Bundeswehr: Krieger der Zukunft

In Zukunft wird im Ausland verteidigt: Die Bundeswehr sorgt sich nicht mehr darum, das Land gegen große gepanzerte Invasionen verteidigen zu müssen. Für Rudolf Scharping ist „viel wahrscheinlicher [...], dass auf dem Territorium anderer Länder deutsche Sicherheit verteidigt werden muss", verriet er am 17. 6. 2000 der „Welt". Die Sinnkrise, in die die Bundeswehr nach dem Ende des Kalten Krieges geraten ist, hat sie schon lange überwunden. Die neuen Zuständigkeitsgebiete liegen 2000 bis 5500 Kilometer von den deutschen Grenzen entfernt. Und die Kriege, die dort geführt werden sollen, unterscheiden sich grundsätzlich von den Planungen, die zu Zeiten der Blockkonfrontation angestellt worden waren. Die von Scharping eingesetzte Wehrstrukturkommission unter Ex-Präsident von Weizsäcker fasste zusammen: Die „Bedingungen deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik" hatten sich grundlegend verändert. „Für das Ausmaß des Wandels reichen kleine Anpassungsschritte nicht mehr aus. Eine grundlegende Umgestaltung ist geboten." Die Modernisierung, die der Bundeswehr verpasst werden soll, bedeutet: Die Umwandlung zur technisierten und flexibel einsetzbaren Organisation steht auf der Tagesordnung. Davon ist die Bundeswehr heute nicht mehr ganz so weit entfernt wie noch vor zehn Jahren.

AUFTRAG: MEHRERE KRIEGE GLEICHZEITIG!

Weil Weizsäcker in der Frage der Wehrpflicht von den Vorstellungen Scharpings abwich, kommandierte dieser seinen mittlerweile zum Generalinspekteur aufgestiegenen Luftwaffengeneral Kujat an den Schreibtisch. Dort entwarf er die Agenda der Bundeswehr-Reform, die am 14. 6. 2000 unter dem Titel „Die Bundeswehr sicher ins 21. Jahrhundert. Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf" vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Ihr wesentliches Anliegen ist die Frage, wie die nach 1990 entstandenen Freiräume imperialistischer Politik am besten genutzt werden können. Die militärischen Potenzen der BRD sollen entscheidend erweitert werden. Mit solch „halbherzigen" Schritten wie der Aufteilung der Bundeswehr in Krisenreaktionskräfte (KRK) und militärischer Grundorganisation macht das Papier Schluss. Die KRK waren 1994 gegründet worden und genoßen stets erste Priorität. Sie waren es, die nach Bosnien und in das Kosovo geschickt worden waren. Mit diesen Einsätzen waren sie bereits ausgebucht. In Zukunft soll alles anders sein: Die alten KRK heißen nun Einsatzkräfte, deren Zweck ihr Name beschreibt: Einsätze durchführen. Ihre Stärke wird auf rund 150.000 verdreifacht.

Der Rest, knapp 120 000 Mann, bleibt zu Hause und kümmert sich um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs. Die Bedeutung der Wehrpflichtigen nimmt weiter ab: 200 000 Berufs- und Zeitsoldaten stehen nur 77.000 Wehrpflichtige gegenüber. In den Einsatzkräften gibt es außer freiwillig Längerdienenden überhaupt keine Wehrpflichtigen. Zugleich werden die Einsatzoptionen ausgeweitet. Die Einsatzkräfte sollen in der Lage sein:

- „eine große Operation mit bis zu 50.000 Soldaten aller Teilstreitkräfte über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr - oder zwei mittlere Operationen mit jeweils bis zu 10.000 Soldaten über mehrere Jahre „ sowie jeweils parallel dazu mehrere kleine Operationen durchzuführen", heißt es im Eckpfeiler-Papier. Das Primat ist klar: Das Papier stellt der Bundeswehr die Aufgabe, „qualitativ und quantitativ dem politischen Gestaltungsanspruch (!) und Gewicht Deutschlands" zu entsprechen und warnt vor Abstrichen an deutschen militärischen Beiträgen, weil diese „zu Lasten eigener Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der internationalen Sicherheitsordnung" gingen. Anders als vor einigen Jahren, als es noch darum ging, die Zustimmung in der Bevölkerung zu gewinnen, wird heute manchmal vergessen, dazuzuschwindeln, solche „Operationen" seien stets nur zum Zwecke der Humanität und Menschenrechts-verteidigung geplant.

INTERESSEN- STATT LANDESVERTEIDIGUNG

Damit einher geht die grundsätzliche Umorientierung der Sicherheitspolitik der NATO-Staaten: War mit dem Begriff Verteidigung früher im Wesentlichen die Sicherung der territorialen Integrität der Bündnisstaaten gemeint, werden heute zunehmend die „Interessen" betont, die es zu verteidigen gelte. Was das genau meint, ist der eigenen Definition überlassen. Die NATO verabschiedete sich auf ihrer Jubiläumskonferenz 1999 offiziell vom alten Sicherheitsbegriff und führte in Jugoslawien vor, was sie künftig unter Interessenverteidigung versteht; Wenn es geht, soll zwar im Einvernehmen mit der UNO gebombt werden, ansonsten gibt man sich aber auch selbst das Mandat. Und zwar im „Krisenbogen" von Marokko bis zum Indischen Ozean, den der damalige Generalinspekteur Naumann bereits vor einigen Jahren ausmachte (in: Soldat und Technik, Jan. 1995). Unter dem Ti'te'i „W^T^^iriVa't.'iw Report: Zukunft Bundeswehr" gab der Report-Verlag im April 2000 eine Orientierungshilfe: Krisen vorzubeugen und zu bekämpfen gelte es auch künftig auf dem Balkan; darüber hinaus aber auch in den „Randzonen Russlands" (Baltikum) sowie in der GUS selbst: „Dass der jüngste Vernichtungskrieg Russlands [gemeint: Tschetschenien] von der Völkergemeinschaft tatenlos hingenommen wurde, lässt nicht den Rückschluss zu, dass die Völkergemeinschaft oder der Westen in weiteren Krisen in dieser strategischen Brückenzone nicht eingreifen würde", wird säbelrasselnd erklärt. Schließlich tobe dort ein „Kampf um die Ressource Öl". Auch die Osttürkei stellt eine Option für einen Kriseneinsatz dar, „nicht zuletzt durch [ihre] Stellung bei den Öltransportwegen". Ebenfalls „das Ringen um die Ressource Öl" könnte die deutschen Interessen in den asiatischen Nachfolgerepubliken der Sowjetunion gefährden und zu einer „Operation" Anlass geben. Und weiter geht es in den Nahen Osten, die Golf-Region und nach Nordafrika; und - weiß man's? - „auch den latenten Krisen in Afrika" „kann Europa möglicherweise [...] nicht tatenlos gegenüberstehen". Warum nicht? Weil „einzelne europäische Länder sowie die USA schon bisher politisch engagiert waren". Ein Loser, der da zu Hause bleibt - ein Grund unter mehreren, weshalb die Bundesregierung deutsche Truppen auf Afghanistan ansetzen will. Der mit der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie eng verbandelte Report-Verlag hat sich vielleicht ein wenig einseitig auf die Ressource Öl eingeschossen, den Zweck der Einsatzkräfte aber gut verstanden. Er folgt dem klassischen imperialistischen Kriegszielprogramm, das bereits 1992 der damalige Verteidigungsminister Volker Ruhe vorgestellt hatte: Die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die bis heute die offizielle Grundlage der Bundeswehr darstellen, bezeichnen als Aufgabe der Streitkräfte die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung." Dazu soll auf „die internationalen Institutionen und
Prozesse im Sinne unserer Interessen" Einflussgenommen werden, wobei sich die BRD auf „unsere Wirtschaftskraft (sowie) unseren militärischen Beitrag" stützt.

DEUTSCHER EINFLUSS AUF DIE WELT:

SCHAFFT ZWEI, DREI, VIELE EINGREIFTRUPPEN!

Nun ist es nicht so, dass die Bundeswehr überall sofort einmarschieren will, wo der Ölpreis zu steigen droht. Dazu genügten auch ihre militärischen Kapazitäten gar nicht, die notwendigen Umbaumaßnahmen sind noch lange nicht abgeschlossen. Angestrebt ist zunächst, die Mitspracherechte und den Einfluss in internationalen Institutionen wie UNO, EU, NATO usw. auszubauen. Das erhofft man sich, indem man die militärische Stärke der ökonomischen anpasst. Teils aus diesen, teils aus sehr pragmatischen Gründen beteiligt sich die BRD intensiv an der Schaffung multinationaler Einheiten. Da die BRD ohnehin noch weit davon entfernt ist, so wie Frankreich oder Großbritannien mal schnell ein paar Einheiten irgendwo hinschicken zu können, macht sie bei der beschlossenen EU-Eingreiftruppe begeistert mit. 18.000 von insgesamt 60.000 Soldaten, die bis 2003 bereitstehen sollen, werden von der Bundeswehr gestellt. Die Truppe soll innerhalb von 60 nTagen einsatzbereit sein und bis zu einem Jahr durchhalten können, ihr Geschäftsbereich soll vom Krisenmangagement bis zum Kampfeinsatz reichen. Um den Einsatzradius wird noch gekungelt; aber auf alle Fälle wollen die (NATO-)Europäer in der Lage sein, sich um „ihre" Angelegenheiten selbst zu kümmern. Dass die Einsätze immer nur im Einverständnis mit den USA erfolgen sollen, wird zwar stets beteuert, doch ob das so bleibt, ist offen. Dass die USA mit einiger Skepsis die Herausbildung des „europäischen Standbeins" der NATO betrachten, ist nicht verwunderlich. So sehr man sich jenseits des Atlantiks wünscht, nicht wegen irgendwelcher europäischen Provinzen Tausende von Soldaten und teures Material verschiffen zu müssen, so groß ist auch die Sorge, die Europäer könnten eines Tages ganz ohne die USA ihre - und nur ihre - Interessen verteidigen. Die sind schließlich nicht immer deckungsgleich mit den nordamerikanischen, wie sich beispielhaft an deutsch-iranischen oder französisch-afrikanischen Beziehungen zeigt. Nun stellt die Bundeswehr auch der Schnellen Eingreiftruppe der NATO Soldaten zur Verfügung. In der Praxis sind das - wie auch in den anderen EU-Staaten - die selben, die schon die EU-Truppe bilden. Regelungen, wer im Zweifelsfall das Vorgriffsrecht hat, gibt es nicht. Während der damalige US-Verteidigungsminister Cohen die Europäer vor zuviel Unabhängigkeit warnte - taz, 7. 2. 2000: „beide Seiten können stärker werden, aber nur, wenn sie zusammen wachsen, nicht getrennt" - machte der Brite George Robertson, seines Zeichens NATO-Generalsekretär, in Optimismus: „Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wird in jedem Fall so eng sein, dass die Entscheidung dann auf ganz natürliche Weise entstehen wird". Das mag stimmen, so lange ein Brite die NATO verwaltet. Es kann nicht übersehen werden, dass der Ausbau der militärischen Kompetenzen der EU die Dimension einer Verselbständigung annimmt. Das liegt, in der Logik innerimperialistischer Konkurrenz und entspricht auch den konkreten Erfahrungen (bzw. Enttäuschungen), welche EU-Politiker im Jugoslawien-Krieg machen mussten: Mangels eigener Kapazitäten waren die europäischen Armeen ohne die NATO/US-Strukturen handlungsunfähig. Im Bereich der Aufklärung gab es dabei immer wieder Kritik, die USA würden Informationen zurückhalten bzw. sortieren. Langfristig droht den USA eine ernstzunehmende Konkurrenz - kurzfristig haben sie eine Schonfrist denn angesichts der Finanzierungsprobleme wird der gegenwärtige Zustand wohl auch über 2003 hinaus anhalten. Schließlich hat sich Scharping auch bereit erklärt, standbyforces für die Vereinten Nationen bereitzuhalten, die innerhalb von 30 Tagen auf der Matte stehen sollen, falls mal wieder irgendwo der Frieden gesichert werden muss. Doch im Unterschied zu den anderen multi- bzw. internationalen Truppen hat sich das Verteidigungsministerium hinsichtlich der W Kräfte nicht auf konkrete Zahlen festgelegt. „Zudem müsse von Fall zu Fall geklärt werden, ob die angeforderten Kontingente überhaupt verfügbar oder gerade anderweitig im Einsatz seien", zitierte die junge Welt am 3.11. 00 die Pressestelle der Bundeswehr. Und man weiß ja seit dem Jugoslawien-Krieg, dass die NATO-Länder die UNO auch einfach abseits stehen lassen, wenn es ihnen in den Kram passt. Dies alles sind Schritte, mit denen durch militärischen Beitrag das deutsche Gewicht in internationalen Institutionen erhöht werden soll. Dabei behält sich die BRD alle Optionen offen: „in Zukunft immer oder nur manchmal im Rahmen der NATO der EU oder auch ganz alleine Krieg geführt wird, wird erst zu gegebenem Zeitpunkt und von Fall zu Fall entschieden.

KRIEGSGEWINNLER

Die staatlich geförderte Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie ist ein weiteres Indiz für eine wachsende Konkurrenz zu den USA. Rüstungsprojekte werden aufgrund immenser Kosten zunehmend in europäischer Kooperation entwickelt. Entgegen herkömmlichen marktwirtschaftlichen Prinzipien wird dabei die Monopolbildung gefördert, in der BRD ist es die Daimler-ChrysIer-Tocher DASA, welche den Bereich der militärischen Luftfahrtindustrie praktisch alleine unter Kontrolle hat. Zusammen mit der französischen Aerospatiale, der Britisch Aerospace und der spanischen Casa ist die DASA Teil der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), des europaweit größten Konzerns in diesem Marktbereich, unter anderem zuständig für den Bau des Transportflugzeugs A400M. Die USA ihrerseits geben sich Mühe, einen Fuß in die europäische Panzerproduktion zu bekommen. Als der spanische Panzerhersteller Santa Barbara nicht, wie erwartet, an deutsche Firmen, sondern an die amerikanische General Dynamics verkauft wurde, war das Geschrei groß (die FAZ titelte am 12. Mai 2000: „Fast ein Verrat"). Der Schachzug ist nicht schlecht, werden doch bei Santa Barbara in Lizenz Leopard-Panzer hergestellt. Im Streit um Panzerlieferungen an die Türkei konnte auch die Öffentlichkeit erfahren, dass der Leopard einer der schärfsten Konkurrenten für amerikanische Panzertypen ist.

WUNSCHLISTE DER MILITÄRS

Damit die 150.000 Einsatzkämpfer auch tatsächlich in die Welt geschickt werden können, muss noch einiges erledigt werden. Eines der größten Hindernisse für die Bundeswehr ist ihre Materialausstattung. Sie war eben für andere Kriege gedacht, den neuen Ansprüchen an Navigation, Aufklärung, Präzision, Flexibilität und Wendigkeit wird sie nicht gerecht. In militärischer Logik zu Recht gibt das Eckpfeiler-Papier der „Verbesserung der strategischen Verlegefähigkeit [...] erste Priorität".

a) Um in den Hauptinterventionsgebieten rasch zuschlagen zu können, müssen die Luft- und Seetransportkapazitäten ausgebaut werden. Eines der wichtigsten Projekte ist dabei der Airbus A400-M. Die Kaufentscheidung ist ein eigenes Kapitel kapitalistischer Logik: Die Bundeswehr hätte zu einem wesentlich günstigeren Preis die ukrainisch-russische Antonow kaufen können. Weil aber die DASA hochgepuscht werden soll, entschied das Verteidigungsministerium, im wesentlichen zusammen mit Frankreich ein neues Flugzeug herstellen zu lassen. Dies soll dann in der Lage sein, Großgerät wie Hubschrauber und Truppentransporter in die weite Welt zu fliegen. Davon gibt es bislang nur Pläne und einen vorläufigen Preis: Mit zehn Milliarden Mark allein für die deutsche Seite wird derzeit gerechnet.

b) Die bisherige Abhängigkeit von Satellitenbildern der US-Streitkräfte soll mit dem Erwerb einer eigenen raumgestützten Aufklärungsfähigkeit überwunden werden. Entgegen dem Trend scheint das im Alleingang zu geschehen. Bereits 2004 will die Bundeswehr einen eigenen Satelliten im Orbit kreisen lassen, die DASA kann sich auf Aufträge im Bereich Satelitennavigation und -kommunikation freuen. Damit soll „die volle Führungsfähigkeit auch für umfassende KRK-Einsätze außerhalb Mitteleuropas" garantiert werden (Soldat und Technik 2/97, zit. nach Neuber).

c) Das Gepanzerte Transportkraftfahrzeug (GTK) soll die Lücken im Bereich des Truppentransports am Boden schließen, die durch das Anforderungsprofil von Kriegen in schwer zugänglichen Gebieten oder von Straßenkämpfen entstanden.

Das GTK soll die bisher benutzten 3000 Fahrzeuge des US-Typs M 113 ersetzen, ab 2005 bereit stehen und 8,3 Milliarden Mark kosten (nach Neuber), die aber mit Sicherheit überschritten werden. Hergestellt wird es gemeinsam mit Großbritannien und den Niederlanden.

d) Hinzu kommt der Eurofighter, dessen Kosten seit Jahren immer höher steigen. Hier ist mit einem Finanzierungsloch in Höhe von 6 Milliarden Mark zu rechnen sowie damit, dass „die sonstige Rüstungsplanung völlig über Haufen" geworfen wird (W. Proissl in Financial Times Deutschland, 28. 4. 2000).

e) Miteinander kompatible Kommunikations- und Führungsmittel für multinationale Systemverbünde stehen zwangsläufig auf dem Programm, anders werden die Multitruppen nicht handlungsfähig.

f) Abgespeckt werden sollen die schweren Waffensysteme und etwa die Kapazitäten zur Seekriegsführung. Massenschlachten sind heute nicht mehr zu erwarten, und die Ostsee ist auch nicht mehr bedroht. Angesagt ist statt dessen die Verbesserung der Seeraumüberwachung und der Ausbau an Präzisionsfähigkeit. Auch als mobiler Truppenstandort eignen sich Schiffe hervorragend: Anders als bei der Stationierung im Ausland muss man sich nicht erst lange um die Zustimmung der jeweiligen Regierungen scheren, wenn man vor der Küste die Marine auffahren lässt.

g) Einsätze sollen künftig zentral vom neuen Einsatzführungskommando in Potsdam geplant und geführt werden. Dieses hat teilstreitkräfteübergreifende Kompetenzen, um Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Marine, Luftwaffe und Heer zu verhindern. Wie die Kosten für all diese Projekte zusammenkommen sollen, ist nach wie vor ungeklärt. So wurde die Finanzierung der Entwicklungskosten für den A400M einstweilen auf später verschoben: Im Haushaltsplan für 2001 wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von zehn Milliarden Mark für die A400-M bewilligt, die ab 2004 wirksam wird. Doch ob dieser Betrag aus dem Verteidigungshaushalt erwirtschaftet werden soll oder zusätzlich vom Finanzminister bereitgestellt wird, wurde nicht entschieden: „Der Kompromiss besteht darin, dass diese Frage offen blieb" (FAZ, 18. 11. 2000).

DEUTSCHE BUNDESWEHR AG:

BÜNDNIS MIT INDUSTRIE UND BANKEN

Im Trend liegt das outsourcing zahlreicher Aufgaben, hierfür wurde ein Rahmenvertrag „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr" zwischen Verteidigungsministerium und Privatwirtschaft geschlossen. Das in der Öffentlichkeit bekannteste Beispiel dieser Rationalisierungsmaßnahmen ist vermutlich die Übertragung der Kleiderkammern der Bundeswehr an die Post AG. Rationalisierungseffekte werden auch in den Bereichen Informationstechnologie und Kommuniktationswesen angestrebt. Die Bundeswehr will sich auf ihre „militärischen Kernaufgaben" konzentrieren und alles andere auslagern. Die Teilstreitkräfte werden von zentralen logistischen und sanitätsdienstlichen Aufgaben entlastet, die Führungs- und Kommunikationsstrukturen entschlackt und rationalisiert. Der Sanitätsbereich beispielsweise wird schnell überfordert sein, wenn tatsächlich mehrere Operationen parallel zueinander stattfinden. Damit die zu Hause gebliebenen Soldaten nicht unversorgt bleiben, während die Sanitäter im Feldlazarett zu tun haben, soll künftig verstärkt mit dem zivilen Sanitätsbereich kooperiert werden; hierfür gibt es einen Rahmenvertrag zwischen Verteidigungsministerium und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Im Klinikum Karlsruhe sah dieses Kooperationsmodell vor, Klinikumpersonal „im Bedarfsfall" an Bundeswehrkrankenhäuser abzuordnen und Arbeitsverträge so zu gestalten, dass einem Einsatz in einem Bundeswehrkrankenhaus nicht widersprochen werden kann. Hier wehrte sich allerdings die ÖTV gegen die Kriegsvorbereitung. Gute Dienste bei der Teilprivatisierung der Bundeswehr soll die „Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB) leisten. Sie soll nicht nur „beratend und bewertend bei der Auswahl und Ausgestaltung der Beschaffungs-, Betriebs-, Finanzierungs- und Zahlungsmodalitäten" tätig sein, also sparen helfen: Ende November 2000 kündigte Scharping im Verein mit Deutscher, Dresdner und Commerzbank an, dass die GEBB 2001 an die Börse gehen werde. „In Betracht kommt alles, womit sich möglicherweise Geld verdienen lässt, Krankenhäuser, Universitäten, aber auch Forschungseinrichtungen der Bundeswehr. Auch Liegenschaften, die bisher ungenutzt sind und deren Wert durch eine Erschließung für gewerbliche Zwecke gesteigert werden könnte, kommen in Betracht", so die FAZ vom 23. 11. 2000. Die beteiligten Banken hielten ein Platzierungsvolumen von einer Milliarde Mark im Jahr „für ein realistisches unternehmerisches Ziel". Ein Militär-lndustrie-Banken-Komplex, wie man ihn so noch gar nicht kannte. Mit der Realisierung hapert es allerdings, für die Liegenschaften scheint sich niemand zu interessieren, und Bundeswehr-Aktien sind noch immer nicht zu haben.

EICHEL ALS BESTER ANTIMILITARIST?

Der Verteidigungshaushalt sollte in den kommenden Jahren bei rund 44 Milliarden zzgl. Kosten für den Balkaneinsatz verstetigt werden. Die realen Militärausgaben sind, wie üblich, wesentlich höher, nach NATO-Kriterien werden es im Jahr 2001 59,23 Milliarden sein. Noch mehr wird es, wenn man berücksichtigt, dass die Erlöse aus dem Verkauf von Bundeswehr-Grundstücken und nicht mehr benötigten Waffen nicht, wie sonst bei Bundeseigentum üblich, der Bundeskasse zukommen, sondern überwiegend vom Verteidigungsministerium eingesteckt werden. Scharping selbst rechnete ursprünglich mit einer Milliarde Mark jährlich. Doch mit allen Taschenspielertricks und sonstiger Phantasie (wie etwa dem Börsengang) ist nicht zu erwarten, dass in drei Jahren tatsächlich zehn Milliarden für das Transportflugzeug übrig sind. Der Generalinspekteur der Bundeswehr räumte bereits ein: „Für eine begrenzte Zeit können wir durchaus mit Lücken bei bestimmten Fähigkeiten leben" (Tagesspiegel vom 26. 11. 2000). Und überhaupt werde man erst im Jahre 2002 wissen, „ob wir die Fähigkeiten erreichen, die wir brauchen, und ob dies auch mit der Finanzplanung zusammenpasst". Es wäre nun ein Irrtum, zu glauben, angesichts des Fehlens einer wahrnehmbaren antimilitaristischen Bewegung sei Eichel als derzeit schärfster Widerpart der Militarisierungspläne. Er wird sie nur verlangsamen, nicht aufhalten. Der Wille, endlich wieder eine Großmacht zu werden, ist stärker als ein Eichel.

AFGHANISTAN?

Die Drucklegung dieses Artikels wurde lange genug aufgeschoben, um auch noch den 11. September abzuwarten. Viel Neues hat sich im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terrorismus" nicht ereignet:

a) unbeschadet der großen Allianz, welche die USA um sich geschart hat, sind Differenzen zwischen manchen EU-Staaten und den USA nicht zu übersehen. Das gilt nicht zuletzt für die Frage, was nach dem Bombardement kommen soll. Während die Bush-Regierung diese Frage am liebsten gar nicht erörtern will, kommt Fischer daher und besteht darauf, die UNO miteinzubinden. Außerdem drängt er auf die Einbindung Russlands, das mutmaßlich Einwände gegen die amerikanische Besetzung seiner Südflanke hat - im Klartext: den USA soll die Dominanz streitig gemacht werden.

b) Das ist aus Berliner Sicht umso logischer, weil die Bundeswehr bisher out of area bleibt. Durch den deutschen Blätterwald geisterte die Ahnung, es könne für Deutschland endlich wieder etwas zu ordnen geben. Doch wie jemand, der olle Ladenhüter loswerden will, hat Schröder wieder und wieder deutsche Truppen für den Bodeneinsatz in Afghanistan angeboten, aber kaum eine Reaktion aus Washington erhalten. Der deutsche Einfluss in diesem Krieg ist reichlich gering, und das, wo es in der zentralasiatischen Region so wichtige Ressourcen und Handelswege gibt, deren Verteidigung doch Aufgabe der Bundeswehr ist. Wenn sich US-Truppen dort festsetzen, droht für die BRD ein Interessengebiet verloren zu gehen. In diesem Zusammenhang gibt es zu denken, dass sich die Bundesregierung zur Friedensbewegung - der es mehrheitlich darum geht, die USA vom Krieg abzu-
bringen - so freundlich verhält wie noch keine Regierung zuvor.

c) Damit das beim nächsten Mal nicht wieder passiert, zeichnet sich nun eine erhebliche Beschleunigung des Militarisierungsprozesses ab. Von der inneren Militarisierung mit einschneidenden Grundrechtsbeschränkungen nebst rassistischer Konnotation abgesehen: Mal eben die Tabaksteuer erhöhen und 1,5 Milliarden mehr für die Bundeswehr rausholen, war auf einmal kein Problem mehr. Das reicht zwar immer noch nicht für den Airbus, aber man kann erwarten, dass in Zukunft noch mehr Geld fürs Militär als „notwendige Sicherheitsmaßnahme" eingefordert wird. Und wenn das Trauerjahr vorbei und die Antiterrorallianz kollabiert ist, dürften die Differenzen zwischen BRD- Europa und den USA auch wieder lauter zu hören sein.

Frank Brendle