Aus einer Presseeklärung des IKM Hamburg vom 16.04.01

KEINE KREDITE, KEINE D-MARK, KEINE WAFFEN FÜR DAS
MORD UND FOLTERREGIME IN DER TÜRKEI
F-TYP-PROTESTE WEITEN SICH AUS

Auf die täglich neuen Todesfälle in den Gefängnissen der Türkei reagieren auch in Europa revolutionär und demokratisch gesinnte Menschen. Aus Solidarität mit den Gefangenen fanden in Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Berlin und Brüssel Aktionen statt.

In Berlin-Kreuzberg wurde von ZellengegnerInnen die Kreuzung Oranienstrasse-Adalbertstrasse für ca. 15 Minuten für den Verkehr gesperrt, Autoreifen angezündet und Parolen gerufen. Nachdem sich die AktivistInnen verstreut hatten, rückten Feuerwehr und Polizei an, löschten das Feuer und reinigten die Strasse.

In Düsseldorf wurde der Ausgang des Bereiches „D" des Flughafens von 100 DETUDAK-AngehöngerInnen für eine Stunde besetzt.

Dabei wurden Flugblätter über die neuesten Entwicklungen im Todesfasten verteilt.
Eine weitere 150-köpfige DETUDAK-Gruppe fährte eine Kundgebung vor dem THY-Büro in Frankfurt durch.

In Brüssel fand eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft statt.

In Paris hat DETUDAK den Eiffelturm besetzt. Es kam zu zehn Festnahmen.

Ebenfalls in Paris wurde das Anadolu-Kulturzentrum, das mit dem türkischen Konsulat zusammenarbeitet, vorgestern nacht mit Molotowcocktails angegriffen. Zu der Aktion bekannte sich das „Lebensrettungs-Kommando". Es entstand Sachschaden.

PCE(r) und GRAPO Gefangene in Spanien sind aus Solidarität mit den todesfastenden Gefangenen in der Türkei im Hungerstreik.

Zwischen 23. April - 29. April in dem Gefängnis von Sevilla
Zwischen 30. April - 6. Mai in dem Gefängnis von Herrera de la Mancha
Zwischen 7. Mai - 13. Mai in dem Gefängnis von Brieva
Zwischen 14. Mai - 20. Mai in den Gefängnissen von Topas und Soto
Zwischen 15. Mai - 27. Mai in den Gefängnissen von Puerto, Badajoz, Ocana und Valdemoro

Ausserdem haben die PCE(r) und GRAPO Gefangene alle politischen Gefangenen in Lateinamerika zu Solidaritätshungerstreiks aufgerufen

taz ,20.4.2001

Die EU opfert ihre Werte einem strategischen Kalkül

Das Gefängnisdrama zeigt: Ein Land mit Problemen wie die Türkei ist von einer Aufnahme in die
EU Lichtjahre entfernt. Aber das traut sich in Brüssel niemand laut zu sagen

BRÜSSEL taz

Wenn irgendwo auf der Welt die Menschenrechte verletzt werden, kann das betreffende Regime einer prompten Reaktion aus Brüssel sicher sein. Denn christlich-humanistische Werte bilden das Identitätsfundament der Europäischen Union. Und „Außenbeziehungen" sind gleich hinter „Binnenmarkt" zum wichtigsten gemeinschaftlichen Politikfeld aufgestiegen, üppig ausgestattet mit Personal: ein Ratsrepräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik (Javier Solana), ein Kommissar für Außenbeziehungen (Chris Patten) und ein Erweiterungskommissar (Günter Verheugen).

Das Schweigen zum Gefängnisdrama in der Türkei erhält unter diesen Voraussetzungen ein besonderes Gewicht. Im Dokument zur Beitrittspartnerschaft, das beide Seiten unterzeichnet haben, wird gefordert, die Folter schnellstmöglich abzuschaffen. Darüber hinausgehende Kommentare hält Brüssel für überflüssig.

„Wir können doch den Türken nicht vorwerfen, dass sie ein modernes Gefängnissystem einführen wollen", meint hilflos Verheugens Sprecher Jean-Christophe Filori und offenbart damit das ganze Dilemma: Demokratische Kräfte in der Türkei nutzen die EU-Anwartschaft, um Reformen voranzutreiben.

Gleichzeitig bleiben die alten Strukturen unangetastet. Menschenrechtsorganisationen sind überzeugt, dass Häftlinge in moderneren Zellen mit weniger Insassen den Quälereien des Personals stärker ausgesetzt sind.

Ein Land, das solche Probleme hat, ist von der Aufnahme in die Europäische Union Lichtjahre entfernt. Das traut sich aber in Brüssel niemand laut zu sagen. Denn die strategische Bedeutung der Türkei als Bollwerk gegen die islamische Welt ist noch gestiegen, seit Europa ein eigenständiges Sicherheits- und Verteidigungssystem aufbaut. Seit mehreren Monaten sperrt sich das Nato-Mitglied Türkei dagegen, dass die Europäische Union im Bedarfsfall auf Nato-Infrastruktur zurückgreifen kann. Ohne diese Möglichkeit aber bleibt die europäische Kriseneingreiftruppe ein Papiertiger. Das alte Muster setzt sich also fort: Die Nato braucht die Türkei als Brückenkopf der westlichen Welt. Die Europäische Union braucht die Türkei
als Teil der Nato. Diesem strategischen Kalkül opfert die Gemeinschaft ihren Ruf als Hüterin der Menschenrechte. Und das ausgerechnet in einem Land, das irgendwann selbst Teil der Gemeinschaft werden soll.

taz ,20.4.2001

Hungerstreik im Knast gegen Einzelhaft

Rund 250 Häftlinge beteiligen sich in den Gefängnissen der Türkei teilweise seit über 170 Tagen an einem „Todesfasten". Der Hungerstreik richtet sich vor allem gegen die Verlegung in neu gebaute Hochsicherheitsgefängnisse. 14 Häftlinge sind in den letzten drei Wochen bereits gestorben.

Justizminister Hikmet Sami Türk verkündete am Mittwochabend, die Regierung arbeite an einem Kompromiss, um den Gefangenen entgegenzukommen. Dabei handelt es sich offenbar um eine seit Monaten angekündigte Änderung des Antiterrorgesetzes. Dieses sieht in der vorliegenden Fassung vor, dass ein Häftling, der aufgrund des Antiterrorgesetzes verurteilt wurde, in Einzelhaft unterzubringen ist. Die Forderung der Hungerstreikenden ist dagegen, auch in neuen Knästen in größeren Gruppen untergebracht zu werden.

Eine Arbeitsgruppe von Justiz- und Innenministerium konnte sich nicht auf eine Zwangsernährung von Gefangenen einigen, die sich in kritischem Zustand befinden. Türk kündigte zwar an, in Istanbul und Ankara würden Krankenhäuser auf die Behandlung von Hungerstreikenden vorbereitet, lehnte aber eine Zwangsernährung ab. Ein Häftling wird jetzt nur behandelt, wenn er das Bewusstsein verliert. Sobald er klar macht, dass er keine Behandlung will, ziehen sich die Ärzte zurück.

ÖZGÜR POLITIKA, 20.4.2001

F-Typ-Aktionen weiten sich aus

Die Solidaritätsbekundungen in Europa mit den todesfastenden Gefangenen in den F-Typ-Gefängnissen in der Türkei dauern an. In Göttingen wurde das NDR-Büro von DETUDAK besetzt. Unterstützt wurde die 20-köpfige Gruppe von der Autonomen Antifa (AA). (...)

In Amsterdam besetzte DETUDAK und Sympathi-santInnen von Özgür Gelecek, Devrimci Demokrasi, Kurtulus und Atilim das holländische Parlament. (...)

Berliner Zeitung, 21.04.2001

Türkische Regierung will einlenken
Begrenzte Zugeständnisse an Hungerstreikende geplant

ISTANBUL, 20. April. Mit einer Lockerung der Haftbedingungen will die türkische Regierung ein Ende des Hungerstreik von mehreren hundert Häftlingen erreichen. Der türkische Justizminister Hikmet Sami Türk legte dem Kabinett nach eigenen Angaben am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Isolationshaft unter bestimmten Bedingungen teilweise aufgehoben werden soll. Danach sollen als „Terroristen" verurteilte Häftlinge künftig Zugang zu Gemeinschaftsräumen erhalten. Zudem soll die Kontrolle der Haftbedingungen verbessert werden.

Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer rief die Hungerstreikenden auf, dem Vorschlag zuzustimmen und ihren Protest zu beenden. Der Präsident der Istanbuler Anwaltskammer, Ycel Sayman, lehnte dies jedoch ab. Sie geplanten Änderungen seien nur eine "raffiniertere Form der Isolation", sagte er. So werde den Isolationshäftlingen nur der Zugang zu Gemeinschaftsräumen erlaubt, wenn sie sich an einem gefängnisinternen Freizeitprogramm beteiligten. Die Frage sei, „wann die Türen geöffnet werden, wofür und unter welchen Bedingungen". Bislang hungerten sich 14 Menschen zu Tode. Der Protest der Gefangenen richtet sich vornehmlich gegen die geplante Verkleinerung der Zellen, die ihrer Meinung nach zunehmende Gewalttaten durch Aufseher fördert.

Türk erklärte, es sei auch die Einsetzung von Richtern geplant, die über mögliche Klagen von Häftlingen oder deren Angehörigen über die Zustände in den Gefängnissen befinden sollten. Ein dritter Gesetzentwurf sehe die Bildung örtlicher Komitees zur Überwachung der Anstalten vor. Zugleich betonte der Justizminister jedoch, die Regierung werde an ihrem Plan festhalten, die bisher üblichen Gemeinschaftszellen für bis zu 50 Häftlinge durch kleinere Einheiten mit ein bis drei Insassen zu ersetzen. Nach Darstellung der Behörden sind die bisherigen großen Schlafsäle nur schwer zu kontrollieren.

ÖZGÜR POLITIKA, 21.4.2001

Türks Gesetzesentwurf bedeutet Fortsetzung der Isolation

Die langerwartete Erklärung von Justizminister Hikmet Sami Türk erbrachte keine Lösung, sondern kann nur als Ablenkungsmanöver für die Öffentlichkeit und als Versuch, die Verantwortung für das Sterben abzugeben, gewertet werden. Alle in der Erklärung als Erneuerung angepriesenen Artikel sind an dutzende von Bedingungen gebunden. Damit wir die Aufhebung der Isolation nahezu unmöglich gemacht.

Türk erklärte gestern auf einer Pressekonferenz nach Treffen mit Sezer und Ecevit, es habe eine Übereinstimmung im Gesetzesentwurf zur Änderung zweier Absätze des 16. Artikels des Antiterrorgesetzes (TMY) gegeben, der dem Ministerrat zur Unterzeichnung vorgelegt sei. (...)

Bei den „Erneuerungen" im Gesetzesentwurf handelt es sich nach Türk um folgende:

„Der Entwurf des Vollstreckungsgesetzes sieht die richterliche Kontrolle der Gefängnisse vor.

Mit der Bildung von Beobachtungsausschüssen der Strafvollzugsinstitutionen werden die Gefängnisse auch ziviler Kontrolle geöffnet. Diese Ausschüsse können jederzeit Untersuchungen in den Gefängnissen anstellen.

Die Satzungsänderung, die die Möglichkeit für Telefongespräche der Gefangenen mit ihren Angehörigen vorsieht, wird in den nächsten Tag Ministerpräsident Bülent Ecevit zur Unterschrift vorgelegt. Dafür werden in den Gefängniskantinen Telefonkarten zu erstehen sein. Diese Anwendung wird als Pilotprojekt begonnen werden.

Nach Artikel 104 der Verfassung kann Staatspräsident Sezer unter bestimmten Umständen Amnestie für Gefangene erlassen. Diejenigen, deren Gesundheitszustand schlecht ist, können durch Sezer amnestiert werden. Ich habe keine Zweifel daran, dass der Staatspräsident diese humane Bevollmächtigung nutzen wird.

Die Gefangenen werden nicht auf den Korridoren, sondern in Gemeinschaftsbereichen wie Büchereien und Sporthallen zusammen kommen können. Sowieso sind jeweils drei Gefangene zusammen. Die in Einzelzellen sitzenden Gefangenen können auf dem Hof zusammentreffen.

Mit Einführung der Gesetzesänderung werden die Gefangenen einmal wöchentlich von einem offenen Treffen profitieren können." Weiter betonte der Justizminister, es dürfe nicht erwartet werden, dass mit den an der Aktion beteiligten Organisationen Verhandlungen geführt werden.

Der 16. Artikel des Anti-Terror-Gesetzes, der das Zusammenkommen der Gefangenen in den F-Typ-Gefängnissen verhindert, beschäftigt die Regierung seit vier Monaten. Der Änderungsentwurf ist an detaillierte Bedingungen und „gute Führung" gebunden. Falls der Gesetzesentwurf mit all seinen angefügten „aber" so beschlossen wird, bedeutet das, dass es für die Gefangenen nahezu unmöglich sein wird, die Gemeinschaftsbereiche zu nutzen. In dieser Fassung ist der Entwurf eher ein Schritt zurück. (...)

Der Artikel 16 des Anti-Terror-Gesetzes:

Die Strafen der Gefangenen, die unter dieses Gesetz fallen, werden in speziell dafür erbauten Strafvollzugsanstalten im Einzel- oder Dreierzimmersystem vollstreckt.

In diesen Anstalten findet kein offener Besuch statt.

Verbindungen untereinander oder mit Gefangenen anderer Gefängnisse werden unterbunden.

Bei guter Führung können die Gefangenen nach Vollendung eines Drittels ihrer Strafe in andere Vollzugsanstalten verlegt werden.

taz 21.4.2001
Beistand für Todesfaster
SPD-Büro Stuttgart besetzt. Künstler fordern Dialog.
Ankara macht Häftlingen kleine Zugeständnisse

STUTTGART/ANKARA dpa/afp
Aus Protest gegen die Haftbedingungen in der Türkei haben türkische Demonstranten in Stuttgart die Geschäftsstelle der baden-württembergischen SPD besetzt. Nach Polizeiangaben verhielten sich die Besetzer friedlich. Sie hätten aber gefüllte Benzinkanister dabei gehabt. Die Parteiführung habe dafür gesorgt, dass die Mitarbeiter das Gebäude verließen. Eine Diskussion über die Verhältnisse in den türkischen Gefängnissen fand zunächst nicht statt.

In der Türkei sind etwa 200 Gefangene im Hungerstreik, an dessen Folgen schon 14 Häftlinge gestorben sind. In Istanbul haben rund 70 Schriftsteller, Journalisten und Künstler ein Ende der Isolation und einen Dialog zur Beendigung des Hungerstreiks gefordert. „Wenn es keine Veränderungen gibt, dann wird das Sterben weitergehen", hieß es in der Erklärung.

Die türkische Regierung will den hungerstreikenden Häftlingen nun doch begrenzt entgegenkommen. Justizminister Türk legte dem Kabinett einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Isolation von Gefangenen teilweise aufgehoben werden soll. Nach dem Entwurf sollen sich wegen Terrorismus Verurteilte künftig in Gemeinschaftsräumen mit anderen treffen können. Die Isolationshaft stößt bei den fastenden Häftlingen auf scharfe Kritik. Allerdings wenden sie sich vor allem gegen den Plan, Gemeinschaftszellen durch kleinere Einheiten mit ein bis drei Insassen zu ersetzen. Türk betonte jedoch, die Regierung werde an ihrem Plan für kleinere Zellen grundsätzlich festhalten.

ÖZGÜR POLITIKA, 21.4.2001

Forderungen der Angehörigen

In einer gemeinsamen Erklärung der Gefangenenangehörigen wird darauf hingewiesen, dass jede Minute entscheidend ist für Leben oder Tod der Gefangenen und das Justizministerium aufgefordert, eine Delegation zum Zweck von Gesprächen in die Gefängnisse zu schicken. Die Verantwortung, eine Lösung zu finden und weitere Tote zu verhindern, liege ganz beim Staat. Bei den Forderungen der Angehörigen handelt es sich um folgende:

„Beim F-Typ handelt es sich um IWF-Gefängnisse. Sie sind auf Isolation ausgerichtet. Die Isolation ist unakzeptabel und muss sofort aufgehoben werden.

Die Forderungen der Gefangenen sind menschlich, demokratisch und annehmbar. Aus diesem Grund muss der Staat sofort mit Gesprächen mit Gefangenenvertretern für eine Lösung beginnen.

Als die Gefangenen das Todesfasten begonnen haben, haben sie erklärt, dass sie medizinische Behandlung verweigern. Die Zwangsbehandlung muss beendet, Massnahmen, die bleibende Schäden bei den Menschen hervorrufen, verhindert werden. Bei diesen Massnahmen handelt es sich um Verbrechen an der Menschheit. Bei der Behandlung muss die Erklärung des Widerstandskämpfers zur Grundlage genommen werden, die er vor seiner Bewusst-losigkeit abgegeben hat. Die Verantwortung für die Lösung des Problems und die Verhinderung des Sterbens liegt ganz beim Staat."

Frankfurter Rundschau, 23.04.2001

Hungerstreik fordert weitere Todesopfer

öhl ATHEN, 22. April. Bei den Hungerstreiks in den türkischen Haftanstalten sind wieder zwei Menschen umgekommen. Am Sonntag starb die 24-jährige Gefangene Sibel Surucu in einem Istanbuler Krankenhaus. Sie hatte etwa 130 Tage die Nahrungsaufnahme verweigert. Außerdem starb nach 160 Tagen Hunger
streik die Frau eines Häftlings, wie ap meldete.

Seit Ende März sind damit 13 Häftlinge und drei Angehörige, die aus Solidarität mit inhaftierten Familienmitgliedern hungerten, gestorben. Die Angaben darüber, wie viele Gefangene sich an den Hungerstreiks beteiligen, schwanken zwischen 200 und mehr als 1000. Anwälte warnten, dutzende Häftlinge befänden sich an der Schwelle des Todes.

Justizminister Hikmet Sami Türk appellierte am Sonntag erneut an die Gefangenen, das Todesfasten zu beenden. Die Hungerstreiks gingen auf Anordnungen von 22 linksextremen Terrorgruppen zurück, sagte Türk. Er hoffe, dass sich nicht noch mehr Häftlinge „in den Tod schicken lassen". Unterdessen hat die türkische Menschenrechtsvereinigung IHD Beschwerde gegen den Justizminister eingereicht. Sie macht ihn für den Tod der Opfer des Hungerstreiks verantwortlich. Türk hatte vorige Woche eine Lockerung der Isolationshaft für Terrorismus-Täter angekündigt. An dem System der Einzel- und Dreierzellen, gegen die sich der Streik vor allem richtet, will die Regierung aber festhalten.

In Regensburg zündete sich am Freitagabend ein 37-jähriger Türke auf offener Straße selbst an und verletzte sich dabei lebensgefährlich, meldet dpa. Der Mann wollte damit offenbar gegen die Situation in den türkischen Gefängnissen protestieren. Ein 71-jähriger Autofahrer kam dem Mann zu Hilfe und löschte das Feuer mit einer Decke. Der 37-Jährige hatte ein Plakat dabei, auf dem er gegen das „Massaker in türkischen Gefängnissen" protestierte.

Bündnis gegen Isolationsfolter OL

weitere Infos: www.noisolation.de/ www.nadir.org/nadir/initiativ/isku