Parallel dazu hat die Türkei in diesen Tagen zum 14.mal einen nicht geringen IWF Kredit bewilligt gekriegt. Was das bedeutet dürfte allen relativ klar sein, haben doch schon die letzten Umstrukturierungsmaßnahmen - die Bedingung für den letzten Kredit waren - das Land in eine tiefe Krise gestürzt....

Was gibt es noch zu sagen?
Die Gefangeen brauchen weiterhin unsere Solidarität.
Informiert Euch, werdet aktiv! Das Schweigen brechen!

Info´s unter: www.noisolation.de, www.nadir.org/nadir/initiativ/isku

Bündnis gegen Isolationsfolter Oldenburg

Özgür Politika, 6.5.2001
Bevölkerung von Kücükarmutlu im Hungerstreik

Während das Todesfasten in den Gefängnissen den 200. Tag erreicht, hat die Bevölkerung von Kücükarmutlu eine Hungerstreikkette im Cemevi für die Erfüllung der todesfastenden Gefangenen begonnen. Die meisten der AktivistInnen, die gestern nach einer von TAYAD organisierten und von 150 Menschen besuchten Pressekonferenz den Hungerstreik begonnen haben, sind Frauen. Die Bevölkerung von Kücükarmutlu ist entschlossen, den jeweils im dreitägigen Wechsel stattfindenden Hungerstreik bis zur Erfüllung der Forderungen der Gefangenen fortzusetzen. Die AktivistInnen erinnerten an den Tod von Gülsüman Dönmez und Senay Hanoglu, die in einer Wohnung im Todesfasten starben und aus dem Viertel Kücükarmutlu stammen, und erklärten, sie wollten keine weiteren Todesnachrichten. „Wir können nicht mehr essen und schlafen. Wir machen diesen Protest, um nicht zu Partnern des Todes zu werden. (...) Wir fordern alle auf, die sich Mensch und Demokrat nennen, zuhause, im Garten, am Arbeitsplatz, in seiner Organisation unseren Aufruf zu verbreiten." Wie bekannt wurde, hat die Polizei alle Einfahrten nach Kücükarmutlu mit Panzern abgesperrt.

Stuttgarter Zeitung, 9.5.2001
Das Sterben in den Zellen geht weiter
In türkischen Gefängnissen steigt die Zahl der Opfer auf 22, und 203 Häftlinge streiken noch.

Der bisher längste Hungerstreik in der Geschichte der Türkei fordert immer mehr Opfer: Am Montag starben erneut zwei Häftlinge an den Folgen des seit mehr als einem halben Jahr anhaltenden Protests. Die Inhaftierten wehren sich gegen ihre Verlegung in kleinere Zellen.
Von Jan Keetman, Istanbul

In Ankara verhungerte der 1976 im zentralanatolischen Tunceli geborene Cafer Tayyar Bektas - nach 197 Tagen im Hungerstreik. Vor zwei Wochen hatte er das Bewusstsein verloren, danach wurde versucht, ihn künstlich zu ernähren. Vor vier Jahren war der Student Bektas wegen Mitgliedschaft in einer militanten maoistischen Gruppe zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. In Izmir starb nach 148 Tagen im Hungerstreik der 32-jährige Arbeiter Hüseyin Dayaci. Er war vor vier Jahren ebenfalls wegen Beteiligung an einer militanten maoistischen Gruppe zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die Gesamtzahl der Toten stieg damit auf 22 Opfer, davon 19 Häftlinge und drei Angehörige an. Es ist zu befürchten, dass das Sterben weitergeht. Nach Angaben des Justizministeriums befinden sich noch 203 Häftlinge in einem unbefristeten „Todesfasten'', weitere 518 Inhaftierte in einem befristeten Hungerstreik. Dazu kommen Angehörige und Exsträflinge, die außerhalb der Gefängnisse ihre Solidarität durch die Nahrungsverweigerung beweisen.

Das Justizministerium hält es nicht für nötig, den Inhaftierten weitere Möglichkeiten zum Kontakt untereinander einzuräumen - wurde per Gesetzesänderung doch erst kürzlich auf diese Forderung eingegangen. Den Gefängnisinsassen aber genügen die Änderungen nicht, zumal ihre Gemeinschaftsaktivitäten von ihrer besseren Zusammenarbeit mit den Behörden abhängig ist.

Die meisten Medien ignorieren den Hungerstreik weit gehend. Druck auf Verhandlungen kommt nur von Menschenrechtsorganisationen, dem türkischen Unternehmerverband Tüsiad und aus dem Ausland. Eine Delegation des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg besuchte die Türkei, um sich ein Bild über die Lage zu machen und mit Justizminister Hikmet Sami Türk Gespräche zu führen. Luzius Wildhaber, Präsident des Menschenrechtsgerichts, drängt auf einen Dialog zwischen Justizministerium, Häftlingen und Angehörigen. Das Justizministerium aber, so heißt es in Medienberichten, lehne derartige Gespräche bisher strikt ab.

taz, 10.5.2001
Todesurteil verhängt

Ein führendes Mitglied der in der Türkei verbotenen Volksbefreiungsfront DHKP-C ist vorgestern zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht befand Ercan Kartal für schuldig, 1996 vom Gefängnis aus Befehle für den geplanten Mord an Expräsident Evren gegeben zu haben. (afp)

ISTANBUL. Namhafte Menschenrechtsvertreter haben am Mittwoch wegen der Hungerstreiks in Gefängnissen der Türkei Anzeige gegen Justizminister Hikmet Sami Türk erstattet. Der Minister ergreife nicht die notwendigen Maßnahmen und sei daher für die Todesopfer verantwortlich, erklärten die Kläger. Bisher haben sich 22 Menschen aus Protest gegen die geplante Gefängnisreform zu Tode gehungert. (dpa)

junge Welt, 11.05.2001
Scheinreform Ankaras kritisiert - Türkischer Parlamentarier fordert Abschaffung der Isolationshaft.

Seit Monaten machen Menschenrechtler mit Mahnwachen, Solidaritätshungerstreiks und akribisch zusammengestellten Pressemappen auf die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei aufmerksam. Seit teilweise über 200 Tagen befinden sich mehrere hundert Häftlinge in der Türkei im Hungerstreik, 22 ließen dabei bisher ihr Leben. Am Donnerstag informierte der türkische Parlamentarier Dr. Mehmet Bekaroglu in Berlin über »die menschliche Tragödie in den türkischen Gefängnissen«.

Bekaroglu, stellvertretender Vorsitzender der islamistischen Fazilet-Partei, erklärte, er sei als Menschenrechtler nach Berlin gekommen. Anfang Dezember leitete er eine Delegation türkischer Intellektueller, die zwischen den Gefangenen und der Regierung vermitteln sollte. »Wir standen kurz vor einem Ergebnis, das den Konflikt ohne Tote beendet hätte. Doch Mitte Dezember haben sich die Fronten verhärtet«, erklärte der Politiker gestern in Berlin das Scheitern der damaligen Initiative diplomatisch. Die Regierung in Ankara ließ nach einem schon lange vorbereiteten Plan am 19. Dezember landesweit die Gefängnisse stürmen. 28 Gefangene und zwei Soldaten kamen dabei ums Leben. Damit sollten bestehende Gefangenenkollektive zerschlagen und die bis dahin in Großraumzellen untergebrachten Inhaftierten voneinander isoliert werden. Bei der Gefangenenunterbringung in den sogenannten F-Typ-Zellen wird auf die Standards der Europäischen Union verwiesen. Die Gefangenen dagegen befürchten, in den Ein- bis Drei-Personen-Zellen der Willkür des Wachpersonals stärker ausgesetzt zu sein.

Bekaroglu gehört zu den wenigen türkischen Politikern, die gegen den Sturm auf die Haftanstalten im Dezember protestierten und die auch heute für die Anliegen der linken politischen Häftlinge engagiert sind. »Jeden Tag werden Leichen aus den Gefängnissen transportiert. Das macht mich traurig.« Doch die Hoffnung, daß es bald zu einem Kompromiß zwischen den Gefangenen und der Regierung kommen könnte, der das Sterben in den Gefängnissen beendet, habe er nicht verloren.

Der türkische Politiker bekräftigte, daß ein Ende des Konflikts die von den Gefangenen geforderte Veränderung der Haftbedingungen voraussetzt. »Es geht um die Abschaffung der Isolationshaft«, betonte er in Berlin. Die in der letzten Woche von der Regierung in Ankara beschlossenen Reformen im Gefängniswesen können dazu allenfalls erste Schritte sein. Diese sähen vor, daß die Gefangenen zwar weiterhin in Einzelzellen untergebracht sind, aber bestimmte Räumlichkeiten, beispielsweise bei Fortbildungs- und Sportveranstaltungen, gemeinsam nutzen können. Allerdings sollen nur jene Gefangenen von dieser Reform profitieren, die sich einem Resozialisierungsprogramm unterziehen. Da es sich bei dem betroffenen Personenkreis um politische Gefangene handelt, wäre eine »Resozialisierung« mit der Aufgabe der politischen Meinung verbunden. Das sei eine inakzeptable Forderung, betonte Bekaroglu. »Die Regierung spricht immer von Terroristen. Doch nur eine Minderheit der Gefangenen ist wegen bewaffneter Aktionen inhaftiert. Viele sind wegen dem Kleben politischer Plakate oder dem Verteilen von Flugblättern im Gefängnis«, wandte sich der Abgeordnete gegen die Lesart der türkischen Regierung.

Bei allem Optimismus in bezug auf eine Lösung in der Gefangenenfrage machte Bekaroglu auch deutlich, daß es Kräfte innerhalb der Regierung und des Militärs gibt, die sich dem mit allen Mitteln widersetzen. So sei der Menschenrechtsausschuß des türkischen Parlaments politisch gelähmt, seit im letzten Herbst ein Mitglied der faschistischen Regierungspartei MHP, besser bekannt als Graue Wölfe, den Vorsitz übernahm.

ÖZGÜR POLITIKA, 17. Mai 2001
Verurteilung der Opfer

Das Verfahren gegen die Gefangenen, die Opfer der "Rückkehr zum Leben"-Operation der Jandarma im Dezember im Gefängnis von Bursa waren, wurde gestern fortgesetzt. Von 109 wegen "Gefängnisaufstand, Aufstachelung und Unterstützung zum Selbstmord" Angeklagten wurden 31 aus dem Verfahren entlassen. An der gestrigen Hauptverhandlung vor dem Strafgericht Bursa nahmen nur die Vertreter der Angeklagten teil. Elf Strafvollzugsbeamte wurden als Zeugen angehört. In ihren Aussagen erklärten sie, dass sie die Angeklagten nicht kennen und sich am Tag des Ereignisses ausserhalb des Gefängnisses befunden hätten, weshalb sie keine Angaben zu den Geschehnissen machen könnten. Die Verhandlung wurde vertagt.

Bei der Operation in Bursa waren zwei Gefangene getötet worden. Hinterher wurde ein Verfahren gegen 109 in verschiedene Gefängnisse verlegte Gefangene eröffnet. Schon bei der letzten Hauptverhandlung waren zehn Angeklagte aus dem Verfahren entlassen worden.

Handelsblatt, 18.5.2001
Parlament verabschiedet Gesetz - Türkei will Kontrollgremien für Gefängnisse errichten

dpa ISTANBUL/ANKARA. Die Kontrollgremien bestehen aus jeweils fünf Mitgliedern, die vier Jahre im Amt bleiben. Justizminister Hikmet Sami Türk sagte, die Türkei sei "entschlossen, Bedingungen in den Gefängnissen abzuschaffen, die nicht im Einklang mit der Menschenwürde stehen". Zugleich rief der Minister die Häftlinge auf, die Hungerstreiks zu beenden.

Die Häftlinge hatten vor rund sechs Monaten aus Protest unter anderem gegen die Gefängnisreform und die Einführung eines Zellensystems mit dem so genannten Todesfasten begonnen. Bisher haben sich 22 Menschen zu Tode gehungert. Ein Ende der Hungerstreiks, an dem sich schätzungsweise mehrere hundert Häftlinge und Angehörige beteiligen, ist bisher nicht in Sicht.

Mehr als 150 Menschen - überwiegend türkischer Herkunft - brachten am vergangenen Dienstag in den sterilen Innenhof des Europäischen Parlaments in Strasbourg Farbe und Leben. Die aus verschiedenen europäischen Staaten angereisten Demonstranten hatten mit bunten Transparenten und lauten Parolen auf die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei aufmerksam gemacht. Obwohl seit Beginn des Hungerstreiks am 20. Oktober 2000 über 50 Menschen gestorben sind, hat die türkische Regierung bisher keinerlei Anstalten gemacht, ihre unnachgiebige Haltung gegenüber den Gefangenen zu verändern. Aus Westeuropa gibt es gegenüber Ankara nur wachsweiche Protesterklärung. So empfahl der Vorsitzende des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber, bei einem Besuch in Ankara kürzlich dem türkischen Justizminister Sami Türk, in der Gefangenenfrage »mehr Flexibilität« zu zeigen.

Auch zwischen den EU-Staaten und der Türkei läuft das politische Geschäft weiter. Das war auch der Grund der vom IKM (Internationales Komitee gegen Isolationshaft) initiierten Proteste in Strasbourg. Die Polizei hielt sich während der gesamten Aktion auffällig zurück. Nur zu Beginn gab es kleine Rangeleien mit französischen Polizisten. Nach langen Verhandlungen durfte eine Delegation von Angehörigen der politischen Gefangenen in der Türkei auf einer halbstündigen Pressekonferenz die Situation ihrerVerwandten in den Gefängnissen darstellen. Sie sprachen von den Folterungen und Vergewaltigungen, denen die Gefangenen in den Isolationszellen ausgesetzt waren und sind. Sie erklärten den allerdings nur spärlich vertretenden Pressevertretern, daß im Umgang mit den Gefangenen in der Türkei wesentliche Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden.

Nach dem Ende der Pressekonferenz formierten sich die Aktivisten zu einem kurzen Demonstrationszug durch den Strasbourger »Europa-Stadtteil«. In der nächsten Woche sollen ähnliche Proteste auch in Brüssel folgen.

Frankfurter Rundschau, 19.05.2001
Komitees sollen künftig Gefängnisse kontrollieren

ISTANBUL, 18. Mai (afp). Das türkische Parlament hat im Rahmen der umstrittenen Gefängnis-Reform Teile eines Gesetzentwurfs verabschiedet, die die Bildung von Kontrollkomitees für Haftanstalten vorsehen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag berichtete, sollen die jeweils fünfköpfigen Komitees auf vier Jahre von den örtlichen Justizbehörden ernannt werden. Am Mittwoch billigte das Parlament die Einrichtung von Spezialrichtern, die sich mit Beschwerden von Häftlingen befassen.

In der Türkei protestieren Häftlinge seit Monaten mit Hungerstreiks gegen die Einführung moderner Gefängnisse. Sie bestehen aus Ein- und Drei-Mann-Zellen statt der bisher üblichen Schlafsäle für bis zu 100 Gefangene. Die Häftlinge befürchten Folterungen in den kleinen Zellen.

web.de, 20.05.2001 16:24
Türkische Soldaten töten sechs kurdische Rebellen

Ankara (AP) Türkische Soldaten haben nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anatolia vom Sonntag sechs kurdische Rebellen bei Feuergefechten in der südöstlichen Provinz Bingöl getötet. Mit Unterstützung aus der Luft hätten die Soldaten eine Operation gegen die Rebellen ausgeführt, die sie in einem Versteck nahe der Stadt Yedisu entdeckt hätten, hieß es. Unklar war, wann die Kurden getötet wurden. Rebellen der kurdischen Arbeiterpartei PKK hatten 1999 nach 15 Jahren bewaffnetem Kampf für die Autonomie der Kurden einen Waffenstillstand angekündigt. Die türkische Regierung hatte das Angebot abgelehnt. Immer wieder kommt es zu sporadischen Kämpfen.

Südwest Presse, 21.5.2001
200 Menschen protestieren gegen Haftbedingungen in der Türkei
Mit Musik und Transparenten gegen die Folter

"Stoppt das Morden in den türkischen Gefängnissen", "Weg mit den Isolationszellen in der Türkei" forderten rund 200 fast ausschließlich türkische und kurdische Demonstranten am Samstag in der Ulmer Innenstadt. Sie appellierten an die internationale Solidarität mit den politischen Häftlingen in der Türkei. Rund 400 von ihnen befinden sich nach Angaben des Solidaritätskommitees Detudak seit sieben Monaten im Hungerstreik. Bereits 50 Menschen hätten ihr Leben verloren: beim Angriff von Militär und Spezialeinheiten auf die Gefängnisse am 19. Dezember 2000 oder durch das Todesfasten. Verantwortlich für das Sterben sei die türkische Regierung, betonten Sprecher der Initiative Libertad. Die Regierung lehne nach wie vor Verhandlungen über die Abschaffung der Isolationshaft ab. Mitverantwortlich seien aber auch die europäischen Regierungen, die, wie die deutsche, besonders enge Beziehungen zur Türkei unterhalten. Nach der Kundgebung spielten Musiker türkische Folklore und Pop-Musik.

Die Parlamentarische Menschen-rechtskomission hat in einem Bericht die Bedingungen veröffentlicht, unter denen die todesfastenden Gefangenen die Aktion abbrechen würden. Demnach beharren die Gefangenenvertreter auf der grundlegenden Forderung, die Isolation aufzuheben. Die Abgeordneten, die Untersuchungen in den Gefängnissen in denen Todesfasten und Hungerstreik durchgeführt werden angestellt haben, sind im F-Typ-Gefängnis Edirne auch mit den Führungskräften der Organisationen zusammengetroffen, die als Anführer der Aktion angesehen werden. Laut dem Bericht haben Ercan Kartal, Sadi Özpolat und Aydin Hambayat dabei nicht von der Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte (DGM), der Verurteilung der Verantwortlichen für die Gefängnisoperation am 19. Dezember und der Rückverlegung in die alten Gefängnisse gesprochen.

(afp) 115 Häftlinge werden derzeit in Gefängnisspitälern betreut. 60 von ihnen sollen bereits in einem hoffnungslosen Zustand sein. «Sie sind klinisch praktisch tot, wir rechnen jeden Tag mit neuen Toten», sagt die Anwältin Ümit Efe.
Efe und ihre Kollegin Eren Keskin berichten auch von Folter und Misshandlungen. Ein Arzt habe Anzeige erstattet, weil er an der Leiche eines Häftlings einen gebrochenen Arm und zahllose blaue Flecken entdeckt hatte.

Zugeständnisse Ankaras
Die türkische Regierung hat den Hungerstreikenden einige Zugeständnisse gemacht. Häftlinge, die nach dem türkischen Anti-Terror-Gesetz verurteilt und im Gefängnis bisher isoliert waren, sollen wieder an gemeinsamen Aktivitäten teilnehmen dürfen. Eine Neufassung des Strafvollzugsgesetzes soll Kontakte der Häftlinge zu Angehörigen und Anwälten erleichtern und unabhänge Gremien künftig die Gefängnisse überwachen.

Kritik an den Drahtziehern
Ein Ende des tödlichen Protests ist dennoch nicht in Sicht. «Den Häftlingen reicht dies nicht - sie wollen Gemeinschaftszellen», sagt Keskin. Je mehr die Häftlinge isoliert seien, desto mehr seien sie Folter ausgesetzt. Für den Europarat ist dies jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Hinter den Hungerstreikenden stecken linksextreme Parteien. Lord Russell-Johnston erklärte: «Die ordnen den Protest an, und andere sterben. Sie missbrauchen die Häftlinge für ihre politischen Ziele.»

Eilt - Eilt - Eilt - Eilt - Eilt - Eilt- Eilt- Eilt- Eilt - Eilt - Eilt - Eilt -
Es werden dringend Medikamente für die Todesfastenden benötigt!
Aufruf vom IHD

Liebe Leute,

Das Todesfasten , das in der Türkei am 20.Oktober 2000 begonnen wurde, ist am 185.Tag (mittlerweile am 218.Tag - und bei Erscheinen dieser Ausgabe noch darüber hinaus.. - die TipperIn) angelangt. Bei dem Todesfasten das in den Gefängnissen und draußen geführt wird, haben bisher 17 Menschen (22 (!) - die TipperIn) ihr Leben verloren. Die Zahl der Gefangenen die das Todesfasten führen liegt bei 400. Weitere 1656 Gefangene führen einen Hungerstreik.

Während des Todesfastens, aber auch danach werden dringend Medikamente für die Gefangenen benötigt. Der Großteil der Angehörigen der Gefangenen ist nicht in der Lage, das Geld für diese Medikamente aufzubringen. Abgesehen davon sind einige Medikamente wegen der herrschenden ökonomischen Krise nicht oder sehr schwer auf dem Medikamentenmarkt zu finden (z.B. die französische Babynahrung ALITRAQUE, die nach langen Hungerzeiten zum allmählichen oralen Kostaufbau benötigt wird.)

Wenn die Gefangenen von den Angehörigen aus finanziellen Gründen nicht mit solchen Mitteln unterstützt werden können, so werden sie in den Krankenhäusern z.B. mit Frikadellen und Nudeln ernährt (!). Milch oder Kekse müssen die Gefangenen selbst in der Kantine kaufen. Die Gefangenen, die kein Geld haben, können diese nicht kaufen. Wenn die Gefangenen das Todesfasten beenden und in die Nahrungsaufnahme einwilligen, findet die Ernährung nicht in ausreichendem und adäquaten Maße statt. Die Ernährungssiruation ist mehr als bedenklich und schrecklich. (...) Angesichts der dramatischen Situation bitten wir Sie um eine möglichst schnelle Reaktion sowie weitere Vorschläge, vor allem aber um finanzielle oder materielle Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen,
Eren Keskin
Menschenrechtsverein Istanbul

Liste der dringend benötigten Medikamente:
1. Vitamin B1 Ampullen
Während der intravenösen Ernährung muss täglich 1g Vitamin B1 gegeben werden. Die auf dem Markt erhältlichen Präperate enthalten lediglich 25mg oder 100mg B!, d.h. für den Fall, daß „Vitamin Bemiks" (Vitamin B und C) - Ampullen verwendet wird, das 25mg B1 beinhaltet, werden täglich pro Person 40 Ampullen benötigt. (Diese Phase dauert ca. 10 Tage)
2. Alitraque (Babynahrung)
3. Survamid (Astronautennahrung) bzw. Malto-cal + Advit 4
Bei der oralen Ernährung muss mit einem Päckchen oder einer Flasche Babynahrung bzw. Astronautenkost angefangen werden. Dieses muss regelmäßig erhöht und nach einer Woche auf 4 Päckchen oder 4 Flaschen gebracht werden. Für einen Menschen werden in der ersten Woche 15, in der zweiten Woche 20 Päckchen/Flaschen gebraucht.

Fall´s ihr Medikamente besorgen könnt, gebt sie im Alhambra ab oder schickt sie an uns:
Bündnis gegen Isolationsfolter
26135 Oldenburg
c/o Alhambra
Hermannstr. 83
26135 Oldenburg
Tel: 0441/14402
Fax: 0441/2488660