Gegen schwarzblau

Staatliche Rassismen von Martin Krenn

Immer wieder reagieren österreichische SpitzenpolitikerInnen, wenn sie auf die sogenannte „Ausländerproblematik“ angesprochen werden, mit dem Argument „man müsse die Ängste der Menschen verstehen und Integration fördern“. Gemeint sind mit diesen Ängsten natürlich nicht die der MigrantInnen und Flüchtlingen, die rassistischen Polizeikontrollen unterworfen werden, keine Arbeitserlaubnis bekommen und oder kurz vor der Abschiebung stehen. Durch die Aufforderung die Ängste der ÖsterreicherInnen vor dem „Fremden“, „internationaler Kriminalität“ und vor dem „Verlust des Arbeitsplatzes durch ausländische ArbeitnehmerInnen“ zu verstehen, läßt solcherart irrationale Ängste als berechtigt erscheinen. Gleichzeitig wird versichert, daß die Bundesregierung unter Schlögl eine „kontrollierte Einwanderungspolitik“ verfolge. Das Begriffspaar „kontrollierte Einwanderung“ verschleiert die restriktive Asyl- und „Fremdenpolitik“ der Regierung: Illegal-isierte Menschen können aufgrund dieser Politik bequem, wenn auch nicht legal, von Betrieben in Österreich als rechtlose NiedriglohnarbeiterInnen ausgebeutet werden. Rassistische Polizeikontrollen in U-Bahn- S-Bahn- und an Busstationen stehen an der Tagesordnung. Flüchtlingen aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ wird in den meisten Fällen von vornherein das Einreiserecht verweigert. Die, die es trotzdem schaffen - nicht zuletzt durch organisierte Fluchthilfe, welche gezielt und undifferenziert in fast allen Medien als Schleuserkriminalität diffamiert wird -erwartet dann das Asyl(rechts)verfahren. Persönlich konfrontiert bin ich derzeit mit der, dieses Verfahren exekutierenden österreichischen Abschiebebürokratie, die eine 16 jährige Frau aus Äthiopien immer wieder zum Verhör vorlädt. Das Ziel dieser „Befragungen“ scheint einzig in ihrer Abschiebung zu liegen. Und das, obwohl schon längst feststeht, daß ihre Mutter verstorben ist und ihr Vater in ihrem „sicheren Drittstaat“ von einer rivalisierenden politischen Gruppierung getötet worden ist. Obwohl es bewiesen ist, daß ihr dort lebender Onkel ihr unter schwersten Umständen eine Fluchtmöglichkeit nach Österreich ermöglicht hat, und nun selbst ermordet worden ist und obwohl feststeht, daß sie aus diesem Grund de facto niemanden mehr in Äthiopien hat und ihr Leben bei einer sogenannten Rückführung in ihr Herkunftsland massiv bedroht ist (Sinngemäßer Auszug einer dieser zugeschickten Abschiebebeschlüsse: Der Tod ihres Onkels ist nicht entscheidungsrelevant). Es wird von ihr verlangt, daß sie ihre Einreise, den Tod ihres Onkels und weitere Ereignisse aus ihrem Leben nach dem europäischen Kalender datieren soll. Mittels wiederholter gezielter Fangfragen die zwangsläufig zu Verwechslungen der beiden Zeitrechnungen – in Äthiopien schreibt man seit dem 11. Sept das Jahr 1992, es gibt dort 13 Monate - führen müssen, werden Falschaussagen konstruiert und versucht ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Nur aufgrund des Engagements einiger solidarisch denkender Menschen konnte bis jetzt Sand in das Abschieberäderwerk gestreut werden, indem bei jedem Asylablehnungsbescheid Berufung eingelegt wird und somit der „Fall“ in der nächst höheren Instanz neuverhandelt wird. Der Ausgang ist ungewiß, bis jetzt waren alle Bescheide negativ. In diesem Bewußtsein besucht sie täglich einen Deutschkurs und setzt alles daran, sich in der sie ausgrenzenden österreichischen Gesellschaft zu integrieren. Immer mit dem Wissen, daß sie aufgrund ihrer Illegalisierung jederzeit in Schubhaft gesperrt und oder abgeschoben werden kann. Bei Gesprächen mit eingebundenen diversen NGO’s wird bestätigt, daß es sich hier um keinen Einzelfall sondern um die allgemein übliche Abschiebepraxis handelt. Falls ihr Asylantrag auch in der letzten Instanz abgelehnt wird, hoffen wir auf Solidarität durch dieses Forum, denn dann gilt es die Medien zu mobilisieren, ihren „Fall“ öffentlich zu machen und alles daran zu setzen ihre Abschiebung zu verhindern! Auf der anderen Seite herrscht bei den Regierenden Einigkeit den politischen Stil der FPÖ, besonders die Gestaltung ihrer Wiener Plakatserie zu verurteilen. Entrüstet zeigen sich sozialdemokratische Politik-erInnen: Durch solch eine undifferenzierte populistische Darstellung würden verschiedene „ethnische“ Gruppen gegeneinander aufgehetzt werden, der „soziale Frieden“ sei dadurch gefährdet. Doch können die Plakate nicht viel eher als eine pointierte Darstellung der rassistischen Grundstimmung in Österreich gelesen werden, die sich vielmehr aufgrund der Ausklammerung jeglicher fundierter antirassistischer Information über die meisten Medien und an Schulen und der von der Regierung betriebenen Aus-grenzungspolitik Österreichs, als durch die freiheitlichen Hetzkampagnen, immer weiter verbreitet. Um ein gewisses linkes Restimage aufrechterhalten zu können scheint es mittlerweile schon zu genügen sich von Haiders FPÖ abzugrenzen. So dient auch die Mitgliedschaft Österreichs bei der EU als beliebtes Argument sich von den Freiheitlichen abzugrenzen. Der stumpfe Österreichnationalismus der FPÖ wird durch einen dynamischen EU-Supernationalismus ersetzt. Begleitet wird dieser durch die von der EU betriebene Abschottungspolitik. Das österreichische Bundesheer unterstützt diese Politik tatkräftig, indem sie die Grenzabschnitte Österreichs, die Teil der EU-Außengrenze sind, immer erfolgreicher bewacht. Statt - stoppt den Asylmißbrauch – stoppt die Einwanderung! Der Verdacht liegt nahe, daß den meisten SpitzenpolitikerInnen gerade auch in der Sozialdemokratie nicht besonders daran liegt, der sich in alle Schichten ausbreitenden Fremdenfeindlichkeit - von staatlichen Rassismen garnicht zu sprechen - entgegenzutreten, vielmehr stehen wohl wahlstrategische Motive im Vordergrund. Offensichtlich wird der Machterhalt mit allen Mitteln angestrebt. Aufgrund der Tatsache, daß Menschen die keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, kein Wahlrecht haben, wird versucht, sich immer mehr den Bedürfnissen jener ÖsterreicherInnen, die immer ungehemmter ihren fremdenfeindlichen Vorurteilen freien Lauf lassen können, anzupassen. Solange der Staat das Asyl- und Einwanderungsrecht mißbraucht und die „Fremdengesetze“ weiter so gestaltet und exekutiert werden, verkommen gern gebrauchte und gutgemeinte Begriffe wie „Menschlichkeit“, „Solidarität“ und „Integration“ zu leeren Worthülsen, die keine Chance gegen clever strategisch eingesetzte Slogans der auch verbal offen rassistisch agierenden FPÖ haben.

Plädoyer für die Null-Toleranz Von Hito Steyerl

Ja, stimmt. 28% der Österreicher sind nicht allesamt rechtsradikal. Sie haben sich nur aktiv zu Rassismus und Antisemitismus bekannt. Ergebnis: das höhnische Zerrbild einer klassenlosen Gesellschaft. Die Deklassierten wählen Haider, weil sie sich die Beseitigung der lästigen Tschuschenkonkurrenz erhoffen. Die Privilegierten, um diese besser auszubeuten zu können. Mob und Elite: einmütig im Rassismus vereint. Nur die infame Mixtur aus Ressentiment und Kalkül hält diese Koalition zusammen. Ja, stimmt. 28% der Österreicher sind nicht allesamt Faschisten, sondern völkische Kapitalisten. Den Slogan „think global, act local“ interpretieren sie so: Sei neoliberal und schwafle dazu von Blut und Boden. Der völkische Kapitalismus ist die neue Formation autoritätshöriger Untertanen der neuen Weltordnung. Und die F-Wähler bekennen sich bloß unverblümter zu dieser Parole als europäische Hanswurste auf dem ganzen Kontinent, die den Keimbahn-Kapitalismus unter den verschiedensten Labels unterstützen, oder gar per arischem Faustrecht durchsetzen. Und was ist mit dem Rest? 72% der österreichischen Wählerschaft schlafen anscheinend. Oder sie starren gelähmt wie das Kaninchen auf die Schlange. Oder sie duseln artig in der Konsenskultur herum. Oder sind sich zu fein für die profanen Gefilde politischer Debatte, oder versuchen Rassisten und Antisemiten mit dem Verweis auf eine Aufklärung zu missionieren, die diesen schlichtweg scheissegal ist. Genug davon. Seit Jahren wird analysiert; eingegrenzt; ausgegrenzt, genutzt hat es nichts. Unterschätzt wurde dabei, dass Rassismus nicht ein populistisches Ornament der Haiderparolen ist, sondern ihr realer Kern. Die Koalition zwischen Mob und Elite basiert exakt darauf und auf sonst nichts. Eine Koalition gegen die F muss daher auf genau diesen Punkt abzielen. Statt solch entschiedener Ansätze wurde an diesem Punkt allerdings devote Integration betrieben: nämlich die Integration des so beliebten Rassismus in Mainstream-Politik, vor allem die Flüchtlingspolitik. Und mit Toleranz wurde auch nicht gespart: Toleranz gegenüber dem allgegenwärtigen „gemütlichen, zartbraunen Rassismus“ und Antisemitismus der Alpenrepublik. Die integrative Toleranz gegenüber den Rassisten fehlte allerdings in stupendem Ausmaß gegenüber den von diesen Belästigten. Gegenüber dieser realexistierenden Praxis der Toleranz sind diese Forderungen daher imperativ: -Null-Toleranz gegen den völkischen Neoliberalismus! -Null-Toleranz gegen Rassismus und Antisemitismus, egal von wem und in welcher Dosierung! -Null-Toleranz gegen Keimbahn-Philosophen, Schlusstrich-Dichter, und andere Salonfaschisten! -Null-Toleranz gegen Lakaien des Ressentiments wie Schloegl! -Null-Toleranz gegen alles was sich über rassistische Politik und antisemitische Hetze mit der FPÖ gemein macht! Schluß mit besinnlicher Bestürztheit, zimperlicher Zerknirschtheit und larmoyanter Lähmung. Denn Freunde, wenn alles nicht nutzt fordern wir zuletzt: Blauhelm-Gurkhas ins Bärental!