WEG MIT DEN RASSISTISCHEN SONDERGESETZEN
PROJEKT X ABSCHAFFEN !!!

Seit April ´98 wird in den Zentralen Anlaufstellen für Asylbewerber (ZASten) Oldenburg und Braunschweig das sog. „Projekt X“ gegen Flüchtlinge durchgeführt. Die Bezeichnung „Projekt X“ , ist der lustige Einfall einiger unsymphatischer Herren in grauen Anzügen, die den „Modellversuch zur Identitätsfeststellung“ als zehnten Punkt auf ihrer Tagesordnung hatten. Originellerweise benutzen eben diese Herren das römische Zahlensystem, daher das X (kreativ, nicht wahr?!?!?).

Das „Projekt X“ ist ein niedersächsisches Modellprojekt „zur Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit“. Hierfür wurden in den ZASten Oldenburg und Braunschweig jeweils 50 Plätze „zur Verfügung gestellt“. Von den über 100 Flüchtlingen, die von den zuständigen Ausländerbehörden vorgeschlagen wurden, sind 57 abgetaucht und 10 bereits abgeschoben. Letztere werden in der Statistik des Innenministeiums zusam-menaddiert und als Erfolg des Modellprojekts gewertet, da sie keine Sozialleistungen mehr beziehen können. Im Lager Blankenburg befinden sich in Haus 16 z.Z. 25 Menschen in dem Projekt.Es werden nach wie vor ausschließlich ledige Männer in das Projekt gesteckt, vor allem Leute aus Liberia, Sierra Leone, Elfenbeinküste und dem Libanon. In Braunschweig wurde die Maßnahme mittlerweile auch auf alleinstehende Frauen und kinderlose Ehepaare ausgeweitet. Die Voraussetzungen um in das Projekt „aufgenommen“ zu werden erfüllt, wer weder als straffällig noch als gewalttätig angesehen wird und zudem erwerbslos und einigermaßen „gesund“ ist. Die Leute, die bereits (teilweise seit mehreren Jahren) aus den ZASten in Gemeinden umverteilt wurden, werden schriftlich aufgefordert sich umgehend, zum Zwecke der Identitätsfeststellung, wieder im Lager einzufinden. In der Aufforderung heißt es: „Die nunmehr in den genannten Einrichtungen durchzuführenden Maßnahmen zur Paßersatzbeschaffung dulden keinen Aufschub, da Sie kein Recht mehr haben, sich in Deutschland aufzuhalten und darüberhinaus Ihren Lebensunterhalt aus öffentlichen Mitteln bestreiten und dadurch über Ihren unrechtmäßigen Aufenthalt hinaus eines besondere Belastung für dieses Land darstellen. Es bestehen daher besondere öffentlich Interessen, unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung Ihres Aufenthaltes durchzuführen.“ Diese Sätze sprechen für sich.

Um die Leute also möglichst schnell loszuwerden wurde ein Programm entwickelt, dass aus wöchentlichen Anhörungen, Botschaftsvorführungen, Einschränkung der Residenzpflicht auf die jeweilige Stadt, regelmäßige Meldepflicht beim Sozialdienst der ZASt und Streichung der Sozialleistungen besteht. In Oldenburg wurde sich darauf geeinigt weiterhin ein Taschengeld zu zahlen und Duldungen auszustellen, um innerhalb des Projekts noch Druckmittel zur Verfügung zu haben (Entziehung der Duldung, bzw. Streichung des Taschengeldes). In Braunschweig dagegen beschwerte man sich, „dass es an weiteren Sanktionsmöglichkeiten fehlt, um die Ausländer zur Mitarbeit bewegen zu können“ (aus dem Zwischenbericht des Innenministeriums vom 17.12.´98). Als zusätzliche Schikane ließ sich die Ausländerbehörde Braunschweig einfallen, auf den Papieren der Flüchtlinge den Aufdruck „Ausweisersatz“ zu streichen und hinter den Namen „angeblich“ einzufügen. Im Klartext heißt das: es können keine Verträge geschlossen und auch kein Anwalt beauftragt werden. Die Betroffenen sind damit faktisch nicht mehr existent.

Eine neue Dimension erhält das ganze Modellprojekt zudem durch das gezielte einbinden von allen ZASt - Bediensteten zu Ermittlungszwecken. Dazu zählen SozialarbeiterInnen, DolmetscherInnen und Mitarbeiter-Innen der Ausländerbehörde.Mit „Methoden der Sozialarbeit (Einzel/Gruppenfallhilfe, standardisierte Gesprächsführung)“ sollen Identitäten ermittelt und in der Folge Abschiebungen durchgeführt werden. Am erfolgreichsten ist anscheinend die Mitwirkung der DolmetscherInnen: „Es werden Dolmetscher hinzugezogen, die nach jeder Anhörung zu ihrer Meinung befragt werden. Oft werden verschiedene Dolmetscher für einen Ausländer eingesetzt. In mehreren Fällen erhärtete sich dadurch der Verdacht auf ein bestimmtes Herkunftsland.“ (ebenfalls aus dem Zwischenbericht des Innenministeriums).Nach einer solchen Anhörung wird ein „Ergebnisprotokoll“ angefertigt, das lediglich dazu dient, die nächsten „Mitarbeiter-Innen“ über Stand der Dinge zu informieren. Im Umkehrschluß heißt das, dass die Flüchtlinge die Berichte nicht gegenlesen können - schließlich muß ja auch nix unterschrieben werden. Faktisch heißt das, erstens, dass in diesen Berichten so ungefähr alles stehen kann, ohne dass der „Befragte“ dagegen Einspruch erheben kann und zweitens, dass die Institutionen der Abschiebemaschinerie sich die Informationen so zurechtlegen können, wie es ihnen gerade paßt. Immer vor Augen, „dass wir es hier mit einem ausreisepflichtigen Ausländer zu tun haben“ (O-Ton Herr Carstens, Ausländerbehörde Westerstede).
Bei soviel pflichtbewusstem Engagement wundert es nicht, dass das Modellprojekt auch in anderen Bundesländern auf mehr als nur Zustimmung trifft. Organisiert wird dieser rassistische Scheiß von der „AG Rückführung“. Die „AG Rück“ ist ein Zusammenschluß von der Bundesregierung, dem Auswärtigen Amt, des Entwicklungshilfeministeriums und den Innenministerien der Länder. Bereits im Dezember ´98 wurde die Ausweitung des Modellprojekts auf alle Bundesländer diskutiert. So entstehen jetzt in Ingelheim (Rheinland - Pfalz) neben einem Abschiebeknast auch „nichtbewachte Unterkünfte für Ausreisepflichtige“ und in Bremen sprach sich Innensenator Schulte (CDU) dafür aus, ein sog. „Rückführungszentrum“ zu errichten. Dort sollen dann die Angestellten verschiedener Botschaften „Zweifelsfälle“ begutachten. Dennoch scheint Niedersachsen weiterhin in puncto Abschiebepolitik die Vorreiterrolle einnehmen zu wollen. So sollen ab September 2000 im ehemaligen Grenzdurchgangslager Bramsche-Hesepe insgesamt 350 Betten „zur Verfügung gestellt werden“. 200 davon für abgelehnte Flüchtlinge, die nicht sofort abgeschoben werden können. Und ab Frühjahr 2001 soll in Hannover ein flughafennaher Abschiebeknast mit 250 Plätzen in Betrieb genommen werden. Auch Botschaftsvorführungen finden immer häufiger im großen Stil statt. So wurde die Hamburger Ausländerbehörde kurzerhand zu einer Residenz afrikanischer Botschaften umfunktioniert. Hunderte von Flüchtlingen wurden unter Zwangsandrohung in die Behörde vorgeladen und unter Polizei- und BGS-Bewachung zwecks „Ausstellung eines Heimreisedokumentes“ den Botschaftern vorgeführt. Aus München ist ähnliches bekannt.

Soweit so schlecht. Auch die weiteren Perspektiven sind gelinde gesagt beschissen, da die „AG Rück“ weiterhin fleißig an der Perfektionierung der Abschiebemaschinerie feilt. Folgendes wurde auf dem letzten Treffen der „AG Rück“ im Januar 2000 geplant:
1. Einschränkung der Visumsvergabe schon in den Herkunftsländern
2. Berücksichtigung der Kooperationsbereitschaft dieser Länder bei der Vergabe finanzieller Hilfen und bei handelspolitischen Liberalisierungen
3. verstärkter Einsatz von Kleinst-chartermaschinen zur Rückführung schwerstrenitenter Personen
4. Nutzung von Fluggerät und Personal der Bundeswehr
5. Maßnahmen für Personen, die keine Angaben über ihre Herkunft machen oder deren Heimatstaaten die Rückführung behindern.
Neben der rassistischen Abgestumpftheit der InitiatorInnen dieses nahezu lückenlosen Systems, wird hier einmal mehr deutlich, wie entscheidend ökonomische Interessen für die herrschende Flüchtlingspolitik sind und wie die BRD wirtschaftliche Macht einsetzt, um von anderen Ländern „Kooperationsbereitschaft“ zu erpressen.

Es ist klar, dass diesen Verhältnissen Widerstand entgegengesetzt werden muß. Im Großen wie im Kleinen. Das Projekt X ist Teil dieser Verhältnisse und gehört somit abgeschafft. Es hat schon einige Aktionen gegen das Projekt X gegeben. So gab es in Braunschweig mehrere Hungerstreiks sowie Kundgebungen und Demonstrationen in verschiedenen Städten. Daran anknüpfend wird es in Oldenburg und Braunschweig vom 12. bis 24. Juni verschiedene Aktionen geben.
Beteiligt Euch!!!!!

AKTIONSWOCHE IN OLDENBURG:

SONNTAG, 18.06.2000, 15.00. UHR: START DER AKTIONSWOCHE MIT EINER ERÖFFNUNGSPARTY IN BLANKENBURG (VOR´M LAGER); MIT KAFFEE,KUCHEN,HÜPFBURG,INFOS,USW.
MONTAG, 19.06.2000; 20.00.UHR: FILMABEND IM ANTIFA - CAFE (ALHAMBRA, HERMANNSTR.83) „KABELSCHNITT“ UND „OUT OF CONTROL“
DIENSTAG, 20.06.2000, 20.00.UHR: VERANSTALTUNG ÜBER LAGER, PROJEKT X, MEDIENHETZE; UNIVERSITÄT RAUM ??
DONNERSTAG, 22.06.2000, 16.00.UHR: DEMONSTRATION „PROJEKT X ABSCHAFFEN!!!“ AUFTAKT VOR DER BEZIRKSREGIERUNG
22.00. UHR: SOMMERSEMESTERPARTY IM ALHAMBRA; DIE EINNAHMEN WERDEN DEN INITIATORINNEN DER AKTIONSWOCHE GESPENDET - ALSO KOMMT ALLE !
FREITAG, 23.06.2000, 22.30.UHR: OPENAIRKINO MIT EINEM FILM ÜBER FLUCHTHILFE (ORT IST NOCH NICHT BEKANNT, ACHTET AUF ANKÜNDIGUNGEN !!!)