Sozialabbau als Treibstoff für die Rüstung?

Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung steht für tiefe Einschnitte in das soziale Netz. Hierzu zählen der Wegfall der Arbeitslosenhilfe, die Streichung des Krankengeldes, die Verschlechterung des Kündigungsschutzes, die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes usw. Den Streichungen im Sozi-alsystem und der Massenarbeitslosigkeit stehen wach-sende Ausgaben für den Verteidigungshaushalt und Auslandseinsätze der Bundeswehr gegenüber. Die Veranstaltungsreihe >Rüstung und Sozialabbau< thematisiert den Zusammenhang zwischen der gegenwärtigen deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der damit verbundenen neuen Hochrüstung und der um sich greifenden Sozialabbaupolitik. Übergreifend soll die Frage gestellt werden, ob die Steuergelder für überteuerte Waffensysteme nicht besser in Konversionsprogramme für sozial nützliche und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze zu verwenden wären.
Die neuen EU-Verträge über die militärische Zusammenarbeit besagen, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Ausgaben für die Rüstung zu erhöhen haben. Angesichts einer neoliberalen Wirtschaftsstandortpolitik und den damit verbunden sinkenden Steuereinnahmen werden die Rüstungsausgaben zunehmend den Beschäftigten, den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängerinnen, den Schülern und Studentinnen, den Alten und Kranken aufgebürdet. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Ausga-ben für 60 neue Militärtransporter von offiziell 8,3 Mrd. Euro sind ähnlich hoch wie die geplanten Einsparungen bei den Renten. Die gegenwärtigen jährlichen Ausgaben für die Auslandseinsätze entsprechen ungefähr der Höhe dessen, was im Rahmen der Agenda 2010 über eine private Zusatzversicherung für Zahnersatz den Bürgerinnen auf gezwungen werden soll.