Gegen wessen Kriege welchen Widerstand?
Thesen für einen neuen Anti-Militarismus

autonome a.f.r.i.k.a.-gruppe

Quelle: http://www.copyriot.com/unefarce/no3/afrika.htm http://www.trend.partisan.net/trd0100/t050100.html

Seit dem 24. März 1999 bombardierte die NATO unter Mitwirkung der Bundeswehr in einem unerklärten Krieg die Bundesrepublik Jugoslawien. Gegen diesen Krieg formierte sich in keinem der beteiligten Angreiferländer eine nennenswerte Antikriegsbewegung. Der folgende Text versucht thesenhaft, die Ursachen hierfür zu analysieren und mögliche Handlungsoptionen in zukünftigen, ähnlich gelagerten Auseinandersetzungen zu diskutieren. Denn, so lautet eine Kernthese der nachfolgenden †berlegungen, der Kosovo-Krieg war neben und nach dem zweiten Golfkrieg 1990/91 Prototyp einer neuen Art von Konflikten, die zugleich symbolischer und materieller Ausdruck der neuen Weltverhältnisse sind. Die Schwäche der Antikriegsbewegung in diesem Konflikt manifestierte sich auf allen Ebenen. Auf diskursiver Ebene gelang es nicht, den Argumenten der Kriegsbefürworter eine logisch geschlossene, geschweige denn eine in der öffentlichen Diskussion wirkmächtige Argumentation entgegenzusetzen. Auf politisch-praktischer Ebene gelang es nicht, angemessene Formen des symbolischen oder auch praktischen Widerstands zu finden, so daß nicht einmal innerhalb der -ohnehin nicht starken - linken Oppositionsbewegungen wirksam gegen den Krieg mobilisiert werden konnte. Um die Gründe hierfür zu verstehen, ist es sinnvoll, zunächst einen Blick auf das diskursive Szenarium um den Krieg zu werfen. Im folgenden beziehen wir uns vor allem auf die deutsche Situation; es hat aber für uns den Anschein, daß sich die Verhältnisse in zahlreichen anderen Angreiferländern kaum unterschieden haben.

Zwei Seiten der okzidentalen Ideologie: Mehrheitsgesellschaft und Bellizisten
Die Wahrnehmung des Kosovo-Kriegs in der Gesellschaft war durch einen verbreiteten kulturalistischen (differential-istischen) Rassismus strukturiert, der sich - in Anlehnung an Edward W. Saids Begriff des „Orientalismus“ - mit dem Begriff des Balkanismus bezeichnen läßt. Im Diskurs des Balkanismus wird der Südosten Europas zu einem geographischen und symbolischen Raum, in den der ‘freie Westen’ oder das ‘zivilisierte Mitteleuropa’ Gewalt und Barbarei verorten. Hierbei wird an kollektive Bilder einer vor-zivilisierten Welt der Stammeskrieger in den „Schluchten des Balkans“ angeknüpft. Diese Welt steht im grundsätzlichen Gegensatz zur westlichen, bürgerlichen Zivilgesellschaft. Völkermord und Barbarei werden über die Bilder des Balkans als etwas dem freien Westen Äußerliches symbolisch ausgelagert. Ethnische Konflikte, so der Diskurs des Balkanismus, sind auf dem Balkan Normalität, nach ihren Ursachen braucht nicht gefragt zu werden. In der Konsequenz ergibt sich aus der Logik des Balkanismus vor dem Hintergrund der Kosovokrise die Handlungsalternative: Entweder (polizeilich) eingreifen oder den Balkan sich selbst überlassen. Die ‘schweigende Mehrheit’ in der Bundesrepublik neigte wohl der zweiten Antwort zu. Die Auseinandersetzung in Ex-Jugoslawien wurde häufig als ein Konflikt zwischen Halbwilden interpretiert, der ‘uns’, die zivilisierten Mitteleuropäer, nichts angeht. Die Konsequenz daraus hieß: Einen Zaun außenherum ziehen und fertig! Dementsprechend war nach Kriegsbeginn die Haltung eines großen Teils der Bundesdeutschen weniger durch begeisterte Zustimmung zu den Bombardements denn durch dumpfe Ablehnung und Indifferenz gekennzeichnet. Auch die Kriegsbefürworter argumentierten vor dem Hintergrund einer stillschweigend vorausgesetzten Überlegenheit des zivilisiertenfreien Westens, zogen daraus allerdings die entgegengesetzte Konsequenz. Es ist bezeichnend, daß ihre Argumentation über weite Strecken als Aktualisierung einer okzidentalen Ideologie erscheint, die bereits im Zweiten Golfkrieg als Legitimationsgrundlage für das militärische Eingreifen diente: „Die okzidentale Ideologie ist jene während des Golfkriegs am Beispiel des Islamismus durchdeklinierte rassistische Über-legenheitsdoktrin gegenüber nichtwestlichen Kulturen und Lebensweisen, die einerseits dazu dient, die herrschenden Verhältnisse im Weltmaßstab wie sie sind zu legitimieren, und andererseits deren einstmals linken Kritikern den theoretisch abgesicherten Ausstieg aus ihrer eigenen Geschichte zu ermöglichen.“ (Schönberger/Köstler 1992, 38ff.) Kernfiguren der Argumentation sind die Dämonisierung des jeweiligen Kriegsgegners und seines Führungspersonals sowie die gleichzeitige Verherrlichung des zivilisierten Westens. Gegen Indifferenz und Wurstigkeit der Mehrheitsgesellschaft setzten die Kriegsbefürworter einen stark moralisierenden Diskurs. Vor dem Hintergund der serbischen Politik im Kosovo wurde von Völkermord gesprochen; die NATO-Bombardements wurden mit dem Argument legitimiert, es gelte, ein neues Auschwitz zu verhindern. Die militärische Intervention wurde so als „Kampf gegen das absolut Böse“ (vgl. a. Tony Blair in Großbritannien) inszeniert. Wie zuvor im Falle Saddam Husseins und des Irak während des Golfkriegs wurde nun das politische und militärische Handeln von Milosevic und der Bundesrepublik Jugoslawien mit den Nazi-Verbrechen verglichen. Der politische Imperativ „Nie wieder Auschwitz“ wurde auf die Bürgerkriegssituation umgemünzt. Dabei ging es weniger darum, ‘die Deutschen’ durch Relativierung von Auschwitz von ihrer historischen Schuld zu entlasten (was möglicherweise ein gern gesehener Nebeneffekt sein mag), als vielmehr darum, die Diskussion des Konflikts von der politischen auf eine moralische Ebene zu verlagern: Die Anrufung der Verbrechen von Auschwitz ließ es offenkundig illegitim erscheinen, über politische Interessen, Motive und Handlungsalternativen in diesem Konflikt zu diskutieren. Die moralisierende Entpolitisierung mündete letztlich in der Propagandafloskel, wer Mil-osevic nicht militärisch bekämpfe, sprich Jugoslawien nicht bombardiere, paktiere realiter mit ihm und beteilige sich letztlich durch Wegschauen an einem Genozid. Es ist bezeichnend, daß das Führungspersonal der Berliner Republik einerseits eine neue deutsche Normalität beschwört, die nicht mehr an die Verbrechen des Nazi-Faschismus erinnert werden will. Andererseits zögerten sie nicht, Auschwitz als „Moralkeule“ (und nur in diesem Zusammenhang macht ein solcher Begriff Sinn) gegen möglichen moralisch argumentierenden Widerspruch zu schwingen. Zumindest in der Bundesrepublik, aber auch in anderen europäischen Staaten gelang die Durchsetzung dieses Diskurses nicht zuletzt, weil das politische Führungspersonal nicht mehr im Verdacht steht, nazistische (bzw. andernorts kolonial-istisch-imperialistische) historische Kontinuitäten zuverkörpern. Darüber hinaus konnten Schröder, Fischer (ebenso wie Blair, Solana, Clinton und Co.) eine Art 68er Bonus verwerten, der immer noch für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte steht. Glaubhafter als jede konservative, CDU-geführte Regierung waren sie in der Lage, die Behauptung zu verkörpern, in diesem Krieg gehe es um Menschenrechte (vgl z.B. jene BILD-Zeitungstitelseite: „Schaut in ihre Gesichter“). Ihr „humanitärer Fanatismus“ (Franco „Bifo“ Berardi) verknüpfte die mörderische Gewalt der Stealth-Bomber mit der Inszenierung von Zweifeln und Gewissensbissen und verkaufte das Ganze als ethisches Handeln.(1) Gegen diesen „Kriegshumanismus“ (Dirk Kretschmer) der gewendeten 68er bekamen die linken und antimilitaristischen KriegsgegnerInnen keinen Fuß auf den Boden. Das haben sie sich bis zu einem gewissen Grad selbst zuzuschreiben. Letztlich ergibt sich die Möglichkeit, Auschwitz im Sinne eines „militärischen Humanismus“ (Ulrich Beck) zu instrumentalisieren, auch aus der schlechten linken Tradition, alles und jedes mit dem Faschismusetikett zu überziehen (vgl. Schönberger/Köstler 1992, 95ff.). Insofern zeigten die Ex-68er nur, daß sie ihre Lektion gut gelernt haben. Sie nahmen die linke Tradition der unaufhörlichen Moralisierung politischer Konflikte mit auf die Regierungsbank und spielten auf dieser Klaviatur mit einer Lautstärke, angesichts der selbst der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble noch als Gemäßigter erschien. Die Retorsion des moralischen Imperativs „Nie-wieder-Auschwitz“, also die Vereinnahmung eines kritischen Begriffs und das gleichzeitige In-sein-Gegenteil-Verkehren (vgl. z.B. „Solidarpakt“) entspricht einem gängigen Muster gegenwärtiger Herrschaftsdiskurse. In diesem speziellen Fall braucht sich eine Linke, die jahrzehntelang mit falschen oder verkürzten Faschismusvorwürfen Politik (ge)macht (hat), allerdings nicht zu wundern, daß andere mit solchen Argumenten nun ihr eigenes Spiel spielen. Es ist klar, daß die Instrumentalisierung von Auschwitz durch die Kriegstreiber eine Verharmlosung der Verbrechen des Nazi-Faschismus darstellt (ZAK Tübingen). Opfer des Nazi-Faschismus haben die Parallelisierung ‘Kosovo=Auschwitz’ als eine „neue Art der Auschwitz-Lüge“ bezeichnet (Bejarano u.a.: Offener Brief an die Minister Fischer und Scharping). Es ist legitim, wenn die Opfer angesichts der von den Kriegsbefürwortern betriebenen Enteignung ihrer Geschichte die Unvergleichbarkeit von Auschwitz einfordern. Als zentrales politisches Argument einer Anti-Kriegsbewegung allerdings ist der Hinweis auf die Verlogenheit des Auschwitz-Vergleichs wenig hilfreich. Angesichts der Tatsache, daß vor Auschwitz jedes andere Verbrechen verblaßt, kann dieser Hinweis zu der fatalen Lesart führen, daß aktuelle Verbrechen als harmlos erscheinen. In der Sprache des Balkanismus gesprochen: Wozu die ganze Aufregung, wenn sich doch bloß auf dem Balkan wieder einmal die Halbwilden gegenseitig massakrieren? Eine Debatte, die den Auschwitzvergleich kritisiert, ohne dieses Problem mitzudenken, läuft Gefahr, diejenigen zu verhöhnen, die in der Gegenwart Opfer einer ethnifizierenden Politik werden, gleichgültig ob Milosevic & Co. oder jetzt die UCK ihre Urheber sind.

Ruhe an der Heimatfront
Bei der Suche nach Ursachen für die Schwäche der Antikriegsbewegung liegt es nahe, auf ein Erklärungsmuster zurückzugreifen, das zum Standardrepertoire linker Denkfiguren gehört: die …ffentlichkeit wurde durch die bürgerlichen Medien manipuliert, Hauptgrund für die Schwäche der KriegsgegnerInnen sei mithin die Effizienz der Propaganda der Kriegstreiber gewesen. Dem ist entgegenzuhalten, daß die Medienbilder des Krieges nicht allein Produkte der NATO-Propagandama-schinerie waren: Die Berichterstattung war nicht gleichgeschaltet. In der Konsequenz ließ sich die Fiktion eines klinisch sauberen Krieges seitens der NATO nicht aufrechterhalten. Es standen genügend Medieninformationen zur Verfügung, aus denen sich die Schlußfolgerung ziehen ließ, daß die Strategie der NATO in diesem Konflikt auf ein „bewußtes und de-libertäres Mürbe-Bomben der serbischen Bevölkerung“ (Bussemer) hinauslief. Daß diese Informationen folgenlos bleiben, liegt zum einen daran, daß der durch die bellizistischen Politiker vorgegebene Interpretationsrahmen des Konfliktes in den Medien weitgehend unhinterfragt übernommen wurde. Die Medienöffent-lichkeit zweifelte zwar den Wahrheitsgehalt der täglichen NATO-Frontreports an, nicht aber die grundsätzliche Interpretation des Konflikts als „Kampf für die Menschenrechte“. Daß diese Interpretation unhinterfragt durchgehen konnte, mag zum Teil auch daran liegen, daß alternative Lesarten des Konflikts durch die linke Antikriegsbewegung selbst unzureichend waren. Deshalb greift die Behauptung einer weitgehenden Medienmanipulation zu kurz: Die Lage an der Heimatfront war weniger durch die Stärke der Kriegspropaganda gekennnzeichnet als durch das Fehlen jeder überzeugenden Gegenargumentation. Die Verunsicherung hinsichtlich der Legitimität des Krieges, welche in Teilen der Bevölkerung durchaus bestand, mußte deshalb sprachlos bleiben.(2) Ein weiteres, grundsätzliches Problem lag in der oben skizzierten Indifferenz des Durchschnittsbürgers, der sich über ein paar Bomben mehr oder weniger auf Serbien, Albanien oder Bulgarien nicht groß aufregt und allenfalls beunruhigt ist, wenn diese Bomben aus Versehen im Gardasee oder in der Adria landen.(3) Zwar gab es in der Bevölkerung keine Kriegsbe-geisterung und keinerlei Bedürfnis, etwa großdeutsches Hegemonialstreben in glorreichen Kriegseinsätzen durchzusetzen. Die Handlungsmöglichkeiten für eine antimilitaristische Bewegung vergrößerten sich dadurch jedoch nicht im Geringsten. Im Gegenteil: Hier zeigt sich eine Form von Indifferenz, die weder von Kriegsbe-fürwortern noch von Kriegsgegnern mobilisiert werden kann.(4) Konflikte wie der im Kosovo erscheinen als undurchschaubar, die Leute wollen wohlstandschauvinistisch ihre Ruhe haben. Es ist ihnen schlicht gleichgültig, ob sich nun ‘Neger’ oder ‘Albaner’ irgendwo vor den Toren der Festung Europa gegenseitig massakrieren. Allenfalls gegenüber Opfern von Naturkatastrophen oder bedürftigen Flüchtlingen lassen sie sich zu einer symbolischen Geste der Mildtätigkeit hinreißen. Gegenüber dieser Haltung greifen weder moralische Appelle noch das sonstige vorhandene symbolisch-politische Instrumentarium der Linken. Es ist eine Frage, die seitens der linken Kriegsgegner kaum je diskutiert wurde, wie mit dieser Heimatfront neuer Art umzugehen ist.

Vom Elend der kritischen Kritik
Angesichts des Krieges bezogen die linken Kriegsgegner, soweit sie nicht in ratlosem Schweigen verharrten, häufig in reflex-hafter Weise die üblichen Schützengräben. Dazu gehört der Versuch, die Verhältnisse unbedingt und in jedem Fall mit der (anti-)deutschen Brille betrachten zu wollen. Diese negative Deutschlandfixierung nimmt nicht einmal die einfache Tatsache zur Kenntnis, daß sich die Situation weder in Großbritannien noch in den meisten anderen europäischen Ländern wesentlich anders dargestellt hat. Gerade weil von Antideutschen immer wieder vorgetragen wird, die deutsche Balkanpolitik sei für die Auflösung Jugoslawiens ursächlich gewesen, läßt sich fragen, ob hier nicht deutscher Größenwahn nur mit umgekehrtem Vorzeichen präsentiert wird.(5) Slavoj Zizek (Die NATO - die linke Hand Gottes?) und Immanuel Wallerstein („Bombs away!“) verweisen demgegenüber darauf, wie problematisch es ist, Milosevic zum Protagonisten des multiethnischen Jugoslawien zu stilisieren. Gerade seine schon 1987einsetzende Entfesselung des „Ge-spensts ethnischer Leidenschaften“ (Slavoj Zizek: Die doppelte Erpressung) sei es gewesen, die das Ende des multiethnischen Nachkriegsjugoslawien eingeläutet habe. (6) Auch Kriegsgegner, die aus der Logik eines traditionellen Anti-Imperialismus argumentierten, reproduzierten in letztlich hilfloser Weise gewohnte, aber unzureichend gewordene Erklärungsmuster. Sie versuchten verzweifelt klarzumachen, daß die Bombardierung Jugoslawiens in Wirklichkeit um ökonomischer oder geostra-tegischer Interessen willen erfolgte.(7) War eine entsprechendeArgumentation im Falle des Golfkriegs (wo sie unter der Parole „Kein Blut für …l“ vorgetragen wurde) noch einigermaßen plausibel, wurde es im Falle des Krieges gegen Jugoslawien schwierig, die ‘wirklichen’ ökonomischen Interessen hinter dem Kriegseinsatz auszumachen. Wir gehen davon aus, daß das weniger an einer besonders perfiden Verschleierung der wahren Kriegsgründe liegt sondern eher daran, daß die Folie einer traditionellen Imperialismuskritik auf die Konstellation dieses Krieges nicht paßt (vgl. a. Alain Kessi: NATO/Kosov@). Die De-maskierungs-Strategie mit dem Versuch, die ‘eigentlichen’ Kriegsgründe aufzudecken, erwies sich in dieser Situation als politisch wirkungslos. Es konnte ihr nicht gelingen, die Moralisierung der Politik durch die Kriegstreiber zu diskreditieren.

Postfordistische Kriege - Auseinandersetzungen neuen Typs?
Von verschiedener Seite wurde versucht, dem spezifischen Charakter des Krieges Rechnung zutragen und diesen als Auseinandersetzung neuen Typs ohne Rückgriff auf verkürzte traditionelle Erklärungsstereotype zu untersuchen. Zu nennen sind hier insbesondere die Analysen von Robert Kurz (…konomie der Ausgrenzung) sowie die Überlegungen italienischer post-operaistischer Theoretiker wie Marco Revelli, Franco ‘Bifo’ Berardi, Toni Negri u.a. (Thomas Atzert: Das Imperium schlägt alle). Die Analysen unterscheiden sich weniger in der Substanz als im sprachlichen Gestus. Der ‘Krisentheoretiker’ Kurz beschwört apokalyptische Bilder: Der Konflikt erscheint ihm als Ausdruck aufbrechender weltgesellschaftlicher Widersprüche, die sich angesichts eines scheinbar alternativlosen Weltkapitalismus, in dem es derzeit nichts gibt, „was auch nur entfernt als Kampf um gesellschaftliche Emanzipation interpretiert werden könnte“, in Ethnisierung, politischem Gangsterwesen und Barbarei artikulierten. Der Todeskampf zusammenbrechender, von den Kriterien des Weltmarkts ruinierter Gesellschaften beruhe auf der Auswegslosigkeit einer ökonomisch substanzlos gewordenen Konkurrenz, in der der selbstzerstörerisch wiederbelebte völkische Wahn nur noch auf der Binnenrationalität der Krisenkonkurrenz beruhe. Ethnokriege, Bandenherrschaft und Klientelsystem seien die destruktiven Phänomene und Folgen des nicht mehr reproduktionsfähigen Kapitalverhältnisses. Es kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben, ob der derzeitige ökonomische Umbruch und die damit einhergehenden Konflikte eine fundamentale Krise markieren, das Wetterleuchten von Armageddon, wie Kurz es beschwört, oder lediglich den †bergang zu einem neuen (in den Begriffen der Regulationsschule: postford-istischen) Regime fortdauernder kapitalistischer Akkumulation. Marco Revelli und andere italienische Theoretiker neigen der zweiten Lesart zu und interpretieren den Konflikt als typisch für das neue Akku-mulationsregime. Revelli beispielsweise bezeichnet die NATO-Intervention als „extreme (politische) Synthese“ des Post-fordismus (zit. n. Atzert). Einig sind sich die Analysen darin, daß der Ausgangspunkt des Krieges gegen Jugoslawien in dem Epochenbruch liegt, der sich auf politischer Ebene mit dem Datum von 1989 verbindet und der auf ökonomischer Ebene eine grundsätzliche Veränderung des warenproduzierenden Weltsystems markiert: Im Zeichen einer Weltökonomie, die von globaler Integration der Warenproduktion und des Weltmarktes gekennzeichnet ist, werden immer größere Segmente der Weltgesellschaft von der ökonomischen Entwicklung abgekoppelt und fallen aus dem Regime der global-isierten Produktion heraus. Zugleich lassen auch die entwickelten kapitalistischen Staaten den Anspruch fallen, eine gleichmäßige soziale und ökonomische Entwicklung anzustreben, wie er paradigmatisch durch das Modell Deutschland des ford-istischen Klassenkompromisses der Nachkriegszeit formuliert worden war.(8) Anstelledessen werden soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Ausgrenzung akzeptiert und durch Naturalisierungen gerechtfertigt, die entweder ethnifizierend oder gleich biologistisch daher kommen. Diese Entwicklung betrifft bestimmte gesellschaftliche Bereiche innerhalb des freien Westens ebenso wie ganze Volkswirtschaften in den Peripherien; die Unterscheidung von Erster, Zweiter, und Dritter Welt wird dabei „tendenziell enträumlicht“. Im Ergebnis entsteht eine weltumspannende „strukturelle soziale Apartheid“ (Joachim Hirsch). Vor diesem Hintergrund konstituiert sich ein ökomomischer Ausgrenzungsimp-erialismus (‘Festung Europa’/’Festung Nordamerika’) und politischer Sicherheitsimperialismus auf weltweiter wie auf binnengesellschaftlicher Ebene. Auseinandersetzungen werden in der Logik dieses Imperialismus neuen Typs nicht mehr um die Aneignung von Territorien oder die Konstituierung von Einflußzonen ge-führt;national zentrierte territoriale Imperien oder wirtschaftliche Einflußsphären verlieren an Bedeutung - auch wenn natürlich reaktionäre „Geopolitiker“ und „ein gewisses linksradikales Veteranentum“, so Kurz (…konomie der Ausgrenzung), „noch immer gewohnheitsmäßig über den strategischen Blaupausen eines vergangenen Zeitalters brüten“. Es geht nicht um Einverleibung (auch nicht von menschlichen Ressourcen), sondern die strategische Orientierung bezieht sich darauf, sich die †berflüssigen in der Peripherie vom Leib zu halten und die kapitalistische …konomie „gegen störend unkontrollierte Gewaltausbrüche der Herausgefallenen und ihrer †berlebenskonkurrenz zu sichern“ (ebd.). „Die von der universellen Marktwirtschaft selbst erzeugten Katastrophen sollen möglichst draußenbleiben“. Es entsteht eine weltregional gestaffelte Ausgrenzungs-hierarchie, die von einem Kern aus NATO und EU und wenigen mit ihnen assoziierten Ländern (z.B. Ungarn) über Satrapen- und Operettenstaaten (Kroatien) bis zu völlig unselbständigen von internationalen Organisationen oder Bandenkriegern ‘verwalteten’ Protektoraten (Kosovo) reicht und zugleich eine Verelendungshierachie bildet. „Unter diesen Bedingungen geht es den politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht mehr um die Sicherung von Territorien oder Volkswirtschaften, sondern um das ‘Funktionieren’ des Prozesses insgesamt. (É) Es geht um die Sicherung gesellschaftlicher Funktionszusammenhänge, um die Absicherung gegen die Globalisierungsrisiken“ (Bendrath). Demzufolge hat sich der Sicherheitsbegriff seit 1989 verschoben, es geht um die „Sicherheit vor Risiken“. „Als Risiken können alle Entwicklungen wahrgenommen werden, deren Ausgang offen ist und aus denen irgendwann eine Störung des globalen Kapitalverwertungsprozesses entstehen kann“ (ebd.). Die Logik des globalen Ausgrenzungs- und Sicherheitsimperialismus konstituiert ein neues gemeinsames Meta-Interesse zwischen den kapitalistischen Blöcken. Trotz aller Konkurrenz entsteht eine gesamtkapitalistische Geopolitik, in der die NATO unter Führung der USA zur gemeinsamen westlichen Weltpolizei wird und das Gewaltmonopol beansprucht. Als Folge ist das Ende der völkerrechtlichen Souveränität angebrochen, der Kapitalismus kann seine eigene internationaleRechtsordnung nicht mehr anerkennen.(9) Diese Analysen liefern einen Inter-pretationsrahmen für den Krieg, in dem klar wird, daß es nicht der übermächtige US-Imperialismus war, der etwa der BRD seine spezifischen Interessen aufzwang, und auch nicht umgekehrt die BRD den US-Koloß listig im Dienste teutscher Geopolitik über den Tisch zog. Allerdings ist einzuschränken, daß materialistische Globalanalysen, wie sie oben skizziert wurden, notwendigerweise pauschalen Charakter haben und deshalb Fragen offenbleiben. Dieses Problem läßt sich am Beispiel der Kurz’schen Argumentation (…konomie der Ausgrenzung) illustrieren: Im Krieg gegen Jugoslawien sei es einmal mehr darum gegangen, die ausufernde Krise des warenproduzierenden Weltsystems weltpolizeilich einzudämmen. Da Milosevic dem Plan der EU in die Quere gekommen war, die halbwegs produktiven Teile Jugoslawiens für das warenproduzierende System verfügbar zu halten, wurde er zum Repräsentanten eines ‘Schurkenstaates’. Weil die ‘humanitären Katastrophen’ nicht mit der Krise des warenproduzierenden Systems erklärt werden dürfen, mußte der Kreuzzug gegen Milosevic den Charakter eines Kreuzzugs gegen das Böse schlechthin annehmen. Hier sind etliche Fragen zu stellen: Inwiefern lag in der Auseinandersetzung um den Kosovo eine Krise vor, die das warenproduzierende Weltsystem potentiell bedrohte? Warum sind die Konflikte in Jugoslawien überhaupt noch von Interesse, nachdem sich doch mit der Sezession Sloweniens und Kroatiens die „halbwegs produktiven“ Teile schon 1991/92 aus dem Staatsverband verabschiedet haben? Welche materiellen und ideologischen Konsequenzen hatte der Kreuzzug der NATO im Kosovo, welche in der Bundesrepublik Jugoslawien, welche im restlichen Südost- und Osteuropa? Kurz gelingt es nicht, diese Fragen zu beantworten, weil er sich in seiner materialistischen Globalanalyse weder für die politische, ökonomische und ideologische Mikrophysik des Kosovokonflikts noch für die symbolische …konomie der NATO-Intervention sonderlich interessiert. Hinsichtlich der innerjugoslawischen Konflikte und der Ethnisierungsprozesse, die dem Krieg vorausgingen, unternahm Alain Kessi (Kosov@/NATO) einen ersten Versuch, deren Eigendynamik in Bezug zur weltgesellschaftlichen Entwicklung zu analysieren. Auf die symbolischen Aspekte der NATO-Intervention schließlich soll im folgenden Abschnitt kurz eingegangen werden.

Clinton, Du Milosevic Du
Den symbolischen Rahmen des Kosovo-konflikts kennzeichnet der slowenische PsychoanalytikerSlavoj Zizek mit der Feststellung, daß «ein Phänomen wie Milo-sevics Regime nicht ein Gegensatz zur neuen Weltordnung», sondern ihr Symptom ist, das «ihre versteckte Wahrheit» ans Tageslicht befördert. Regimes wie das von Milosevic (oder, im Zusammenhang mit dem zweiten Golfkrieg, Saddam Hussein) seien nicht das Andere des freien Westens, sondern vielmehr «seine eigene Kreatur», «ein Monster» nach Hausmacherart. (10) Figuren wie Milosevic markieren die Gestalt der neuen Weltordnung in ihren ausgegrenzten, ökonomisch abgeschnittenen Sektoren: Gangster, Bandenführer jeglicher Art, ob in Belgrad oder in der Inner City von L.A. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, den Krieg gegen Jugoslawien in Analogie zu einer Polizeiaktion, einer Razzia zu analysieren. Bei einer Polizeirazzia muß es nicht notwendigerweise darum gehen, eine materielle Bedrohung auszuräumen oder die betroffene Gegend dauerhaft unter Kontrolle zu bringen. Noch viel weniger geht es darum, für die dort lebenden Menschen, potentielle Gangster allesamt, erträgliche Lebensbedingungen herzustellen: Weder die Herrschaft der Gangs noch die Verhältnisse, die sie begründen, werden letztlich angetastet. Wesentlich ist dagegen, daß die Polizeiaktion Definitionsmacht begründet, materiell durchsetzt oder bestätigt: Definitionsmacht darüber, was eine Bedrohung darstellt und was nicht, wer guter Bürger ist und wer Krimineller, was toleriert wird und was nicht. Es geht darum zu zeigen,daß die Herrschaft der Gangs subaltern ist und auf die stillschweigende Duldung durch die übermächtige Gewalt des Staates (im Weltmaßstab:der kapitalistischen ‘westlichen Wertegemeinschaft’) angewiesen bleibt. Die scheinbare Willkür, mit der von dieser Verbrechen in manchen Situationen abgestraft werden und in anderen nicht, ist Teil eines Kontrollregimes, in dessen Rahmen „Gewalt und Recht ununterscheidbar werden“ (Giorgio Agamben, zit. n.Atzert). Nachdem eine Gruppe (so wie ‘die Serben’) einmal als Kriminelle und Delinquenten definiert ist, hat sie letztlich keinen Anspruch mehr auf irgendwelche Rechte. Die Logik des Polizeiregimes interessiert sich nicht für Unterscheidungen zwischen Soldaten, Deserteuren und Zivilisten, Regierenden und Regierten. Die Barbarei des Westens zeigt sich nicht zuletzt auch in der Gleichgültigkeit, mit der bei solchen Polizeiaktionen tote Zivilpersonen als unvermeidliche ‘Kollateral-schäden’ in Kauf genommen werden. In der Logik von Polizeiaktionen liegt auch, daß die aggressive Moralrethorik, mit der diese begründet werden, nichts mit den realen Ergebnissen zu tun haben muß. Es ist interessant zu beobachten, daß sowohl Saddam Hussein wie auch Milosevic zunächst zum Abbild des absolut Bösen stilisiert wurden, es dann aber keinesfalls nötig war, die Kriege gegen diesen neuen Hitler auch zu gewinnen: Die Logik dieser Kriege war eben nicht die eines Kampfes für die Menschenrechte und gegen die Barbarei, sondern die einer Polizeirazzia, mit der ein paar lokale Gangs aufgemischt werden, um zu zeigen, wer Herr im Hause ist. In diesem Sinne agierte die NATO erfolgreich, ihre Intervention im Kosovo-konflikt konstituierte zugleich ein Kon-troll- und Polizeiregime für ganz Südosteuropa. (Es sei hier auch an die im Zusammenhang mit dem Konflikt von Fischer und Co. abgehaltenen ‘Balkankonferenzen’ erinnert, in denen die herbeizitierten Regierungschefs der südosteuropäischen Staaten im Hinblick auf den Krieg die Rolle eines Komitees ‘Bürger helfen der Polizei’ spielen durften.) Mit der Abstrafung Milosevics und der Installierung der UCK im Kosovo gelang es der NATO tatsächlich, sich als „linke Hand Gottes“ (Zizek) zu etablieren.

Was nun?
Vor dem Hintergrund,daß analytische Alternativen offenbar kaum interessieren und praktische Handlungsmöglichkeiten fehlen, droht innerhalb der Linken eine weitere Ausbreitung des Zynismus. Welche praktischen Konsequenzen ergeben sich aus dieser Situation für politische Akteure, denen reine Negation und wohlfeile Distinktion nicht genügen? Wie läßt sich eine dritte Seite formulieren, die sich der Scheinpolarisierung zwischen zivilisiertem Westen und vermeintlicher Barbarei verweigert und gleichzeitig politische Wirksamkeit entfaltet? Eine praktische Ursache für die Lähmung der linken Opposition gegen diesen Krieg mag aus dem linker Politik zumindest in Deutschland immanenten Zwang resultieren, moralisch Stellung zu beziehen: Wir sind die Guten. Dieser Zwang führt zur Lähmung, wenn es darum geht, sich in einer Auseinandersetzung zwischen Kontrahenten zu positionieren, für die man sich bei Verstand nicht entscheiden darf. (11) Das hat sich schon im Golfkrieg gezeigt, und ähnliche Konstellationen sind auch in künftigen militärischen Konflikten zu erwarten. Vor dem Hintergrund der Entwertung kommunistischer und sozialistischer Utopien öffnet sich der Raum für nationalistische, rassistische und ‘fundamentalistische’ Ideologien. Auseinandersetzungen, die im Zeichen dieser Ideologien ausgetragen werden, können verschiedene Dimensionen haben: Repression, Pogrom oder Revolte. Eine eindeutige Bewegungsrichtung ist schwer auszumachen, es gibt jedoch kaum mehr eine Möglichkeit, sich vorbehaltlos mit einer Partei zu identifizieren. Das Argument, daß Nicht-Solidarisierung mit Figuren wie Saddam Hussein oder Milosevic der Kriegspropaganda das Wort rede, geht am Kern der Sache vorbei. Einmal davon abgesehen, daß linksradikale Kritik nun das allerletzte ist, was seitens der Kriegstreiber als Legitimation herangezogen werden müßte: Es kommt gerade darauf an, deutlich zu machen, daß Machthaber wie Milosevic nicht Gegner der ‘neuen Weltordnung’ sind, sondern deren Produkte. Milosevic und NATO brauchen sich für ihre jeweils partikularen Interessen. Es wäre ein lohnender Versuch in diesem Sinne die Totalitarismus-Theorie vom Kopf auf die Beine zustellen: Clinton, Schröder und Blair auf der einen und Milosevic auf der anderen Seite als Repräsentanten zweier Pole der Totalität des Kapitalismus? Die Handlungsmaxime ‘der Feind meines Feindes ist mein Freund’ gehört endlich auf den Müllhaufen der Geschichte. In einer Zeit des globalisierten und entfesselten Kapitalismus macht es keinen Sinn mehr, sich mit Staaten oder nationalen Identitäten zu solidarisieren. Vielmehr muß das Ziel sein, sich mit gesellschaftlichen Gruppen oder Organisationen auszutauschen und gemeinsame Handlungsperspektiven zu entwickeln. Im Falle dieses Krieges erwies es sich als wesentliches Defizit, daß die Antikriegsbewegung vor dem Krieg praktisch keine Kontakte zu oppositionellen Gruppen in Ex-Jugoslawien geknüpft hatte. Immerhin gab es Ansätze hierfür: Alain Kessi (Kosov@/NATO),Florian Schneider (Zivile Ziele und ‘Balkanien’) und Mark Terkessidis über ARKZIN [http://www.arkzin.com/index.html] (Die Fiktion vom wilden Balkan) haben versucht, bestehende Möglichkeiten aufzuzeigen. Es wurde erneut deutlich, daß der außerparlamentarischen Opposition zumindest hierzulande jede soziale Erdung fehlt. Wir müssen schleunigst daran gehen, Bündnisse für konkrete politische Projekte zu schließen, die über den gewohnten Umkreis hinausreichen. Die Versuche der Initiativen „kein mensch ist illegal“, den eigenen Handlungsraum zu erweitern, sind dafür ein Beispiel. Wer dabei Angst hat, die reine Lehre zu mißachten oder sich sonstwie die Finger schmutzig zu machen, verfolgt kein politisches Projekt, sondern betreibt Kritik um der Distinktion, sprich um des wohlfeilen Gut- bzw. Klugmenschentums willen. Wir müssen jene Distinktionslinken alleine zurücklassen, denen es nicht um gesellschaftliche Veränderung, sondern allein um die Frage geht: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der radikalste/kritischste im ganzen Land. Es stellt sich die Frage, in welcher Weise einer diskursiven Formation wie dem Kriegshumanismus entgegenzutreten ist. Hier hilft es nicht, eine Desavouierungsstrategie unter Hinweis auf die ‘wirklichen’, imperialistischen oder sonstigen Motive der Kriegstreiber zu betreiben. Wegweisend wäre vor allem eine Kampagne für die …ffnung der Grenzen für die Flüchtlinge gewesen. Der Aufruf „Break the logic of war! Desert! Open the borders!“ war ein Versuch hierfür.(12) Eine breitere Auseinandersetzung darüber hätte offensichtlich werden lassen, wie humanitär diese Kriegsbefürworter tatsächlich sind. Es ist nicht der geniale ideologische Schachzug, und es sind auch nicht die Massen, an denen es uns mangelt. Es bedarf vielmehr neuer sozialer Netzwerke all derer, die sich in Widerspruch zu den herrschenden Verhältnissen setzen wollen. Hierfür benötigen wir einen langen Atem, eine außerordentliche Frustrationstoleranz und die Bereitschaft sich verwickeln zu lassen. Dabei sollten wir nicht selbst Sicherheits- und Ausgrenzungs-mechanismen im Kleinen (re)produzieren, sondern die Fähigkeit entwickeln, ‘fuzzy networks’ über ideologische Differenzen und unterschiedliche Motivationen hinweg zu knüpfen.

Fußnoten:
1 Es kann an dieserStelle dahingestellt bleiben, ob sie dieser Inszenierung selbst glaubten oder nicht. Uns erscheint das erstere wahrscheinlicher. 2 Das heißt nicht, daß ein überzeugenderes diskursives Auftreten der KriegsgegnerInnen alleine und unmittelbar eine stärkere Mobilisierung bedeutet hätte. 3 Aber der Krieg fand ja vor der Sommersaison statt. 4 Dieses Phänomen zeigte sich sogar in Griechenland, wo 90% der Bevölkerung den Krieg ablehnten. Dennoch blieb militanter Widerstand eine Randerscheinung. Zwar kam es zu einer massiven Zunahme von offenem anti-albanischem Rassismus, ansonsten aber zog der größte Teil der Bevölkerung aus der teilweise vehement geäußerten Ablehnung des Krieges kaum politisch-praktische Konsequenzen. 5 Ein weiteres Paradox ist das Faktum, daß die (anti-)deutsche Linke glaubte, sich gemäß der Logik „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ auf die Seite ‘der Serben’ stellen zu müssen. In dieser Logik eines Lumpen-Antiimperialismus fand sie ungewollte Begleiter: Die NPD nämlich diagnostizierte im Kosovokonflikt eine Unterordnung der BRD unter die Interessen der USA und bezog konsequenterweise - der Feind meines Feindes ist mein Freund - ebenfalls eine pro-serbische Position. 6 Vgl. a. Materialien für einen neuen Antiimperialismus Nr. 6: Die Ethnisierung des Sozialen, Berlin 1993. 7 Vgl. etwa. Ole See, zur Kritik: Robert Kurz: Immer wieder zweiter Weltkrieg. 8 Alex Demirovic (Balkankrieg, Postfordismus, Global Governance) beschreibt aus regulationstheoretischer Perspektive die Aufkündigung des fordistischen Klassenkompromisses als Teil der Strukturkrise beim †bergang von der fordistischen zur postfordistischen Form kapitalistischer Vergesellschaftung. 9 Die ideologische Vorarbeit für die ‘humanitären Interventionen’ leisteten Sozialdemokraten vom Schlage Ulrich Becks,Anthony Giddens u.a., als sie in den Kategorien von „Weltbürgertum“ oder „Zivilgesellschaft“ neue Herrschaftsdiskurse entwickelten,die nicht mehr ausschließlich auf nationalstaatlichen Kategorien beruhen. 10 Boris Buden vonBastard/Arkzin zitiert eine/n Belgrader Sprayer/in, der/die das Problem mit den Worten „Slobo, Du Clinton“ auf ihre Weise brilliant zusammenfaßt. 11 Cynthia Cockburn (Being able to say neither / nor) verwies darauf,daß es notwendig sei, sich falschen Alternativen zu verweigern. Vgl. a. die Bemühungen von Alain Kessi (Kosov@ - Widersprüchlichkeiten undSubjektivitäten) in dieser Ausgabe der com.une.farce, neue Wege zufinden. 12 Dieser Aufruf konnte an die im Zuge der Amsterdamer „Next5Minutes“-Tactical-Media-Konferenzen (zuletzt im März 1999) begonnene internationale Vernetzung anknüpfen.

Literatur:
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