Shut down Deportation Airport

Vor sieben Jahren am 1.7.1993 trat die Asylrechtsänderung in Kraft. Dies bedeutete die faktische Abschaffung des im Grundgesetz verankerten individuellen Rechts auf Asyl.
Parallel zu brennenden Flüchtlingsheimen wurde dies mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD beschlossen. Man war (und ist) sich einig: »Das Boot ist voll«. Neben diesen innenpolitischen Veränderungen ist die BRD Vorreiterin der EU-Abschottungspolitik, wie etwa beim Schengener Abkommen (1995). Die überparteiliche Kontinuität rassistischer Ausländerpolitik“ zeigt sich in ihrem Fortsetzen durch die Rot-Grün-Regierung.
Dieser staatliche Rassismus wird gestützt von immer offeneren rechten Parolen von Parteien und Teilen der Bevölkerung. Vor dem Hintergrund der Relativierung der NS-Vergangenheit (Walser-Debatte, Kosovo-Krieg) wird deutscher Nationalismus zur Normalität. In Deutschland sind Hetzjagden auf »nicht-deutsch« aussehende Menschen an der Tagesordnung. Unsere Gesellschaft ist von institutionellem Rassismus durchzogen und liefert somit den Einzelnen unterschiedliche Rechtfertigungsmöglichkeiten für den eigenen alltäglichen Rassismus. Dieser wird geschürt und. genutzt, auch von der „neuen Mitte“, in dem nicht-deutsche Menschen, die hier leben, als „Sozialschmarotzer“, „Scheinasylanten“, oder besonders gewalttätig und kriminell oder, oder oder ... diffamiert werden. Nur durch die Tolerierung rassistischer Gesetzgebung von Seiten der Bevölkerung ist es möglich, sie auch umzusetzen.
„Wirtschaftsflüchtlinge“ haben per se keinen Anspruch auf Aufenthalt, wobei der Grund für die Armut in der sogenannten „Dritten Welt“, nämlich die Ausbeutung des Südens durch den Norden, nicht thematisiert wird. Auch frauenspezifische Fluchtgründe, wie die Bedrohung der Unversehrtheit des eigenen Körpers, werden nach geltendem »Recht« nicht als solche anerkannt- Die in der kapitalistischen Verwertungslogik enthaltene Differenzierung in »gute« und »schlechte« AusländerInnen - wie in der »green-card« -Debatte - macht deutlich, daß es in punkto »Ausländerpolitik« nicht zuletzt um deutsche Wirtschaftsinteressen geht.
Wir fordern: Keine Differenzierung in »gute« und »schlechte« Fluchtgründe bzw. »gute« (also verwertbare) und »schlechte« Menschen. Offene Grenzen und Bleiberecht für Alle!
Mit einer Aktion am Flughafen Schönefeld wollen wir einen Punkt angreifen, an dem sich institutioneller und alltäglicher Rassismus in konkreter Abschiebepraxis treffen. Flughäfen sind Anfangs- und Endpunkt staatlicher Ausgrenzungspolitik. Ankommende Flüchtlinge werden vielfach schon hier in Abschiebegewahrsam genommen, also gar nicht erst in die BRD reingelassen. Schönefeld ist DER zentrale Abschiebeflughafen von Berlin und Brandenburg, jährlich werden von hier tausende Menschen abgeschoben, selbst wenn sie damit in den Tod geschickt werden. Er ist dabei vorläufiger Endpunkt einer Vielzahl rassistischer Schikanen in AsylbewerberInnenwohnheimen und Abschiebeknästen, staatlich legitimiert etwa über das AsylbewerberInnenleistungsgesetz.

Gerade der Flughafen ist ein sensibler Punkt im Vorgang der Abschiebungen. Er bietet vielfältige Möglichkeiten, auf die Praxis von institutionellem Rassismus aufmerksam zu machen und Handlungsmöglichkeiten gegen diese aufzuzeigen. So können z. B. Fluggäste aus Protest im Flugzeug aufstehen und damit den Abflug verhindern.

Wir werden am 1.7. 00 den gesamten Flugverkehr lahm legen! Kommt alle nach Berlin-Schönefeld und beteiligt euch schon jetzt an den Vorbereitungen!
l. Juli Flughafen-Blockade in Berlin-Schönefeld

FÜR FREIES FLUTEN!!

Technix:
Für den Aktionstag gegen Abschiebung ist die Lahmlegung des Flughafens Schönefeld geplant. Dazu soll eine große Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Flughafens angemeldet werden, die den ganzen Tag dauern soll. Auf dieser Kundgebung sollen auch Musik- und andere Kulturevents stattfinden, es wird eine lecker Küche geben und von hier aus können Aktionen zur Flughafenblockade starten. Es wird vorbereitete Aktionen geben, denen mensch sich anschließen kann, wie zum Beispiel ein Reclaim the Airport, Blockaden der Zufahrtswege und Ähnliches.
Es geht jedoch nicht nur darum, den ganzen Tag bespielt zu werden, es sind natürlich alle aufgefordert, sich eigene Sachen auszudenken, die den Flugbetrieb oder die Anreise zum Flughafen stören oder unmöglich machen! Es wird bestimmt Leute geben, die sich dann noch Gedanken machen: wer aufmerksam ist, wird auf Anregungen stoßen.
Shut down the Airport!
Schon die Anreise zum Flughafen soll als Autokorso Teil der Störungen sein. Leute, die von außerhalb kommen, können sich mit Ihren Bussen und PKW bereits diesem Korso anschließen. Ebenso können Leute, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Schönefeld fahren, bereits in Bussen und S-Bahnen für Unterhaltung sorgen.
Die geplante Blockade des Flughafens soll schon im Vorfeld einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Zum einen um unseren Protest gegen die Abschiebemaschinerie zum Thema werden zu lassen, zum anderen um noch reichlich Aktive zum Mitblockieren zu bewegen. Dazu sind verschiedene Aktionen in den Wochen vor der eigentlichen Blockade angedacht: so ist geplant, die Berliner Reisebüros darauf vorzubereiten, dass es sich nicht lohnt, Tickets für den Shut Down Day zu verticken. Möglich ist natürlich auch die Dekoration von gut sichtbaren Bauwerken mit Ankündigungen. Diese Ideen gelten natürlich nicht nur für Berlin!
Am 01. Juli gehört der Flughafen Schönefeld uns!
Lasst euch was einfallen, damit alle mitkriegen, dass es lauten Widerstand gegen die rassistische Abschiebepolitik gibt!

Kontakt: Shudoda (shut down deportation airport)
c/o Infoladen Daneben Liebigstr. 34 10247 Berlin,
shudoda@gmx.de