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Aktionen gegen die Residenzpflicht in Berlin
Vom 17. bis 19. Mai fanden in Berlin von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, dem The Voice Afrikaforum, der Flüchtlingsinitiative Brandenburg und vom Bündnis gegen die Rsidenzpflicht (Berlin) iniziierte Aktionstage für die Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes gegen Flüchtlinge statt. Flüchtlinge unterliegen dem Gesetz der Residenzpflicht, daß ihnen untersagt, den Landkreis in dem sie leben, ohne besondere Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Dieses Gesetz, daß seit 1982 nur in Deutschland und sonst in keinem Land existiert, verletzt das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und kriminalisiert bei Verstoss die Flüchtlinge. Dabei drohen Strafen bis zu 5.000 Mark. Außerdem kann sich ein Verstoß negativ auf das Asylverfahren auswirken, da ein solcher häufig nicht nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gewertet wird.
Schon bei der Anreise gab es Stress mit den Bullen, ein Bus aus Jena wurde schon zuhause an der Abreise gehindert. In der Nacht von Donnerstag, dem 17.5., auf Freitag übernachteten ca. 100 Leute auf dem Schloßplatz. Drumherum gab es diverse Kontrollen gegen nicht-deutsch aussehende Menschen, wobei es auch zu mehreren Festnahmen kam. In dieser Nacht konnte die Festnahme eines Flüchtlings (Vorwurf: Verstoss gegen die Residenzpflicht...) durch das Eingreifen anderer Aktions-TeilnehmerInnen verhindert werden. Dem Mann gelang es zurück auf den Schlossplatz zu kommen, die Bullen haben allerdings seinen Ausweis und sein Portemonnaie geklaut. Ebenfalls wurde die Durchführung einer angedrohten ED-Behandlung an einem der Aktivisten verhindert. Am Freitagmorgen, dem 18.5., besetzten ca. 50 Menschen die Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer. Im Anschluß findet ihr die von den BesetzerInnen veröffentlichte Erklärung.
An der Großdemonstration am Samstag beteilgten sich zwischen 3000 und 4000 Menschen. Danach gab es eine spontane Besetzung des Berliner Doms. Das Gebäude wurde nach etwa einer Stunde freiwillig wieder geräumt. Die Pastorin verzichtete auf eine Anzeige gegen die BesetzerInnen.
Tod nach Abschiebung nach Syrien
Im Dezember 2000 wurde der 30-jährige Kurde Joussein Daoud aus Braunschweig nach Syrien abgeschoben. Nach seiner Ankunft am Flughafen wurde er sofort vom syrischen Geheimdienst festgenommen.
Am 3. Mai meldete das syrische Komittee für menschenrechte, daß Herr Daoud im Anhörungszentrum „Firaa Filastin" in Damaskus zu Tode gefoltert wurde. Offiziell wurde diese Nachricht noch nicht bestätigt. Dieses ist nicht ungewöhnlich, syrischerseits gibt es in solchen Fällen weder Berichte noch Bestätigungen. In vielen Fällen werden die Häftlinge an unbekannter Stelle beerdigt und ihre Spuren verwischt.
Herr Daoud wurde
1995 nicht als politischer Flüchtling anerkannt, obwohl er aufgrund seiner
politischen Aktivitäten in der Demokratischen Kurdischen Einheitspartei
in Syrien gesucht wurde. Auch wurden kei
ne Abschiebungshindernisse festgestellt, obwohl jedeR davon ausgehen mußte,
daß er nicht zuletzt aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten
bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland von Verfolgung und Folter bedroht
sei würde. So zum Beispiel durch seinen Hingerstreik im sogenannten „Projekt
X" in der ehemaligen Zentralen Anlaufstelle in Braunschweig im letzten
Jahr. Zusammen mit anderen Flüchtlingen wollte er auf die dortigen katastrophalen
und entwürdigenden Verhältnisse aufmerksam machen. In diesem Zusammenhang
wurde seine Fluchtgeschichte auf unzähligen Flugblättern und Homepages
von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen dokumentiert.
Tag X für den Kranich
Weitere Informationen
im Internet unter :
http://start.at-lufthansa-blockade http://go.to/online-demo http://stop-depclass.scene.as