antifa aktuell juli 2000

Neumünster
Demo gegen "Club 88"

Rund 800 Menschen haben am 24.6. in Neumünster gegen den Rechtsrock- und Neonazi-Rekrutierungstreffs „Club 88" demonstriert. Zur Demonstration hatte ein breites Bündnis von 20 Organisationen aufgerufen. Angeführt wurde der Zug von VertreterInnen des Bündnis aus Elmshorn („Keine Toleranz für Neonazis") und der örtlichen IG Metall, die zur Zeit im Norden die Kampagne „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" durchführt. Auch zahlreiche SPD-Kommunalpolitiker waren zu sehen. Zur ungebetenen Teilnehmerin wurde allerdings die ortsansässige grüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer erklärt, da sie als Regierungsgrüne den Nato-Angriff auf Jugoslawien mit zu verantworten hat.

Außer einigen Geplänkeln mit der Polizei und Anti-Antifa-Spähtrupps verlief die mehrstündige Demo durch die schleswig-holsteinische Kleinstadt ohne Zwischenfälle. Im Vorfeld hatten Neonazis gegen die Demonstration massiv Front gemacht: Die Aktion sei eine „bolschewistische Hetzkampagne", deren Höhepunkt der Aufmarsch der „staatlich verhätschelten Fußtruppen" und „militanten Antifaschos" sei. Auf die Wohnung der grünen Ratsfrau Andrea Storke wurden zwei Anschläge verübt, ein Bündnis-Mitglied war zusammengeschlagen worden, das Jugendzentrum AJZ wurde mit SS-Runen und Hakenkreuzen beschmiert, Demo-Plakate wurden systematisch zerstört. Als vor kurzem ein Bauwagen beim Abrissunternehmen „Tobau", wo viele „Club 88"-Leute beschäftigt sind, brannte, hatten die Neonazis per Internet die Antifa dafür verantwortlich gemacht.

Der „Club 88" im Stadtteil Gadeland besteht seit über drei Jahren und hat sich zu einem wichtigen Treffpunkt der rechten Szene entwickelt. Die „8" steht für das „H", den achten Buchstaben in Alphabet. Zusammen mit der Club-Losung „the very last resort" ergibt sich die Formel: „Heil Hitler - der allerletzte Ausweg". Konzessionsinhaberin ist Christiane Dolscheid, die zusammen mit den Nazis Tim Bartling und Jan-Steffen Holthusen („Hamburger Sturm") den Club betreibt. Dolscheid ist aktiv bei den Skingirls-Deutschland, schreibt für das Neonazimagazin „Hamburger Sturm" und das Skingirl-Fanzine „Walküre" und ist Mitglied der Sani-täterInnengruppe „Braunes Kreuz".

Düsseldorf

Freiheit für Öcalan

In Düsseldorf haben am 24. Juni mehr als 25 000 KurdInnen aus Westeuropa am Sonnabend in einer Demonstration die Aufhebung des Todesurteils gegen den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan verlangt. Öcalan war im Juni vergangenen Jahres wegen „Separatismus" und „Hochverrats" zum Tode verurteilt worden. Das oberste türkische Gericht bestätigte den Richterspruch im November. Im Januar dieses Jahres setzte die Regierung in Ankara die Hinrichtung Öcalans vorläufig aus. An dem Demonstrationszug und einer anschließenden Großkundgebung im Düsseldorfer Rheinpark beteiligten sich KurdIn-nen aus dem gesamten Bundesgebiet, aus den Benelux- Ländern, der Schweiz und Skandinavien. In einer Bilanz sagte ein Polizeisprecher, es habe keine Zwischenfälle gegeben. Zwar hätten Demo-nstrantInnen vereinzelt Fahnen der verbotenen Organisationen gezeigt, doch hätten sich die BeamtInnen entschlossen, nicht wie in den Jahren zuvor unmittelbar einzuschreiten. Wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz seien aber 26 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Stadt Düsseldorf wollte ein Verbot oder eine Verschiebung der Demonstration erreichen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verweigerte jedoch die von der Stadt beantragte Einstweilige Anordnung.

Zittau

Nazis drohen Anti-Grenz-Camp

»Linke Politkriminelle werden sich vom 29.7. bis 6.8.2000 bei Forst zum dritten `Anti-Grenz-Camp' treffen«, heißt es auf der Homepage der NPD Löbau-Zittau, die ihre Anhänger ebenfalls aufruft, nach Forst zu kommen - und zwar zum gleichen Zeitraum wie die Grenzcamper. »Wir lassen uns davon nicht beeindrucken,« erklärte daraufhin letzte Woche Camp-Organisatorin Ursula Michels. Die NPD hätte bereits im Vorfeld des letzten Grenzcamps mobilisiert und ihre Anhänger nicht zusammenbekommen. Nach den sächsischen Orten Rothenburg und Zittau findet das dritte Grenzcamp dieses Jahr erstmals in Brandenburg statt, weil dort, so Michels, »eine sehr viel günstigere linke Infrastruktur« vorhanden sei, als in Sachsen. War das Camp in den vergangenen Jahren im Wesentlichen von Berlin und den alten Bundesländern aus organisiert worden, so gebe es um Forst eine Reihe von linken Jugendgruppen und Eine-Welt-Initiativen, die sich darum kümmerten.

Hamburg

Die andere Schanze

Am 24.6. fand rund um die Rote Flora auf dem Schulterblatt ein Straßenfest statt. Dem aktuellen Anlass- der Abwehr der Kampagnen gegen die Rote Flora -entspricht der Charakter des Festes. Im Unterschied zur autonomen Variante des Alstervergnügens, die in den letzten Jahren rund um die Rote Flora stattfand und

vor allem aus Ess-Ständen, Getränkeverkauf, viel Trödel und Konsum bestand, soll es diesmal eine stärkere Beteiligung von im Stadtteil aktiven Gruppen geben. Anders als im letzten Jahr, wo das Fest zu scheitern drohte, weil sich kaum genug Leute für ein Festkomitee fanden, beteiligten sich jetzt mehr AktivistInnen aus dem Schanzenviertel: „Wir verstehen das einerseits als Reaktion auf die jüngste Medienkampagne, die gegen dieses Projekt betrieben wurde. Andrerseits soll auch das Fest selbst wieder einen politischen Charakter erhalten, um nicht selbst zum Bestandteil der schönen heilen Welt eines Stadtteils zu werden, der an den Interessen eines ,kaufkräftigen' Publikums orientiert ist. Wir verstehen die Rote Flora als ein Symbol dafür, dass politische Kultur und Praxis auch jenseits direkter staatlicher Zugriffsmöglichkeiten stattfinden kann und muss." So heißt es in einem Text des Vorbereitungsplenums. Im November 1999 feierte die Rote Flora ihr zehnjähriges Jubiläum als selbstverwaltetes, besetztes Zentrum. Bis jetzt haben die UnterstützerInnen es geschafft, die Rote Flora sowohl gegen fürsorgliche Um-armungsstrategien als auch gegen Versuche der Kriminalisierung als eigenständiges Zentrum zu erhalten.

Eisenach

Aktionen gegen den Burschentag

Mit einer antifaschistischen Demonstration am 18. Juni endete das Programm gegen den Burschentag der Deutschen Burschenschaft und die Nazikundgebung in Eisenach. Verschiedene Aktionen und Veranstaltungen, unter anderem zum Thema ,,Burschenschaften, Neokonser-vatismus und Neue Rechte", antifaschistischem Konzert und einer Demonstration am vergangenen Freitag, brachten den Protest gegen Rassismus und Faschismus zum Ausdruck. An den Demonstrationen beteiligten sich am Freitag 200 und am Sonntag 130 Menschen. Die Ver-anstalterInnen,autonome Antifagruppen, Gewerkschaften und PDS, zeigten sich insgesamt zufrieden. Durch die Fülle der Angebote sei ein deutliches Zeichen gegen Rechts und den Burschentag gesetzt worden. Das an den Demonstrationen weniger als im vergangenen Jahr teilnahmen, lasse sich auf die zu geringe Vermittlung inhaltlicher Kritik an studentischen Verbindungen zurück führen.

Bei der Nazikundgebung hatte neben Tino Brandt, Pressesprecher der NPD Thüringen, auch Manfred Röder gesprochen. Etwa 70 bis 100 Neonazis lauschten andächtig.

Thüringen

VS als Nazi-Sponsor

Egal wie Mann/Frau zu den Berichterstattungen des bundesdeutschen Fernsehens über die politische Rechtsaußen-Szene des Landes stehen mag: Am Abend des 7. Juni 2000 berichtet das Magazin KENNZEICHEN D im ZDF unter anderem über den Thüringer Verfassungsschutz und seine Kooperation mit „führenden" Neonazis. Der Neonazi Thomas Dienel hat - laut ZDF - als sogenannter Informant für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet. Von dem erhaltenen Honorar habe er rechtsextremes Werbematerial bezahlt, so Dienel gegenüber KENNZEICHEN D. Diese Landesgelder habe Dienel als Spenden für die rechtsextreme Szene angesehen. Außerdem - so Dienel weiter -sei ihm angedeutet worden, man könne Strafverfahren von ihm fern halten. Angeblich soll Dienel ein Honorar von bis zu 1.800 DM monatlich kassiert haben. Das Thüringer Innenministerium wies diese Angaben zurück. Nach Quellenangaben führte die „Karriere" von Thomas Dienel u.a. vom SED-Mitglied und FDJ-Funktionär über den Posten als Landesgeschäftsführer der „Deutschen Sexliga" hin zum Chef der NPD in Thüringen. Dienel war Redakteur und Mitbegründer im Verlag „Neues Denken" (Erfurt) und maßgeblicher Aktionist der „Deutsch Nationale Partei (DNP)". Dienel wurde mehrfach zu Haftstrafen verurteilt, u.a. wegen eines Überfalls auf ein Asylbewerb-erInnenheim, Volksverhetzung, Beleidigung, Betrugs und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Ankara

Todesurteile gegen Linke

Das Staatssicherheitsgericht in der türkischen Stadt Izmir hat am Mittwoch sechs türkische GenossInnen zum Tode verurteilt. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu warf das Gericht den drei Männern und Frauen vor, sie hätten versucht, „die verfassungsmäßige Ordnung mit Waffengewalt abzuschaffen". Vier weitere Angeklagte wurden unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation sowie wegen Beihilfe zu Haftstrafen zwischen knapp vier und 15 Jahren verurteilt. Die sechs Todes-kandidatInnen gehören der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) an.

Münster

Demo beim Grünenparteitag

Am Samstag, den 24. Juni gab es eine Demonstration von der Innenstadt Münsters zum Bundesparteitag der Grünen in der Halle Münsterland. Es beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter überwiegend Exil-IranerInnen. Inhaltlich richtete sich die Demo gegen die menschenverachtenden Verhältnisse im Iran und besonders gegen den geplanten Besuch des iranischen Staatspräsidenten Khatami. Dieser wird für Mitte Juli in der BRD, auf Einladung des Außenministeriums, erwartet. Bereits von Anfang an „begleitete" die Demo ein großes Polizeiaufgebot. Als die Menschen an der Halle Münsterland ankamen, versperrte die Bullen den Vorplatz des Haupteingangs und verlangte nach einer halben Stunde die Demo aufzulösen. Viele DemonstrantInnen wollten sich nicht mit dieser Situation abfinden und versuchten durch die Polizeikette auf den Vorplatz der Halle zu gelangen. Die durch die Spontanität der DemonstrantInnen offensichtlich überraschten Polizeikräfte (etwa 100) gelang es nur mit großer Mühe und anschließendem, kurzfristigen Schlagstockeinsatz, die Situation im Griff zu behalten. So kam es zu mehreren Leichtverletzten DemonstrantInnen und einer Festnahme. Anschließend wurde die Straße für einige Meter geräumt, bis es erneut zu einer Sitzblockade kam.

Pirna

Waffenarsenal bei Faschos

Während eines Großeinsatzes gegen die rechte Organisation „Skinhead Sächsische Schweiz" im Raum Pirna am 24.6. hat die Polizei ein umfangreiches Waffen- und Sprengstoffarsenal sicher gestellt. Es handelt sich um einen der größten Waffenfunde der vergangenen Jahre in Sachsen, teilten die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt mit. Der Fund war in einer Garage deponiert. Dort befand sich auch eine Drehbank und Werkzeug, das zur Herstellung von Waffen- und Waffenteilen geeignet ist. Gegen zwei Brüder im Alter von 18 und 21 Jahren sowie deren 46-jährigen Vater wurde Haftbefehl erlassen. Die Männer befinden sich in Untersuchungshaft. Die Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes und der Polizei stellten unter anderem etwa zwei Kilogramm Sprengstoff (TNT), Sprenggranaten, scharfe Zündvorrichtungen, Raketenteile, größere Mengen Patronen verschiedenen Kalibers, Waffenteile von Langwaffen, Faustfeuerwaffen, Panzerfäusten und Vorderladern sowie größere Mengen von Munition- und Waffenschrott sicher.

Hannover

Naziparty gesprengt

Ein 28-Jähriger Nazi hatte am Pfingstssonntagnachmittag mit 20 Kameraden im Innenhof eines Mietshauses in Hannover-Neustadt gefeiert. Mehrfach beschwerten sich AnwohnerInnen über den Lärm. Gegen Abend sang die Gruppe Soldatenlieder. Das war einem Nachbarn nun endgültig zu viel. Von seinem Balkon aus beschimpfte er die Gruppe und ließ provozierend die Hosen runter. Die Feiernden sangen lautstark weiter - die AnwohnerInnen machten mobil. Verstärkt durch 20 Autonome, stürmten sie die Party. Mit Flaschen und Schlagstöcken gingen die Gruppen aufeinander los. Acht Menschen wurden verletzt. Der Gastgeber alarmierte schließlich die Polizei. Als die Beamten eintrafen, waren die AngreiferInnen verschwunden.

Gegen einen Anwohner läuft nun ein Verfahren. Er soll den Nazi-Gastgeber mit einer Gaspistole bedroht und ihn dann mit einem Messer leicht verletzt haben. Auch von einer anderen Anwohnerin, die mit einer Flasche zugeschlagen haben soll, wurden Personalien aufgenommen. Gegen beide wird wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Beleidigung ermittelt.

Potsdam

Widerstand gegen Räumung

Nach der Räumung eines besetzten Hauses an der Potsdamer Kurfürstenstraße ist es am Sonntag Nachmittag erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Haus-besetzerInnen und der Polizei in der Potsdamer Innenstadt gekommen. Augenzeugenberichten zufolge lieferten sie sich am Platz der Einheit, der Wilhelmgalerie und am Bassinplatz eine Straßenschlacht. Sie warfen unter anderem Steine auf Einsatzwagen der Polizei. Zuvor hatten linksautonome Gruppen gegen die Räumung eines Hauses im Holländerviertel protestiert.

Göttingen

Bewährungsstrafe für Hupka

Das Göttinger Landgericht hat den Neonazi Steffen Hupka zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Hupka organisierte am 1. Mai 1997 auf dem Marktplatz von Hannoversch-Münden eine nicht genehmigte Versammlung von 300 Nazis und setzte sich über die Anordnung der Polizei, die Versammlung aufzulösen, hinweg. Das Gericht entschied, der Aufmarsch der Rechten in Hannoversch-Münden sei keine »nicht genehmigungspflichtige Spontanversammlung« gewesen, nachdem eine Kundgebung der NPD in Leipzig verboten worden war.

Königs Wüsterhausen

Nazis gedenken durch die Gegend

Die neue Ordnung für Deutschland entsteht auf dem Norma-Parkplatz am Rand von Königs Wüsterhausen. Eifrig erteilt der Neonazi-Führer Christian Worch, der eigens mit Hund aus Hamburg angereist ist, letzte Anweisungen an die zweihundert Glatzen, die schon seit einer Stunde gelangweilt in der Nachmittagssonne sitzen. Sie sind dem Ruf der NPD gefolgt, in der am südlichen Rand von Berlin gelegenen Kleinstadt an die „Opfer des organisierten Massenmordes an deutschen Arbeitern am 17. Juni 1953" zu erinnern. Routiniert verliest Worch über Lautsprecher den Auflagenbescheid der Polizei. Das Betreten der Innenstadt ist verboten, für den Aufmarsch dürfen die Rechten nur die rechte Straßenseite nutzen. Dann setzt sich der Zug in Bewegung. Trommelwirbel sollen für Stimmung sorgen, doch den Rhythmus haben diese Deutschen nicht im Blut. In Dreiherreihen ziehen sie durch ein Plattenbauviertel.

Schon Stunden zuvor haben sich die Gegner der NPD am Denkmal für die Opfer des Faschismus versammelt. Fred Löwenberg von der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) ruft die jungen Teilnehmer dazu auf, den Kampf gegen die Rechtsradikalen fortzuführen. Später demonstrieren etwa 250 Antifas. Die Polizei hat den Auftaktort der NPD mit Wasserwerfern abgeriegelt. Wieder auf dem Parkplatz angekommen, ruft der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Andreas Storr die nationale Erhebung aus. „Dieser Staat wird über Nacht verschwinden", proklamiert er im Tonfall eines Reichsparteitages.

In Berlin ruft der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama, an diesem Tag dazu auf, „den Ewiggestrigen keinen Raum zu lassen": Vor dem Brandenburger Tor erinnert eine Hand voll „Republikaner" an den Aufstand des 17. Juni.

Dessau

Nazis ermorden Alberto Adriano

In der Nacht von Pfingstsonntag auf Pfingstmontag wurde der 39jährige mosambikanische Vertragsarbeiter Alberto Adriano, knapp drei Minuten von seiner Wohnung in einem der nahe gelegenen Wohnblocks entfernt, von Faschos ins Koma geprügelt. Auf dem Rückweg von einer Feier mit Freunden trifft er auf dem gewohnten Nachhauseweg durch den Park auf drei grölende, angetrunkene Nazi-Skins aus Bad Liebenwerda und Wolfen. Alberto Adriano beschwert sich offenbar über die Nazi-Parolen des Trios. Die Antwort kommt prompt: Tritte und Prügel, die zu schwersten Verletzungen führen. Als Alberto Adriano regungslos auf dem Gras liegen bleibt, ziehen ihn die Angreifer noch nackt aus. Ein Anwohner, der offenbar Schreie gehört hat, ruft die Polizei und den Notarzt. Trotzdem dauert es noch fast eine halbe Stunde, bis die Polizei im Park erscheint. Zu spät für Alberto Adriano. Er stirbt im Krankenhaus von Dessau, ohne aus dem Koma wieder aufgewacht zu sein. Die Polizei nimmt die drei Angreifer noch in der Tatnacht im Stadtpark fest. Ihr Verhalten ist klassisch für die zahllosen Vollstrecker der rassistischen Mehrheitsmeinung: »Wir lassen uns doch von so einem Ausländerschwein nichts sagen«, sollen die beiden 16 und 17 Jahre alten Angreifer der Polizei gesagt haben. Sie sind wegen rechtsextremer Propagandadelikte polizeibekannt.

Am Freitag vergangener Woche trifft der Demonstrationszug mit rund 2 000 Menschen vom Rathaus im Stadtpark ein. Die offiziellen Redner sagen das, was ihre Redenschreiber mittlerweile als Textbaustein »Betroffenheit« abgespeichert haben müssen. Am Ende der offiziellen Reden gelingt es schließlich einem Sprecher der afrikanischen Asylbewerber, die gemeinsam mit ehemaligen Vertragsarbeitern an der Spitze des Trauermarsches gegangen sind, doch noch zu reden. Seine Forderungen sind klar: Umverteilung aller Asylbewerber aus Dessau in ein westliches Bundesland bis zum Ende des Monats, wenn sich die Situation vor Ort nicht verändert. Und ein Ende der rassistischen Polizeikontrollen, mit denen die Dessauer Ordnungshüter zu jeder Tages- und Nachtzeit Schwarze auf den Straßen und Plätzen der Stadt als »Drogendealer« verfolgen und denunzieren. Später am Abend, während eine Antifa-Demo mit rund 500 TeilnehmerInnen durch die Wohnviertel zieht, werden Vertreter der Vertragsarbeiter-Community und Flüchtlinge von der grünen Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck, und Cem Özdemir zur »Aussprache« in die Räume der Landeskirche gebeten. Hier wiederholen die Flüchtlinge ihre Forderungen: Umverteilung, das Recht auf Freizügigkeit und Arbeit, menschenwürdige Wohn- und Lebensbedingungen sowie einen unabhängigen Ausländerbeirat mit Entscheidungskompetenz, um das Vorgehen der Polizei zu kontrollieren. Das Ergebnis: Ein Kirchenvertreter schlägt die Einrichtung eines Runden Tisches mit der Polizei vor, »um die Vorwürfe zu klären«. Die Forderung der Flüchtlinge nach einer Umverteilung in den Westen stößt bei der Betroffenheitsbeauftragten auf keine Gegenliebe. (Quelle: Jungle World vom 21.06.2000)

Eberswalde

Falko wurde ermordet

Rund 400 Menschen haben am 3. Juni im brandenburgischen Eberswalde gegen rechtsradikale Gewalt demonstriert. Sie wollten damit an den Tod des 22-jährigen Falko L. erinnern. Falko war am vergangenen Mittwoch von dem 27-jährigen Mike B. vor ein fahrendes Taxi gestoßen worden und noch am selben Tag im Krankenhaus an einem Lungenriss gestorben. Bei dem Täter, der am Freitag festgenommen wurde, handelt es sich nach Angaben der Gruppe „Autonome Antifa Eberswalde" um einen „stadtbekannten Rechtsradikalen". Der Antifa-Sprecher berief sich bei seiner Einschätzung auf einen ihm bekannten Augenzeugen, der am Wochenende noch anonym bleiben wollte. Dieser habe den Beginn der Auseinandersetzung mitverfolgt. Auslöser des Streits, der gegen 21 Uhr in einem Linienbus ausgebrochen war, sei demnach ein rechtes Tattoo-Motiv am Arm von Mike B. gewesen. Nach Verlassen des Busses habe B. den bereits durch mehrere Schläge erheblich verletzten Falko L. vor ein vorbeifahrendes Taxi gestoßen. Der Zeuge wolle seine Beobachtungen heute der Polizei mitteilen.

Mike B. hat die Tat bereits gestanden, streitet aber nach Darstellung der Polizei einen Tötungsvorsatz und ein politisches Motiv ab. Die Polizeipräsidentin Uta Leichsenring sagte, Mike B. sei bereits in der Vergangenheit durch Delikte wie gefährliche Körperverletzung und Diebstahl aufgefallen. Die Behörde ermittelt wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Zu dem Protestmarsch waren Linke aus Berlin, Magdeburg, Leipzig und Dresden angereist. Nach Abschluss der Veranstaltung zogen etwa 50 Personen in einen Stadtteil, in dem sich nach Hinweisen der VeranstalterInnen zu diesem Zeitpunkt eine Gruppe von Rechten aufhielt. Dort zerstörten die Demonstranten nach Polizeiangaben mehrere Fenster- und Autoscheiben und bewarfen die anrückende Polizei mit Flaschen. Ein Beamter wurde dabei verletzt. Die Polizei nahm 19 Personen vorübergehend fest.

Eberswalde gilt als ein Schwerpunkt rechtsradikaler Gewalt. Zuletzt verübten Unbekannte im März einen Brandanschlag auf die Räume des Afrikanischen Kulturzentrums „Palanca e. V.". Falko L. ist bereits der zweite Mensch, den rechtsradikale Gewalt in Eberswalde seit der Wiedervereinigung das Leben gekostet hat. Vor knapp zehn Jahren, am 25. November 1990, hatten zehn Neonazis den Angolaner Antonio Amadeu Kiowa totgeschlagen - nur wenige Minuten von der Bushaltestelle entfernt, an der jetzt Falko L. die tödlichen Verletzungen zugefügt wurden.

Hamburg

Nazis hatten nichts zu lachen

Etwa 4000 Menschen demonstrierten am 4. Juni in Hamburg gegen einen Aufmarsch der „Freien Kameradschaften". Ein breites antifaschistisches Spektrum hatte mobilisiert, um die Aktion der Faschos zu verhindern. Die Nazis wollten ursprünglich im Schanzenviertel gegen die „Rote Flora" aufmarschieren, fanden sich aber schließlich an der Landwehr im Osten Hamburgs zusammen. 2600 Bullen verhinderten, daß die 200 Nazis von der Antifa-Demo, die sich die ganze Zeit über in der Parallelstraße befand, zur Rede gestellt werden konnten.

Oldenburg

Demo gegen Projekt X

Am 22. Juni demonstrierten etwa 140 Menschen in Oldenburg unter dem Motto: „Projekt X abschaffen! Rassismus bekämpfen!" (rund die Hälfte der TeilnehmerInnen waren Menschen aus der ZASt). Die Demonstration war ersteimal der Abschluß der in Oldenburg und Braunschweig stattfindende antirassistischen Aktionswochen gegen das Projekt X, welches „zur Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit"-die Voraussetzung von Abschiebungen- dienen soll (siehe ALHAMBRA-Zeitung Juni 2000). Dem 22.6. war ein Fest vor der ZASt und eine Veranstaltung über Lager, das Projekt X und rassistische Medienhetze, die mit rund 70 Leuten recht gut besucht war, vorausgegangen. Aber nun muß es weiter gehen, denn nach wie vor gibt es das Projekt X, alle möglichen anderen Sondergesetze, Lager und massenhafte Abschiebungen.