ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION

KEIN RAUM FÜR NAZIS!

Wie ja wohl allgemein bekannt ist hat es in den letzten Monaten in Oldenburg vermehrt Übergriffe von Nazis auf MigrantInnen und "links" aussehende Personen gegeben. Damit reiht sich Oldenburg in den deutschen Mainstream ein, in dem sowohl die Presse als auch die Polizei nix besseres zu tun haben als FaschistInnen in "alkoholisierte Jugendliche" und antifaschistische Gegenwehr in gewaltätige "Schwerverbrecher" zu verwandeln. So weit so schlecht...

Warum die Dinge so sind wie sie sind...
Warum gibt es überhaupt Nazis, wo kommen sie her und was wollen sie? Das sind sicherlich Fragen die sich der eine oder die andere schon mal gestellt hat. Das zu erklären ist nicht schwer, in einem Land in dem die Parole "Ausländer raus" von den etablierten Parteien propagiert wird, die "Innere Sicherheit" in den Innenstädten Einzug erhält und tagtäglich Menschen in Krieg, Folter und Tod abgeschoben werden. Die Kriterien, wer erwünscht ist und wer nicht, sind klar definiert: Menschen die weiß, leistungsstark, kaufkräftig oder sonstwie verwertbar sind, dürfen bleiben - der Rest muß gehen. Alles ganz legal natürlich. Da wird dann einfach das Asylrecht faktisch abgeschaft und das "herumlungern" in der Innenstadt zur Straftat erklärt. Es ist wichtig zu erwähnen, dass sich darüber auch niemand groß aufgregt. Im Gegenteil, die meisten haben sich bereits mit den Verhältnissen arrangiert und tun so als wären die staatlichen Werte und Normen ihre eigenen. Sei es der Beamte auf´m Amt, der so tut als würde er sein eigenes Geld verteilen oder die Verkäuferin, die einen Diebstahl so empfindet, als wäre sie selbst beklaut worden. Nahezu alle versuchen das bisschen "Macht", was ihnen in der "Ellenbogengesellschaft" noch bleibt, gegen den/die nächst Schwächere/n einzusetzen. Schon längst richten sich Wut und Unzufriedenheit nicht mehr gegen die Bosse, Vermieter, Ämter, usw., sondern gegen die "Ausländer, die einem die Arbeit weg nehmen" oder die "Sozialschmarotzer, die von unseren Steuern leben". Die von Medien und PolitikerInnen vorgegebenen Parolen, werden von der Mehrheit "dankbar" übernommen. Schließlich wollen ja alle irgendwie "dazugehören". Wer da nicht mitmachen kann oder will, wird zur "Randgruppe" gemacht, die für den Rest der Gesellschaft schon allein durch ihre Existenz eine "Bedrohung" darstellt. Und genau diese "Randgruppen" (Obdachlose, MigrantInnen, sog. Behinderte) sind das Ziel staatlicher Repression und faschistischer Angriffe. Denn, wie die "guten DemokratInnen" auch, stehen die FaschistInnen für: Ordnung, Sauberkeit, Disziplin, das Recht des Stärkeren und einfache "Lösungen".

Wie die Dinge so sind ...
Die gesellschaftliche Situation hat sich verschärft, und das nicht erst seit gestern. Spätestens seit Anfang der Neunziger können sich MigrantInnen in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Damit wollen wir nicht sagen, daß es Rassismus und Ausgrenzung hier vorher nicht gegeben hat. Wir meinen aber, dass die Pogrome von Rostock, Hoyerswerda, ... - die unterstützt von dem Beifall deutscher AnwohnerInnen stattfanden - einen "qualitativen" Sprung offener faschistischer Gewalt darstellen. Auch die "Demokratie" zeigte, nachdem die Lichterketten verloschen waren, ganz offen ihre häßliche Fratze: Anstatt die Opfer der Angriffe zu schützen und die TäterInnen zu bestrafen bediente sie sich derselben rassistischen Argumentation. "Das Boot ist voll" hallte es damals (wie heute) durch die Parteienlandschaft und 1993 wurde dann im Bundestag, mit der absoluten Mehrheit und parteiübergreifend das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Das Schengener Abkommen wurde geschlossen, die Festung Europa immer weiter ausgebaut. Seitdem sind die Chancen in Deutschland Asyl zu bekommen ungefähr genauso hoch wie die, einen sechser im Lotto zu haben. Ein Glücksspiel, in dem die Willkür der BeamtInnen auf den Behörden entscheidet wer gewinnt und wer nicht. Doch das ist längst nicht alles: Im Laufe der letzten Jahre wurden die Grundrechte für Flüchtlinge weiterhin massiv abgebaut. So wurden zum Beispiel das Recht auf angemessene medizinische Versorgung und das Recht auf Selbstversorgung auf das minimalste reduziert. Der Großteil der Flüchtlinge lebt unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern, Containern oder sonstigen sogenannten "Unterkünften". Diese sind, wie auch die ZASt Blankenburg, weit außerhalb der Städte gelegen, so dass es fast unmöglich ist Kontakte nach "draußen" aufzubauen. Darüberhinaus reicht das wenige Bargeld, das den Flüchtlingen zur Verfügung steht, nicht annähernd aus sich zu versorgen. Darüberhinaus wurde bundesweit ein "Gutscheinsystem" für Flüchtlinge eingeführt, so daß ihnen kaum noch Bargeld zur Verfügung steht. Parallel zu der rassistischen staatlichen Praxis, wird der Kampf gegen "Nichtdeutsche" sowohl propagandistisch als auch auf der Straße geführt. Aussagen führender Politiker wie z.B. "kriminelle Ausländer abschieben" (Gerhard Schröder) oder "nur 3 Prozent der Flüchtlinge sind asylwürdig" (Otto Schilly) sind genauso alltäglich geworden, wie die, kaum noch zur Kenntnis genommenen, faschistischen Übergriffe auf "nichtdeutsch" oder "links" aussehende Menschen.

Die Situation in Oldenburg....
Am Anfang wurde bereits kurz erwähnt, dass die FaschistInnen in Oldenburg immer aggressiver auftreten. Die rassistische staatliche Praxis hat auch hier, in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei und der Presse (NWZ), ihre Früchte getragen. So konnten ca. 50 Nazis an den beiden Kramermarktswochenenden im Bayernzelt ungestöhrt ihre faschistischen Parolen gröhlen und MigrantInnen angreifen, während die 3000 anderen BesucherInnen sich lieber nicht beim feiern stören ließen. Die Polizei zog es ebenfalls vor sich rauszuhalten, und schlug stattdessen - unterstützt von einem Festnahmezug aus Hannover - bei einem antifaschistischen Stadtspaziergang so richtig zu. 30 AntifaschistInnen wurden überfallartig eingekesselt und festgenommen. Sie mussten die Nacht im Knast verbringen und müssen jetzt mit Strafverfahren rechnen. Nur mal so zum Vergleich: Nach dem Angriff von ca. 30 Faschoglatzen auf eine linke WG in der Alexanderstraße wurden zwei Faschos verhaftet, bei den Ausschreitungen auf dem Kramermarkt lediglich drei, plus ein paar Platzverweise.

... und wie die NWZ die Dinge so sieht...
Die Berichterstattung der NWZ passt haargenau in das Konzept staatlicher Meinungsmache gegen MigrantInnen und die, die von der Gesellschaft als "nicht normal" definiert wurden. In enger Zusammenarbeit mit dem City Management Oldenburg (CMO) versucht die NWZ den Eindruck zu erwecken Punx, Obdachlose und Junkies würden eine Bedrohung für die Menschen in der Innenstadt darstellen. Mal abgesehen von den "Schwarzafrikanern" die, dank der Berichterstattung der NWZ, in der öffentlichen Meinung mittlerweile als "Drogendealer" gelten. Unter dem Vorwand das "subjektive Sicherheitsgefühl" der BürgerInnen stärken zu wollen, werden immer mehr Platzverweise und Innenstadtverbote gegen mißliebige Personen ausgesprochen - so dass das künstliches Bild einer " heilen, sauberen und sicheren Innenstadt" entsteht, in der die, die genug Geld dafür haben, ungestört dem Konsumrausch frönen können. Im Bezug auf die Nazis bedient sich die NWZ der alten Klischees der "besoffenen Jugendlichen" und "rivalisierender Jugendbanden". Mehrfach wurde auch erwähnt, dass es in Oldenburg keine organisierte Naziszene gäbe (!). Mit einer solchen Berichterstattung werden die wahren Hintergründe faschistischer Gewaltaten verschleiert und verhamlost.

...und was es noch dazu zu sagen gibt
In Oldenburg wird - wie anderswo auch - versucht, AntifaschistInnen als hirnlosen Mob darzustellen, der bewaffnet durch die Innenstadt zieht und alles platt macht, was ihm gerade in den Weg kommt. Ergänzend dazu hat auch die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt gerade wieder Hochkonjunktur. In einer Gewalt-ist-gleich-Gewalt-Debatte fallen politische Standpunkte jedoch zwangsläufig unter den Tisch. In diesem Zusammenhang sei nocheinmal darauf hingewiesen, dass sich faschistische Gewalt allein schon durch ihre Motivation grundsätzlich von linker Gewalt unterscheidet: Nazis greifen "ausländische", "behinderte" oder "linke" Menschen an, weil sie in ihrem Weltbild als "nicht lebenswert" gelten. Im Gegensatz dazu hatten die antifaschistischen Stadtspaziergänge das Ziel, sich öffentlich mit den Opfern faschistischer Gewalt zu solidarisieren und die Nazis aus der Stadt zu vertreiben. Wenn wir schon das menschenverachtende Weltbild der FaschistInnen nicht aus ihren Köpfen kriegen, dann können wir zumindest dafür sorgen, dass sie sich nicht mehr trauen, es auf der Straße auszuleben und zu verbreiten. Wir müssen endlich ein Klima schaffen, in dem sich jede und jeder frei bewegen kann. Eine Umgebung, in der keine Unterschiede nach Herkunft, Geschlecht, "Behinderung", Sexualität, Hautfarbe, ... gemacht werden. Dabei geht es nicht um das "Für-mehr-Toleranz"-Gerede, mit dem antifaschistischer Widerstand schön "friedlich" und "demokratisch" gehalten werden soll. Es geht um praktische Solidarität, das heißt: Einzugreifen bei Nazi-Übergriffen; einzugreifen, wenn PolizistInnen mal wieder Junkies, MigrantInnen und Obdachlose kontrollieren und aus der Innenstadt vertreiben; einzugreifen bei sexistischen Übergriffen; einzugreifen bei Abschiebungen; ... dabei sind alle gefragt! Es geht auch darum, den alltäglichen Rassismus aufzudecken und anzugreifen; die Sprüche auf der Arbeit und in der Schule, die rassistische Anmache auf der Straße. Denn überall dort entsteht die Stimmung, die den Boden für Nazi-Übergriffe schafft. Auch der/die RassistIn in uns selbst darf nicht verschont bleiben! Es geht vor allem darum, sich gemeinsam gegen diejenigen zu organisieren, die von der rassistischen Spaltung profitieren! Unsere gemeinsamen Bosse, Vermieter, Regierungen und Ämter ... und natürlich die FaschistInnen.

Hoch die internationale Solidarität! Kein Raum für Nazis!

29. Januar 2000 13.00. Uhr Schlossplatz

Chronik faschistischer Brandanschläge mit Todesfolge 1990 - 1999 (unvollständig) 1990
17. 11. Kempten: 1Toter

1991
19.09. Saarlouis: 1 Toter

1992
04.04. Hörstel: 1Toter
23.11. Mölln: 3 Tote 9 Verletzte

1993
20.05. Coburg: 1Toter, 4 Verletzte
29.05. Solingen: 5 Tote
10.06. Dresden: 1Toter
05.10. Bad Wildungen: 4 Tote
25.12. Kaltenkirchen: 1 Toter

1994
26.01. Humboldt - Gemberg: 2 Tote
16.03. Stuttgart: 7 Tote, 16 Verletzte
22.06. Bochum: 1 Toter

1995
04.01. Zell: 2 Tote
08.01. Mellendorf: 4 Tote
22.06. Bochum: 1 Toter
29.08. Ulm: 2 Tote
05.09. Lübeck: 2 Tote
24.12. Bergkamen: 3 Tote

1996
18.01. Lübeck: 10 Tote

1997
04.06. Friedrichshafen: 1 Toter

Zwischen 1990 und 1999 starben darüber hinaus noch weitere 186 Menschen, die von Nazis ermordet wurden weil sie auf der Straße lebten, "Nichtdeutsch" oder "links" aussahen, oder sich gegen Pöbeleien von Nazis wehrten.

Unvollständige Aufzählung der letzten Vorfälle in Oldenburg
- Im Frühsommer häuften sich Berichte über nächtliche Angriffe von Nazis auf InnenstadtbesucherInnen.
- Im Juni wird ein Nichtdeutscher Blumenverkäufer von einem Nazi angegriffen. Ein Mensch, der ihm zu Hilfe kam, wird so schwer verletzt, daß er bis heute in ärztlicher Behandlung ist und seinen Arbeitsplatz verlor.
- Im Juli wird während eines Angriffs von 20 Nazis auf 4 Punx ein Punk durch Messerstiche in den Rücken verletzt.
- Im August kommt es zu etlichen Pöbeleien und Angriffen von Nazis in Osternburg. - Im September greifen 20-30 Nazis nachts eine Wohngemeinschaft in der Alexanderstraße an. Die Polizei nimmt nur 2 von ihnen fest, durchsucht aber anschließend die WG und zwingt sämtliche dort Anwesenden zur Herausgabe ihrer Personalien.
- Auf dem Kramermarkt dürfen Nazis unter den Augen der Polizei im Bayernzelt mehrere Nächte "Sieg Heil" und rassistische Parolen rufen und den "Hitlergruß" zeigen. Einen Schwarzen, der sich dagegen zur Wehr setzt, verletzt ein Nazi mit einem Bierglas im Gesicht.
- Am 16. 10. findet in der Innenstadt unter großer Zustimmung der vielen Kneipengäste ein Antifaschistischer Nachtspaziergang mit dem Ziel, den Naziterror zu stoppen, statt. - Am 30.10. zerschlägt die Polizei mit Hilfe einer Eliteeinheit aus Hannover den 2. Antifaschistischen Spaziergang. Sie nimmt 32 Antifas zur Erkennungsdienstlichen Behandluntg fest und droht mit diversen Anzeigen.
- In der nächsten Nacht und am folgenden Wochenende ist die Polizei, die Naziangriffe angeblich nicht verhindern kann, an jeder Straßenecke der City präsent, um weitere antifaschistische Spaziergänge zu unterbinden.
-Als Reaktion findet in der Nacht vom 13. auf den 14.11. eine antifaschistische Demo mit 300 TeilnehmerInnen statt. Gegen Ende der Demo provozieren 4 Nazis aus der Gaststätte "Markt 4" mit "Sieg Heil"- Rufen, Hitlergrüßen und diversen rassistischen und beleidigenden Sprüchen. Nur um körperliche Auseinandersetzungen zu verhindern, werden sie schließlich von der Polizei in Gewahrsam genommen.