Mit der Verabschiedung der "Reforma Indigena" haben sich die Aussichten auf eine baldige Lösung des Konflikts in Chiapas wieder verschlechtert. Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe.

Chiapas: Frieden wieder in weiter Ferne
Schwierige Zeiten für die Zapatistas
Von Jan Klein, San Christobal de las Casas, Chiapas, 17.5.01

Noch vor Kurzem schien es, als sei eine friedliche Lösung des Konfliktes in Chiapas in greifbare Nähe gerückt. Die Verabschiedung der "Reforma Indigena" jedoch bedeutet einen schweren Rückschlag für den Friedensprozess.

Mit dem bewaffneten Aufstand zehntausender Indigenas machte die EZLN am 1. Januar 1994 den mexikanischen Bundesstaat Chiapas weltbekannt und rückte die katastrophale Lebenssituation der indigenen Bevölkerung ins Rampenlicht der Aufmerksamkeit. Nicht nur ihre Forderungen nach "Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit" waren es, die ihnen eine Welle der Sympathie und Solidarität im In- und Ausland einbrachte, sondern auch ihr Selbstverständnis, das sie deutlich von den orthodoxen Guerillagruppen Lateinamerikas unterscheidet. So ist ihr Ziel nicht die Machtübernahme im Staat, so ziehen die Zapatisten seit Jahren die Worte den Waffen vor, setzen auf die Organisation und Mobilisation ziviler Gruppen anstelle eines Kleinkrieges mit der mexikanischen Armee, die seit Jahren weite Teile von Chiapas faktisch besetzt hält. Seit Jahren widerstehen die Zapatisten einem "Krieg niederer Intensität", ausgeübt von Militär, Polizei und paramilitärischen Gruppen, der sich besonders gegen die BewohnerInnen der 42 "autonomen Landkreise" richtet und seit 1997 mehrere hundert Tote gefordert hat. Eine generelle Unsicherheit der Bevölkerung und über 10000 Flüchtlinge in der Region waren die Folge.

3 Signale
Den neuen Präsidenten Mexikos, Vincente Fox Quesadilla, begrüsste die EZLN am Tage seines Amtsantritts mit einem Kommunique, in dem sie von der Regierung drei Signale forderte, um die Friedensverhandlungen, die 1996 ausgesetzt wurden, wieder aufzunehmen. Diese bestehen in der Freilassung der zapatistischen politischen Gefangenen, dem Abzug des Militärs von sieben Positionen und der Umsetzung der Vereinbarungen von San Andrés. Diese Vereinbarungen über die Rechte, Kultur und Autonomie der indigenen Gemeinden waren das Ergebnis der ersten Runde der Verhandlungen. Sie wurden im Januar 1996 von beiden Seiten unterzeichnet, von der Regierung aber nie umgesetzt.
Zwei der drei Signale scheinen inzwischen weitgehend erfüllt: Die sieben Militärlager sind geräumt, wenn auch die Einheiten den Bundesstaat nicht verlassen haben, sondern sich, oft nur wenige Kilometer entfernt, in der nächstgelegenen Position eingerichtet haben. Von den einst 112 Gefangenen befinden sich höchstens noch vier in den Gefängnissen und Regierungsvertreter versichern, an deren Freilassung werde gearbeitet.

"Der Marsch der indigenen Würde"
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und sie vor einer breiten Öffentlichkeit zu begründen, startete die
Kommandatur der EZLN am 24. Februar 2001 ihre Karawane nach Mexico-Stadt. Innerhalb von zwei Wochen reisten die 24 Männer und Frauen durch 12 Bundesstaaten Mexikos, begleitet von tausenden VertreterInnen der mexikanischen und internationalen Zivilgesellschaft. Dieser Marsch entwickelte sich zum größten Propagandaerfolg der zapatistischen Bewegung seit 1994. Abgesehen vom gewaltigen Medienecho, das diese Aktion hervorrief, nahmen hunderttausende Menschen an den Versammlungen in unzähligen Städten teil. Es heisst, daß der Auftritt der Commandancia an jedem einzelnen Punkt zu der einer der größten Ansammlungen von Menschen in der Geschichte der jeweiligen Stadt geführt habe.
"Während dieser zwei Wochen entwickelte sich der Marsch der ZapatistInnen zu einem grossartigen Schmelztiegel, in welchem die verschiedensten Stimmen und Farben, Sprachen und Rassen zusammenflossen, zusammengerufen und bestimmt durch den Aufschrei der am meisten aus der mexikanischen Gesellschaft ausgegrenzten: der indigenen Bevölkerung. Die Menschen begaben sich zu den Versammlungen der ZapatistInnen, um die KommandantInnen zu hören, aber auch, um ihnen ihre eigenen Sorgen und Hoffnungen mitzuteilen und sie darum zu bitten, ihre Forderungen ins Zentrum der mexikanischen politischen Macht zu tragen."(zitiert nach SIPAZ, Servicio International para la Paz)
Eine wichtige Station des Marsches war die Teilnahme der ZapatistInnen am 3. Nationalen Kongress der Indigenas (CNI), in dem 42 indigene Völker aus 27 Staaten Mexikos vertreten sind. Mit überwältigender Einmütigkeit schlossen sich die über 3000 Delegierten den Forderungen der EZLN an und beschlossen, den Marsch nach Mexiko-Stadt zu begleiten.
Der Marsch gipfelte im Empfang der ZapatistInnen auf dem Hauptplatz von Mexiko-Stadt durch über 200.000 Menschen, und zwei Wochen später, nach hartem politischen Ringen, im Auftritt mehrerer KommandantInnen und anderer VertreterInnen indigener Gruppen vor dem Kongress, über Stunden live übertragen von Radio und Fernsehen.
Nach der Rückkehr nach Chiapas resümierte Subcommandante Marcos, als Sprecher der EZLN: "Heute ist der Dialog näher und die Konfrontation weiter entfernt."

Die Reforma Indigena: der große Rückschritt
Ende April verabschiedeten Kongreß und Senat der mexikanischen Republik im Eildurchgang eine Gesetzesreform über die indigenen Rechte und Kultur. In wichtigen Punkten allerdings ist dieses Gesetz weit entfernt von den Vereinbarungen von San Andrés. Noch am Tag der Verabschiedung erfolgte die Antwort des CNI, in der der Nationale Kongreß der Indigenas diese Reform zurückwies und klarstellte, daß das Gesetz in substantielle Teile der ursprünglichen Vereinbarungen eliminiere: "...Die Anerkennung der indigenen Gemeinschaften als juristische Personen, die Anerkennung der indigenen Territorien, die kollektive Nutzung ... der natürlichen Ressourcen, die sich in ihren Territorien befinden und die Möglichkeit des Zusammenschlusses von indigenen Gemeinden und Landkreisen." Während Präsident Fox das Gesetz als "historischen Beschluss" und "Ende des bewaffneten Konfliktes" lobte, erklärte die EZLN, mit diesem "Gesetz der Großgrundbesitzer und Rassisten" habe die Regierung selbst den Dialog abgebrochen. Sie suspendierte die bestehenden Kontakte und betonte, sie werde weiter im Widerstand bleiben. Auch sonst fehlt es nicht an harschen Worten für diese Reform. Der Governeur des Bundesstaates Oaxaca, obwohl selbst Mitglied der ehemaligen Staatspartei PRI, die nicht gerade auf der Seite der Zapatisten steht und im Kongreß für das Gesetz gestimmt hat, erklärte, das Gesetz sei "ausschließend, rassistisch, paternalistisch, klassistisch und diskriminierend." Er sei sich sicher, daß die Reform in Oaxaca nicht angenommen werde. Die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú Tum sagte, es sei "lau, schwach und entferne die Essenz des ursprünglichen Entwurfs". In verschiedenen Kommentaren wird das Gesetz als "Verrat" oder "Witz" bezeichnet. Ein Sprecher des CNI: "Der Frieden ist jetzt weiter entfernt als jemals zuvor."
BeobachterInnen, die aus den indigenen Gemeinden zurückkommen, berichten daß dort die Hoffnung, die während des Marsches der Kommandatur nach Mexiko-Stadt vorgeherrscht hat, nun einer tiefen Enttäuschung und Wut gewichen ist. Die Stimmung dort wird als sehr angespannt beschrieben.
Um entgültig Gesetzesrang zu erlangen, muss die Reform noch von den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten abgesegnet werden. Der CNI und ein breites Bündnis von Organisationen haben daher eine Reihe von Aktionen angekündigt, um die regionalen Paramente zur Ablehnung des Gesetzes zu bringen.

Chiapas: Zu reich für indigene Rechte?
In der Tat sieht sich die zapatistische Bewegung einer Verflechtung von Interessen gegenüber, die einem wirklichen Frieden im Wege stehen. Da sind auf der einen Seite die Interessen der grossen Landbesitzer, die bis heute von den kolonialen Strukturen profitieren, und die sich bis zum Aufstand der Zapatistas als unumschränkte und unhinterfragte Herren von Land und Leuten fühlen konnten. Sie haben in der erzkonservativen Regierungspartei PAN (Partei Nationale Aktion) einen starken Verbündeten. Zum anderen sind es multinationale Konzerne, die an der Ausbeutung der reichhaltigen Ressourcen Chiapas' interessiert sind, und mit Vincente Fox als Verfechter des Neoliberalismus einen starken Fürsprecher haben. Durch ein gigantisches Investitionsprogramm unter dem Namen "Puebla-Panama" soll der Süden Mexikos für den internationalen Markt erschlossen werden, um Öl, Mineralien, Wasser, Elektrizität, landwirtschaftliche Exportprodukte, billige Arbeitskraft und genetisches Material für die Biotechnologie zu liefern.
Beide Interessensgruppen sind daher "natürliche" Gegner einer Stärkung der Rechte der indigenen Bevölkerung, und es wird sich noch zeigen müssen, ob der öffentliche Druck ausreichend sein wird, um die grundlegenden Rechte der indigenen Gemeinschaften gegenüber der Macht des großen Geldes und der traditionellen Herren durchzusetzen.

Fox und der Frieden
Es ist mehr als zweifelhaft, ob die Regierung ein wirkliches Interesse an einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen hat. Denn bei einer Fortführung des Dialoges von San Andrés käme viel mehr auf den Tisch als nur die lokalen Ursachen des Konfliktes. Gemäß ihrem Motto: "Für Alle Alles, Nichts für uns" hat die EZLN schon damals über Fragen von Demokratie, Gerechtigkeit, Gesundheit, Bildung, Landrechte und Rechte der Frauen im nationalen Rahmen dikutiert und dabei hunderte von Guppen und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft eingebunden. Daß Vincente Fox dies fortsetzen will, ist kaum vorstellbar. Seine Vorstellungen vom Frieden dürften mit "Ruhe und ein gutes Investitionsklima" passend umschrieben sein, seine Vorstellung von Politik beschränkt sich anscheinend weitgehend auf Fragen des Marketings. Es ist allerdings unübersehbar, daß dieses Marketing einigen Erfolg zeigt. Die Aufforderung der Europäischen Union an die EZLN, das "konstruktive Angebot" des Präsidenten anzunehmen, und den Dialog wiederaufzunehmen, ist das jüngste Beispiel dafür, und von Vertretern der Regierung enthusiastisch aufgenommen worden.

Das Militär macht Druck
Im Gegensatz zu den allgemeinen Friedensbeteuerungen sind in den letzten Wochen starke Militärbewegungen in mehreren Regionen des Konfliktgebietes zu beobachten gewesen. In der Nähe von La Realidad, besetzte die mexikanische Armee die Ortschaft Amparo Aguatintas, andernorts wurden Artilleriegeschütze in einen Militärstützpunkt gebracht und insgesamt ist eine Zunahme der Patroullien zu beobachten, die seit Anfang des Jahres fast komplett ausgesetzt waren. In einer zapatistischen Gemeinde an der Laguna Miramar, einem Gebiet des Ökotourismus, wurden zwei Ausländerinnen überfallen, vermutlich von Paramilitärs, zwei Stunden lang mißhandelt und vergewaltigt. Ihre Peiniger kommentierten dies mit den Worten: "Wir haben Krieg. Wir wollen keine Fremden hier."

Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt, daß der Konflikt in Chiapas noch weit von einer Lösung entfernt ist.
In den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen müssen, ob der CNI und die zapatistische Bewegung genügend Stärke entwickeln, um die Regierung zu einem Einlenken zu bringen. Eine wichtige Rolle wird dabei auch die internationale Öffentlichkeit spielen, je nachdem, ob sie der Propaganda der mexikanischen Regierung Glauben schenkt, oder ob genügend Menschen bereit sind, genauer hinzusehen und im Sinne der indigenen Bevölkerung ihre Stimme zu erheben.

Für weitere Informationen bzw. die Teilnahme an internationalen Kampagnen:
www.chiapas.indymedia.org
www.sipaz.org