Zum 40ten Mal trafen sich in München
- wie auch im letzten Jahr -
Verteidigungsminister, Kriegsstrategen, Rüstungsfabrikanten
und sonstwie am Krieg interessierte mächtige Personen
im Hotel Bayerischer Hof,
um sich neue Kriege auszudenken.

Hintergrund/Geschichte dieser Konferenz:
Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 wurde von den Westalliierten Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich beschlossen, dass Westdeutschland als vorderste Grenze zum kommunistischen Osten eine Schlüsselrolle in der "Verteidigung" zukommen müsse. Diese Rolle konnte nur mit dem Aufbau einer deutschen Armee realisiert werden. So kam es 1956 zur Gründung der Bundeswehr, bereits ein Jahr zuvor war die BRD in die NATO aufgenommen worden. Fortan sollte die Armee der BRD fest in das westlich-kapitalistische Bündnis eingebunden werden.
Um dieser Einbettung auch in der internationalen Wahrnehmung gerecht zu werden, war es nötig, die neue Gemeinsamkeit der alten Feinde öffentlich und medienwirksam zu präsentieren - die Idee einer Militär-Konferenz war geboren. 1962 wurde die erste sogenannte "Wehrkundetagung" durchgeführt. Organisiert und ins Leben gerufen wurde sie durch eine ideale Integrationsfigur, den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Ewald von Kleist. Er war einerseits Mitglied des konservativen Adels und Offizier, andererseits Teil der Widerstandsgruppe um Stauffenberg. So repräsentierte er die Tradition der Wehrmacht, ohne in den Verdacht faschistischer Kontinuität zu geraten.
Thematischer Schwerpunkt der ersten Konferenzen waren "außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen in den europäisch-amerikanischen Beziehungen". Diskutiert wurden diese Themen von Regierungsvertretern, Abgeordneten, hohen Militärs, Wissenschaftlern und Medienvertretern.
Mit dem Ende des "Kalten Krieges" wurde die Wehrkundetagung in "Konferenz für Sicherheitspolitik" umbenannt, seit 1999 sitzen auch VertreterInnen der alten Gegner und die Rüstungsindustrie mit am Tisch. Die Leitung der Konferenz wurde auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl 1998 an seinen außen- und sicherheitspolitischen Ratgeber, Horst Teltschik, weitergegeben. Die Bundesregierung unterstützt die Konferenz organisatorisch und finanziell, so übt etwa die Bundeswehr während der Tagungen im Hotel "Bayerischer Hof" das Hausrecht aus. Formal ist aber die BMW-eigene "Herbert-Quandt-Stiftung" Veranstalterin der Tagung.

Weshalb sollte gegen diese Kriegskonferenz protestiert werden?
Die "Sicherheitskonferenz" wurde im Lauf der Jahre zu einem Ort, an dem die Perspektiven der Militärpolitik, aber auch die Widersprüche der verschiedenen Bündnisse (NATO-EU) diskutiert werden. Es handelt sich nicht um einen Vorzeigegipfel, auf dem im Vorfeld beschlossene undausgearbeitete Pläne der Weltöffentlichkeit präsentiert werden, sondern um einen Ort tatsächlicher Auseinandersetzung und Diskussion. Hier werden von diversen Kriegsverbrechern, die u.a. für die jüngsten Kriege (Jugoslawien, Afghanistan und Irak) verantwortlich zeichnen, die neuen strategischen Ziele abgesteckt und weltweit koordiniert. Hier wird für die nächsten Interventionen geworben, wie z.B. US-Verteidigungsminister Rumsfeld im letzten Jahr für den Irakkrieg. In diesem Jahr wird es u.a. darum gehen, die "transatlantische Gemeinschaft" in die bereits laufenden Kriegshandlungen im Irak einzubinden.
Bis ins Jahr 2001 blieb die "Sicherheitskonferenz" von größeren Protestaktionen verschont, erst im Jahr 2002 kam es zu einer bundesweiten großen Mobilisierung. Das Bewusstsein, dass die Münchner Konferenz ähnlich wie das jährliche Treffen des "World Economic Forum" in Davos ein Ort der Planung und Koordinierung kapitalistischer Interessen ist, machte sie auch zum Ziel der wachsenden Anti-Globalisierungs-Bewegung. Trotz eines totalen Demonstrationsverbotes zogen 2002 an die 10.000 Menschen durch die Stadt. Ein Jahr später, vor dem Hintergrund des bevorstehenden Irakkrieges, waren es bereits über 25.000 TeilnehmerInnen, die gegen das Treffen der Welt-Kriegselite auf die Straße gingen.

Die Wiederauferstehung der Nato
Im Kampf gegen afghanische Drogenbarone, in Nahost und im Irak: Überall soll es künftig Probleme lösen - das "neue" transatlantische
Bündnis
AUS MÜNCHEN PATRIK SCHWARZ

Und wer ist dieses Jahr der Star der Konferenz? 2003 war die Entscheidung einfach genug. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte die letzte Münchner Sicherheitskonferenz vor dem Irakkrieg eröffnet, als sein Hohn über das "alte Europa" den Teilnehmern noch frisch in den Ohren klang, doch im Saal des Hotels "Bayerischer Hof" erregte kein Redner die Gemüter so wie Joschka Fischer. "I am not convinced!" schleuderte er Rumsfeld auf dem Höhepunkt einer zunehmend frei und zunehmend emotional geschwungenen Rede entgegen, er sei einfach nicht überzeugt von den Kriegsgründen der USA. Der Pentagon-Chef, nur durch ein Blumenbouquet von Fischer getrennt, rieb sich ob so viel Ungestüms die Nase. "I am not convinced!" wurde einer der Sätze des Jahres, und die traditionsreiche einstige "Wehrkundetagung" hatte ihren Helden und ihr Enfant terrible in einer Person.
Und diesmal? Es dauerte bis gegen Ende des zweiten Tages, ehe so etwas wie ein Star wenigstens in Umrissen erkennbar wurde; zu viel Harmoniehonig kleisterte das erste Münchner Nachkriegstreffen zu. Bis es so weit war, hatte Donald Rumsfeld einmal die Nato rauf- und runtergelobt. Hatte der neue Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer aus Holland der Allianz bescheinigt, Frieden zu schaffen mit ihrer ganz eigenen Form eines "Multilateralismus mit Zähnen". Hatte der russische Verteidigungsminister Sergei Iwanow eine Rolle für die Nato im Kampf gegen afghanische Drogenbarone an der unsicheren Südgrenze Russlands vorgeschlagen. Hatte Joschka Fischer die Nato auserkoren, in seiner in München überraschend vorgestellten Friedensinitiative für den Mittelmeerraum eine Hauptrolle zu spielen. Und für alle, die den neuen Star am Himmel über dem Atlantik bis dahin immer noch nicht bemerkt hatten, brachte ihn schließlich Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie auf einen Begriff: "die neue Nato".
Nun ist "das Bündnis", wie die Organisation in den Mauern des Tagungshotels nur genannt wird, als Neuentdeckung in der Tat ein Überraschungskandidat. Die 55-jährige Institution ist schließlich ein Oldie des Militärgeschäfts diesseits und jenseits des Atlantiks.

So gehört die Nato für ihre Freunde im "Bayerischen Hof" ebenso unverzichtbar zum Inventar der westlichen Welt wie für die alljährlich anreisenden Konferenzgegner, die vor den Absperrgittern der Polizei gegen eine Politik der Kriege ohne Ende protestieren. Neu und bemerkenswert war jedoch das Zutrauen, mit dem Redner diesmal der Nato alle möglichen Aufgaben antrugen, die weit über ihre bisherige Missionen hinausgehen. Die USA sehen das Bündnis nach ihren höchst gemischten Erfahrungen im Irak als Chance, die Lasten auf mehr Schultern zu verteilen. Iwanows Vorschlag der Drogenhändlerjagd wiederum war kaum weniger exotisch als Joschka Fischers Idee, die Modernisierung der islamischen Gesellschaften des Nahen Ostens von EU und Nato gemeinsam voranbringen zu lassen.
Dabei ist es noch nicht lange her - Verteidigungsminister Peter Struck erinnerte in seiner Rede daran -, dass Podien zur Zukunft der Nato meist den Titel trugen: "Hat die Nato eine Zukunft?" Schließlich hatte die mächtigste Militärorganisation des Westens die längste Zeit ihrer Geschichte damit zugebracht, virtuelle Abwehrschlachten gegen einen kommunistischen Expansionismus zu planen, der dann völlig friedlich verschied. Seit dem 11. September nun ist an neuen Feinden kein Mangel mehr, an Aufträgen für die Nato auch nicht, denn kaum ein Mandat von internationaler Bedeutung gilt heute noch als so ungefährlich, dass zu seiner Durchführung auf Militärbegleitung verzichtet wird. Was die Debatte von 2004 jedoch unterscheidet von den ersten Jahren nach den Terrorangriffen von 2001 ist die Anziehung, welche die Allianz auf Politvisionäre zu entfalten vermag. Am deutlichsten wurde das bei Fischers Nahost/Mittelmeer-Vorschlag. Obwohl der Grüne klassische Ziele einer multilateralen, zivilorientierten Außenpolitik benannte bis hin zur Vollendung der Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen Staaten des Nahen Ostens, stützte er seine Initiative auf zwei Institutionen mit militärischen Kapazitäten, die EU und eben die Nato. Es bedurfte erst der Nachfrage des deutschen UNO-Botschafters Gunter Pleuger, der im Publikum saß, bis der Minister pflichtschuldig die Vereinten Nationen in die Reihe relevanter Akteure aufnahm. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blieb bei Fischer restlos unerwähnt, obwohl ihr Vorsitzender auf einem späteren Podium vertreten war.
Der grüne Außenminister rechtfertigt sein neues Zutrauen in die Nato mit ihrer Doppelrolle als effektiver Militärinstitution und als einzigem transatlantischem Forum, bei dem die USA mit den Europäern an einem Tisch sitzen. Ebenso wichtig dürfte jedoch eine Erkenntnis aus den so unterschiedlich verlaufenden Konflikten in Afghanistan und Irak sein: Selbst wenn die Bundesregierung im einen Fall für und im anderen gegen eine militärische Beteiligung war, so kann sie sich seit beiden Kriegen eines nicht mehr vorstellen: Vorschläge zu einer Verbesserung der Welt zu machen, die nicht von einer militärischen Komponente begleitet werden. Kritiker können darin eine weitere Militarisierung der Außenpolitik sehen, Sympathisanten dagegen die Einsicht der Regierung Schröder/Fischer erkennen, dass die Welt ein gefährlicherer Ort ist, als sie in roten und grünen Grundsatzprogrammen einst erschien. Klar ist nur, dass auch die deutschen Freunde der Nato in Schwierigkeiten geraten, sobald konkrete Gefahren drohen. Das jüngste Beispiel hierfür ist gerade der Irak.

Donald Rumsfeld warb in München unverhohlen für einen Nato-Einsatz, sobald eine freie irakische Regierung amtiert. Struck wie Fischer wiederholten dagegen ihr Irak-Mantra: Berlin werde sich zwar einem Nato-Engagement nicht in den Weg stellen, aber auf keinen Fall deutsche Soldaten dafür bereitstellen. Fischer fürchtet, die Nato könnte sich im Irak überheben - zu ihrem eigenen Schaden. Bill Clintons einstiger Verteidigungsminister William Cohen hatte dafür nur Spott übrig: Fischer wolle mit seiner Initiative Frieden und Stabilität im Nahen Osten schaffen, aber ausgerechnet in das instabilste Land, den Irak, keine Soldaten schicken.

Zusammenfassung Fr. 06 Feb 2004

Pfefferspray und Knüppel, 135 Ingewahrsamnahmen, 26 Verhaftungen, ein bewusstlos geschlagener Demonstrant. Massive Repression gegen die Anti-Nato Proteste....
Ein riesen Polizeiaufgebot kontrollierte die Umgebung der Kundgebungsorte. Um zur Kundgebung zu gelangen, musste mensch ihre/seine Identität nachweisen. Es kam andauernd zu offensichtlichen Provokationen durch die Polizei. Leute wurden herumgeschubst und von einer Ecke in die andere gedrängt. Als DemonstrantInnen versuchten, auf die Strasse zu gelangen um die geplante Menschenkette zu bilden, ging die Exekutive immer massiver gegen die AktivistInnen vor. Pfefferspray (aus einer Distanz von ca.10 Zentimetern) und Schlagstöcke kamen zum Einsatz, nur um Leute daran zu hindern, auf die Straße zu gelangen, die Straße zu überqueren oder am Gehsteig zu stehen. Menschen wurden wegen Überquerens der Straße bei roter Ampel festgenommen. Dabei kam es zu etlichen Übergriffen der Polizei, die mit massiver Repression die Kundgebung zu verhindern versuchte. Greiftrupps zu meist 10-20 Mann drängten die ganze Zeit von allen Seiten auf die Kundgebung. Immer wieder wurden Leute aus der Kundgebung herausgezerrt und festgenommen. Um ca. 18:30 wurde ein Demonstrant am Platz der Opfer des Nationalsozialimus von Zivilbullen bewusstlos geschlagen.
Das brutale Vorgehen der bayrischen Polizei führte zu zahlreichen Verletzten unter den DemonstrantInnen, denen im Einzelfall über mehrere Stunden ärztliche Versorgung verweigert wurde. Notärzte wurden von der Polizei nicht durchgelassen und somit die notwendige Erstversorgung verhindert.

Zusammenfassung Sa. 07 Feb 2004

Der zweite Tag der "Sicherheits"-tagung begann mit einer Auftaktkundgebung mit ca. 5.000 Leuten. Die anschließende Demonstration mit 10 -12.000 Teilnehmenden wurde zu Beginn von einer unsäglichen Auflage der Polizei überschattet: Alle geschminkten und maskierten Personen sollten ihre Identität der Polizei übermitteln. Später griffen die Ordnungskräfte immer wieder auf die DemonstrationsteilnehmerInnen über, um u.a.Seitentransparente abzunehmen (die laut Auflage verboten waren) und Leute rauszugreifen. Die Stimmung in der Demonstration war dennoch gut, auf Provokationen durch die Polizei wurde nicht eingegangen. Nach der Abschlusskundgebung wurden die Demo verlassende TeilnehmerInnen massiv kontrolliert und mit Repression bedroht. Die Auflage, keine Seitentranparente auf Höhe der DemonstrantInnen zu tragen, wurde als Eingriff in das Demonstrationsrecht eingeschätzt, der der Polizei einen Vorwand für Angriffe auf die Demonstration liefern solle.

Info zu den Gefangenen

Die Polizei München gab in einem Zwischenbericht zur 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am Samstag 7.2.2004 um 18.00 Uhr an, dass im Laufe der Demonstration von 11.00 - 16.45 Uhr 39 Personen wegen Beleidigung, versuchter Gefangenenbefreiung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) und Vergehen nach dem Versammlungsgesetz (Vermummung und Passivbewaffnung) festgenommen wurden. Zehn Personen seien zur Verhütung von Straftaten in Gewahrsam genommen worden.
Der Ermittlungsausschuss berichtete am 8. Februar über die Proteste gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz. Diese ware wie in den letzten beiden Jahren von Polizeigewalt und Repression geprägt. Ein Großaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen schuf einen faktischen Ausnahmezustand in der Münchner Innenstadt, der massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zur Folge hatte. Fast 300 Menschen wurden verhaftet, etliche verletzt, ein Demonstrant sitzt in Untersuchungshaft.Auch in der Gefangenensammelstelle kam es zu Übergriffen. Der EA erhielten mehrere Anrufe aus der Haftanstalt, nach denen ein Gefangener in Polizeigewahrsam von mehreren Polizisten körperlich misshandelt wurde! Er wurde eine Treppe hinunter gestoßen und getreten, u.a. in die Genitalien. Der in Österreich lebende türkische Staatsangehörige wurde später vom Ermittlungsrichter in Untersuchungshaft gesteckt. Bis zur nächsten Haftprüfung kann es bis zu zwei Wochen dauern.

taz Nr. 7279 vom 9.2.2004
von PATRIK SCHWARZ