Köln - 25.000 stellten sich quer
Von der Bühne der antifaschistischen Kundgebung tönen die Stimmen von BAP-Sänger Wolfgang Niedecken und Ex-Bläck-Föss Tommy Engel. „Arsch huh, Zäng ussenander", fordern sie. Dem braunen Mob dürfe nicht die Straße überlassen werden. Dann singen die beiden den Kölsch-Klassiker „In unserem Veedel". Die unübersehbare Menschenmenge skandiert: „Nazis haut ab!" Protest gegen rechts auf Kölsch. Demonstrieren taten 25.000; unter dem Motto „Köln stellt sich quer" protestierten sie gegen einen Aufmarsch in der Domstadt. Dazu aufgerufen hatte ein buntes Spektrum Kölner Initiativen und Verbände - vom katholischen Stadtdekanat bis zur DKP, vom DGB bis zur autonomen Antifa. Von den im Kölner Stadtrat vertretenen Parteien fehlten nur die „Republikaner" und die CDU. Denn schließlich sind Nazis „unkölsch", wie die Kölner Boulevardzeitung Express getitelt hatte. Der Marsch der Rechten in Köln unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für so genannte Neonazis" war ursprünglich verboten worden. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte das Verbot jedoch am Vorabend unter Auflagen aufgehoben. Es war der dritte braune Umzug in der Domstadt innerhalb von 18 Monaten. Enttäuscht zeigten sich die Nazis, unter ihnen der Hamburger Obermotz Christian Worch, über die bescheidene Beteiligung, hatten sie doch statt mit 120 mit bis zu 1.000 TeilnehmerInnen gerechnet. Drei Stunden marschierte der kleine braune Geisterzug durch menschenleere Straßen.
Am Ende der antifaschistischen Kundgebung machten sich rund 5.000 Antifas auf den Weg, um das braune Treiben zu beenden. Obwohl die Polizei mit über 2.000 Bereitschaftsbullen aus mehreren Bundesländern die Wegstrecke der Neonazis weiträumig abgesichert hatte, gelang es einzelnen GegendemonstrantInnen mit Sitz- und Liegeblockaden den braunen Marsch kurzzeitig zu stoppen. Teilweise gab es auch erfolgreiche direkte Aktionen.

Bernsdorf - Es reichte schon lange
Nach einem rassistischen Angriff auf dem Weihnachtsmarkt in der sächsischen Kleinstadt Bernsdorf hat ein 15-jähriger Vietnamese am 9.12. zwei Nazis niedergestochen, die zuvor an seinem Verkaufsstand herumgepöbelt und Waren umgeschmissen hatten. Der 21-jährige Matthias F. erlag noch am Samstag seinen schweren Verletzungen, sein 22-jähriger Freund ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bautzen inzwischen außer Lebensgefahr. Gegen den tatverdächtigen Jugendlichen wurde Haftbefehl wegen Totschlags erlassen, er ist weitgehend geständig, bestreitet aber eine Tötungsabsicht. Als Motiv für seine Tat gab der 15-Jährige an, er sei von „drei Glatzen" provoziert worden. Der junge Vietnamese sei daraufhin nach Hause gegangen, habe sich dort zwei Küchenmesser geholt und sei auf den Weihnachtsmarkt zurück-gekehrt. Dort stach er zunächst einmal auf den 22-Jährigen ein. Daraufhin habe er den 21-Jährigen gesucht und „in der Nähe des Aldi-Markts" gefunden. Angeblich ohne Vorwarnung stach er ihm mit einem der Messer in den Bauch und ließ ihn verletzt liegen. Den Ermittlungen zufolge brachte der 15-Jährige zunächst die Tatwaffen nach Hause und kehrte dann zu seinem Stand auf dem Weihnachtsmarkt zurück, wo er wenig später von der Polizei verhaftet wurde. Unklar ist für die Staatsanwaltschaft bisher, ob der Vietnamese schon vor dem Streit am Samstag Konflikte mit Leuten aus der rechten Szene hatte. „Das gilt es jetzt zu ermitteln", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, „denn das hätte für das Strafmaß er-hebliche Folgen." Falls der Vietnamese „immer wieder gereizt" worden sei, „würde sich das natürlich strafmildernd aus-wirken". In der Kleinstadt existiert eine Nazibande von etwa 15 Personen, die immerwieder MigrantInnen terrorisierten- jetzt reichte es! Es reichte schon lange!

Dortmund - 595 Antifas gekesselt
Am 16.12. wagten sich erneut die Nazisauf die Straße. Den sich dagegen mobilisierenden Widerstand von mehr als 2 000 Menschen versuchte die Polizei, mit Brachialgewalt einzudämmen.
Der Aufmarsch der etwa 250 Neonazis konnte deshalb fast ungestört ablaufen. Bei ihrem Bemühen, die Nazis vor den Aktionen der AntifaschistInnen abzuschirmen, griff die Polizei dabei offensichtlich auf das altbewährte Mittel der Vorbeugehaft zurück und setzte Hunderte GegendemonstrantInneen fest. Nach Polizeiangaben konnten auf diesem Wege „größere Auseinandersetzungen zwischen den Rechtsextremisten und den Nazigegnern verhindert werden". Entlang der Aufzugsstrecke der Neonazis kassierte die Polizei 595 Antifas aus Gründen der »Gefahrenabwehr« und Personalienfeststellung ein und nahm sie »vorläufig in Gewahrsam.« 22 Personen wurden festgesetzt, weil sie angeblich mit Steinen geworfen und versucht hätten, Absperrungen zu durchbrechen. Der Aufmarsch, derebenfalls von dem bundesweit bekannten Hamburger Neonazi Christian Worch organisiert worden war, verlief dann auch ohne Zwischenfälle. Zu einer Auseinandersetzung kam es im Anschluß an den Aufmarsch, als einige Gegendemons-trantInnen am Dortmunder Hauptbahnhof zwei Neonazis angriffen und verletzten. Nach Angaben der Polizei wurde die Gruppe daraufhin eingekesselt und die Personalien festgestellt. Augenzeugen berichteten allerdings, daß von dieser Polizeimaßnahme weit mehr als 300 Menschen betroffen waren.

Bremen - Durchsuchung beim NPD-Chef
Hausbesuch beim NPD-Landesvorsitzenden Jörg Wrieden: Am Vormittag des 12.12. wurde auf Betreiben der Bremer Staatsanwaltschaft Wohnung, Keller und Auto des Rechten durchsucht. Beschlagnahmt wurden mehrere Schlagstöcke, Waffen, die vermutlich Schreckschuss-pistolen sind, sowie Computer und Dokumente. „Wir befinden uns noch in der Auswertung des sichergestellten Materials" erklärte Staatsanwalt Uwe Picard. Der Vorwurf gegen den organisatorischen Kopf der rechten Partei: Verdacht der Volksverhetzung. Bereits seit Juli dieses Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Wrieden. Anlass war ein taz-bremen-Artikel, in dem über die Zu-sammenarbeit der rechtsextremen Blood & Honour-Bewegung und der Bremer NPD berichtet wurde. Mit der Fax-Kennung „NPD-Bremen/Wrieden" war eine Presse-erklärung von Blood & Honour verbreitet worden. „Wenn wir von uns nahe stehenden Organisationen gebeten wer-den, so etwas weiterzuverbreiten, dann tun wir das. Das ist doch unsere Aufgabe", hatte Wrieden damals gesagt. Die Polizei hatte ein Skinhead-Konzert in Holvede (Kreis Harburg) aufgelöst, bei dem sich rund 400 Rechte von der Musik von Nazi-Bands wie „Sturm und Drang", „Sperr-feuer", „Warhammer" und Ultima Ratio" anheizen ließen. Rund einen Monat später war die Blood & Honour auf Betreiben von Innenmisister Otto Schily (SPD) verboten worden - um „der Vergiftung der Köpfe und Herzen, insbesondere bei jungen Menschen, entgegenzuwirken", erklärte das Ministerium. Die B&H-Organisation, die bundesweit laut Verfassungsschutz über 240 Mitglieder verfügten, hatte vor allem durch die Organisation von Musikveranstaltungen in der rechten Szene den Nachwuchs angesprochen. Die Zusam-menarbeit von Blood & Honour und NPD in Bremen war auch in Berlin nicht ohne Aufmerksamkeit verfolgt worden. In der Begründung des vieldiskutierten NPD-Verbots-Antrags wird die Fax-Kooperation erwähnt.

Rom - Haider beim Papst
Der österreichische Rechtspolitiker Jörg Haider sah sich selbst als „Friedensengel" auf seinem Kurzbesuch in Rom. Gekommen in seiner Eigenschaft als Kärtner Landeshauptmann, um am 16.12. beim Papst den Weihnachtsbaum für den Petersplatz anzuliefern, sorgte er dann aber doch dafür, dass es ziemlich unfriedlich herging im Schatten des Vatikans. Beim Papst achtete Haider noch auf gute Manieren. Zwar gewährte der Heilige Vater ihm nur eine Ultra-Kurz-Audienz; zwar musste Haider es sich gefallen lassen, die gerade veröffentlichte päpstliche Friedens-botschaft überreicht zu bekommen, in der Johannes Paul gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit wettert. Doch es blieb der diplomatische Erfolg, im Vatikan vorgelassen worden zu sein, und Haider dankte es mit einer schönen Predigt vor dem Weihnachtsbaum, in der es von Bekenntnissen zu „Frieden, Solidarität, Versöhnung" wimmelte. Ansonsten gab Haider den gut gelaunten Polit-Rüpel. Schon im Vorfeld hatte er Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi eine zu lasche Haltung gegenüber illegalen Einwanderern bescheinigt. Kaum in Rom angekommen, kanzelte er den Präsidenten und Ministerpräsident Giuliano Amato gleich dazu als „nervös" und „schwach" ab, weil sie es sich verbeten hatten, dass Haider seinen Vatikan-Besuch zu einer Mission in die italienische Innenpolitik umfunktionierte. Dass der Mann es versteht, systematisch Öl ins Feuer zu gießen, zeigte er mit einem zweiten Statement. Die Absicht der jüdischen Geschäftsleute Roms, am Samstag-nachmittag aus Protest gegen seinen Besuch die Lichter ihrer Geschäfte zu löschen, kommentierte er mit den Worten, sie wollten „wohl Strom sparen". Kaum erstrahlten die Lichter der gigantischen Tanne vor Sankt Peter, gingen in ganzen Straßenzügen des Stadtzentrums die Ladenbeleuchtungen aus. Dies blieb nicht der einzige Protest: Rom sah gleich vier Demos gegen Haider. Am Freitagabend veranstalteten die Gewerkschaften einen Fackelzug, trafen sich alte Partisanen zu einer Kundgebung vor dem früheren Gestapo-Hauptquartier in der Via Tasso. Am Samstag Vormittag zogen an die 2.000 Gymnasiasten durch die Stadt. Am Nachmittag, pünktlich zur Zeremonie auf dem Petersplatz, hatten Rifondazione Comunista und die Autonomen Jugend-zentren zu einem Anti-Haider-Fest vor der Engelsburg, nur ein paar hundert Meter vom Vatikan entfernt, eingeladen. Einige tausend Bürger waren dem Aufruf gefolgt. Schon seit Tagen kursierte der Plan, mit einem großen Plakat - es zeigte ein Bild von Auschwitz mit der Aufschrift „Nie wieder" - zum Petersplatz zu ziehen. Wie zu erwarten, hatte die Polizei diesen Abstecher zu Haiders Christbaum-Feier verboten. Als einige hundert DemonstrantInnen dennoch versuchten, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, kam es zu schweren Straßenschlachten mit fünfzig Verletzten und sieben Festnahmen. Tränengas- und Knüppeleinsatz gewährleisteten, dass Haiders Friedensfeier ungestört über die Bühne gehen konnte.

Cyberspace - www-Tip des Monats:
Sogar in Ostfriesland gibt es gute Internetseiten. Gelungenes Beispiel hierfür ist die side der Auricher GenossInnen:
www.antifa-aurich.de.vu
Ansonsten empfehlen wir wie immer das linksradikale und vor einiger Zeit neu-gestaltete Internetprojekt:
www.nadir.org