Zur Lage in der Türkei

Vorweg:
Seit über einem Jahr leisten die politischen Gefangenen in der Türkei jetzt schon Widerstand gegen die Einführung der Isolationsfolter. Sie tun das mit dem einzigen Mittel was sie haben: ihrem Leben. Seit über einem Jahr ist der türkische Staat nicht bereit mit den Gefangenen eine Lösung auszuhandeln, obwohl diese so nahe liegt.

Stattdessen ist er dazu übergegangen, die Gefangenen, die aufgrund ihres Todesfastens an der Schwelle zum Tod stehen, für ein halbes Jahr aus dem Gefängnis zu entlassen, damit sie ja nicht sterben so lange der Staat noch die „Verantwortung" trägt. Über 200 Gefangene sind jetzt schon aufgrund ihres „schlechten Gesundheitszustandes" entlassen worden - die meisten von ihnen setzen draußen ihren Widerstand fort. In den Gefängnissen ist die siebte Gruppe in das Todesfasten getreten. Auch wenn mann/frau nicht gerade davon sprechen kann, dass der Widerstand in der Türkei zu den Top - Themen im tagespolitischen Geschehen gehört: Der Kampf um ein menschenwürdiges Leben geht weiter!

So organisieren die todesfastenden GenossInnen im Istanbuler Armenviertel Alibeyköy regelmäßig Kundgebungen, Veranstaltungen und Konzerte mit wachsender TeilnehmerInnenzahl - Anfang Oktober waren so um die 1000 Mneschen in das Viertel gekommen, um zu hören warum es diesen Widerstand gibt!

Darüber hinaus hat es um den 20.Oktober herum am Schwarzen Meer und in der Region Dersim Guerilla - Aktionen von der TKP(ML) - TIKKO gegeben, bei denen vier Militärs getötet und ein Militärfahrzeug gesprengt wurde.

Was sonst noch so los war, könnt ihr - wie immer im Pressespiegel nachlesen....

In eigener Sache
Es wird in der nächsten Ausgabe einen inhaltlichen Beitrag (hört, hört!) von uns geben, in dem wir nochmal Position beziehen wollen und der hoffentlich die Diskussion noch mal in Gang bringt.

Außerdem wollen wir am 10. Dezember eine Infoveranstaltung zur Lage in der Türkei machen, in der auch das Verhältnis der Linken - also auch unseres - zu den Kämpfen dort, zur Diskussion stehen soll.

Am 15. Dezember soll es dann eine Demo geben, die an das Massaker gegen die hungerstreikenden/todesfastenden Gefangenen am 19. Dezember vergangenen Jahres erinnern soll.

Wenn ihr Kritik, Anregungen oder Diskussionsbedarf habt, könnt ihr uns jetzt auch über e-mail erreichen: buendnisgegenisofolter@yahoo.de

Schreibt massenhaft!!!

Lieber LeserInnenbriefschreiber:

Danke! - Du bist der lebende Beweis, das irgendjemand diese Seiten liest - auch wenn unsere Meinungen zum Thema sehr sehr weit auseinanderliegen....

Wir haben uns trotzdem entschieden dir zu antworten und bitten dich um etwas Geduld bis zur nächsten Ausgabe....

Was diesmal anders ist als sonst, ist, dass ihr in dieser Ausgabe einige Informationen zum „Fall" Garip M. lesen werdet - obwohl das eigentlich gar nicht so zu dem passt, was ihr hier sonst so lesen könnt. Die Sache ist die, das wir die Kampagne an sich für absolut sinnvoll halten und für einen solchen Fall auch gerne ein bisschen was von unserem Platz zur Verfügung stellen.

soviel von uns an dieser stelle,

bündnis gegen Isolationsfolter

web.de, 18.10.2001

Hungerstreik in Türkei fordert 41. Todesopfer

Ankara (AP) Der Hungerstreik von Häftlingen und deren Angehörigen in der Türkei hat am Donnerstag das 41. Todesopfer gefordert. Der 30 Jahre alte Ali Ekber Baris starb nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation TAYAD in einem Krankenhaus in der Stadt Izmit.

Das Mitglied einer verbotenen kom-munistischen Organisation fastete seit 157 Tagen. Mehr als 200 Häftlinge - überwiegend Mitglieder linker politischer Gruppierungen - und deren Angehörige hatten im vergangenen Herbst mit dem so genannten Todesfasten begonnen, um gegen ihre Verlegung in neue Hochsicherheitsgefängnisse mit kleineren Zellen zu protestieren. Die Gefangenen befürchten, dort Übergriffen von Aufsehern schutzlos ausgeliefert zu sein.

taz, 20.10.2001

Türkei befürchtet Attentate

ISTANBUL afp Die Polizei in der türkischen Metropole Istanbul rechnet in den kommenden Tagen mit der Möglichkeit von Selbstmordattentaten durch An-
hänger der hungerstreikenden Häftlinge in den Gefängnissen des Landes. Wie die türkische Presse gestern berichtete, wird nach der Festnahme einer zum Selbstmordanschlag vorbereiten Aktivistin der linksradikalen Gruppe DHKP-C noch nach drei weiteren potenziellen Selbstmordattentätern gefahndet. Heute jährt sich der Beginn des Hungerstreiks in den Gefängnissen, der von der DHKP-C gelenkt wird; seit dem 20. Oktober 2000 sind 41 Hungerstreikende gestorben. Mitglieder der DHKP-C verübten seitdem in Istanbul zwei Selbstmordanschläge. Beim jüngsten dieser Anschläge starben am 10. September neben dem Attentäter zwei Polizisten und eine australische Touristin.

junge Welt, 20.10.2001
Karin Leukefeld

Bis zum Tod

Türkei: Seit einem Jahr Hungerstreik politischer Gefangener. Ankara lehnt Forderungen ab. Bisher 71 Todesopfer

Vor einem Jahr, am 20. Oktober 2000, begannen Hunderte Gefangene aus türkischen linken Organisationen einen Hungerstreik gegen die Isolationszellen der »F-Typ-Gefängnisse«. Diese neuen Gefängnisse sollten den türkischen Strafvollzug an europäische Normen anpassen. In der Türkei herrschte eine lebhafte Debatte, weite Teile der Ge-ellschaft lehnten die Isolationstrakte als »Särge« ab. Sechs Wochen später verschärften die Gefangenen ihren Protest und begannen das sogenannte Todesfasten. Zu diesem Zeitpunkt führten Vermittler aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen intensive Gespräche mit Regierungsvertretern. Justizminister Sami Türk lenkte schließlich ein und verkündete, keine Gefangenen in die neuen Isolationszellen zu verlegen, solange kein gesellschaftlicher Konsens darüber hergestellt sei. Es sah aus wie ein Sieg für die Gefangenen, zumindest ein Etappensieg. Die Gefangenen interpretierten Türks Aussage als Ausweich-manöver und lehnten weitere Vermittlungen ab. Neue Gefangene schlossen sich dem Todesfasten an, die Vermittler zogen sich ratlos zurück. Parallel ver-schärfte sich die wirtschaftliche und politische Krise am Bosporus, die Re-pression gegen Gewerkschaften, Angehörigen- und Menschenrechts-organisationen nahm zu, ein Sondererlaß Ankaras verbot den Medien, über das Todesfasten zu berichten. Am 19. Dezember folgte der Einsatz militärischer Gewalt. Unter dem zynischen Motto »Rückkehr zum Leben« wurden 20 Gefängnisse gleichzeitig gestürmt. 30 Gefangene wurden getötet: erschlagen, erschossen, verbrannt. Auch zwei Polizisten kamen ums Leben, erschossen von den eigenen Kollegen. Die Gefängnisse wurden bei der Aktion zerstört, die Gefangenen in die teilweise noch unfertigen Isolationszellen verschleppt. Auf dem Weg dorthin wurden sie weiter gequält, geschlagen, vergewaltigt. Es dauerte Wochen, bis Angehörige und Anwälte sicher wußten, wer von den Gefangenen noch lebte und wo sie waren. Das Todesfasten wurde fortgesetzt, neue Gefangene schlossen sich an. 71 Menschen sind seitdem gestorben - Gefangene und Angehörige, die sich außerhalb der Gefängnisse dem Todesfasten anschlossen. Nun hat eine neue, die siebente Gefangenengruppe mit dem Todesfasten begonnen. »Unseren Widerstand werden wir so lange aufrechterhalten, bis unsere gerechten Forderungen akzeptiert werden,« heißt es in ihrer Erklärung. Die Forderungen der Gefangenen wären leicht zu erfüllen: Unterbringung in Zellen mit acht bis zehn Personen, keine Schikanen der Angehörigen bei Besuchen, freier Bezug von Zeitungen und Büchern, keine militärische Disziplinierung. Doch soviel ist klar, »mit dieser Regierung wird es keine Lösung geben«, erklärt der Menschenrechtsverein IHD in Izmir. Justizminister Sami Türk zeigt Stärke und läßt kritische Journalisten strafrechtlich verfolgen. Er entläßt diejenigen aus der Haft, die kurz vor dem Tode stehen. So sterben sie nicht in den Gefängnissen, der Staat lehnt jede Verantwortung ab. Mehr als 200 Ge-fangene wurden »bedingt« wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes ent-lassen. Viele waren zuvor gegen ihren Willen zwangsernährt worden. Die Gesundheitsschäden, die dabei auftreten können, haben die meisten zu lebenslangen Krüppeln gemacht: Sie können nicht ohne Hilfe laufen, nicht essen, haben ihr Gedächtnis verloren. Einer von ihnen hat ein Buch geschrieben, das kürzlich in der Wochenzeitung Yedinci Gündem vorgestellt wurde. Ismail Sadic wurde nach 129 Tagen im Todesfasten zwangsernährt. Den Ärzten unterlief ein Fehler, nun leidet er unter der Wernicke-Korschakow-Krankheit. Heute wohnt er mit zwei Freunden zusammen, die das gleiche durchgemacht haben. Gegenseitig versuchen sie sich zu helfen. Sadic schrieb sein Tagebuch in der Isolation, um sein Bewußtsein wachzuhalten, wie er sagt. »Jeden Tag, wenn ich in den Spiegel sehe, mache ich erneut die Bekanntschaft mit mir selbst«, beschreibt er seinen Kampf gegen das Vergessen.

Arbeitslosigkeit und Kriegsmobilisierung bestimmen heute die Tagesordnung in der Türkei. Eine Lösung für die Gefangenen ist nicht in Sicht. Die Regierung lenkt nicht ein, der gesellschaftliche Protest ist beschämt verstummt, die Gefangenen setzen ihren Widerstand fort. Bis zum Tod.

web.de, 20.10.2001

Sympathisanten hungerstreikender

Häftlinge festgenommen

Istanbul (AP) Die türkische Polizei hat am Samstag rund 30 Sympathisanten hungerstreikender Häftlinge in Gewahrsam genommen, die in der Innen-stadt von Istanbul demonstrierten. Die nach Polizeiangaben nicht genehmigte Kundgebung sollte an den Beginn des Hungerstreiks vor einem Jahr erinnern. An den Folgen der Nahrungsverweigerung starben bislang 41 Häftlinge oder Angehörige von Häftlingen, etwa 100 setzen den Hungerstreik weiter fort. Die Häftlinge - überwiegend Mitglieder linker politischer Gruppierungen - und deren Angehörige hatten im vergangenen Herbst mit dem so genannten Todesfasten begonnen, um gegen ihre Verlegung in neue Hochsicherheitsgefängnisse mit kleineren Zellen zu protestieren. Die Gefangenen befürchten, dort Übergriffen von Aufsehern schutzlos ausgeliefert zu sein. Nach Darstellung der Regierung wurden die größeren Zellen, in denen bis zu 100 Menschen untergebracht waren, als Trainingslager kurdischer, islam-istischer und linksgerichteter Gruppen genutzt.

Özgür Politika, 23. Oktober 2001

Altbekanntes Vorgehen der Polizei

In Istanbul-Beyoglu hat die Polizei eine Gruppe angegriffen, die eine Kundgebung zur Unterstützung des Todesfastens durchführen wollte. Die Gruppe hatte sich vorgestern vor dem Galatasaray-Gymnasium aus Anlass des Jahrestages des Beginns des Todesfasten versammelt. Beim Angriff der Polizei kam es zu vielen Festnahmen.

Özgür Politika, 24. 10.2001

34 Entlassungen auf der

Schwelle zum Tod

Innerhalb der letzten Woche sind aus dem F-Typ-Gefängnis Edirne 34 im Todesfasten stehende Untersuchungs- und Strafgefangene aufgrund ihres kritischen Gesundheitszustandes aus der Haft entlassen worden. Wie Sprecher des Gefängnisses erklärten, ist die Haftentlassung vorübergehend für sechs Monate. (...)

Özgür Politika, 24. 10.2001

Hinrichtung als Selbstmord dargestellt?

Yunus Güzel, der mit 12 weiteren Personen vor einer Weile als „mutmassliches DHKP-C-Mitglied" in Istanbul festgenommen worden ist, ist auf dem Polizeipräsidium zu Tode gekommen. In einer Erklärung der Politischen Abteilung des Polizeipräsidiums heisst es, Güzel habe sich in seiner Zelle am Bett erhängt. Die Todesursache ist jedoch noch nicht geklärt. Die Staatsanwaltschaft Fatih hat die Ermittlungen zu dem Tod Güzels aufgenommen. Güzel war mit der Begründung festgenommen worden, er plane einen Selbstmordanschlag. Da es schon früher zu ähnlichen Vorfällen gekommen war, wird vermutet, dass Güzel in der Folter getötet worden ist und somit eine ausserrechtliche Hinrichtung stattgefunden hat.

Özgür Politika, 26.10.01

Anklage wegen Todesfall in Polizeigewahrsam

Der Menschenrechtsverein IHD und die Stiftung Gesellschaftlicher Rechtsstudien TOHAV haben im Fall Yunus Güzel Anklage gegen den Chef und die Beamten der Antiterrorabteilung des Istanbuler Polizeidirektion gestellt. Güzel war nach seiner Festnahme in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen. Polizeisprecher hatten mitgeteilt, er habe Selbstmord begangen, in dem er sich in seiner Zelle am Bettgestell mit einem Bettlaken erhängt habe.In der Anzeige, die der TOHAV-Vorsitzende Nayazi Bulgan, die Istanbuler IHD-Vorsitzende Eren Keskin sowie die Anwältin Oya Ersoy im Namen von IHD und TOHAV bei der Staatsanwaltschaft Istanbul gestellt haben, heisst es, der Vorfall habe Zweifel in bezug auf die Todesursache geweckt und müsse untersucht werden. Beim Verlassen des Justizgebäudes gab Eren Keskin eine Erklärung ab, in der sie betonte, dass in den Arrestzellen der Antiterrorabteilung die Betten fest im Boden verankert seien und die Zellen durch Kameras überwacht würden. „Die Punkte, dass es in der Zelle von Yunus Güzel keine Kamera gegeben haben soll, dass er das Bett, das schwerlich aus dem Boden gerissen werden kann, aus eigener Kraft aufgestellt haben soll und eine Reihe ähnlicher Dinge, lassen uns vermuten, dass Güzel durch Folter gestorben ist."Um diese Zweifel auszuräumen, müsse sofort eine Abordnung, an der die Anzeigensteller beteiligt würden, den Ort des Geschehens besichtigen und Ermittlungen gegen den Abteilungsleiter und die Beamten der Antiterror-Polizei eröffnet werden, so Keskin.

Erklärung der Gefangenen:

Mit der Teilnahme der 7. Einheiten der Todesfastenden vergrößern wir unseren Widerstand

Unser Widerstand in Form des Todesfastens, welches am 20. Oktober und am 9. Dezember begann, dauert nun seit 11 Monaten an. Unseren Widerstand, den wir seit 11 Monate mit Entschlossenheit und Verbundenheit zu unseren Idealen fortsetzen, werden wir solange aufrecht erhalten, bis unsere gerechten Forderungen akzeptiert werden. Der Staat hat bis jetzt unsere demokratischen Forderungen nicht akzeptiert und hat versucht, unseren Widerstand mit Terror, Massakern, Lügen und Demagogien, einer Neuregelung des Paragraph 16 des Antiterrorgesetzes, der Erlaubnis, Telefone zu benutzen und der Möglichkeit von Besuchszeiten im Offenen, welche den Eindruck erwecken sollten, dass die Isolation aufgehoben wurde, und mit Zwangsernährung und der „Belohnung" der Haftverschiebung, zu brechen. Der Staat will die Isolation im Gesetz verankern, und versucht, es in der Öffentlichkeit dadurch zu legitimieren, indem es eine Aufhebung der Isolation propagiert. Diese Politik dient nur dazu, uns revolutionäre Gefangene zur Aufgabe zu zwingen. Trotz der Toten und der Behinderten hält der Staat an seiner Politik der Isolation fest und führt weiter Angriffe gegen unsere Gedanken. Bis jetzt starben 68 unserer Freunde, entweder beim Massaker vom 19. Dezember oder während des Todesfastens, das innerhalb und außerhalb der Gefängnisse fortgeführt wird. Der Verantwortliche für die Toten und Behinderten ist der Staat, der unsere Forderungen nicht akzeptiert und an seiner Angriffspolitik beharrt. Der Staat terrorisiert nicht nur uns revolutionäre Gefangene, damit wir unseren Widerstand beenden. Der Staat weitet den Terror auf unsere Familien, die außerhalb der Gefängnisse Solidaritätsaktionen veranstalten, auf die Massenorganisationen, auf die Rechtsanwaltskammern und Gewerkschaften aus, und versucht so unseren Widerstand zum Schweigen zu bringen.

Durch die Umzingelung der Todesfastenden außerhalb der Gefängnisse, durch den Angriff auf die Beerdigungen unserer Toten und die Bedrohung und Unterdrückung der Familien der Widerständler zeigt der Staat seine Ungeduld gegenüber unserem Widerstand. Trotz dieser Angriffe wird unser Widerstand innerhalb und außerhalb der Gefängnisse mit der gleichen Entschlossenheit fortgesetzt. Sie wird solange fortgesetzt, bis unsere Forderungen akzeptiert werden. Unser Widerstand wird bis zu einem Sieg mit neuen Teilnehmern fortgesetzt. Wir vergrößern unseren Widerstand mit der Teilnahme der 7. Einheiten der Todesfastenden. Dadurch, dass der Staat unsere Forderungen nicht akzeptiert und seine Angriffshaltung nicht aufgibt, setzen wir seit dem 26. September 2001, dem Jahrestag des Massakers von Ulucanlar, unser Todesfasten mit der Teilnahme der 7. Einheiten des Todesfasten fort.

Unsere Forderungen:

1. Solange keine baulichen Veränderungen durchgeführt werden, die Zellen für ein bis drei Personen nicht geschlossen werden und dafür gesorgt wird, dass wir Inhaftierten und Verurteilten ohne jegliche Bedingungen zusammen leben können, solange kann man nicht von einer Abschaffung der Isolation sprechen. Die Isolation muss beendet werden.

2. Alle Verbote und Anwendungen, die zu der Vernichtung unserer Gedanken dienen, müssen aufgehoben werden.

3. Unsere Forderungen sind human, gerecht, legitim und demokratisch.

4. Die Zwangsernährung ist eine Folter. Es ist eine Straftat, dass Menschen zu Behinderten gemacht werden. Dutzende unserer Menschen wurden durch Folter zu Behinderten. Sie können sich nicht mehr an ihre Vergangenheit erinnern, und sind nicht mehr in der Lage, zu denken. Die Folter der Zwangsernährung muss beendet werden.

1. Oktober 2001

Im Namen der Gefangenen der

DHKP-C, TKP(ML), TKIP, TKP/ML, DH, TDP, MLKP, DY, MLSPB, PKK/DCS:

Ercan Kartal, Cemal Cakmak, Sefa Gönültas, Haci Demirkaya, Can Ali Türkmen, Rama-zan Sadikogullari, M. Aytunc Altay, Yunus Aydemir, Nizamettin Dogan, Hasan Yüksel

Freiheit für Garip M. !

An Alle,
Liebe Freunde und FreundInnen,

wir, die „Initiative gegen Unterdrückung und Rassismus „, sind eine Gruppe von Menschen verschiedener Nationalität, die es sich zum Ziel gesetzt hat, den mittlerweile alltäglich gewordenen Rassismus zu bekämpfen. Unser Hauptziel ist dabei, einen legalen Aufenthaltsstatus für Garip M., zurück zu gelangen.

Garip M. ist vor einigen Jahren zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden, weil er durch Verteilen eines Flugblattes über die Morde von Solingen die BRD verunglimpft habe. Vor Antritt der Haftstrafe ist Garip M. untergetaucht.

Unser Anliegen ist es, ihn bei der Wiedererlangung eines legalen Aufenthaltsstatus zu unterstützen." lch kann nicht zusehen, daß die Mörder und Brandstifter von Solingen und die Mörder von Mete Eksi, der Opfer von drei Faschos (Söhnen von Polizeibeamten) wurde, schon längst auf freiem Fuß sind. Nach sieben Jahren leide ich immer noch unter staatlichen Repressalien durch das ungerechte Urteil. Ich habe nur mein Recht "auf freie Meinungsäußerung" wahrgenommen und mich politisch, unter anderem gegen Rassismus eingesetzt", sagte Garip M..

Garip M. ist einer der Demoteilnehmer (40.000 Menschen), die gegen den rassistischen Angriff und Mord an Mete Eksi demonstriert haben. Weil er eine Mao-Fahne auf dem Kundgebungsort geschwenkt hat, bekam er 6 Monaten Haft auf Bewährung. Ihm wurde Landfriedensbruch angehängt. Insgesamt soll er 18 Monate ins Gefängnis. Wir sind davon überzeugt, daß Garip M. unschuldig ist und werden uns für ihn einsetzen. Wir haben erfahren, daß er sich seit 7 Jahren nicht mehr in Deutschland aufhält und von einem Rechtsanwalt vertreten wird. Wir würden gerne von Euch wissen, was Ihr darüber denkt und ob Ihr auch, wie andere politische Kreise, Personen und Gruppierungen, uns auf irgend eine Art und Weise unterstützen könntet ! Jetzt ist Eure Solidarität gefragt. Wie ist es einerseits möglich, daß Garip M. zur Last gelegt wird, daß er die BRD verunglimpft habe, indem er behauptete, Nazis würden von der Justiz geschützt, wenn andererseits ein Bochumer Oberstaatsanwalt für die Republikaner kandidierte (Taz 26.081994). Ist das für sie weniger verunglimpfend? Im Infoladen Köln (Ludolf-Camphausen-str. 36, 50672 Köln) steht ein Ordner mit weiteren Informationen wie Artikeln aus Zeitungen und Zeitschriften.

Überlegt Euch, wie Ihr in Euren Ländern Proteste gegen dieses Urteil und Solidarität mit Garip M. organisieren könnt!

Bitte schickt uns Eure Meinung an folgende Kontaktadresse:

Allerweltshaus c/o Initiative gegen Unterdrückung u. Rassismus
Körnerstr. 77
50823 Köln

oder an:

B.5 c/o Initiative gegen Unterdrückung u. Rassismus
Brigittenstr. 5
20359 Hamburg

Kontakt:
Tel: 040/431 89 036 (Hamburg)
Fax: 040/431 89 462 (Hamburg)
e-mail:garipm@lycos.de
www.garipm.com

Ihr könnt was tun!

Wir suchen noch Leute, die uns mit der Herstellung von T-Shirts und Buttons helfen. Gebraucht werden Vorschläge und Entwürfe, sowie Leute, die uns bei der Herstellung helfen.

Nach wie vor sind wir auch darauf angewiesen, dass ihr Infos über die Initiative weiter verbreitet und Leute ggf. auf unsere Website aufmerksam macht.