Zur Lage in der Türkei

Auch für den vergangenen Monat gibt es wenig erfreuliches über die Situation in der Türkei zu berichten. Nach wie vor ist keine Lösung in Sicht. Der Todesfastenwiderstand der revolutionären Gefangen gegen die Isolationsgefängnisse ist ungebrochen. Mittlerweile ist eine sechste Gruppe in das Todesfasten getreten, weitere Gruppen sind ebenfalls bereit mit dem Widerstand zu beginnen...

Über 250 Tage sind vergangen. Die Zahl der Toten hat sich auf 26 erhöht (die Toten der Militäroperation vom Dezember 2000 nicht mitgerechnet!!). Über 50 Gefangene befinden sich im Zustand „lebender Toter", das heißt sie können sich nicht mehr Erinnern wer sie sind, warum sie im Gefängnis sitzen. Sie agieren wie 1jährige Kinder... Der türkische Staat, der ja mehrmals angekündigt hatte, das in den Knästen keine Toten mehr geben würde, ist dazu übergegangen, Gefangene die diesen Zustand erreicht haben, aus den Krankenhäusern zu entlassen - ohne weitere medizinische Versorgung versteht sich.

Deshalb veröffentlichen wir auch in diesem Monat erneut den Medikamentenspendenaufruf und fordern euch auf, euch an dieser Kampagne zu beteiligen! Seid solidarisch!

Seit dem 20.Oktober 2000 befinden sich in der Türkei über 1000 politische Gefangene in einem unbefristeten Hungerstreik, einige hundert von ihnen im Todesfasten. Der Widerstand der Gefangenen richtet sich gegen ihre Verlegung in sogenannte F-Typ Gefängnisse (Isolationsgefängnisse), die in der Türkei nach Vorbild des Stuttgarter Hochsicherheitsgefängnisses Stammheim erbaut wurden. Der Widerstand der Gefangenen dauert seit über 240 Tagen an. Der türkische Staat war zu keiner Zeit zu Verhandlungen mit den Gefangenen bereit. Stattdessen stürmte er am 19.Dezember 2000 in einer groß angelegten militärischen Operation 20 Gefängnisse in denen der Widerstand stattfand. Bei dieser Operation wurden 28 Gefangene getötet - einige bei lebendigem Leibe verbrannt. Im Anschluß an diese Operation wurde ein Großteil der Gefangenen in die F -Typ Gefängnisse verlegt. Der eigentliche Plan des Staates - die Gefangenen zur Aufgabe ihres Hungerstreiks/Todesfastens gegen die F - Typ Gefängnisse zu zwingen - ging nicht auf. Der Widerstand wird in den Isolationsgefängnissen fortgesetzt, weitere Gruppen sind in das Todesfasten getreten und auch ausserhalb der Gefängnisse finden Hungerstreiks und Todesfasten statt.

Der türkische Staat reagiert auf den Widerstand mit der zwangsweisen Einlieferung der Gefangenen in staatliche Krankenhäuser. Nach Angaben der türkischen Ärztekammer (die sich weigert die Zwangsernährung durchzuführen, da diese nur eine andere Form der Folter ist) werden die Gefangenen in den Krankenhäusern medizinisch unzureichend und falsch versorgt.

Das Todesfasten und die bewusst falsch eingesetzte Zwangsernährung haben bereits 24 Opfer gekostet. Mehr als 50 Menschen befinden sich im Zustand „le
bender Toter".

Darüberhinaus sind bereits einige Gefangene in extrem schlechten Zustand (Gedächtnisverlust, Lähmungserscheinungen) aus den Krankenhäusern entlassen worden, die staatlicherseits nicht medizinisch versorgt werden!

Sowohl für diese Menschen als auch für die, die sich weiterhin in den Gefängnissen im Todesfasten befinden, werden dringend Medikamente benötigt, um zu verhindern, dass sie sterben oder ihr Leben lang behindert bleiben. Der Großteil der Angehörigen ist außerdem nicht in der Lage, das Geld für diese Medikamente aufzubringen. Abgesehen davon sind einige Medikamente wegen der herrschenden ökonomischen Krise nicht oder nur sehr schwer auf dem Medikamentenmarkt zu finden.

Die Angehörigen und die Gefangenen brauchen unsere Unterstützung! Wir rufen Sie deshalb auf: Sammeln Sie Medikamente! Fragen Sie Ihren Arzt/ Ärztin oder Ihren Apotheker/Ihre Apothekerin! Zeigen Sie ihre Solidarität!

Folgende Medikamente werden dringend gebraucht:

1.Vitamin B1 Ampullen
Während der intravenösen Ernährung muss täglich 1g Vitamin B1 gegeben werden. Die auf dem Markt erhältlichen Präperate enthalten lediglich 25mg oder 100mg B1, d.h. für den Fall, dass „Vitamin Bemiks" (Vitamin B und C) Ampullen verwendet werden, die 25mg B1 enthalten, werden täglich pro Person 40 Ampullen benötigt. (Diese Phase dauert ca. 10 Tage)

2.Alitraque (Babynahrung)

+ Advit 4
Bei der oralen Ernährung muss mit einem Päckchen oder einer Flasche Babynahrung angefangen werden. Dieses muss regelmäßig erhöht und nach einer Woche auf 4 Päckchen oder 4 Flaschen gebracht werden. Für einen Menschen werden in der ersten Woche 15, in der zweiten Woche 20 Päckchen/Flaschen gebraucht.

4.Lebertrantabletten

Wir stehen in Kontakt mit anderen Unterstützungsorganisationen für die Gefangenen. Die gespendeten Medikamente werden von uns umgehend in die Türkei weitergeleitet.

Wir sind für jede Form der Unterstützung - auch in finanzieller Form - dankbar!

Kontakt und Informationen über:
Bündnis gegen Isolationsfolter

c/o Alhambra
Hermannstr.83, 26135 Oldenburg, Tel: 0441/14402 Fax. 0441/2488660

Die Medikamente können unter o.a. Adresse
Dienstags von 12.00 - 14.00 und Donnerstags von 18.00 - 20.00 abgegeben werden.

Spenden bitte auf folgendes Konto:
BLZ: 7642523; Kontonr.: 37050198
Sparkasse Köln; Stichwort: „Hungerstreik"

Wir dokumentieren hier eine Erklärung des IKM Hamburg vom 27.06.01

Türkei: 251. Tag des Todesfastens

Am 250. Tag des Todesfastens ist eine weitere Gefangene gefallen.

Seit 251 Tagen führen die politischen Gefangenen in der Türkei einen Kampf gegen ihre physische und politische Vernichtung! Es ist ein Kampf auf Leben und Tod! Die EU-Staaten bereiten die Türkei auf den EU-Beitritt vor! Dafür ist es notwendig den revolutionären Kampf in der Türkei auszumerzen. Der Kampf der Gefangenen ist zugleich ein Kampf gegen die USA, die EU und IWF-Pläne!

Nach 250 Tagen Todesfasten ist die 25-jährige TKEP/L Gefangene Aysun Bozdogan bei ihrem Todesfasten am 183. Tag im Kartal Kra-nkenhaus gestorben.

Aysun Bozdogan war nach der Operation „Rückkehr zum Leben" aus Ümraniye ins Spezial-Typ-Gefängnis nach Kartal verlegt worden. Vor zehn Tagenn wurde sie zur Zwangsernährung ins Krankenhaus eingeliefert. Gestern ist sie bei einem erneuten Versuch der Zwangsernährung gestorben. Die Zahl der ermordeten Gefangenen und Angehörigen, seit der Operation vom 19. Dezember 2000 hat sich somit auf 56 erhöht. Der Widerstand wächst und der türkische Mörder-Staat setzt seine Tyranneien fort. Das seit Monaten andauernde Todesfasten verliert nichts von seiner Entschlossenheit. Nach den 4. und 5. Todesfastengruppen vom 11. und 20. Mai, hat die 6. Todesfastengruppe sich ebenfalls an dem Todesfasten angeschlossen. Die Ge
fangenen hatten bei ihrer Erklärung vom 14. Juni angekündigt, daß weitere Todesfastengruppen folgen werden, wenn der Staat ihre Forderungen nicht anerkennt.

Weitere Entlassungen und neue Festnahmen

Der Staat, der den Widerstand der Gefangenen nicht brechen kann, setzt darauf die hungerstreikenden Gefangenen durch Zwangsernährung zu verkrüppeln und sie hiernach zu entlassen. Heute wird erwartet, dass 20 Gefangene aus dem F-Typ in Kandira und weitere 14 Gefangene bis Ende der Woche aus dem F-Typ Gefängnis in Edirne zur Aussetzung der Strafe wegen Haftunfähigkeit nach Artikel 399 CMUK entlassen werden. Es sind meistens Gefangene, die ihr Erinnerungsvermögen verloren haben und wie kleine Kinder agieren.

Am Montag wurden bei Razzien in den ärmeren Stadtteilen in Istanbul mehrere Personen festgenommen. Hier finden seit zwei Wochen jeden Abend Proteste und Kundgebungen gegen die F-Typen statt. Bei einer Kundgebung in Cayan Mahallesi in Istanbul wurde das ganze Stadtteil von der Polizei und Gandarmerie abgeriegelt, und es wurde mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen, wogegen die Demonstranten mit Steinen und Parolen antworteten. Unter den Festgenommen wurden drei Jugendliche in das F-Typ Gefängnisse nach Tekirdag und eine weitere Frau in das Spezial-Typ Gefängnis in Kartal eingeliefert. Weitere 25 Angehörige wurden am Taksim in Istanbul festgenommen, als sie eine Erklärung zum Todesfasten verlesen wollten.

Repressionnen gegen kritische Berichterstattung

Aufgrund der Berichtertsattung über das Todesfasten wurde gegen die liberale Tageszeitung Radikal, von der Handelskammer in Istanbul ein Werbeverbot für fünf Tage auferlegt. So ist es der Zeitung Radikal für fünf Tage verboten, Werbung aufzunehmen und diese zu veröffentlichen. Die Tageszeitung Evrensel hat ein dreitägiges Erscheinungsverbot, da sie in einem Artikel den Justizminister Sami Türk kritisiert hat..

Der zuständige Redakteur des Fernsehsenders Sun-TV wurde zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt. Das Strafgericht in Mersin erklärte ihn für schuldig, da bei der Sendung vom 24. April den Änderungen bezüglich des neuen Gefängniserlasses widersprochen wurde und somit könnte das Volk sich mit dem Todesfasten sympathisieren.

Ein Würdevolles Leben oder Tod!

27.06.2001

Komitee gegen Isolationshaft

AN UNSER VOLK
Wir setzen unseren Todesfastenwiderstand, den wir am 20. Oktober und am 9.Dezember mit diversen Forderungen wie der Schliessung der F-Typ Gefängnisse begonnen haben, mit neuen Todesfastengruppen fort. Die neuen Gruppen haben sich am 11. und 20. Mai 2001 dem Todesfasten angeschlossen. Bei unserem Todesfastenwiderstand, der seit 20. Oktober bzw. 9. Dezember andauert, haben wir dutzende unserer Freunde verloren und weitere dutzende wurden infolge einer Zwangsernährung und bewußt falschem medizinischen Eingriff zu lebenden Toten verwandelt. Unser Widerstand wird sich bis zur Anerkennung unserer Forderungen mit neuenTodesfastengruppen fortsetzen. Entweder wir verlassen die F-Fyp Zellen lebend oder man wird unsere Leichen hinaustragen.Der Justizminister befindet sich gegenueber unserem Todesfastenwiderstand in einem Dilemma. Er rechnet sich aus, dass der Todesfastenwiderstand von selbst endet. Dies ist eine ins Leere laufende Erwartung. Unsere Antwort sind unsere Freunde, die am 11. und 20. Mai 2001 in den Todesfastenwiderstand getreten sind. Die Änderungen des Anti-Terror Gesetzes §16 durch den Justizminister, dienen lediglich zur Manipulation des Volkes. Die Änderungen fuehren nicht zur Aufhebung der Isolation. Sie bezwecken das Gegenteil. Es sind Gesetze, durch welche die Isolation und die Rechtsberaubungen zum Gesetz werden. Die Vollzugsrichter und die Beobachterkommissionen in den Anstalten sind nicht zu unseren Gunsten. Die Rechtsberaubungen werden hierdurch legitimiert und es sind somit Gesetze, die uns von unseren Gedanken abbringen sollen. Wir, die Gefangenen unterschiedlicher Organisationen geben bekannt, dass wir unseren Todesfastenwiderstand fortführen, bis unsere Forderungen erfüllt werden.

Unsere Forderungen:

1. Ohne architektorische Veränderungen, die Schliessung der Einzel- und Dreierzellen und die Gewährleistung, dass wir als Gefangene bedingungslos zusammenleben können, ist die Isolation nicht aufgehoben. Die Isolation muss aufgehoben werden.

2. Alle Gesetze und Vorgehensweisen, die darauf angelegt sind, unsere Gedanken zu vernichten, müssen aufgehoben werden.

4. Zwangsernährung ist Folter. Einem Menschen bleibende Behinderungen zuzufügen, ist ein Verbrechen. Dutzende Freunde von uns sind verkrüppelt worden. Sie sind in einen Zustand gebracht worden, in dem sie sich nicht mehr an ihre Vergangenheit erinnern und nicht mehr denken können. Der Zwangsernährungsfolter muss ein Ende gesetzt werden.

Im Namen der Organisationen
DHKP-C, TKP(ML), TKIP, TKP/ML,TIKB, Direnis Hareketi, TDP, MLKP, DY, MLSPB
Ercan Kartal, Cemal Çakmak, Muharrem Kursun, Haci Demirkaya, Can Ali Türkmen, Ramazan Sadikoglu, Adnan Halis, Fikret Lüle, Nizamettin Dogan

Solidaritätsaktion in Bremen

Am 16.Juni fand auf dem Marktplatz eine Solidaritätskundgebung für die kämpfenden Gefangenen in der Türkei statt. Es versammelten sich um die 70 Menschen, um ihre Solidarität mit dem Todesfastenwiderstand zu zeigen. Es wurden mehrere Redebeiträge zur aktuellen Situation in den türkischen Knästen, zur Situation der revolutionären Gefangenen und zu Isolationsfolter allgemein gehalten. Desweiteren wurde dazu aufgefordert, die Türkei als Urlaubsland zu boykottieren. Es wurden Parolen gerufen und zum Abschluß noch eine Schweigeminute für die gefallenen Gefangenen gemacht.

ÖZGÜR POLITIKA, 27. Juni 2001
Weitere Entlassungen aus dem Gefängnis

Anstatt die Isolation in den F-Typ-Gefängnissen aufzuheben, entlässt der Staat die Gefangenen, die bleibende Schäden durch das Todesfasten davongetragen haben, und versucht so, weitereTodesfälle im Gefängnis zu verhindern. Im Fall von 20 Gefangenen aus dem F-Typ-Gefängnis Kandira, die bereits ihr Gedächnis verloren haben, hat das Staatssicherheitsgericht (DGM) auf Freilassung entschieden. Der Entscheid stützt sich auf Atteste, die von Ärzten der Gerichtsmedizin erstellt worden sind. Bis heute sind 43 Gefangene freigelassen worden. (...) Gegenüber ÖZGÜR POLITIKA kommentierte die Rechtsanwältin Gülizar Tuncer, der Staat sei nach wie vor nicht bereit, die notwendigen Schritte einzuleiten und beharre auf der Lösungslosigkeit der Situation. Die meisten der Entlassenen seien in einem hilflosen Zustand „wie Kinder", so Tuncer: „Der Gesundheitszustand von Menschen wird ruiniert, dann werden sie freigelassen. Das ist nur ein weiteres Spiel. Die meisten der Gefangenen haben sowieso schwere Schäden, sie haben die Auffassungsgabe von einjährigen Kindern. Die, die nicht ihr Gedächnis verloren haben, sind physisch fertig. Insofern haben die Entlassungen keine grosse Bedeutung. Denn diese Menschen können nichts mehr tun." Auf die Frage, ob sich die Entlassungen ausweiten werden, antwortete RA Tuncer: „Auch für Gefangene aus Tekirdag, Edirne, Gebze, Bayrampasa und Kartal sind Atteste eingeholt worden. Wir erwarten, dass auch für diese Gefängnisse Freilassungsentscheidungen gefällt werden." (...) Die Freilassung der haftunfähigen Gefangenen ist auf sechs Monate befristet und erfolgt nach Artikel 399 CMUK. (...)

Gökhan Özocak, der nach seiner Entlassung das Todesfasten in einer Wohnung in Izmir fortsetzt, befindet sich am 194. Tag. Sein Zustand verschlechtert sich täglich. Er leidet unter ständigem Erbrechen, Atemnot, nervlichen Spannungen und kann nicht mehr laufen. Özocak ist bei Bewusstsein, kann allerdings kaum noch sprechen.