Dieses Flugblatt ist für all jene bestimmt, die keinen Bock auf die von Lügen durchzogene Berichterstattung der lokalen Presse haben. Über die Proteste gegen die Parteigründung der Partei der rechtsstaatlichen Offensive (PrO) in der Harmonie in Osternburg am 16.02.02 berichteten die Lokalzeitungen wie üblich einseitig. So war in der Sonntagszeitung von Krawallen die Rede, die von Mitgliedern der linken Szene ausgingen. Die NWZ berichtete vom grandiosen Erfolg der Polizei. Die offenbar mit der Schillpartei sympathisierende Tageszeitung stellte weiterhin die DemonstrantInnen als gewaltbereiten Pöbel hin, der versucht haben soll, mit einem Trecker eine Polizeisperre zu durchbrechen.

Die Wirklichkeit sah jedoch anders aus: Zu Anfang umstellte die Polizei das Alhambra, vor dem sich die etwa 150 DemonstrantInnen (hauptsächlich SchülerInnen) versammelt hatten. Als diese auf die Straße gehen wollten um zu demonstrieren, wurden sie brutal durch einen Knüppeleinsatz der hannoveranischen Bereitschaftspolizei aufgehalten. Der angebliche „Räum"-Trecker war in Wirklichkeit ein Lautsprecherwagen, der lediglich Musik abspielen sollte. Die Bullen sahen darin scheinbar eine Gefahr und legten den Trecker durch Abmontieren des Gasgestänges lahm und dann die Fahrerin durch Pfefferspray und brutalen Knüppeleinsatz und Handfesseln außer Gefecht. Doch die DemonstrantInnen ließen sich ihr Grundrecht nicht kampflos nehmen und brachen in kleinen Gruppen aus der Belagerung aus.

Nach und nach fanden sich dann immer wieder Gruppen von bis zu 200 Leuten zusammen, die in Osternburg demonstrierten, um den Sicherheits-fanatikerInnen in der Harmonie ihre Meinung zu sagen. Doch die etwa 400 Bullen attackierten die DemonstrantInnen immer wieder mit Knüppeln, Hunden und Pfefferspray. Neben mehreren Bisswunden, der wahllos in die Demo gelassenen, unkontrollierbaren, scharfen Polizeihunden, unzähligen blauen Flecken & Prellungen, einigen (teilweise schweren) Gehirnerschütterungen gehen noch 9 Festnahmen auf das Konto der - nicht nur an diesem Tag - etwas übermotivierten PolizeibeamtInnen. Doch damit war es noch nicht vorbei. Als die DemonstrantInnen später erneut auf die Straße gingen, diesmal um die Festgenommenen vom Knast abzuholen und noch einmal auf ihr Demonstrationsrecht zu bestehen, wurde die Demo erst von einer ganzen Armee Bullen in die Rosenstraße (Parallelstraße zur Gottorpstraße) abgedrängt. Dort wurde sie gekesselt und ein Trupp des BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) prügelte sich völlig überraschend einmal durch die komplette Demo, um eine Festnahme vorzunehmen. Dabei wurden mehrere Leute verletzt.

Aufgrund dieser massiven Polizeigewalt konnte mensch sich dann am nächsten Morgen ein bitteres Lächeln nicht verkneifen, als die Sonntagszeitung von einigen verletzten PolizistInnen berichtete.

Nach diesem Tag fragt mensch sich doch, warum mensch erst gegen so einen wie Schill auf die Straße geht. Auch ohne ihn ist es schon schlimm genug. So setzt die Regierung schon seit Jahren eine - besonders seit dem 11.September in den sogenannten Sicherheitspaketen - immer heftigere Überwachungs- und Repressionspolitik durch. Mit dem Argument der Sicherheit wurden Kameras installiert, das Recht auf Asyl noch weiter eingeschränkt, Demos zusammengeschlagen usw. Da fragt mensch sich doch, um wessen und um was für eine Sicherheit es hier eigentlich geht.

Geht es vielleicht um die Sicherheit jener unbescholtener BürgerInnen, die sich vor Armut und Unordnung ekeln, sicher ihrer Shoping-Sucht fröhnen zu können und in den sanierten auf Konsum ausgerichteten Innenstädten mit Sicherheit keinen sogenannten „Penner", Junkie oder sonstwen zu sehen, der sie vom Kaufen abhalten könnte? Geht es um die Sicherheit von Schütz Lokalpolitik, die mit Sicherheit sämtliche Sozialleistungen kürzt, um sicher zu gehen, dass Beratungsstellen demnächst ihre Tätigkeit einschränken oder gar einstellen müssen? Geht es um die Sicherheit deutscher Gartenzwerge?

Auf jeden Fall kann mensch sicher sein auf der nächsten Demo einen Knüppel abzubekommen! Mensch kann mit Sicherheit sagen, dass wenn es so weitergeht, bald kein Schritt mehr unbeobachtet sein wird! MigrantInnen können sicher sein, abgeschoben zu werden oder zumindest die doppelte Aufmerksamkeit des Überwachungsapparates abzubekommen. So werden AsylbewerberInnen schon heute in der ZAST Blankenburg sicher außerhalb der Stadt verwahrt. Obdachlose können sicher sein an allen öffentlichen Plätzen verjagt zu werden.

Doch es hatte schon seinen Grund, dass sich unser Protest gegen die Schillpartei richtete. Bereits vor dem Antritt der Partei zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen ging deren Vorsitzender Ronald Schill durch die Presse. Als "Richter Gnadenlos" betitelt, wurde ihm wegen Rechtsbeugung der Prozess gemacht.

Kurz darauf ließ er sich von seinem Richteramt beurlauben und gründete die PrO. Das Aushängeschild der Partei ist der Ruf nach Ordnung und Recht.

Dem entsprechend liest sich auch das Parteiprogramm.

So fordert sie z.B. die Vermietung von Flächen in Innenstädten oder vor Bahnhöfen, so sollen den GeschäftsinhaberInnen (bzw. der DB-AG) die Möglichkeit gegeben werden, mit privaten Wachleuten Junkies und Obdachlose zu vertreiben. Eine weitere Forderung war das Anbringen von Kameras in der Innenstadt, um der Polizei zu ermöglichen diese effizienter zu überwachen.

Auch sonst soll die Polizeiarbeit gestärkt und „verbessert" werden, wie z.B. durch engere Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (Austausch von Daten). Damit würde der Datenschutz praktisch wegfallen.

Auch in anderen Bereichen fallen den PrOlerInnen Möglichkeiten ein, wie das Leben für unsere deutschen MitbürgerInnen sicherer werden soll, so sollen weiterhin Brechmittel eingesetzt werden, um mal zu kucken, ob sich in den Mägen verdächtiger DealerInnen denn Drogen befinden, trotz des Todesfalls der sich vor kurzer Zeit ereignet hat. Dieser wird nach dem Motto „wo Gehobelt wird da fallen auch Späne" abgetan. Desweiteren wurden die Spritzenausgaben in Hamburger Gefängnissen eingestellt, und die Forderung gestellt, Hamburger Fixerstuben zu schließen, dies bedeutet für Drogenabhängige eine noch weitergehende Ausgrenzung, und auch eine gesundheitliche Gefahr (Ansteckung durch unsauberes Spritzenbesteck).

Weiterhin seien auch die „rechtsfreien" Räume wie Wagenplätze und die rote Flora in Hamburg bzw. das Alhambra in Oldenburg abzuschaffen.

Auch im Bereich „Jugendarbeit" fällt den PrOlerInnen einiges ein. So soll die Wertegesellschaft wieder hergestellt, Leistung wieder belohnt und gefördert werden. Um Leistung zu gewährleisten, sollen dann auch die Ziffernoten ab der ersten Klasse und Kopfnoten ab der 3. Jahrgangsstufe eingeführt werden. Gesamtschulen, die es ja nun „leider" gibt, sollen ihre leistungsstarken SchülerInnen mehr fordern, und gar nicht mehr neu gegründet werden. Die Vorstellung der ProlerInnen entsprechen denen des vorletzten Jahrhunderts.

Um die Jugendlichen von Straftaten abzuhalten sollte in allen Bereichen Disziplin wieder größer geschrieben werden, und falls das nicht reicht, Knast auf dem Programm stehen, auch bei geringen Straftaten.

Gegen Sprayer oder Kiffer sollte mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen werden, Bagatell-Delikte seien schließlich auch kriminell. Um dies möglichst früh durchzusetzen, würde dann auch die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre heruntergesetzt, die Höchststrafe für Jugendliche auf 15 Jahre erhöht werden. Resozialisierung fehlt im Wortschatz der Partei.

Um sich weitere StraftäterInnen vom Hals zu schaffen, sollten straffällige MigrantInnen ab einem bestimmten Strafmaß gleich abgeschoben werden. Das ohnehin eingeschrängte Recht auf Asyl sollte gleich aus dem Grundgesetz verschwinden.

Die Liste der Ideen der PrO geht noch endlos so weiter, um alles aufzuzählen fehlt hier der Platz.

Auffällig ist jedoch, dass das Wahlprogramm sich sehr ähnlich anhört wie das der DVU oder der Republikaner.

Dies wurde nach der Wahl in Hamburg auch von Mitgliedern der oben genannten Parteien bemerkt, so sei die Schill-Partei zwar nur eine "Kopie", aber es wäre doch gut, dass die Forderungen von der Bevölkerung angenommen würden.

Schills Regeln gelten aber längst nicht für alle, so sei über den Drogenkonsum in der sogenannten Schickria hinwegzusehen; dass Schill sich selber in solchen Kreisen bewegt ist bekannt So zeigt er sich gerne mit Mitgliedern der Hamburger High Society und der Luxus-Party-Szene, in der außer Champagner auch Koks zu den gerne konsumierten Drogen gehört.

In Schills Welt soll also das Leben sicherer werden, für alle die nicht ganz in das Bild der sauberen Gesellschaft passen wird aber nur der Rechtsstaat wehrhafter.

Wir wenden uns grundlegend gegen diese ekelhafte Politik, der Überwachung und Unterdrückung. Darum werden wir uns mit Sicherheit nicht einschüchtern lassen und uns weiterhin ein Leben in Freiheit Stück für Stück erkämpfen.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

no nation, no border, fight law & order!

Leute, die Polizeiübergriffe im Zusammenhang mit der Gründung der Schillpartei mitbekommen haben bzw. betroffen davon waren, können sich an die Rechtshilfe wenden: donnerstags ab 21 Uhr im Alhambra, Hermannstr. 83.