Massenstreiks bringen Peru zum Stillstand
von Elizabeth Schulte

TAUSENDE PeruanerInnen trotzten dem Notstand indem sie in den letzten Wochen auf die Straßen gezogen sind und sich die Proteste im ganzen Land wie ein Lauffeuer verbreitet haben. Lehrer und Lehrerinnen begannen den Streik am 12. Mai und forderten höhere Löhne.
Am 26. Mai stießen die Bauern - mit ihren Forderung nach niedrigeren Steuern auf die Ernteerträge und nach Importbeschränkungen - dazu, die durch Straßenblockaden Warentransporte zum Erliegen brachten. In der Zentralen Andenregion, in der Nähe der Stadt Jauja, wurden sieben Polizeioffiziere verletzt, als sie bei dem Versuch, eine Straßensperre zu räumen, von 2.000 Bauern mit Steinen beworfen worden sind.
Am 27. Mai verließen 35.000 Ärzte und Krankenschwestern acht von der Regierung geführte Krankenhäuser und 3.000 Gesundheitszentren. Justizangestellte und StudentInnen beteiligten sich ebenfalls an dem Streik. An jenem Tag rief Präsident Alejando Toledo einen 30tägigen Notstand aus, um die „Ordnung wieder herzustellen“, Streiks und Demonstrationen zu verbieten und um der Polizei und dem Militär die Erlaubnis zugeben, Gewalt einzusetzen und mit einem Durchsuchungsbefehl in die Häuser der Streikenden einzudringen.
Die Polizei geriet daraufhin im ganzen Land mit den Streikenden aneinander. Im Norden, in der Stadt Chiclayo, feuerten gewalttätige PolizistInnen Tränengas auf 5.000 streikende LehrerInnen. Und im Süden, in der Stadt Puno, schossen SoldatInnen auf protestierende StudentInnen. Dabei wurde ein Student getötet und mindestens 16 verletzt. Trotzdem sind die Protestaktionen bis Ende Mai fortgeführt worden.

Die Bauern und die im Gesundheitssystem Beschäftigten beendeten ihre Streiks an diesem Wochenende, aber die LehrerInnen und die Justizangestellten machen weiter. „Wir Lehrer und Lehrerinnen werden diese Art der Einschüchterungen und Aggressionen nicht erlauben“, teilte Nilver Lopez, ein führender Kopf der Unico Union de Trabajadores in the Education of Peru (SUTEP), die 280.000 LehrerInnen in ganz Peru repräsentiert, der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Eine Umfrage vom Freitag zeigte, dass 71% der PeruanerInnen die Proteste unterstützen, die den weit verbreiteten Zorn über die Unfähigkeit der Regierung Toledo, ihren Versprechen gerecht zu werden, Ausdruck verleihen. Toledo, der von vielen als ein Aktivist und Reformer eingeschätzt wird, wurde 2001 Präsident und verdrängte damit die zehn Jahre andauernde, korrupte Herrschaft Alberto Fujimoris. Eines seiner Versprechen war die Schaffung einer Million Arbeitsplätze pro Jahr. Dennoch verharrt die Arbeitslosenquote bei 10 Prozent seitdem er sein Amt antrat.

Während Peru als eine ökonomische Erfolgsgeschichte gepriesen wurde - die peruanische Wachstumsrate von 5,2 Prozent im letzten Jahr war die höchste in ganz Lateinamerika - spürten die einfachen PeruanerInnen nichts von diesem Erfolg. Mehr als die Hälfte der 27 Millionen zählenden Bevölkerung lebt von 1,25$ oder weniger am Tag. 45 Prozent der Bevölkerung leben in Armut und 24% erhalten ein „Einkommen“, das sich auf die Hälfte der offiziellen Armutsgrenze und weniger beläuft.

Dadurch dass der Internationale Währungsfonds (IWF) der Regierung strenge Auflagen für ihre Ausgaben auferlegt und Toledo - ein früherer Berater der Weltbank, der in den Vereinigten Staaten ausgebildet wurde - sie entsprechend umgesetzt hat, haben sich die Verhältnisse weiter verschlechtert. Die Zustimmungswerte für Toledo befinden sich folglich auch bei miserablen 14 Prozent.
Im vergangenen Juni rief Toledo schon einmal den Notstand als Antwort auf massive Demonstrationen aus, die sich im Süden, in Arequipa, gegen die vom IWF vorgeschriebenen Privatisierungen zweier Stromversorgungsunternehmen richteten. Als das Kriegsrecht die Proteste nicht aufhalten konnte, verschob die Regierung die Privatisierungen auf unbestimmte Zeit.
Während sich unter ArbeiterInnen, Bauern und den Armen großer Unmut über Toledos Politik breit gemacht hat, sind einige Menschen mit der Leistung des Präsidenten zufrieden. Der peruanische Unternehmerführer Samuel Gleiser beschrieb die Ausrufung des Kriegsrechts in der letzten Woche als „das Beste, was Toledo bislang gezeigt hat“. „Er nimmt den Bullen bei den Hörnern.“
Dabei sind Toledos Schwierigkeiten noch lange nicht vorüber. Perus größte Dachorganisation der Gewerkschaften, die CGTP, gab bekannt, dass sie es in Betracht ziehe, einen Generalstreik gegen die Politik des Freien Marktes im Juli auszurufen.

Ganz Lateinamerika kann im Moment einen steigenden Pegel der Kampfeslust beobachten. Im Februar organisierten bolivianische ArbeiterInnen eine riesige Demonstration gegen die Einschränkungsmaßnahmen der Regierung. Und im Dezember 2001 wurde der frühere argentinische Präsident Fernando de la Rua im Angesicht militanter Proteste zum Rücktritt gezwungen, nachdem er das Kriegsrecht ausrief.

Dementsprechend äußerte sich auch der Highschool Lehrer Jorge Vargas inmitten der Proteste in der Hauptstadt: „Wenn die Regierung ihre Politik des Niederkniens vor dem IWF nicht ändert... wenn sie dem peruanischen Volk nicht in die Augen sieht... dann wird sie gehen müssen.“