Neueste Entwicklungen in Mumias Fall

Vortrag von Len Weinglass

Vom Bündnis für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal Hannover

Am 4. 6. 2ooo hielt Len Weinglass, der Chef des Anwaltsteam von Mumia, diesen Vortrag in der Ev. Fachhochschule Hannover
(zusätzliche Informationen sind auch in seinem Interview vom 19.6.2000 in der Jungen Welt nachzulesen).
Er betonte die Bedeutung gerade auch der deutschen Kampagne und bedankte sich für die soeben überwiesenen 24 000 DM.

Zum Beginn möchte ich mich in Mumias Namen für euer Kommen heute abend und eure Unterstützung für seinen Fall bedanken.

Ich möchte an der Stelle weitermachen, an der Mumia in dem Film, den wir gerade gesehen haben ( Anm.: Hinter diesen Mauern ) aufgehört hat, da sein Fall ein Teil eines sehr viel umfassenderen Phänomens in Amerika und der Geschichte Amerikas ist.

Während der 200 Jahre seit der Gründung der USA sind 18.000 Menschen von Staats- und Bundesregierung hingerichtet worden. 38 davon sind Weiße, die angeklagt worden sind, Schwarze getötet zu haben. Und in der neueren Zeit, seit 1976, als die Todesstrafe nach einer 5-jährigen Pause wiedereingeführt wurde, sind 600 Menschen hingerichtet worden. Unter diesen 600 Hingerichteten sind nur acht Weiße, die hingerichtet worden sind, weil sie Schwarze getötet haben. Es ist keine Frage, daß von der Vergangenheit bis heute die Todesstrafe in einer rassistischen Weise angewandt wird. Rassismus ist ein untrennbarer Teil des Phänomens Todesstrafe. Sogar noch schlimmer, in unserer Geschichte sind viele Afroamerikaner gänzlich ohne Gerichtsverfahren von wütenden Banden von Weißen umgebracht worden. Seit 1865, dem Ende des Bürgerkrieges, bis zum Beginn des 2. Weltkrieges im Jahre 1941, sind 4700 Afroamerikaner ohne ein Gerichtsverfahren von Menschenmengen getötet worden.

Eine Studie, die vor kurzem von einem Professor der Rechte vorgelegt wurde, zeigt auf, daß es nicht nur die Rasse des Angeklagten, sondern auch die Rasse des Opfers ist, die zur Todesstrafe führt. Und zwar deshalb, weil unglücklicherweise in unserer Geschichte und Kultur das Leben eines Weißen mehr wert ist als das Leben eines Schwarzen.

Augenblicklich sind es 3.600 Menschen, die in Amerika auf ihre Hinrichtung warten müssen. Etwa 50% davon sind Schwarze. Und das trotz der Tatsache, daß die Afroaamerikaner nur 12% der Gesamtbevölkerung Amerikas ausmachen. In der Stadt Philadelphia, aus der Mumia stammt, gibt es 126 Todeskandidaten, und alle bis auf 13 sind Schwarze. Das ist die schlimmste rassistische Quote in Todestrakten in ganz Amerika.

Das Ganze ist nicht nur eine Frage von Rassismus in Amerika, sondern auch eine Klassenfrage.

Unter den 3600 sind keine Millionäre. Und es gibt niemanden aus der oberen Mittelklasse. Tatsächlich ist Mumia von allen im Todestrakt gefangenen am ehesten ein Vertreter der Mittelklasse. Die 3.600 sind die Ärmsten der Armen. Sie sind das Ergebnis der schlechtesten Wohnbedingungen in Amerika, der schlechtesten Bildungsverhältnisse in Amerika, der schlechtesten medizinischen Betreuung, und der unsichersten Lebensbedingungen.

Die meisten verübten ihre Verbrechen unter Drogen- oder Alkoholeinfluß. Viele von ihnen sind geistig behindert.

Die USA bringen geistig Behinderte um.

Viele von ihnen sind sehr jung. Die USA sind einer von fünf Staaten, der Minderjährige hinrichtet, für Verbrechen, die im Alter von unter 18 Jahren begangen worden sind. 18 Bundesstaaten vollstrecken die Todesstrafe für Verbrechen, die im Alter von bis hinunter zu 16 Jahren begangen wurden, ein Bundesstaat von bis hinunter zu 14 Jahren. Die einzigen anderen Staaten in der Welt, die ihre Kinder hinrichten, sind Irak, Bangladesch, Jemen, Libyen, und Pakistan. In den letzten zehn Jahren haben die USA mehr Kinder hingerichtet, als alle diese anderen zusammen. So weit mir bekannt ist, sind die USA die einzigen, die in den letzten zwei Jahren Kinder hingerichtet haben. Dieses Jahr haben die USA schon drei Kinder hingerichtet und 70 weitere stehen auf der Liste.

Mehr als 90% von allen denen, die in Todestrakten sitzen, haben eine Geschichte als Opfer von Verbrechen in ihrer frühen Jugend, als Opfer von körperlicher Gewalt, vor allem von sexueller Gewalt. Das heißt, es sind Menschen, die die Fähigkeit verloren haben, ihr eigenes Verhalten kontrollieren zu können.

Im letzten Jahr haben die USA mehr Menschen hingerichtet, als in irgendeinem Zeitraum während der 50 Jahre davor. Doppelt so viele wie 1998. Dieses Jahr werden sie wieder mehr Menschen hinrichten als im letzten Jahr. Und im Jahr 2001 werden die Hinrichtungen eine Quote von durchschnittlich eine Hinrichtung pro Tag erreichen. Das heißt, die Anzahl von Hinrichtungen steigt an.

Das waren die schlechten Nachrichten, nun möchte ich einige gute Nachrichten erzählen.

Das erste Mal seit vielen Jahren gibt es eine wachsende Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA. Die Vereinigung von Anwälten in Amerika (Association of American Lawyers), in der 300.000 Anwälte zusammengeschlossen sind, hat sich zum ersten Mal gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Die nationale Konferenz der katholischen Bischöfe hat gegen die Todesstrafe Stellung genommen, sowie die meisten führenden evangelischen Kirchen, und auch die jüdischen Organisationen. Sogar religiöse Führer der Rechten haben sich nun gegen die Todesstrafe ausgesprochen, z.B. Pat Robertson und andere. Der Gouverneur des großen Bundesstaates Illionis hat ein Moratorium zur Aussetzung aller Hinrichtungen erklärt. Die Jurisdiktionen von 17 weiteren Bundesstaaten wollen solch ein Moratorium. In der populären Kultur gibt es zum ersten Mal bedeutende Produktionen gegen die Todesstrafe, wie Dead Man Walking, Green Mile, Hurrican und andere Filme und Produktionen im Fernsehen.

Der Einfluß aus Europa zum Thema Todesstrafe wird wahrgenommen. Der amerikanische Botschafter in Frankreich hat letzte Woche in der Zeitschrift Newsweek geschrieben, daß er nirgends mehr hinreisen kann, ohne nach der Todesstrafe gefragt zu werden.

Das heißt, in naher Zukunft wird es in Amerika eine Auseinandersetzung geben zwischen der wachsenden Zahl von Hinrichtungen auf der einen Seite und auf der anderen Seite einer Bewegung, die zum ersten Mal die Stärke erreicht, das Töten verhindern zu können.

Im Zentrum dieses nationalen Konfliktes steht der Fall von Mumia Abu Jamal. Wenn Mumia hingerichtet werden kann, wird das eine Niederlage für die wachsende Bewegung gegen die Todesstrafe sein, und alle anderen 3.600 Todeskandidaten, die nicht diese nationale und internationale Unterstützung haben, wie sie Mumia hat, sind in Gefahr. Vor zwei Wochen stellte die New York Times fest, daß Mumia in Amerika zu einem Symbol geworden ist für die Frage, ob das Töten weitergeht oder gestoppt werden kann.

Er ist nun sein achtzehntes Jahr im Todestrakt. Er wird hinter dickem Glas gefangengehalten, niemand kann ihn berühren, und sogar wenn ich ihn besuche ist er hinter diesem dicken Glas an Händen und Füßen angekettet.

Sein Fall ist von Staatsrichtern überprüft worden, die alle gewählt werden. Keiner von ihnen kann zu seinen Gunsten entscheiden, wenn er wiedergewählt werden will. Nun wird sein Fall zum ersten Mal von einer anderen Justizebene verhandelt, dem Bundesjustizsystem, in dem die Richter nicht gewählt werden, sondern auf Lebenszeit angestellt sind. Gerade letzte Woche haben wir an diesen Richter, mit allen unseren Schriftsätzen belegt, einen Antrag gestellt, und nun warten wir darauf, daß er uns einen Termin für die Anhörung gibt. Ich kann nicht sagen, wann dieser Tag sein wird, das könnte schon im Juli, vielleicht auch erst im August oder sogar erst im September so weit sein. Das wird ein sehr entscheidender Tag sein, da wir an diesem Tag _ oder kurz danach _ wissen werden, ob Mumia leben wird oder sehr ernsthaft der Gefahr der Hinrichtung ausgesetzt sein wird.

Letzte Woche haben die Studenten der Universität von Santa Cruz in Kalifornien Mumia als Sprecher ihrer Abschlußfeier gewählt.

Sein drittes Buch ist gerade veröffentlicht worden und er hat mittlerweile über 200 Artikel geschrieben, die in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht worden sind. Gerade hat er seinen Uniabschluß, den Masters Degree, mit Auszeichnung gemacht.

Es hat in den ganzen USA Demonstrationen gegeben, letzten Monat habe ich in einer Versammlung zu seiner Unterstützung in einem Theater in New York City vor 6.000 Leuten geredet.

Ich wollte einige Gedanken mit euch teilen und ich bedanke mich für euer Kommen, in der Hoffnung, daß ihr einige der Informationen für eure Diskussionen über Mumia und die Todesstrafe gebrauchen könnt.

Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit und ich freue mich auf eure Fragen über Mumia oder andere Fragen in diesem Zusammenhang.

(Da die Fragen auf der Aufnahme nicht zu hören sind, sind sie hier nur ungefähr rekonstruiert, bzw. erinnert )

Wie geht es Mumia?

Mumia lebt unter sehr schweren Bedingungen. Die einzigen zwei Personen, die vor kurzem in Pennsylvania hingerichtet worden sind, baten beide selbst darum, hingerichtet zu werden, da sie unter diesen Bedingungen nicht weiter leben wollten.

Sogar in den härtesten Staaten wie Texas und Kalifornien können Menschen, die hingerichtet werden sollen, von ihrer Familie besucht werden, sie können ihre Kinder umarmen, sie können ihre Frauen küssen. Aber in Pennsylvania, wo Mumia gefangen gehalten wird, kann niemand ihn berühren. Seit 18 Jahren war es niemandem möglich, ihn anzufassen, noch war es ihm möglich, jemand anderen anzufassen. Das ist nach internationalem Standard ganz eindeutig Folter.

Aber Mumia ist ein politischer Revolutionär und er hat seine Würde aufrechterhalten. Er behandelt seine Wärter, von denen die meisten weiß sind, als unglückliche Männer, die diese Arbeit in diesem System machen müssen, um ihre Familien zu ernähren, und sie alle respektieren ihn und schreiben ihm. Wenn ihre Kinder mit der Schule fertig sind, beraten sie sich mit Mumia darüber, welche Uni sie besuchen sollten. Als sein Buch veröffentlicht wurde, kauften sie dieses Buch und baten ihn, es für sie zu signieren. Und als während meines Besuches bei Mumia einige Wärter Feierabend hatten, kamen sie immer an der Tür vorbei und klopften und sagten Gute Nacht zu Mumia. Also hat er seine Menschlichkeit aufrechterhalten und er ist ein starker Mann und er ist sich im klaren über die politische Rolle, die er spielt. Er spricht zu den Menschen von Peru über ihren Kampf, er spricht zu den kurdischen Menschen, den irischen, den baskischen, den palästinensischen und allen anderen Menschen, die im Kampf stehen. Er hat ihre Kämpfe, wie auch den Kampf der Puerto Ricans, zu seinem eigenen gemacht.

Wie ist der Stand der Internationalen Solibewegung?

Das State Departement hat sich letztes Jahr zum ersten Mal gezwungen gesehen, ein spezielles politisches Memorandum über Mumias Fall herauszugeben. Das ist auf den Druck zurückzuführen, der in Italien, Deutschland, Frankreich, Dänemark und Japan aufgebaut worden ist. Dieses Memorandum ist selbstverständlich sehr ungenau und falsch gewesen, aber sie haben den Druck gespürt, etwas dazu sagen zu müssen, und sie haben so etwas in keinem anderen Fall zuvor gemacht. Man sollte nicht unterschätzen, wie empfindlich die Regierung der USA gegenüber der Frage der Todesstrafe und der Diskussion von Mumias Fall in Europa ist. Bis zum Jahre 1996 war der Staat Georgia einer der Staaten, der die meisten Menschen hinrichten ließ. Aber dann kamen die olympischen Spiele nach Atlanta in Georgia und weil Georgia Furcht vor internationalen Reaktionen hatte, haben sie die Hinrichtungen gestoppt und bis heute nicht wieder aufgenommen.

Was sagt die Witwe des getöteten Polizisten, was ist ihre Rolle in der Gegenkampagne?

Die Witwe des getöteten Polizeioffiziers, Maureen Faulkner, ist nach wie vor völlig überzeugt davon, daß Mumia ihren Mann umgebracht hat, unabhängig von den Fakten. Zu einer bestimmten Zeit, vor ein paar Jahren, bat sie mich um ein Treffen, um die Fakten des Falles zu diskutieren. Ich fragte Mumia nach seinem Einverständnis und er sagte ja. Daraufhin zog sie ihre Bereitschaft auf Anraten der Polizei zurück. Vor zwei Jahren fragte ein Journalist mich, ob Mumia zu einem Treffen mit Frau Faulkner bereit wäre. Wieder fragte ich Mumia und er sagte wieder ja. Wieder zog sie das Angebot zurück.

Sie taucht regelmäßig im Fernsehen auf und greift Mumia an. Und sie greift mich an und sie redet darüber, daß ihr Leben bedroht werden würde, was nicht stimmt. Sie ist zu einer Sprecherin der Rechten und der Polizei geworden.

Ich habe an der Universität von Kalifornien gesprochen und als ich die Zuhörenden ansah, erblickte ich Frau Faulkner mit ihrem Anwalt. Als ich mit meiner Rede fertig war bat ich alle dazubleiben, und Frau Faulkner die gleiche Redezeit und Aufmerksamkeit einzuräumen, die ich hatte und zuzuhören, was sie zu sagen hat. Alle waren sehr respektvoll. Trotzdem spricht sie weiterhin davon, daß sie von den Unterstützern und Freunden Mumias bedroht werden würde.

Was passiert bei der nächsten Anhörung, ist die Beweislage nicht eindeutig genug?

Das ist schwer zu sagen, was in der nächsten Verhandlung passieren wird. Vor allem ist das schwer zu sagen, weil im Jahre 1996 das Gesetz geändert worden ist, und diese Veränderung hat die Situation für Mumia sehr viel schwieriger gemacht. Weil die Macht von diesem Bundesrichter genommen worden ist, für Mumia ein neues Verfahren einzuleiten. Wir argumentieren, daß der Richter das trotzdem tun sollte, aber das ist nicht sicher. Vor 1996 hätte Mumia sicherlich sein Verfahren gewonnen, aber nun ist das eine ernste Frage. Entgegen den Annahmen in deiner Frage, gibt es starke Beweise für die Unschuld, jedoch sind Menschen hingerichtet worden trotz starker Unschuldsbeweise. Im gängigen juristischen Verlauf ist das auch kein Grund für einen Aufschub. Das ist sehr bedauerlich, und einige Anwälte schreiben über diese Veränderung. Aber für Mumia ist das sehr schlecht.

Wie ist die Öffentlichkeit für Mumia in den Medien der USA?

Die Massenmedien schreiben sehr unterschiedlich. Vor zwei Wochen hat die New York Times einen wohlwollenden Artikel geschrieben, das war eine große Veränderung. Andere große etablierte Zeitungen schreiben sehr ablehnende Artikel über Mumia, das heißt, die Stimmung ist gemischt. Sogar einige progressive Zeitungen schreiben ablehnende Artikel über Mumia und einige konservative Zeitungen schreiben freundliche Artikel. Es ist also so allgemein schwer einzuschätzen.

Haben die Menschen im Todestrakt untereinander Kontakt?

Zu dem Kontakt von Menschen im Todestrakt: Mumia darf jeden Tag einmal aus seiner Zelle heraus, wobei er dann in einen Käfig kommt, wo er seine körperlichen Übungen machen kann, aber er ist dort alleine. Ab und zu wird ihm erlaubt, die Jurabibliothek zu benutzen. Das ist ein kleiner Raum, und manchmal ist dort noch ein anderer Gefangener. Aber sie sind schwer bewacht und es ist ihnen nicht erlaubt, sich zu berühren. Die Gefangenen werden also voneinander isoliert. Aber sie können von einer Zelle zur anderen rufen und sich so unterhalten und Mumia tut das. Er ist der älteste Gefangene in diesem Trakt und die jüngeren Männer suchen Rat bei ihm; sie nennen ihn Pop (Papa), weil er der Älteste der Gruppe ist.

Was wird sich ändern nach der Wahl in den USA, wenn z.B. Bush Präsident wird?

Das ist eine gute Frage. Seit Bush als Gouverneur der Verwaltung von Texas vorstand, sind dort mehr Menschen hingerichtet worden als unter jedem anderem Gouverneur in jedem anderen Bundesstaat in den letzten 100 Jahren. Das ist sein Rekord. Aber es ist interessant zu wissen, daß er diese Woche das erste Mal eine Hinrichtung gestoppt hat. Ich glaube, daß sogar Gouverneur Bush anfängt den Druck zu spüren. Und das ist ein ziemlich gutes Zeichen. Denn bis jetzt ist es in der nationalen Debatte um die Präsidentschaft nie um die Todesstrafe gegangen. Nun müssen sie sich damit befassen. Sowohl Bush als auch Gore sind Befürworter der Todesstrafe, und Bush zieht sich im Moment etwas zurück, glaube ich.

Wie kam es zur Aufhebung bzw. Wiedereinführung der Todesstrafe in den 70ern?

Das ist eine sehr gute Frage. Ich glaube, daß die Tatsache, daß der Supreme Court der USA die Todesstrafe im Jahre 1972 abgeschafft hat, ein eindeutiger Hinweis darauf ist, daß die Todesstrafe eine politische Frage ist. Und der Court geht damit politisch um. 1972 war ein ganz besonderes Jahr für Amerika. Es war der Höhepunkt der Anti-Kriegsbewegung, der Höhepunkt der Bürgerrechtsbewegung, der Höhepunkt der Frauenbewegung, der Anfang der Umweltschutzbewegung. Das ganze Land rückte nach links, und George McGovern bewarb sich um die Präsidentschaft. Und daraufhin tat der Supreme Court etwas, das er immer tut: er hat die politische Stimmung im Land verstanden und er hat 600 Menschen aus den Todestrakten befreit.

Aber fünf Jahre später, im Jahre 1977, war der Vietnamkrieg vorbei, die

Bürgerrechtsbewegung hatte viele ihrer Ziele erreicht und war kraftloser geworden, die Frauenbewegung hatte angefangen sich in Kämpfe mit der Anti-Abtreibungsbewegung zu verstricken und war unter Druck. Richard Nixon wurde der neue Präsident. Also führte der Supreme Court angesichts dieses politischen Szenarios die Todesstrafe wieder ein.

Und heute ist es so, daß der Supreme Court letztens seit Jahrzehnten zum ersten Mal an einem einzigen Tag über zwei Todesurteile zu entscheiden hatte (Anm., am 18. April 2000). Ich hoffe nun, daß der Supreme Court wieder beginnt, die politische Lage zu verstehen und die Veränderung der politischen Stimmung erkennt. Ich hoffe, es ist nicht zu spät, da diese Veränderungen langsam waren.

Noch ein Hinweis darauf, daß die Frage der Todesstrafe ganz offensichtlich eine politische Frage ist, zeigt folgendes Beispiel: In Philadelphia gibt es 126 Menschen in den Todestrakten. In New York City, einer Stadt, die fünf Mal so groß ist, wo die Anzahl von Mördern zehn mal so hoch ist, wie viele sind dort zum Tode verurteilt? Die Antwort lautet: einer. Der Unterschied kann nur mit der unterschiedlichen politischen Natur dieser beiden Städte erklärt werden. Also wird ein Mord in der einen Stadt, in Philadelphia, zur Todesstrafe führen, und ein Mord in einer anderen Stadt, in New York, wird das nicht; und zwar wegen der politischen Natur der Städte. Das ist in hohem Maße unfair. Wäre das nicht so tragisch, wäre es fast komisch, aber so funktioniert das System in Amerika.

Frage nach dem Justizsystem...

Es gibt drei Faktoren, die im Zusammenhang mit der Todesstrafe in Amerika eine Rolle spielen: Rasse, Klasse und Politik. Das hat weder mit Gesetzen noch mit Gerechtigkeit etwas zu tun. Es hat zu tun mit sozial-politischen Dynamiken. Ich bin der Meinung, daß das juristische System in allen Ländern Ausdruck der politischen Natur des Landes ist. Und weiter, und damit möchte ich enden: Die Todesstrafe ist nur ein Aspekt eines Systems der sozialen Kontrolle. In den Gefängnissen der USA sitzen 2 Millionen Menschen. Kein einziges andere Land kommt dem auch nur nahe, in China gibt es 500.000 Gefangene weniger. Kein anderes Land hat je in der Weltgeschichte eine höhere Rate von Gefangenen pro 100.000 Einwohner erreicht. Auch die Sowjetunion unter Stalin und Südafrika zur Zeit der Apartheid hatten keine so hohe Rate von Gefangenen pro 100.000 Einwohnern.

Damit ist dieses das massivste System sozialer Kontrolle durch Gefängnisse, das es jemals in der gesamten Geschichte gegeben hat. Und das in einem sehr wohlhabenden, einem reichen Land. Somit muß die Todesstrafe als ein Teil eines Systems der Kontrolle gesehen werden und kann nicht davon getrennt werden.

Es ist nicht populär das zu sagen, da die meisten Amerikaner nichts davon wissen oder nichts davon wissen wollen, aber wir leben in Amerika in einem Zustand eines amerikanischen Gulag, während gleichzeitig die Stufe des Wohlstands den höchsten Punkt der Geschichte des Landes erreicht hat. Wenn also das nächste Mal ein amerikanischer Präsident andere darüber belehrt, wie wichtig die Menschenrechte sind, solltet ihr euch daran erinnern.

[Übersetzung: H. Brückner, Rote Hilfe e.V. Hannover]

Spenden

Da die Anhörung vor Richter Yohn die letzte Instanz sein wird, in der entlastende Beweise öffentlich verhandelt werden können und so endlich Einzug in die Gerichtsakten finden würden (danach entscheiden die letzten beiden Instanzen nur noch anhand der Aktenlage über die Zulassung des Wiederaufnahmeverfahrens), ist jetzt der kritischste Punkt in Mumias Verfahren erreicht. Die Anhörung und ihre Vorbereitung verschlingen im Moment sehr viel Geld, das heißt, in den nächsten Monaten wird es besonders darauf ankommen, kontinuierlich Spenden zu sammeln.

Wir bitten deshalb alle, in diesen Anstregungen nicht nachzulassen und auf das folgende Konto zu spenden:

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