Die Gefangenen
brauchen unsere Solidarität!
Zur Erinnerung:
Berlin, 19. Dezember 1999: Rund 1.000 Polizisten und Sondereinsatzkräfte
durchsuchen den Mehringhof, das größte Zentrum linker und
alternativer Kultur und Politik Berlins. Der Vorwand: Die Suche nach einem Waffen-
und Sprengstoffdepot der Revolutionären Zellen (RZ). Gefunden wird nichts.
Hinterlassener Sachschaden: ca. 100.000 DM. Zeitgleich werden in Berlin und
Frankfurt/ Main drei Menschen mit brachialen Methoden aus den Betten geholt
und verhaftet: Harald G., Mitarbeiter der im Mehringhof ansässigen
"Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM)", Axel. H.,
einer der Hausmeister des Gebäudekomplexes, sowie die Frankfurterin Sabine
E.
Axel sitzt seitdem in Wuppertal, Harald in Düsseldorf und Sabine in Frankfurt/ Preungesheim im Knast. Gegen Rudolf S., der bereits wegen anderer Vorwürfe in Frankfurt inhaftiert ist, wird der Haftbefehl erweitert. (Axel und Harald sind mittlerweile nach Berlin- Moabit verlegt worden).
Weitere Polizeiaktionen folgen. Am 18. April dieses Jahres wird in Berlin Matthias B. verhaftet. Genau einen Monat später läuft die Polizei im kanadischen Yellowknife ein und nimmt den nach Kanada ausgewanderten Lothar E. fest. Nach Zahlung einer Kaution kann Lothar den Knast verlassen. Zurzeit läuft gegen ihn ein Auslieferungsverfahren.
Alle Haftbefehle
basieren ausschließlich auf Aussagen von Tarek Mousli, dem selbst die
Rädelsführerschaft in den RZ vorgeworfen wurde. Nach seiner Verhaftung
im November 1999 hat Mousli ausführlich Gebrauch von der damals noch gültigen
Kronzeugenregelung gemacht. Um selbst eine niedrigere Strafe zu bekommen, hat
er die sechs Beschuldigten belastetet. Auf Grundlage dieser Aussagen wirft ihnen
die Bundesanwaltschaft nun zahlreiche Delikte vor, die im Zusammenhang mit Aktionen
der RZ stehen: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (RZ) nach
§ 129 a, mehrere Sprengstoffanschläge (1987 auf die Zentrale Sozialhilfestelle
für Asylbewerber in Berlin; 1991 auf
die Berliner Siegessäule), nicht genehmigter Umgang mit und Aufbewahrung
von Sprengstoff. Beinschüsse auf den damaligen Leiter der Berliner Ausländerbehörde,
Harald Hollenberg 1986 und den früheren Vorsitzenden des Asylsenats beim
Bundesgerichtshof, Günter Korbmacher, 1987 werden angeführt, obwohl
diese Vorwürfe verjährt sind.
Am 30. Mai wird der Mehringhof ein zweites Mal durchsucht. Online zugeschaltet ist dieses Mal der Kronzeuge Mousli. Via Kamera dirigiert er die Ermittler durch Aufzugschächte und Kellerräume des Zentrums. Dennoch finden sie auch bei dieser Polizeiaktion keine chemischen Rückstände, die auf eine Lagerung von Sprengstoff hindeuten könnten.
Aber auch das hindert den Bundesgerichtshof nicht daran, die Untersuchungshaft für die Gefangenen am 4. August zu bestätigen. Somit werden die Beschuldigten nach einem halben Jahr U-Haft weiterhin im Knast bleiben. Ebenso lehnen die Bundesanwälte eine Haftbeschwerde von Matthias ab.
Für den Kronzeugen Mousli hat sich seine ausführliche Plauderei dagegen gelohnt: Er ist bereits seit Ende April wieder auf freiem Fuß. Am 19. September 2000 ist gegen Tarek Mousli Anklage erhoben worden; sein Prozess begann am 6. Dezember vor dem Berliner Kammergericht.
Die Klageschrift gegen Axel, Harald, Matthias und Sabine ist Ende November den AnwältInnen zugestellt worden. Mit Prozessbeginn ist in ca. zwei Monaten zu rechnen.
Alle weiteren Informationen findet Ihr unter: www.freilassung.de