , woraufhin die Regierung Militär einsetzte. Über 70 zivile Todesopfer waren die traurige Bilanz der brutalen Militäreinsätze der Regierung.
Die BolivianerInnen tanzen ausgelassen auf den Straßen. Dynamitstangen, die noch wenige Stunden zuvor zur Verteidigung der Blockaden gebraucht wurden, werden als Freudenfeuer gezündet. Die wuchtigen Proteste der bolivianischen Bevölkerung gegen die neoliberale Regierungspolitik haben den Präsidenten Sänchez de Lozada am l 7. Oktober 2003 aus dem Amt gefegt. „Endlich ist dieser Kriminelle gestürzt!“ jubelt der Gewerkschaftsführer Roberto de la Cruz. Der ehemalige Vizepräsident Carlos Mesa wurde unmittelbar danach als neuer Präsident vom Parlament vereidigt und der neuen Regierung damit übergangslos verfassungmäßige Legitimität verliehen.
Carlos Mesa
Mesa hatte sich nach dem Blutbad, das das Militär am 12. und l 3. Oktober in der an La Paz angrenzenden Armenstadt El Alto angerichtet hatte, scharf von der Regierung distanziert und die weitere Zusammenarbeit mit Sänchez de Lozada verweigert, ohne allerdings zurückzutreten. Mit diesem Schachzug öffnete er die Tür für einen möglichen demokratischen Ausweg aus der zugespitzten Situation.
In ersten Erklärungen nach dem Regierungswechsel bezeichnete er seine neue Regierung als Übergang und kündigte vorgezogene Neuwahlen an. „Ohne Sie werde ich nicht regieren können,“ wandte er sich an die Bevölkerung. Er sei der erste Diener des Staates und werde auf die Forderungen der Menschen auf der Straße eingehen. Unter anderem wolle er das Energiegesetz, gegen das sich die Proteste richteten, einer Revision unterziehen und danach einer Volksabstimmung stellen. Weiter kündigte er an, sein Kabinett ausschließlich aus Parteilosen zu bilden. Der 50-jährige ehemalige Journalist gehört selber keiner Partei an. Während seiner journalistischen Tätigkeiten hatte er zahlreiche Korruptionsfälle ans Licht gebracht. Sein einziges Kapital ist momentan sein bislang unbeschädigter Ruf. Doch leicht wird seine neue Aufgabe nicht. Das Ende der Krise ist noch nicht in Sicht.

Ende der Blockaden?
Der zentrale Gewerkschaftsverband (COB) kündigte bereits an, den Generalstreik weiter zu führen, bis ganz offiziell sei, dass das Gas weder über Chile noch über Peru ins Ausland exportiert werde. Mit der Begründung, es habe nur einen Personenwechsel, aber keine Veränderung des ökonomischen Systems gegeben, verweigerten er dem neuen Präsidenten ihre Unterstützung.
Der Abgeordnete der MAS (Bewegung zum Sozialismus) und Oppositionsführer Evo Morales verlautbarte, er werde der Regie­rung des neuen Präsidenten nicht im Wege stehen, wenn dieser sich mit allen sozialen Sektoren zu Verhandlungen an einen Tisch setze. Ob die Blockaden jetzt ausgesetzt würden, müsse eine Abstimmung an der Basis ergeben.

Die Opposition
Die Opposition zur ehemaligen Regierung wird angeführt von dem MAS-Abgeordneten und Vertreter der Kokabauern Evo Morales, der zum Sprachrohr der verschiedenen sozialen Bewegungen avancierte.
Bei den in Aussicht gestellten Neuwahlen wird auch dieser frühere Präsidentschaftskandidat und Lieblingsfeind der USA eine Rolle spielen. Er hatte bei den Wahlen 2002 nur knapp gegen Sanchez de Lozada verloren. Morales hatte den Ausgang der Wahl damals nicht anerkannt und sich selbst als den rechtmäßigen Vertreter des Volkes bezeichnet. Von der gestürzten Regierung wurde er stets zum undemokratischen Aufrührer und zur Ursache aller Schwierigkeiten des Landes stilisiert. Eine Meinungsumfrage im September 2003 ergab, dass er zu diesem Zeitpunkt mit einem Rückhalt von acht Prozent genauso unbeliebt war wie Sänchez de Lozada. Abgesehen von dem Bestreben nach einem radikalen Elitenwechsel, äußerte er bislang wenig klare politische Vorstellungen.
Im Zentrum der derzeitigen sozialen Proteste steht die organisierte Bauernbewegung. Der Abgeordnete Felipe Quispe, genannt El Mallku (Der Kondor), der umstrittene Vertreter des Bauernverbandes, ist der Anführer der Proteste der Aymara im Hochland.
Seine Organisation Indigene Bewegung Pachakutik zog 2002 mit 6,2 Prozent der Stimmen und sechs Sitzen ins Parlament ein. Sein stark romantisierendes politisches Programm besteht in dem Ruf nach der Wiedergeburt einer „Ayrnara-Nation“, die es historisch gesehen allerdings so nicht gegeben hat. In nicht-indigenen Kreisen ist Quispe stark umstritten, weil sein Diskurs teilweise rassistische Züge aufweise. Im September rief er die Hochlandbauern und -bäuerinnen auf, sich zu bewaffnen und in einem Bürgerkrieg das Land zurückzuerobern, dass den Indigenen gehöre.
Seit den Parlamentswahlen 2002 hatten indigene Gruppen zunehmend Einfluss auf die bolivianische Politik gewonnen, die bislang ausschließlich von einer kleinen Führungselite aus Weißen und Mestizen kontrolliert worden war. 30 Prozent der Volksvertreterinnen sind indigen.

Der Krieg ums Gas
Die Protestwelle aus Straßenblockaden, Demonstrationen und Generalstreiks hatte sich Ende August angebahnt und konzentrierte sich zunächst auf das Hochland in der näheren Umgebung des Titicacasees, um dann das ganze Land zu erfassen. Sie richtete sich gegen den Plan der Regierung, das bolivianische Erdgas an die USA und an Mexiko zu verkaufen. In rasantem Tempo verwandelten sich die Proteste in einen Aufstand gegen die bolivianische Regierung mit dem Präsidenten Sänchez de Lozada und Verteidigungsminister Carlos Sänchez Berzain an der Spitze. Nach brutalen Militäreinsätzen im Septem­ber und Oktober, die mehr als 70
Menschenleben kosteten, forderte die überwiegende Mehrheit der Bolivianerinnen leidenschaftlich den Rücktritt des verantwortlichen Präsidenten. Der Sturz Sänchez de Lozadas wurde bereits als Gewinn einer Schlacht, nicht aber als Sieg im Krieg ums Gas bezeichnet.
Die Ursachen dafür, dass sich die Proteste zu einem so machtvollen und erfolgreichen Aufstand enwickelten, sind vielschichtig und tief in der sozialen und ökonomischen Struktur Boliviens verankert.

Nicht noch einmal...
Bolivien ist das ärmste Land Südamerikas mit einer über 500 Jahre alten Geschichte der Ausbeutung und Unterdrückung. Große Teile der bolivianischen Bevölkerung fürchten, bei dem Regierungsgeschäft mit dem Gas wie schon so oft die Verliererinnen eines Ausverkaufs der Rohstoffe ihres Landes durch die herrschende politische Klasse zu sein. Die reichen Silber-, Gold- und Zinnvorkommen waren in der Geschichte nie der bolivianischen Bevölkerung zu Gute gekommen. Die Exportgewinne flössen ins Ausland , die privilegierte weiße Elite des Landes konnte sich die Taschen füllen. Heute kam pfe n die Bolivianerlnnen im so genannten „Gaskrieg“ gegen eine Wiederholung dieser alten Geschichte.

...und nicht durch Chile
Die stark nationalistisch gefärbte Rhetorik während der Mobilisierung zur Verteidigung des bolivianischen Gases bediente sich einer in der bolivianischen Gesellschaft tief sitzenden Abneigung ge­gen das Nachbarland Chile und die USA. Der vorgesehene Verkauf des Gases an die USA und der Bau der Pipeline durch Chile, um das Gas zur Verschiffung ans Meer zu transportieren, trugen zur landesweiten Solidarisierung bei. Nicht zuletzt wegen der großen ökonomischen Abhängigkeit Boliviens und der unverhohlenen Einmischung der Vereinigten Staaten in die Innenpolitik, sind die Gringos extrem unbeliebt. Und darin, dass Chile der Volksfeind Nummer Eins ist, stimmen Bolivianerinnen aller Schichten und über alle Interessensunterschiede hinweg überein, seit Bolivien im Salpeterkrieg l 879/80 seinen einzigen Zugang zum Meer an Chile verlor.
Das Gasvorkommen - das zweitgrößte Lateinamerikas nach dem venezolanischen - ist einer der letzten verbliebenen Bodenschätze des Landes. Drei Fünftel der bolivianischen Bevölkerung sind arm, mehr als die Hälfte davon extrem arm. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Bolivianerinnen beträgt nur 45 Jahre. Die indigene Landbevölkerung lebt am unteren Rand des Existenzminimums. Nicht wenige Bolivianerinnen sehen in dem Gas eine letzte Chance auf eine eventuelle Verbesserung ihrer Lebensbedingungen.
Und so steht die Nutzung des Gases im eigenen Land an oberster Stelle im Forderungskatalog. Der MAS-Abgeordnete Jörge Alvarado brachte das während des Generalstreiks am 29. September auf den Punkt: „Das Gas sollte für den Fortschritt des Landes genutzt werden und der bolivianischen Bevölkerung zu Gute kommen. Es ist an der Zeit für die Regierung aus ihrer Lethargie aufzuwachen, auf die große Mehrheit der BolivianerInnen zu hören und endlich zu begreifen, dass das Gas für die nationale Entwicklung des Landes verwandt werden muss.“
Die geplanten Handelsabkommen der Regierung mit den ausländischen Investoren beinhalteten, dass lediglich kümmerliche 18 Prozent der zukünftigen Exportgewinne dem Staat Bolivien zufließen sollen.
Die Protestbewegung, bestehend aus heterogenen sozialen Gruppierungen, trat zu Beginn des „Gaskriegs“ bei weitem nicht einheitlich auf. Die Bandbreite der Forderungen, neben dem Kampf ums Gas, ist groß und wird auch nach dem Rücktritt des Präsidenten weiterbestehen. Die „sin tierras“ (Landlosenbewegung) im Tiefland kämpfen für die Umsetzung einer Landreform, die immer wieder verzögert wird. Die Landwirtschaftsverbände im Hochland verlangen neue Traktoren.
Lehrerinnen, die am häufigsten streikende Berufsgruppe Boliviens, beanspruchen Gehaltserhöhungen, Rentnerinnen eine Verbesserung ihrer miserablen Versorgungsleistungen. Verschiedene Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Veränderungen im Arbeitsrecht. Kokabauern und -bäuerinnen verlangen eine Legalisierung ihres Anbauproduktes und die Aussetzung der Eradi-kationsprogramme. Vereinigungen der indigenen Bevölkerung kämpfen für Menschenrechte und Land. Die ersten Blockaden im Hochland wurden aus ganz partikularen Gründen errichtet, um nämlich die Freilassung des Bauernführers Huampu zu erzwingen, der wegen mehrfachen Mordes angeklagt worden war. Weitere Proteste richteten sich gegen ein neues Gesetz, das die meistgenutzte bolivianische Protestform, die Blockierung von Straßen, unter hohe Strafen stellt sowie gegen das geplante gesamtamerikanische Freihandelsabkommen ALCA.
Wegen der zahlreichen ungelösten Konflikte in Folge der extremen sozialen Ausgrenzung, der Armut Boliviens und der von der Weltbank und dem Internationalen Währungs-fonds (IWF) erzwungenen neoliberalen Wirtschaftspolitik hatte das Land seit 2000 eine ganze Reihe von Aufständen und Protesten erlebt. Im April 2000 kam es in Cochabamba zum .Wasserkrieg“. In harten Auseinandersetzungen konnte die Privatisierung des Wassers verhindert werden. Niedergeschlagene Aufstände der Landlosenbewegung im November 2001 forderten mehrere Tote. Allein im Regierungssitz La Paz fanden 2002 mehr als 700 Demonstrationen, Straßenblockaden und Protestmärsche statt. Im Februar 2003 wurden bei einem Aufstand gegen ein geplantes Steuergesetz 33 Menschen in La Paz getötet. Bei diesen bislang nicht vollständig aufgeklärten Zusammenstößen zwischen Militär und Polizei wackelte der Stuhl des Präsidenten schon einmal gewaltig. Im Unterschied zu diesen vorangehenden Protesten funktionierte diesmal die Vernetzung der zersplitterten Protestbewegung. Die verschiedenen Einzelinteressen vereinten sich in dem Kampf ums Gas.
Die Reaktion der Regierung auf die sich ausweitenden Proteste beschränkte sich zunächst auf die Verweigerung jeglichen Dialogs. Statt in Verhandlungen einen Ausweg aus der Krise zu suchen, sorgte Sänchez de Lozada für eine Eskalation der Situation.
Im September ließ die Regierung in Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Botschaft rund 700 Menschen vom Militär aus dem Hochlanddorf Sorata herausholen, die wegen der Straßenblockaden bereits seit mehreren Tagen in dem Ort festsaßen. Sechs Zivilistinnen und ein Soldat wurden getötet. In der Folge verschärften sich die Blockaden und wurden auf weitere Gebiete ausgedehnt. Die Protestierenden schlossen sich aus Wut und Trauer enger zusammen.
Zwischen dem l l. und dem 13. Oktober richtete das Militär ein Blutbad an.Es traf die protestierenden Zivilistinnen in der an La Paz angrenzenden Armenstadt El Alto. Über 50 Menschen wurden getötet. Es gab weit über 100 Verletzte. Die Menschen fielen dem Versuch der Regierung zum Opfer, die Blockade der Zufahrtsstraße nach La Paz mit Militärgewalt zu durchbrechen, um 20 Tankwagen mit Treibstoff nach La Paz durchzubringen. „Ein regelrechtes Massaker“ nannte die Ständige Versammlung für Menschenrechte den Militäreinsatz, bei dem auch großkalibrige Munition und Mörsergranten gegen die Bevölkerung eingesetzt worden seien. Sänchez de Lozada rechtfertigte den Einsatz mit der sich zuspitzenden Versorgungsknappheit in La Paz, verursacht durch die andauernden Blockaden aller Zufahrtsstraßen.

„Der Präsident muss weg!“
Seit diesem Zeitpunkt wurde von der Bevölkerung der sofortige Rücktritt des Präsidenten gefordert. In allen Städten fanden Großdemonstrationen statt. La Paz erlebte an aufeinanderfolgenden Tagen die größten Demonstration seit der Rückkehr zur Demokratie mit über 50 000 Demonstrierenden. Bürgerinnen auf dem Land und in den Städten traten landesweit in Hungerstreiks. Täglich trafen zahlreiche Menschen in La Paz ein, um sich den Protesten vor dem Präsidentenpalast anzuschließen. Die katholische Kirche äußerte, weiteres Blutvergießen sei nur noch durch den Rücktritt des Präsidenten zu vermeiden. Die Ehefrauen der Polizisten von La Paz verriegelten die Haustüren, um ihre Männer am Dienst auf der Straße zu hindern. Und es kursierten bereits Gerüchte über eine Dissidentengruppe innerhalb des
Militärs, die sich allerdings offiziell hinter den Präsidenten stellte. Die ohnehin zerstrittene Regierungskoalition zerfiel.
Dessen ungeachtet klebte Sanchez de Lozada starrsinnig bis zum l 7. Oktober an seinem Präsidentensessel. Ständig wiederholte er, dass es sich bei den Aufständen um ein aus dem Ausland finanziertes „subversives Komplott“ der Opposition unter der Leitung von Evo Morales handele, mit dem Ziel die Regierung zu stürzen. Die Aufständischen würden vom peruanischen Leuchtenden Pfad und kolumbianischen Guerillaorganisationen unterstützt. Als er nach endlosem Zögern per Dekret die Entscheidung zum Verkauf des Gases bis zum Ende des Jahres auf Eis legte und eine Volksabstimmung ankündigte, war es zu spät.

Die Rolle der USA
Sanchez de Lozada war im August 2002 als Wunschkandidat der „internationalen Gebergemeinde“ vereidigt worden. Er hatte während seiner ersten Amtsperiode 1993 bis 1997 mit einer neoliberalen Ausverkaufs-Politik den Ruf Boliviens als Reformland gefestigt. Nach dem Scheitern seiner von den USA und dem IWF oktroyierten Wirtschaftspolitik setzte er sich jetzt mit drei Ex-Ministern ins Ausland ab. In den letzten Tagen vor dem Regierungswechsel waren mit einem US-amerikanischen Flugzeug Waffen für das bolivianische Militär eingeflogen worden. Die Wochenzeitung Pulso veröffentlichte am 15. Oktober, US-amerikanische Militärs hätten die Koordination der bolivianischen Armee übernommen. CNN meldete am 18. Oktober, US-amerikanische Truppen seien auf dem Weg nach Bolivien. Die Militärs seien dazu bestimmt im Notfall die Botschaft bei der Evakuierung von US-Bürgern zu unterstützen. Eine offene Drohung an die Adresse der bolivianischen Opposition hatte zuvor US-Außenamtssprecher Richard Boucher ausgestoßen: die USA würden „eine Unterbrechung der verfassungsmäßigen Ordnung nicht tolerieren und kein Regime anerkennen, welches das Ergebnis eines antidemokratischen Prozesses ist“. Der Präsidentschaftswechsel vollzog sich völlig im Einklang mit der bolivianischen Verfassung. Was letztendlich aber „Ergebnis eines demokratischen Prozesses“ sein kann, werden die USA zu bestimmen versuchen. Bereits bei den Wahlen von 2002 kündigten sie für den Fall eines Wahlsiegs des Oppositionellen Evo Morales an, jegliche finanzielle Unterstützung für Bolivien einzufrieren. Der Sturz einer neoliberalen US-hörigen Regierung durch die bolivianische Bevölkerung und die verstärkte Militärpräsenz der USA in Bolivien lassen erwarten, dass in Zukunft die US-amerikanische Einmischung in dem lateinamerikanischen Land eher zu- als abnehmen wird. Mit dem erfolgreichen Aufstand der bolivianischen Bevölkerung hat sich international gesehen die Möglichkeit eröffnet, dass sich nach Venezuela, Brasilien und Argentinien ein weiterer lateinamerikanischer Staat dem globalen Neoliberalismus entgegenstellt. Für Bolivien wird in Zukunft viel von internationaler Unterstützung abhängen.