Marcus Hammerschmitt 07.06.2003
Die Jagd ist eröffnet
Die deutsche Militärpolitik wird umgekrempelt -
niemand scheint es groß zu interessieren
Viel wird in den deutschen Medien über die Veränderungen berichtet,
die mit dem Amtsantritt Bushs, sowie 9-11 und den Konsequenzen über die
US-amerkanische Gesellschaft hereingebrochen sind. Die teilweise alptraumhaften
Konturen eines harscheren Standes der Dinge, von der Perspektive eines ewigen
Kriegs gegen den Terror bis zum ewigen Kriegsrecht im Inneren werden in Deutschland
mit großer Schärfe wahrgenommen. Dass Deutschland ernsthafte Anstrengungen
unternimmt, im Rahmen seiner Möglichkeiten die USA nachzuahmen, ganz ohne
Bush und 9-11, interessiert dagegen nicht wirklich. Oder man hält es bereits
für selbstverständlich.
Denn wie anders ist es zu erklären, dass die Veränderungen in der
deutschen Militärpolitik auf so wenig Resonanz im Inland stoßen?
Dabei gäbe es allen Grund, die Ohren zu spitzen. Was aus dem Hause Struck
als Strategiepapiere über eine Öffentlichkeit hereinbricht, die gerade
woanders hinsieht, bereitet einen massiven Paradigmenwechsel vor.
Natürlich war die Bundeswehr nie eine Verteidigungsarmee. Reine Verteidigungsarmeen
gibt es ohnehin nicht, und das ganze Hoffen der beiden Großparteien im
Kalten Krieg bestand darin, vielleicht doch noch einen strategischen Vorteil
über den Gegner zu erlangen, der einen Angriffskrieg zumindest denkbar
erscheinen ließ, wobei die Sowjetunion und ihr Gefolge immer mehr ins
Hintertreffen geriet - bis zum Zusammenbruch. Wie nicht anders zu erwarten hat
dieser Zusammenbruch nicht nur im ehemaligen Ostblock die Karten neu gemischt
- im Zeichen globaler kapitalistischer Konkurrenz ergeben sich auch in den Allianzen
der Sieger von 1989 neue Bruchlinien und Verwerfungen. Diese Verwerfungen und
Bruchlinien sind es, vor denen die Auseinadersetzungen zwischen den USA und
dem „alten Europa“ erst Sinn bekommen - genauso wie die neue deutsche
Militärpolitik.
Und so darf sich jetzt die Bundeswehr laut Bundesverteidigungsminister Struck
darauf vorbereiten, die deutsche Sicherheit und Freiheit am Hindukusch zu verteidigen,
wie sie es mit den explorativen Einsätzen der KSK zur Probe bereits getan
hat ( „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“
[1]).
Der volle Gehalt dieser Aussage wird erst kenntlich, wenn man ihn mit einem
anderen, historischen, vergleicht, der auch von der Verteidigung der Freiheit
handelt. Vor 35 Jahren hieß es, die Freiheit Berlins werde auch in Vietnam
verteidigt. Die zeitgenössischen Bekenntnisse Strucks zu grenzenloser Freiheit
klingen ganz ähnlich, meinen aber ganz etwas anderes: damals war Deutschland
war zu schwach, zu unsouverän, um selbst in Südostasien mitzumischen
und musste diese Aufgabe daher an andere outsourcen.
Diese Zeiten sind endgültig vorbei. Struck sagt nichts anderes mit seinem
schnellen Spruch, als dass er die Zeit für einen neuen deutschen Imperialismus
gekommen sieht, der nicht mehr aus Überweisungen an die Bündnispartner
besteht. Und im Gefolge der Verstimmungen zum Irakkrieg werden natürlich
auch die Bündnispartner neu gesiebt - die Guten ins Töpfchen, die
schlechten sonstwohin. Natürlich kann Deutschland weder allein, noch mit
den guten Bündnispartnern Frankreich und Russland offen die militärische
Übermacht der USA herausfordern, aber so ein verräterisches Statement
wie dasjenige Strucks belegt, dass man begriffen hat, worum es geht - um die
Wurst nämlich.
Die führenden kapitalistischen Ökonomien sind nach Verteilung der
staatssozialistischen Konkursmasse an Grenzen gestoßen, vor allem an systemimmanente
der Verwertbarkeit von Ressourcen und Arbeitskraft, aber auch an jene der unüberwindlichen
Konkurrenz untereinander. Leute wie Struck haben instinktiv die Dialektik einer
Entwicklung begriffen, in der gerade aus der Verwirklichung des Weltmarkts Blöcke
und Fraktionen entstehen, die ihre ganz eigenen Partikularinteressen verfolgen
müssen.
Früher unter dem Druck eines gemeinsamen Gegners geeint, entdecken die
westlichen Bündnispartner ihr Interesse an neuen Ordnungen im je eigenen
Sinne. Wer glaubt, dass diese Divergenzen wegen der globalen Verflechtung des
Kapitals niemals deutlich genug für einen Krieg sein könnten, der
hätte vor 1914 auch geglaubt, dass die Verwandtschaftsbeziehungen der europäischen
Adelshäuser einen großen europäischen Krieg, einen Weltkrieg
gar, unmöglich machen würden. Wenn es beim Erben um die Wurst geht,
streiten Verwandte am blutigsten - wissen sie doch genau, was die Silberlöffel
wert sind.
Und so sammeln die ehrgeizigen deutschen Eliten erst einmal Punkte, ob es sich
dabei um das diplomatische Ballett zum letzten Irakkrieg, die Systemführerschaft
bei Galileo [2], Erfahrungen mit kernwaffenfähigem Material [3] oder eben
die Umorientierung der Bundeswehrstruktur auf Intervention und Angriff handelt
( Mit Sicherheit unsicher [4]).
Die Ideologie der Landesverteidigung und mit ihr das Grundgesetz werden zu einer
fast durchsichtigen Membran gedehnt. Struck erklärt in seinen neuen verteidigungspolitischen
Richtlinien, dass Verteidigung etwas anderes bedeutet als Verteidigung, nämlich
die Fähigkeit, so schnell wie möglich dort präsent zu sein, wo
deutsche Interessen tangiert werden ( Die Verteidiger der Zivilisation [5]).
Deutschland aber hat Interessen auf der ganzen Welt.
Nach Artikel 87a des Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung
auf. Verteidigung heute umfasst allerdings mehr als die herkömmliche Verteidigung
an den Landesgrenzen gegen einen konventionellen Angriff. Sie schließt
die Verhütung von Konflikten und Krisen, die gemeinsame Bewältigung
von Krisen und die Krisennachsorge ein. Dementsprechend lässt sich Verteidigung
geografisch nicht mehr eingrenzen, sondern trägt zur Wahrung unserer Sicherheit
bei, wo immer diese gefährdet ist.
Landesverteidigung findet neuerdings auch im Landesinneren statt:
Zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes
vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kräfte
und Mittel entsprechend dem Risiko bereithalten. Auch wenn dies vorrangig eine
Aufgabe für Kräfte der inneren Sicherheit ist, werden die Streitkräfte
im Rahmen der geltenden Gesetze immer dann zur Verfügung stehen, wenn nur
sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder wenn der
Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie kritischer Infrastruktur nur
durch die Bundeswehr gewährleistet werden kann. Grundwehrdienstleistende
und Reservisten kommen dabei in ihrer klassischen Rolle, dem Schutz ihres Landes
und ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum Einsatz.
Diese Definition der Landesverteidigung hätte noch nicht vor allzu langer
Zeit einen Aufschrei hervorgerufen - jetzt rührt sich dazu nicht ein Hauch.
Der Umbau der Bundeswehr zu einem weltweiten Interventionsinstrument wird wie
ein Wechselfall des Wetters achselzuckend hingenommen - höchstens ein paar
Ministerpräsidenten begehren dagegen auf, weil er ihnen wirtschaftsfördernde
Bundeswehrstandorte aus der Hand zu nehmen droht.
Schon gleich gar nicht interessiert die Zusammenhänge zwischen der neuen
deutschen Militärpolitik und der Agenda 2010, zwischen der äußeren
und der inneren Mobilisierung. Dabei liegen sie auf der Hand. Der Kampf um die
Pole Position erfordert neben einem schlagkräftigen und agilen Instrument
weltweiter Interessenwahrung vor allem eins: Einigkeit und Bereitschaft im Inneren.
Und so hört man landauf, landab in der politischen Propaganda, sei’s
nun in der der SPD oder der des Bürgerkonvents, immer öfter die Beschwörung
eines großen „Wir“: „Wir“ können es schaffen.
„Wir“ müssen nur anpacken und den Gürtel enger schnallen.
So verschieden die Interessen verschiedener (und verschieden großer) Bevölkerungsschichten
auch sein mögen, das neue deutsche „Wir“ soll sie alle unter
einen Hut bringen. Schon der zaghafte Versuch der handzahmen DGB-Gewerkschaften,
einen sozialen Konflikt nur anzudeuten, wird mit dem empörten Verdacht
des Standortverrats beantwortet. Nichts läge dem DGB an sich ferner, aber
auch er lebt in interessanten Zeiten, in denen er sich zu Entscheidungen zwischen
den Interessen seiner Mitglieder und denen einer neoliberal rundgemachten SPD
genötigt sieht.
Wer sich in Zukunft allzu weit vom neuen deutschen „Wir“ entfernt,
könnte es nach den Vorstellungen des Bundesverteidigungsministers nicht
nur mit der ständig stärker militarisierten Polizei, sondern auch
mit dem echten Militär zu tun bekommen, das dann die Freiheit Berlins auch
in Berlin zu verteidigen bereit stünde. Damit es so weit erst gar nicht
kommt, versichert sich der Kollege Strucks für das Innere, Otto Schily,
bereits der allerhöchsten Unterstützung. Auf dem letzten Kirchentag
hatte er zu vermelden [6]: Der liebe Gott hat es so eingerichtet, dass jeder
eine einzigartige, nicht fälschbare Iris hat. Der liebe Gott tut etwas
für die innere Sicherheit.
Fehlen eigentlich nur noch die richtigen Intellektuellen, die dem entstehenden
starken Kerneuropa mit einem noch stärkeren deutschen Kern die passenden
Blümchenketten umhängen. (...)
Wir leben alle in interessanten Zeiten.
Links:
[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13778/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/raum/14557/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/lis/13955/1.html
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14915/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14704/1.html
[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/
0,1518,251107,00.html