rechtshilfetips aus und für hannover

Der EA Hannover und die Anti-Expo-Aktionswoche:
Wir sind gegen die Expo. Die Gründe hierfür sind von einzelnen Zusammenhängen über die Jahre hinweg inhaltlich herausgearbeitet worden und lassen sich nachlesen. Insofern ziehen wir uns genüßlich auf unseren Ruf als Dienstleistungsunternehmen mit Wohnsitz im UJZ Kornstraße zurück und versuchen uns hier nicht mit einer verkürzten platten Darstellung der Gründe für die Notwendigkeit, der Expo Widerstand entgegen zu setzen.
Wir haben an mancher „Aktionsform" und den jeweiligen Aufrufen dazu, sowie an der Organisation teilweise Kritik (sowohl als Ermittlungsausschuß, dessen Arbeitsschwerpunkt das ungeliebte Thema Repression ist, als auch politisch inhaltlich). Trotz aller Differenzen werden wir aber zu den jeweiligen Terminen am Telefon sitzen und unseren Job machen.
Im Allgemeinen betonen wir ja immer wieder gern, daß keine Paranoia im Hinblick auf Überwachung entstehen soll. Vielleicht haben wir das die letzten Jahre zu konsequent betrieben, mittlerweile ziehen wir das zurück und plädieren ganz klar dafür:
Leute, bitte werdet paranoid !!! (1)
Für alle, die sich beharrlich weigern, wahrzunehmen, daß der Expo-Widerstand KRIMINALISIERT wird, hier noch mal ein paar Hinweise:
• Die Räume des UJZ Kornstraße werden abgehört. Wer/welche diese Binsenweisheit vorher nicht hat ernstnehmen wollen, hätte sich spätestens an dem Punkt Gedanken darüber machen müssen, an dem klar wurde, daß am Tag nach jedem Bundesweiten Treffen im UJZ Kornstraße ein ziemlich detaillierter Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung stand (mit Bezugnahme auf Quellen der Polizei).
• Diskussionen über z.B. konkrete Blockadeaktionen sind nicht öffentlich zu führen (das UJZ Kornstraße kann als öffentlicher Raum betrachtet werden.).
• Transparenz in allen Ehren: Es gibt Themen oder Diskussionen, die NICHT ins Internet gehören.
• Handys sind potentielle Wanzen und haben auf Treffen nichts zu suchen (bzw. AKKU RAUS!!!)
• Die Nutzung von privaten Computern und Telefonen im Zusammenhang mit politischer Arbeit - in diesem Fall: dem Expo-Widerstand - ist fahrlässig.
• Setzt euch mit dem Thema „Hausdurchsuchung" auseinander und räumt eure Zimmer, Wohnungen, Wägen etc. auf. Einschätzung des EA Hannovers zu den Bullenaktivitäten während der Anti-Expo-Aktionswoche
Zitat aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Montag, den 13. März 2000: » Die Anti-Expo-Szene wird nach Polizeiangaben bundesweit durch die Polizeien der Länder, das Bundeskriminalamt und die Landesämter für Verfassungsschutz überwacht. „In Hannover haben wir seit 1995 die Chaostage verhindert; mit rund 5000 Polizisten [„und 2000 Bundesgrenzschützern ..."Anmerkung d. Verfass.], die zur Expo Dienst in der Stadt tun, wird es auch in diesem Jahr keine Krawalle geben", versichert [Polizeisprecher Karsten] Wolff. «
Wir erinnern uns an die Chaostage 1996: Die anreisenden „Chaoten" wurden am Bahnhof vom Bundesgrenzschutz abgefangen und mit dem nächsten Zug wieder nach Hause geschickt. Wem/welcher es gelang, den Bahnhof Richtung Stadt zu verlassen, kassierte den ersten Platzverweis, oft gleich für das gesamte Stadtgebiet und für die Dauer des gesamten Wochenendes.
Die wenigen, die weiterkamen und sich erstmal zum Beispiel bis zum Sprengel durchschlugen, bekamen ein erweitertes Aufenthaltsverbot für den gesamten Stadtbereich mit Ausnahme des Sprengel-geländes und des Weges zum Bahnhof (mit gültiger Zugfahrkarte in der Tasche). Wenn du vom Sprengel zum nächsten Kiosk wolltest, mußtest du MINDESTENS zweimal deinen Ausweis zeigen - und dort deine Meldeadresse haben. Die. die den Platzverweis ignorierten und wieder in die Bullenhände fielen, wurden in Gewahrsam genommen, auch das gern für das ganze Wochenende.
Unter Umständen wird es um die Anti-Expo-Camps, die Korn und das Sprengel einfach - wie bei den Chaostagen '96 - einen dreifachen Bullengürtel geben, den Auswärtige dann nicht verfassen können, es sei denn, sie sind in Hannover gemeldet. Also, „Nicht-Hannoveranerinnen", macht euch Gedanken über alternative Reiseformen - zumal die Bundesbahn alle Fahrpreisermäßigungen (Wochenend-Ticket. 30,-DM-Tickett) von und nach Hannover während der Expo außer Kraft gesetzt hat.
Überlegt euch. wenn es möglich ist. auf jeden Fall privat unterzukommen. Nur wenn ihr niemanden kennt, der/die euch unterbringen könnte, wendet euch im Vorfeld an die Pennplatz-Börse (2). Bei den Anmelde-Formularen. die im Umlauf sind, gebt bitte nicht euren tatsächlichen Namen, sondern einen ausgedachten an. Denkt dran. daß die angegebene Telefonnummer auf jeden Fall überwacht wird. Der denkbar schlimmste Fall wäre es, wenn die gesamte „Szene-Infrastruktur" abgeräumt wird. Eine diesbezügliche Einschätzung der Wahrscheinlichkeit wollen wir hier nicht treffen. Wir müssen uns nur darüber im Klaren sein. daß das theoretisch möglich ist und uns im Vorfeld Alternativen überlegen.
Zu den Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzen (also die spezielle Handhabung von Platzverweisen, Ingewahr-samnahme, Schnellgerichtsverfahren etc.) gibt es von uns noch mal extra etwas, was wir über den Anti-Expo-Rundbrief veröffentlichen.
Weitere einseitige Infos über die Expo und den Widerstand aus Sicht der Bullerei unter:
www.polizei.niedersachsen.de
Auch der Justizapparat rüstet auf...
Am 22.08.1998 war in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zu lesen, daß die Schnellgerichtsbarkeit, jahrelang kaum praktiziert, in Hannover in Fahrt gerät. Innerhalb von acht Monaten wurden rund 300 Schnellverfahren durchgeführt - diese betrafen aber weniger die „radikale Linke", sondern eher Ladendiebstähle und Drogendelikte. (Zitat, ebenda:)
»Amtsanwalt Carsten Böhnke, bei der Anklagebehörde für diese Verfahren zuständig, macht bei der Polizei sogar Werbung für die schnelle Überführung und Aburteilung von Straftätern.. „Die Zusammenarbeit klappt hervorragend, und weil es so rasch gehen muß, verständigen wir uns per Telefon und Fax", sagt Böhnke.«
Wenig später war dann zu lesen, daß die Justiz zur Expo einen Anstieg der Kriminalität erwarte und sich entsprechend darauf vorbereite. Dabei wurde zwar auf Taschendiebstähle verwiesen und nicht auf den Expo-Widerstand. das ist aber auch die übliche Herangehensweise der bürgerlichen Presse. In den Medien wird der Widerstand totgeschwiegen, bzw. im Vorfeld kriminalisiert, dies aber immer mit dem Hinweis, daß die Bullen alles im Griff haben. Hoffen wir, daß es nicht so ist...
Es ist davon auszugehen, daß vermehrt Schnellverfahren praktiziert werden. Nicht zum ersten Mal würde dann in Hannover etwas exemplarisch in großem Stil durchgezogen, was uns vorher nicht zu betreffen schien, weil es auf ein anderes „Klientel" angewandt wurde. Bei so einem Schnellverfahren kannst du binnen kürzester Zeit dem Haftrichter vorgeführt und verurteilt werden. Meist läuft das so, daß dir einE Pflichtverteidigerin gestellt wird, der/die natürlich wenig Interesse hat, dich halbwegs glimpflich da raus zu holen. Entsprechend ist das Strafmaß im Durchschnitt um einiges höher, als es in einem „ordentlichen Gerichtsverfahren" der Fall wäre. Falls es zu einer Haftstrafe ohne Bewährung kommt, bleibst du voraussichtlich direkt im Knast.
• Setzt euch damit auseinander, was es heißt, in einem Schnellverfahren angeklagt zu werden.
• Versucht einen (weiteren) Anruf beim Ermittlungsausschuß durchzusetzen und uns so schnell wie möglich davon zu verständigen. Wir bemühen uns dann. noch 'ne fitte Anwältin reinzukriegen.
• Wenn das alles nicht klappt: Macht auf gar keinen Fall „Angaben zur Sache", verweigert die Aussage und macht während der Verhandlung deutlich, daß ihr das Urteil nicht akzeptieren werdet. Verständigt auch hier wieder so schnell wie möglich den EA, um Kontakt zu fitten Anwältinnen herzustellen.
Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 5. Mai 2000 war zu entnehmen, daß das sogenannte „Expo-Gefängnis" in Hannover-Langenhagen (ehemals: Abschiebeknast) nun fertiggestellt wurde.
Zitat: » Während der Expo wird das Gefängnis benötigt, um die Vielzahl zu erwartender Straftäter überhaupt unterbringen zu können. [...] . „Die kleinen Fische kommen dann zu uns", sagt der Leiter Ulrich Wauro. [...]. In der neuen Haftanstalt gibt es Platz für 230 Häftlinge.«
Also, ihr Lieben, da bleibt nicht mehr zu sagen als: Laßt euch nicht erwischen!

(1) Siehe auch RAZZ Nummer 122, April 2000: „Wenn die Zecken ihre eigenen Wanzen anschleppen ..."
(2) Schlafplatzbörse: Schaufelderstr. 33/ 30167 Hannover/Telefon: 0178-4057428 Es kann sein, daß ihr, wenn ihr euch da eine Pennadresse abholen wollt, daß ihr das Sprengelgelände nicht wieder verlassen könnt (Platzverweise). Richtet euch darauf ein.

Kontakt: EA Hannover Kornstraße 28/30, 30167 Hannover Tel: 0511-1614765 (Fax:0511-1616711)