Irak - Die neue Phase des Krieges

Irak - Die neue Phase des Krieges
„Iraqi Freedom“ - eine Bilanz

von Joachim Guillard (geklaut aus Bremer Kassiber Nr. 54)

„Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sind die Iraker wirklich frei“ schrieb der US-Statthalter im Irak, Paul Bremer, am 13. Juli 2003 in einem Gastbeitrag für die New York Times. Das Land sei zwar noch nicht vollständig demokratisch, aber die „Freiheit von Nord nach Süd auf dem Vormarsch.“ Bedauerlicherweise würden diese Fortschritte von einer kleinen Widerstandsgruppe verunglimpft, hinter der aber nur Akteure des ehemaligen Regimes und ausländische Terroristen stünden, die feige „im Verborgenen agieren.“

Die Bilanz der von Bremer gepriesenen „Freiheit“ sieht für die Betroffenen bitter aus. Auch Monate nach Ende der Hauptkampfhandlungen gibt es nur stundenweise Strom und fließendes Wasser, und dies bei der glühenden Sommerhitze Mesopotamiens. Lebens-mittel und Medikamente sind knapp, Krankenhäuser funktionieren nur eingeschränkt und ein Gesundheitssystem gibt es nicht mehr. Die unter dem Embargo bereits erschreckend angewachsene Kindersterblichkeit, die im Vorjahr bei 57 pro tausend Geburten lag, ist nun auf 103 pro tausend Geburten gestiegen. Somit stirbt aktuell jedes zehnte Kind bei der Geburt. Die Besatzung ist überall spürbar: alle wesentlichen Belange des Lebens regelt die Besatzungsbehörde. (...) Überall auf den Straßen sind die Iraker konfrontiert mit Checkpoints, Betonbarrieren und Stacheldrahtverhauen sowie demütigenden Kontrollen. (...)
Invasion der Konzerne
Paul Bremer beklagte sich in einem Interview über die Ungeduld der Iraker. „Nach 35 Jahren politischem und ökonomischem Missmanagement“ unter dem Baath-Regime „könne man die Probleme nicht innerhalb dreier Wochen oder Monate lösen.“ Das mag zwar US-Bürgern einleuchten, Irakern kaum, die die USA für die weitgehende Zerstörung ihrer Infrastruktur durch zwei Kriege und das Embargo verantwortlich machen. Sie müssen nun zudem hilflos mit ansehen, wie der Ausverkauf ihres Landes beginnt. „Der fürchterliche Angriff auf das Leben der Iraker durch Streubomben“ könnte, so der pakistanische Journalist Humeira Iqtidar, „von der großräumigen Enteignung in den Schatten gestellt werden, welche ihnen durch die Privatisierung droht: nicht nur ihrer Ölressourcen, sondern auch von Gesundheitsdiensten, Wasser, Elektrizität, Transport, Erziehung, Pharmazie und Telekommunikation.“
In der Tat sollen alle staatlichen Betriebe und Einrichtungen, einschließlich der Grundversorgung, wie z.B. Wasser, privatisiert, d.h. an ausländische Konzerne übergeben werden. Die Washinton Post sprach daher auch von der größten „feindlichen Übernahme“ der Geschichte. Die landwirtschaftliche Bewässerung beispielsweise wurde bereits in die Hände der Bechtel group gelegt, die sich mit dem Vertrag für den Wie-deraufbau der irakischen Infrastruktur nicht nur Mil-liardeneinnahmen, sondern auch eine beherrschende Stellung im Land sicherte.
Die Pläne für die völlige Umgestaltung des Landes waren schon lange vor dem Krieg detailliert ausgearbeitet worden. In einem hundertseitigen Papier des US State Department ( „Moving the Iraqi Economy from Recovery to Sustainable Growth“) wird ausführlich beschrieben, wie beispielsweise die irakischen Gesetze umzuschreiben sind, inklusive genauer Formulierungen der zukünftigen Steuergesetze und Copyright-Bestimmungen oder wie der Banksektor übernommen werden soll. Sogar an den Entwurf eines Antrags des Iraks auf Mitgliedschaft in der WTO wurde gedacht.
Auch die detaillierten Kostenauf-stellungen für die beim US-Kongress beantragten Gelder für den „Wiederaufbau“ zeigen, dass sich die USA im Irak eine Kolonie nach ihrer Fasson zurecht zimmern möchten: die Liste geht von der Änderung des Postsystems und der Einführung eines US-ähnlichen ZIP-Codes bis zum Bau zweier Hochsicher-heitsgefängnisse.
Obwohl das geltende Völkerrecht Besatzungsmächten verbindlich vor-schreibt, die vorhandenen Gesetze und gesellschaftlichen Strukturen zu respektieren und die Wirtschaft treuhänderisch zu verwalten, bis eine neue souveräne Regierung im Amt ist, wurden bereits Dutzende staatlicher Unternehmen und Ministerien zum Ausverkauf ausgewählt.
Auf dem World Economic Forum im Juni hatte Bremer seine „Schocktherapie“ für den Irak angekündigt. Durch die Öffnung der Grenzen des Iraks soll der Konkurrenzdruck erhöht und so -in Verbindung mit Subventionsstreichungen -die irakischen Firmen zu Produktivitätssteigerungen gezwungen werden. Den durch das Embargo ohnehin stark angeschlagenen Unternehmen droht wie auch den Bauern, wenn sie ungeschützt dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt werden, der endgültige Ruin. Der Abbau von Subventionen zielt zudem auf die Sozialprogramme des alten Regimes, das mit Hilfe der Öl-Einnahmen die Preise für Basisgüter und Dienstleistungen gesenkt hatte.
Der Krieg und die Engpässe an Energie und damit Wasser haben auch die diesjährige Ernte stark dezimiert, aufgrund fehlenden Treibstoffs konnten davon oft nur Bruchteile eingefahren werden. Die von der Besatzungsbehörde eingesetzte Übergangsverwaltung kündigte an, die staatlichen Zuwendungen im kommenden Jahr zu halbieren. Da das Bankensystem zusammenbrach, wird es auch keine Kredite geben. Ein Großteil der Bauern und landwirtschaftlichen Genossenschaften steht somit vor dem Aus. Bereit stehen hier schon die aus dem Exil heimkehrenden ehemaligen Großgrund-besitzer und die großen US-Agrarkonzerne, die mit Daniel Amstutz einen aus ihren Vorständen als US-Beauftragten für das Agrarwesen im Irak haben.
Ende September erließ Paul Bremer mit der Verfügung Nr. 39 ein entsprechendes Wirtschaftsprogramm: Ausländische Privatunternehmen können nun irakische Unternehmen zu 100 Prozent über-nehmen. Ausnahme ist die Öl- und Gaswirtschaft, die weiterhin einem von den USA geführten Fonds unterstellt bleibt.
Profite können ohne Abzüge direkt ins Ausland transferiert werden. Einkommens- und Körperschaftssteuern werden zunächst nicht erhoben und später maximal 15 % betragen. Sechs ausländische Banken bekamen den Zuschlag, in den nächsten Jahren die irakischen Finanzinstitute komplett zu übernehmen. (...)

Widerstand gegen die Besatzung
Folgerichtig wächst der aktive Widerstand in der Bevölkerung - neben Demonstrationen, Verweigerung der Mitarbeit und anderen Formen zivilen Widerstands, sehen sich die Besatzungstruppen einem regelrechten Guerillakrieg gegenüber, der ihnen tägliche Verluste zufügt und effektiv die Wiederaufnahme des Erdölexports behindert. (...) Insgesamt 357 alliierte Soldaten waren bis l. Oktober im Irak getötet worden. (...) Nach Angaben des Kommandeurs der Besatzungstruppen im Irak, General Sanchez waren die US-Soldaten im September mit 20 bis 30 Angriffen täglich konfrontiert. Robert Fisk berichtete im The Independent (dessen Reporter er ist) sogar von bis zu 60 Angriffen pro Nacht in Bagdad. (...)
Während die Zahl der toten US-Soldaten genau erfasst ist und in den Medien Beachtung findet, gibt es auch nach Kriegsende keine Statistiken darüber, wie viele Iraker bei Razzien, Demonstrationen oder durch Überreaktionen und Rücksichtslosigkeit der Besatzungs-soldaten ums Leben kamen. Die Besatzungsbehörden verweigern auch dem Roten Kreuz jegliche Auskunft darüber.
Wenn auch die Verluste schmerzhaft sind, stellt die Guerilla im Irak das Pentagon rein militärisch noch vor keine größeren Probleme. Auch wenn das von US-Politikern und Militärs ungern gehörte „Vietnam“ immer häufiger fällt, so sind die Verhältnisse im besetzten Zweistromland davon noch weit entfernt. „Um es derb zu sagen: ich denke, dass das Land das aktuelle Niveau von Verlusten akzeptieren kann“ meinte daher der Militärexperte Richard Stoll von der Rice University im texanischen Houston.
Die Situation ist für die Besatzer dennoch schwieriger, als sie zugeben wollen. Die bewaffneten Aktionen werden nicht nur, wie sie gern glauben machen möchten, von versprengten Resten der Sicherheitskräfte des alten Regimes oder zugereisten religiösen Fanatikern getragen, sondern von einer Vielzahl unterschiedlich zusammengesetzter Gruppen und Organisationen. Sie sind vor allem aber auch konfrontiert mit einer prinzipiell feindseligen Stimmung in der Bevölkerung, die sich in gewaltfreien Protestaktionen, aber zunehmend auch in Ausbrüchen spontaner Gewalt äußert. Bilder von Anwohnern, die voll Genugtuung die Zerstörung von Militärfahrzeugen feiern, gehen um die Welt. (...)
Die stärker und militanter werdende Opposition gegen die Besatzung kommt in den verschiedensten Schattierungen daher, stellt die International Crisis Group (ICG) in einem Memorandum fest. (1) Neben den auf Stammesstrukturen und Moscheen basierenden Organisationen gibt es auch die Gruppierungen, die sich aus den Resten des gestürzten Regimes rekrutieren oder anderen säkularen, patriotischen und linken Organisationen angehören. Erfahrene ehemalige Militärangehörige finden sich in allen Organisationen, ein Grund für den hohen Grad an Professionalität. Falls sich die Situation nicht rasch ändert, so die ICG, dann könnten die Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppierungen bald verblassen und sich auch radikale Schiiten in den Kampf stürzen.
Der Widerstand ist auch nicht auf Bagdad und das sogenannte „sunnitische Dreieck“, die Region westlich und nördlich von Bagdad, beschränkt. Aktionen werden auch aus dem schiitischen Süden gemeldet. Die Guerillaaktivitäten sind dort allerdings deutlich geringer. Hier hatten unmittelbar nach Zusammenbruch der alten Staatsmacht in vielen Städten schiitische Organisationen oder der Klerus die lokale Kontrolle übernommen.
Die Schiiten hatten im Südirak seit 1998 weitgehende Autonomie bei der Wahrung ihrer inneren Belange erhalten, die die religiösen Kräfte zur Ausweitung ihres Einflusses in der Bevölkerung gut genutzt hatten. Dies half ihnen, das Machtvakuum rasch zu füllen. Auch weniger religiöse Iraker waren in einer Gesellschaft, wo aufgrund des Embargos 60% der Bevölkerung vollständig von der Lebensmittelverteilung des Staates abhingen, bereit, sich nach dessen plötzlichem Zusammenbruch den religiösen Führern unterzuordnen. Über die Moscheen verfügen diese über eine Organisationsstruktur, die sich sowohl bei der Verteilung von Hilfsgütern und anderen sozialen Aufgaben als auch bei der Bildung von „Selbstschutzgruppen zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung“ bewährten. So gab es beispielsweise in den von ihnen kontrollierten Städten Nadjaf und Kerbela keine Plünderungen. Gestiegen ist allerdings dadurch auch der Druck auf alle Mitbürger, sich an die strengen islamischen Regeln zu halten.
Auch wenn ein Großteil der Schiiten gegen das Baath-Regime eingestellt war, verurteilte die Mehrheit den Krieg und lehnt die Besatzung strikt ab. Die meisten ihrer Führer wenden sich im Moment aber noch gegen bewaffnete Aktionen und bauen - im Vertrauen auf ihre zahlenmäßige und organisatorische Stärke - ihre Machtbasis und Infrastruktur weiter aus. Der Druck auf die Besatzer, die schiitischen Organisationen real an der Macht zu beteiligen, steigt: falls dem nicht nachgegeben wird, drohen nach Ansicht vieler Beobachter Volksaufstände, die mit den aktuell verfügbaren Truppen schwer unter Kontrolle zu bringen wären. (...)
Anfang Oktober meldete die „Nationale Front zur Befreiung des Irak“, dass es gelungen wäre, Widerstandsgruppen aus mehr als einem Dutzend größerer Städte und Provinzen unter einer einheitlichen Führung zusammenzufassen. Sie deutete dabei an, dass Kontakte auch zu baathi-stischen Gruppierungen bestünden, die nicht loyal zum gestürzten Präsidenten Saddam Hussein stehen. Der irakische „Prokonsul“ Paul Bremer III, der Mann, der im Irak passender Weise im „Geschäftsanzug und Kampfstiefeln“ (Robert Fisk) auftritt, schlägt angesichts der eklatanten Undankbarkeit seiner Untertanen schärfere Töne an. Von „irakischer Freiheit“ ist da keine Rede mehr: „Wir werden sie [die Widerstandskämpfer] bekämpfen und ihnen unseren Willen aufzwingen, und wir werden sie fassen ... oder töten, bis wir unser Gesetz und Ordnung im Land durchgesetzt haben. Wir dominieren das Geschehen und werden dem Land unseren Willen aufzwingen.“
Diese Einstellung bekommen weite Teile der Bevölkerung unmittelbar zu spüren. Großrazzien, willkürliche Gefangen-nahmen, Erschießungen und regelrechte Menschenjagden sind an der Tagesordnung. Selbst vor Geiselnahme schrecken die Besatzungstruppen nicht zurück, um Gesuchte zu zwingen, sich zu stellen. Anschläge auf Besatzungstruppen werden mit regelrechten Strafaktionen gegen die Bevölkerung am Ort des Geschehens beantwortet. Immer wieder fordern auch die Angriffe gegen Demonstrationen Tote und Ver-letzte. Amnesty International wirft den US- und britischen Truppen in einem Memorandum zudem vor, Tau-sende irakische Gefangene ohne Anklage und unter entsetzlichen Bedingungen festzuhalten: Die Gefangenen müssen in Zelten oder sogar unter freiem Himmel bei Tagestemperaturen von mehr als 50°C ausharren; sie werden mit lauter Musik beschallt und zu schmerzhaften Körperhaltungen gezwungen; die Wasserrationen sind so knapp, dass sich die Gefangenen oft wochenlang nicht waschen können. Auch von härteren Folterungen wird berichtet: von stundenlangem Prügeln, ausgeschlagenen Zähnen und Misshandlungen mit Elektroschocks.

Das „Empire“ in der Klemme
„Irak könnte für Amerika das werden, was Afghanistan für das sowjetische Imperium war“, befürchtet der Historiker Michael Ignatief von der Harvard Universität. Zumindest müssen die Falken in Washington eine Reihe hochfliegender Pläne vorerst zur Seite legen. So sollte der Irak nach den Vorstellungen der „Neokonservativen“ (2) nach der Eroberung Ausgangsbasis für Neuordnungspläne in der gesamten Region sein. Stattdessen wird nun die Besetzung des Zweistromlandes für lange Zeit erhebliche militärische Ressourcen binden.
Ein weiteres wichtiges Ziel war die Demonstration der US-amerikanischen Macht. Der Beweis ihrer Fähigkeit, ein Regime nach Gutdünken stürzen zu können, sollte eine wirksame Ausstrahlung auf die arabisch-islamische Welt entfalten, und eine gesellschaftliche Transformation im Sinne der USA im gesamten Mittleren Osten einleiten. Doch allein die Tatsache , dass es der britisch-amerikanischen High-Tech-Armee nicht gelingt, die Guerilla-Aktivitäten einzudämmen, untergräbt die Wahrnehmung, die die USA gerne mit diesem Krieg von sich verbreitet hätte - die einer allmächtigen Supermacht, die die Verhältnisse vor Ort nach ihrem Willen formen kann.
Ein unmittelbares Problem ist die recht effektive Sabotage des Exports irakischen Öls. Hatte man doch in Washington und in vielen Konzernzentralen gehofft, die Wiederaufnahme der Ölexporte würde rasch erhebliche Summen für den „Wiederaufbau“ - richtiger Umbau - des Iraks einbringen. (...) Regelmäßige Anschläge auf die Pipeline von Kirkuk nach Ceyhan in der Türkei, die für eine Million Barrel am Tag ( bpd 3 ) ausgelegt ist, verhinderten bisher den Abtransport des wertvollen Rohstoffes aus dem Norden nahezu vollständig. Das alte Regime konnte sich bei der Überwachung der Öl-Leitungen auf die örtlichen Stämme stützen. Alle Apelle der Bezatzungsbehörden an die lokalen Stammesführer hingegen, ihnen für einen gewissen Obulus beim Schutz der Pipeline zu helfen, waren bisher ohne Erfolg. Die zum Schutz der Pipeline beauftragte US-amerikanische Sicherheitsfirma sah sich daher gezwungen, die Zahl ihrer Wachmänner von 5.000 auf 11.500 zu erhöhen.
Auch in der Mitte und Süden Iraks beeinträchtigen Anschläge auf Pipelines und Sabotage der Stromversorgung die Arbeit von Raffinerien und den Export von Erdöl. Mitte August lag der Export 30% unter dem für den Süden anvisiertem Ziel. Durch den Ausfall im Norden erreicht das gesamte Exportvolumen noch nicht einmal die Hälfte der vorgesehenen Menge von 1,2 Mio.bpd
Der Widerstandsbewegung gelingt es somit recht gut, den Raub des irakischen Ölreichtums zu beschränken. Das anvisierte Ziel der USA, den Export rasch wieder auf das Vorkriegsniveau von 2,8 Millionen bpd zu heben und damit ihre Kriegskasse zu füllen, liegt somit noch in weiter Ferne, ebenso wie eine baldige spürbare Entlastung der US-amerikanischen Steuerzahler. Selbst eine Exportquote von einer Million bpd würde erst knapp 150 Millionen US-Dollar netto pro Woche einbringen, weit entfernt also von der Milliarde, die Washington jede Woche allein für die Besatzung ausgeben muss.
Präsident George Bush sah sich gezwungen, vom Kongress weitere 87 Milliarden Dollar für die Besatzung und den Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan zu fordern. Eine gewaltige Summe, die, wie Kritiker in den Ver-einigten Staaten anmerkten, deutlich über den Ausgaben von Bushs Regierung für Bildung in diesem Jahr liegt und das Haushaltsdefizit zum ersten Mal auf mehr als eine halbe Billion Dollar anwachsen lässt.
Die USA beherrschen nun 12%, vielleicht sogar 25 % der Ölreserven der Welt, können es aber nicht sprudeln lassen. Die erforderlichen Investitionen sind gigantisch und könnten eine Wirtschaftskrise in den USA erzeugen. Das, so Robert Fisk, bringe die Bush-Administration weit mehr in Panik als die Guerilla. „Sie haben die Hand auf der größten Schatztruhe der Welt, können den Deckel aber nicht öffnen“. (...)
Versuche, mit rückkehrenden Exilirakern, die der einstigen sog. „Irakischen Opposition“ angehören, etwas Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen, sind gescheitert, da diese als Marionetten der USA abgelehnt werden. Auch der sogenannte „Regierende Rat“ - ein 25-köpfiges, vom US-Statthalter Paul Bremer handverlesenes Gremium, das ihm direkt untersteht, wird vom überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht als provisorische Regierung anerkannt. Seine Zusammen-stellung erfolgte anhand ethnischer und konfessioneller Kriterien, auf die Bremer und seine Leute das komplexe gesellschaftliche Spektrum des Iraks reduzierte.(...)
Acht der neun abwechselnden Präsidenten sind Exiliraker oder Kurden. Mit weni-gen Ausnahmen, wie dem pro-iranischen „Obersten Rat des islamischen Widerstands“ SCIRI, der ältesten radikal-schiitischen Partei DA WA und den beiden kurdischen Organisationen PUK und KDP, verfügen die Ratsmitglieder im Irak über keine nennenswerte Basis.
Selbst der gemäßigte, sich politischen Äußerungen in der Regel enthaltende, ranghöchste schiitische Geistliche im Irak, Ayatollah al-Sistani, sah sich auf Grund der Stimmung im Lande genötigt, eine „Fatwa“ auszusprechen, die dem Rat jegliche Legitimität abspricht und den Gläubigen eine Zusammenarbeit mit dem Gremium verbietet.
Die Zusammenarbeit der US-Vertreter mit den kooperationsbereiten schiitischen Organisationen ist stark von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Auf US-Seite steht einer engeren Allianz vor allem die Ablehnung eines islamistisch geprägten Staates und die Furcht vor einem größeren Einfluss des Iran entgegen.
Das Pentagon setzt beim Aufbau eines geeigneten irakischen Regimes weiterhin lieber auf den zwielichtigen Geschäftsmann Achmed Chalabi, der in Jordanien wegen eines Bankbetrugs in Höhe von 288 Millionen US-Dollar eine 22-jährige Gefängnisstrafe zu erwarten hat, und seinen Irakischen National-Kongress (INC). Seine in der Washington Post präsentierten Vorschläge, wie das Land zu befrieden sei, geben eine Vorstellung davon, was von einem Irak unter dem Übergangsrat als souveräner Regierung zu erwarten wäre.
Die Besatzungstruppen sollten, so Chalabi in der Washington Post, rasch zu Tausenden alle Baathisten, ehemaligen Sicherheitskräfte und Militärs festnehmen und verhören, ebenso deren Brüder, Neffen und Vettern. Der INC könne entsprechende Listen und Aufenthaltsorte nennen und bei den Verhören assistieren. In einem großen Streifzug sollten Besatzungstruppen die Städte, wo es Widerstand gibt, einkesseln und den Bewohnern ein 48-stündiges Ultimatum stellen, alle Waffen auszuliefern. In Häusern, wo danach noch Waffen gefunden würden, sollten alle männlichen Bewohner inhaftiert werden. (...)

Internationalisierung der Besatzung
(...) Am 19. August waren bei einem Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad der Sondergesandte der UNO, Sergio Vieira de Mello, und zwanzig weitere UN-Mitarbeiter ums Leben gekommen. Zehn Tage später war der SCIRI-Führer Ayatollah AI Hakim unter den 82 Opfern eines ähnlichen Anschlags in Najaf. Die Anschläge waren auch für viele US-Ameri-kaner der Beweis, dass die 140.000 im Irak eingesetzten Truppen nicht in der Lage sind, die Situation in den Griff zu bekommen. Als naheliegendste und schnellste Lösung forderten daraufhin einflussreiche US-Politiker eine massive Erhöhung der Zahl eigener Truppen. Führende US-Militärs hatten von Anfang an auf eine größere Truppenstärke gedrängt. Der damalige Generalstabschef der US-Armee, General Shinseki, hatte im Februar 2003 vor dem Kongress angegeben, nach einer erfolgreichen Invasion seien „mehrere hunderttausend Soldaten“ nötig, um den Irak zu „stabilisieren“.
US-Verteidigungs-Minister Rumsfeld hat - unter anderem auch mit dem Hinweis, dass mehr Truppen mehr Ziele für die Guerilla bedeuten- dennoch eine Erhöhung der Truppenstärke bisher strikt abgelehnt. Sie wäre ohne massive zusätzliche Truppenmobilisierungen und Abzug aus anderen Bereichen und Einsatzorten auch gar nicht über einen längeren Zeitraum möglich. (4) Die Einsatzzeiten im Irak waren ohnehin schon auf mindestens ein Jahr verdoppelt worden, was zu erheblichen Unruhen unter den Soldaten und ihren Angehörigen führte.
Statt zusätzlicher Soldaten will Rumsfeld den Anteil der für Counter Insurgency ausgebildeten Spezialtruppen erhöhen und mehr Iraker rekrutieren. ( ...)
Angesichts der wachsenden Probleme drängen Washington und London auf mehr internationale Unterstützung. Trotz aller Bemühungen waren bisher nahezu alle Versuche gescheitert, bedeutendere Staaten zu einem militärischen oder finanziellen Beitrag im Irak zu bewegen. Viele hatten deutlich gemacht, dass ein Engagement im Irak ohne größere eigene Mitsprache und mehr Autorität für die UNO nicht in Frage komme. Während sich die Mehrheit der Bush-Administration gegen ein solches Entgegenkommen sperrt, wächst auch in den USA die Zahl derer, die eine solche Teilung der Autorität befürworten. (5) Diesen geht es nicht nur um mehr Truppen und die Verteilung der explodierenden Besatzungskosten auf mehr Schultern, sondern vor allem auch um eine Änderung des Ansehens des Besatzungsregimes. (...)
Trotz aller Schwierigkeiten kommt für die Hardliner in Washington um Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld und dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz eine Beteiligung anderer Staaten an der Kontrolle im Irak und am wirtschaftlichen Neuaufbau nicht in Frage. Es würde nicht nur ihren Plänen am Golf zuwider laufen, sondern auch einem ihrer zentralen strategischen Ziele, die Vorherrschaft der USA gegenüber allen potentiellen Konkurrenten, zu denen sie auch die Großmächte der EU zählen, auf Dauer zu bewahren. Da es für sie von eminenter Bedeutung ist, wie die amerikanische Macht im Nahen und im Mittleren Osten wahrgenommen wird, sehen sie in einer aus der Not geborenen Internationalisierung nur ein Signal der Schwäche. (...)

Irak „Front im Kampf gegen Terrorismus“
Die Bush-Regierung nutzte konsequent die Anschläge auf die UN-Zentrale in Bagdad und die Imam-Ali-Moschee in Nadjaf, um argumentativ die Gefahr einer Ausbreitung terroristischer Gewalt in den Vordergrund zu rücken. Obwohl auch diese Gewalt offensichtlich eine Folge der Besatzung ist, wird sie in der Mitte Oktober verabschiedeten UN-Resolution zur Rechtfertigung ihrer Fortsetzung verwandt. Die Resolution 1511 nimmt gleich zu Beginn auf diese Attentate Bezug und gedenkt ausführlich der ausländischen und irakischen Opfer, die dabei ums Leben kamen - angesichts Zehntausender Iraker, die von US-amerikanischen Bomben getötet wurden, ein kaum zu überbietender Zynismus. Mit der „Bedrohung von Frieden und Sicherheit durch terroristische Akte“ legitimiert die Resolution schließlich die Umwandlung des v.a. US-amerikanisch-britischen Besatzungsregimes in einen multinationalen Kampfeinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta.
Die US-Regierung versucht auch in der Öffentlichkeit die hässliche Realität der illegalen Besatzung durch das Bild eines Landes zu verdrängen, das im blindwütigen Terror zu versinken droht. Indem Angriffe auf die Besatzungstruppen und Sabotage mit den Terroranschlägen auf Zivilisten vermengt und zudem in Verbindung mit Anschlägen in anderen Ländern gebracht wird, versuchen sie ihre Besatzungspolitik als Verhinderung der „Ausweitung des Terrors“ und so als gemeinsames Anliegen der „internationalen Staatengemeinschaft“ darzustellen.
Nicht ohne Erfolg, wie nicht nur Resolution 1511 zeigt: Die Besatzung an sich, Ergebnis eines unstrittig völkerrechtswidrigen Krieges, wird von europäischen Politikern und Medien kaum noch problematisiert. Während aus Sicht der meisten Iraker die gefährlichsten ausländischen Terroristen in britischen und amerikanischen Uniformen stecken, besteht in Europa breiter Konsens, dass eine Unterstützung der amerikanisch-britischen Truppen bei der „Stabilisierung“ des Iraks ein gemeinsames internationales Anliegen ist.
Just als die CIA zugeben musste, keinerlei Massenvenichtungswaffen im Irak gefunden zu haben, bekräftigen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac in direkten Gesprächen mit dem US-Präsi-denten, die „Meinungsverschiedenheiten“ über den Kriegskurs der USA hätten sich erledigt. Man müsse nun nach vorne schauen, so Schröder. In einem Artikel für die New York Times, der den Boden für einen wohlwollenden Empfang bei George W. Bush bereiten sollte, bot er an, „die Last im Irak zu teilen.“ In Aussicht gestellt wurde, neben finanziellen Hilfen, vor allem die Ausbildung neuer, US-loyaler Polizisten und Soldaten.
Die Hoheit der USA über den Irak wird nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt. Selbstverständlich sollen auch aus deutscher und französischer Sicht die USA - als „größter Truppensteiler“ -das militärische Oberkommando über die geplanten UN-Truppen im Irak erhalten. Die Forderung nach einer größeren Autorität für die UNO wird zwar aufrecht erhalten, einen Streit deswegen sollte es aber nicht mehr geben.
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete schließlich am 16. Oktober einstimmig den vom US-Außenminister ein letztes Mal sprachlich überarbeiteten Resolutionsentwurf, obwohl letztlich keine der maßgeblichen Forderungen berücksichtigt wurde. Frankreich, Deutschland und Russland bekräftigten in einem separaten Statement ihre Unzufriedenheit mit der Rolle, die den Vereinten Nationen eingeräumt wurde, und schlossen die Entsendung eigener Truppen aus.

Weltherrschaft durch „kreative Zerstörung“
Es gehe den USA darum, im Irak „ein demokratisches Modell zu schaffen, das als Inspiration für den Rest des Mittleren Osten dienen wird“, so die neue Begründung des Krieges durch einen seiner Architekten, Paul Wolfowitz, nachdem die Waffenfunde im Irak ausblieben. Davon ist das Land, wie wir gesehen haben, weit entfernt. Dies ist eine herbe Enttäuschung für all jene, die an einen Krieg ohne größere Opfer glauben mochten, bei dem der Schaden gegenüber dem Nutzen - Sturz Saddam Husseins und Aufbau eines „demokratischen Irak“ - vemachlässigbar sei. Eine „Demo-kratisierung“ im eigentlichen Sinne war aber nie zu erwarten gewesen. Schließlich hatte die US-Administration keine Zweifel daran gelassen, dass sie ihre detaillierten Pläne für die Neuordnung des Landes - wie die Einführung einer radikalen neoliberalen Marktwirtschaft - nach dem Sturz des alten Regimes auf alle Fälle umsetzen würden. Die wesentlichen Weichen sollten - so oder so - gestellt sein, lange bevor Iraker zum ersten Mal an die Wahlurnen gehen können. (6)
Es war auch klar, dass die Besatzungstruppen bleiben werden, bis die Gegner einer solchen Politik ausgeschaltet sein würden - und darüber hinaus. Mit dem Bau von vier permanenten Militärbasen wurde bereits begonnen, dazu gedacht, die militärische Reichweite des US-Imperiums langfristig auszuweiten. Es ist klar, dass auch diese die irakische Souveränität, unabhängig von der weiteren Entwicklung, dauerhaft einschränken werden.
Wenn auch die neokonservativen Strategen hinter Bush den Wind, der ihnen im Irak entgegen blasen wird, wohl unterschätzt hatten, so ist es doch unwahrscheinlich, dass sie von der Situation tatsächlich völlig überrascht wurden. Die US-Geheimdienste jedenfalls hatten eindringlich vor erheblichem bewaffneten Widerstand gegen eine Besatzung gewarnt. Der generelle Tenor der Geheimdienstberichte sei gewesen, berichtete die Washington Post, dass die Nachkriegsphase problematischer als der Krieg sein werde, und dass auf dieser Basis Generalstabschef Shinseki auch vor dem Kongress für die Besatzung wesentlich mehr Truppen veranschlagte als für die Invasion. Es sei die politische Führung im Pentagon, d.h. der neokonservative Klüngel um Rumsfeld und Wolfowitz, gewesen, die ihren „optimistischen Ansatz“, wonach „die US-Truppen von der Bevölkerung euphorisch begrüßt -werden würden“ autoritativ als Basis für die Nachkriegsplanung durchsetzte.
Jeder, der sich ernsthaft mit der Stimmung im Lande beschäftigte, wusste, dass US-Amerikaner und Briten bei der Mehrheit der Iraker alles andere als willkommen sein werden. Die Falken Washington hätten aber ihr wichtigstes außenpolitisches Etappenziel - die Eroberung des Iraks - wohl kaum erreicht, hätten sie die realistischen Nachkriegsszenarien und die möglichen Folgekosten angekündigt.
Angesichts der bekannten Abneigung der Neokonservativen gegenüber „Nation Building“ hatte ein rascher Wiederaufbau des Iraks vermutlich keine Priorität. Schon die Art und Weise, wie die Besatzung begann - mit Plünderungen und organisierten Brandstiftungen sowie der kompletten Auflösung der irakischen Armee - legt nahe, dass es für die Strategen, die seit Jahren auf die Besetzung des Landes hinarbeiteten, zumindest zweitrangig war, wann es im Irak wieder geordnete Verhältnisse geben wird. (...)
Viele Iraker wie auch kritische internationale Beobachter vor Ort vermuten, die USA fördern das herrschende Chaos und etablieren Machtzentren lokaler Stammes- oder Religionsführer. Deren „Ordnung“ könnte „sich eventuell als nicht weniger tyrannisch herausstellen als das vorherige Regime“.
Die irakische Gesellschaft hat sich in der jüngeren Vergangenheit nicht nach ethnischen oder konfessionellen Kriterien definiert. Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten und auch zwischen Kurden und Arabern spielten stets eine untergeordnete Rolle. Für die Mehrheit waren soziale und wirtschaftliche Interessen wichtiger für die politische Orientierung, die nationale Identität kam überwiegend vor der konfessionellen.
Durch eine entsprechende Politik können allerdings, vor allem in einem Klima wachsender Gewalt, ethnische und religiöse Gruppenidentitäten massiv verstärkt werden, wie das ehemalige Jugoslawien deutlich vor Augen führt. So droht die Besetzung aller provisorischen Gremien - von den Stadträten bis hin zum „Regierenden Rat“ - nach ethnisch-religiösem Proporz, die Trennungslinien zwischen den Bevölkerungsgruppen zu verschärfen. Die Entscheidung, bei der Bildung des Übergangsrats „eine auf Konfession und Volkszugehörigkeit beruhende Aufteilung“ vorzunehmen, hat den „Prozess der Bildung einer nationalen Regierung im Irak auf potentiell gefährliche Weise verändert“, urteilt auch die International Crisis Group und befürchtet, dass der Irak damit schon auf „den Weg einer Libanonisierung“ gebracht wurde. (...) Um so mehr sich politische Repräsentation entlang ethnischer und konfessioneller Zugehörigkeit etabliere, umso mehr werden Iraker sich politischen Organisationen anschließen, die sich entlang dieser Linien definieren. Die „Politisierung religiöser und ethnischer Risse“ so die ICG, gefährde die territoriale Integrität Iraks und seinen säkularen Charakter. (7) (...)
Ein Zerfall in verschiedene Regionen und Einflussgebiete und eine damit einhergehende Destabilisierung der angrenzenden Länder würde durchaus im Interesse der mächtigen Kreise in den USA liegen, die sich die Unterwerfung der ganzen Region auf die Fahne geschrieben haben. Schon jetzt werden Syrien und Iran mit den Vorwürfen bedroht, den irakischen Widerstand zu unterstützen. Besonders Syrien, das mehrfach schon in Grenznähe Ziel US-amerikanischer Angriffe war, droht nun auch militärisch ins Kreuzfeuer der USA und Israels zu geraten.
Eine „Afghanistanisierung“ wäre, so die Militärexperten von Stratfor, auch eine mögliche Antwort auf den wachsenden Widerstand im Lande. Das hieße: Rückzug in gut bewachte, auf strategisch wichtige Punkte verteilte Militärbasen, ‘^während man erlaubt, dass sich die politische Situation am Boden selbst ausspielt. Zulassen, dass die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten zu einem Bürgerkrieg explodieren und Manipulieren jeder Seite zum Vorteil der USA.“ Kann eine Vereinheitlichung des Widerstands verhindert werden, könne man sich mit den dadurch frei werdenden Truppen auch wieder „militärisch auf Nachfolgeopera-tionen in Syrien, Iran oder sonstwo“ konzentrieren.
Hier könnte sich uns somit die volle Bedeutung des in den Strategiepapieren der Neokonservativen verwendeten Begriffs der „kreativen Zerstörung“ erschließen, die einer ihrer Wortführer, Michael Ledeen, so erläuterte: „Stabilität ist ein Auftrag, der Amerikas nicht würdig ist... Wir möchten keine Stabilität im Iran, im Irak, in Syrien, im Libanon, und sogar in Saudi-Arabien möchten wir keine Stabilität; Wandel wollen wir. ... Kreative Zerstörung ist unsere zweite Natur, ob es unsere Gesellschaft betrifft oder das Ausland.“
Hinter dem irakischen „Chaos“ könnte sich somit eine gewisse Strategie verbergen, wie trotz wachsenden Widerstands auch mit begrenzten Kräften das Land im Griff gehalten werden kann. (...) Es geht im Irak „um Öl, um Israel, um die Unterwerfung des Nahen Ostens und ein paar Dinge mehr...“, so Oliver Fahrni
„Vor allem aber um ein Modell: Weltherrschaft durch ,kreative Zerstörung’ (PNAC, 8), durchorganisiertes Chaos. Das ist nicht sogleich einsichtig, weil es mit unserem Weltbild kollidiert: Macht, denken wir, gründe auf Law & Order, imperiale Hegemonie brauche (und erzwinge) Stabilität. Doch Konfliktforscher wissen: Chaos ist manchmal die effizientere Herrschaftsform. Im permanenten Bürgerkrieg können Ressourcen umverteilt, Gesellschaften umgebaut werden, ohne den langen Weg politischer Konsensfindung zu gehen.“ (9) (...)
Die weitere Entwicklung des zivilen wie militärischen Widerstands im Irak wird nicht nur entscheidend für die Zukunft des Landes selbst sein. Sie wird einen wesentlichen Einfluss darauf haben, in welchem Maße die USA ihre aggressiven Pläne gegenüber anderen Ländern weiter verfolgen können. (10)

Dieser stark gekürzte und redaktionell überarbeitete Text entstammt der IMI-Studie 2003/05 (Informationsstelle Militarismus e.V.). Zu finden ist diese unter www.imi-online.de. Neueste Buchveröffehtlichung: Guilliard/Göbel/Schiffmann (Hg.): „Der Irak - ein befreites Land?“ (Köln, PapyRossa Verlag, 2003), EUR 14,90, ISBN 3-89438-270-8. Die vorliegende Studie „Irak - Die neue Phase des Krieges“ erscheint in gekürzter Fassung in diesem Buch.

Anmerkungen:
(1) ICG: „Goveming Iraq“, 25 8.2003. Die International Crisis Group ist ein multinationales Expertengremium, dem viele ehemalige hochrangige Politiker wie Oscar Arias, Martti Ahtisaari und Zbigniew Brzezinski, prominente Wissenschaftler und Militärs wie z.B. der ehemalige US-Generalstabschef Wesley Clark und Konzemchefs angehören, und das auf eine starke NATO orientiert ist.
(2) So genannt, weil sich diese rechtsgerichteten Kreise von den eigentlichen Konservativen durch ihre Ideologie eines ungezügelten Interventionismus stark unterscheiden.
(3) Ein Barrel sind 159 Liter.
(4) „Von den insgesamt 33 Kampfeinheiten der US-Armee wurden bereits 16 in den Irak verlegt, bis auf drei sind auch alle übrigen [...] weltweit im Einsatz.“ (Alain Gresh: „Falsche Vorstellung“, Le Monde Diplomatique, September 2003).
(5) In ihren Kommentaren fordern große US-Zeitun-gen wie die Washington Post, die New York Times und die Los Angeles Times, um eine „Lastenteilung“ zu erhalten, auch „Entscheidungsbefugnisse“ und mögliche „Belohnungen“ mit anderen Staaten zu teilen, sowie mehr „politische und wirtschaftliche Autorität der UNO“. (Sh. Peter Rudolf: „Amerikanische Irakpolitik - wie weiter“, Stiftung Wissenschaft u. Politik, SWP-aktuell 36, Sept. 2003.
(6) „Bremer’s comments indicated that Iraqis would most likely not be deciding for themselves what kind of economy will replace the state-planned system“ („Bremer Shifts Focus to New Iraqi Economy“, Washington Post, 27.5.03.
(7) ICG: „Governing Iraq“, 25 8.2003, S. 16.
(8) PNAC: Project for a New American Century. Wichtigster Think-Tank der Neokonservativen.
(9) Oliver Fahrni: „Weltherrschaft durch .kreative Zerstörung’“. INAMO 34/Sommer 2003.
(10) Auch das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) in London schätzt, dass der Irak die US-Regierung auch im nächsten Jahr so beschäftigen wird, dass dadurch „Energien für Konfliktlösungen in anderen Teilen der Welt gelähmt seien.“ (Frankfurter Rundschau, 15.10.2003.)

Irakische Opposition zwischen
Neuorganisation und Vereinnahmung

Besatzung und Widerstand

von Brigitte Kiechle (geklaut aus Bremer Kassiber Nr. 54)

Es ist das Recht der irakischen Bevölkerung, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Die politische und tatsächliche Macht über alle gesellschaftlichen Bereiche muß unverzüglich an eine von der irakischen Bevölkerung gewählte Regierung übergehen. Gleichzeitig haben die Besatzungstruppen das Land zu verlassen. Von dieser Situation ist der Irak derzeit jedoch weit entfernt.

Zur Rechtfertigung der Besatzung wird in den Medien immer wieder von soge-nannten Irak-Kennern behauptet, das Land sei noch nicht reif für die Demokratie, und deshalb müsse in einer Übergangsphase den Irakern die Demokratie erst beigebracht werden. Die Definitionsmacht darüber, was Demokratie ist und wie sie praktisch werden soll, liegt dabei bei den Besatzungsmächten. Die US-Regierung möchte zwar den demokratischen Schein wahren, im Vordergrund steht aber die Etablierung einer Regierung, die die Interessen der USA unterstützt, US-Militärstützpunkten im Irak zustimmt und die wirtschaftlichen Grundent-scheidungen im Sinne der US-amerikanischen Konzerne absichert. (...)
Gleichzeitig wird die langjährige Besatzung des Iraks vorbereitet. Am 21. April hatte zunächst der ehemalige Drei-Sterne-General Jay Gamer als Chef der Besatzungsbehörde, die irreführend „Büro für Wiederaufbau und humanitäre Unterstützung“ genannt wird, sein Amt angetreten. Bereits Anfang Mai wurde dann Paul Bremer, der direkt dem Weißen Haus untersteht, zum obersten Zivilverwalter im Irak ernannt (...) Zur organisatorischen und militärischen Absicherung der Besatzung wurde der Irak in drei Militärzonen entlang der mehrheitlichen Bevölkerungsstruktur von Kurden, Sunniten und Schiiten aufgeteilt. (...)
Die Tatsache, dass sich alle bedeutenden politischen Kräfte der früheren innerirakischen Opposition wie KDP, PUK, KP, Dawa-Partei und Sein am von den USA eingesetzten Regierungsrat beteiligen und nicht in der Lage waren, das Besatzungsmanöver gemeinsam zu boykottieren, zeigt ihre Schwäche. So ist es den früheren Oppositionsparteien bisher nicht gelungen, unabhängig von den Besatzungsmächten eine demokratische Alternative sichtbar werden zu lassen. Die von ihnen geforderte Nationale Konferenz aller politischen Kräfte, die ein Gremium zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes bestimmen und eine Übergangsregierung wählen sollte, hat bisher nicht stattgefunden. Inhaltliche Differenzen wie Hegemonie- und Führungsansprüche einzelner Parteien verhindern bisher ein gemeinsames Vorgehen. Alle am Regierungsrat beteiligten politischen Parteien der Kollaboration mit den Besatzungsmächten zu beschuldigen, ist jedoch vereinfachend und wird der Komplexität der politischen Situation und der Kräfteverhältnisse im Irak nicht gerecht.
In diesem Zusammenhang wäre außerdem auf die internationale Situation hinzuweisen. Massenmobilisierungen wie diejenigen, die es gegen den Krieg gab, hat es bisher gegen die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln, gegen die Okkupation des Iraks, nicht gegeben. Gerade jetzt wäre eine internationale Solidaritätsbewegung unter Bezugnahme auf die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte im Irak dringend notwendig.
Innerhalb der Linken wird vor allem die Irakische Kommunistische Partei IKP wegen ihrer Beteiligung am Regierungsrat kritisiert. Diese Teilnahme ist auch innerhalb der IKP nicht unumstritten. In einer Erklärung des Zentralkomitees, beschlossen auf der Sitzung am 24./25. Juli 2003, wird die Teilnahme damit begründet, daß sich „alle anderen irakischen politischen Parteien und nationalen und religiösen Gruppierungen im Land“ beteiligen wollten. Weiter wird argumentiert: „Darüber hinaus hat das ZK auch den allgemeinen Wunsch seiner Parteiorganisation, Freunde und Unterstützer berücksichtigt, eine positive Haltung in der augenblicklichen sensiblen und komplexen Lage des Landes einzunehmen und nicht jenen einen Vorwand zu liefern, die die Partei erneut ächten und sogar verfolgen wollen.“ Die IKP macht zwar deutlich, dass die ursprüngliche Orientierung auf eine unabhängige Übergangsregierung und den Abzug der Besatzungstruppen weiter verfolgt wird und die Teilnahme am Regierungsrat rein taktischer Natur ist. Die Einschätzung, wonach trotz aller Unzulänglichkeiten der Regierungsrat doch ein Schritt in die Richtung auf eine unabhängige irakische Regierung sei, ist jedoch angesichts der Rahmenbedingungen, in denen dieses Gremium sich bewegt, eine Fehleinschätzung. Die Gefahr, dass sich die IKP wegen der Teilnahme an einem Gremium, das keinerlei demokratische Legitimation besitzt, diskreditiert und bezüglich der eigenen Ziele unglaubwürdig macht, wird nicht einmal thematisiert.
Charakter des Widerstandes
Täglich wird aus dem Irak über Anschläge auf Soldaten der Besatzungstruppen und Demonstrationen gegen die Besatzungsmächte berichtet. Teil des Widerstandes sind außerdem die inzwischen vielfältigen Formen der Selbstorganisation der Bevölkerung, die wichtig sind für die Herausbildung von Strukturen einer Gegenmacht zum Besatzungsregime. Grundsätzlich ist jede Form des Widerstandes gegen die Besatzer gerechtfertigt. Es ist jedoch wichtig, ihn hinsichtlich seiner Formen, politischen Zielsetzungen und Akteure genauer zu analysieren, um falsche Solidarisierungen zu vermeiden.
Die bewaffneten Angriffe richteten sich zunächst gegen die Soldaten der Besatzungsmächte. Zwischenzeitlich fand eine Ausweitung der Angriffe auch auf Kollaborateure mit den Besatzungsmächten statt. Dazu zählen die Angreifer auch Polizisten, die sich vom US-Militär verpflichten ließen, Hilfspersonal der Besatzer, eingesetzte Personen in der Verwaltung, denen Nähe zu den Besatzern unterstellt wird. Auch Öl-Pipelines, Elektrizitäts- und Wasserwerke werden immer öfter zu Angriffsobjekten. Dabei haben die Angriffe auf die Strom- und Wasserversorgung eine andere Qualität, da sie sich in den Auswirkungen nicht unmittelbar gegen die Besatzer, sondern gegen die Zivilbevölkerung richten. Diese Angriffe verschlechtem die bereits miserablen Lebensbedingungen der Bevölkerung weiter und sind deshalb nach Ansicht der fortschrittlichen Kräfte im Irak grundsätzlich als Kampfmittel nicht geeignet. Angriffe auf die Öl-Pipelines treffen dagegen eine zentrale Ader der Finanzierung des Krieges und des sogenannten Wiederaufbaus; sie behindern die Ausplünderungspläne der Besatzungsmächte .(...)
Nach Einschätzung auch der linken und demokratischen Kräfte im Irak stehen hinter den bewaffneten Aktionen in erster Linie Anhänger des Baath-Regimes und radikale islamistische Gruppen. Die einen wollen am liebsten Saddam Hussein zurück an die Macht verhelfen, die anderen kämpfen für einen islamischen Gottesstaat. Mit diesen Zielvorstellungen kann der Widerstand nicht Bezugspunkt fortschrittlicher Kräfte sein. Es ist zwar in der Bevölkerung eine steigende Bereitschaft zur Akzeptanz der bewaffneten Aktionen festzustellen. Dies hat aber noch nichts mit einer Verankerung oder gar mit einer Massenbasis der derzeitigen bewaffneten Angriffe oder mit einer politischen Unterstützung der benannten Gruppen zu tun. Keine der früheren Oppositionsparteien im Irak fordert derzeit zum bewaffneten Kampf gegen die Besatzungstruppen auf, auch nicht die IKP und die Arbeiterkommunistische Partei. Dabei wird der bewaffnete Kampf gegen die Besatzungsmächte nicht prinzipiell, sondern aktuell aus taktischen Gründen abgelehnt. Unter keinen Umständen möchte man sich außerdem in einer Allianz mit Saddam-Anhängem und Radikalislamisten wiederfinden, auch dann nicht, wenn das vordergründig gemeinsame Ziel der Abzug der Besatzer ist. Dieser kann nicht ohne eine Perspektive für die Nach-Besatzungszeit gedacht werden. Und da kann es keine Zusammenarbeit mit den Anhängern des Baath-Regimes und Anhängern einer Religionsdiktatur geben. (...)
Die IKP und die Arbeiterkommunistische Partei haben in vielen Städten Parteibüros eröffnet und erste eigene Publikationen herausgebracht. Die politischen Kräfte, meist linke Parteien, die sich offen gegen den Kriegskurs der USA ausgesprochen hatten, setzen in ihrer politischen Arbeit derzeit auf die Selbstorganisation der Bevölkerung und auf die Bildung einer Gegenmacht von unten, die Stück für Stück eine Parallelmacht zur Besatzungsmacht herausbilden soll. In diesem Zusammenhang wurde eine Vielzahl neuer Organisationen gebildet, wie z.B. die Gewerkschaft der arbeitslosen Arbeiter, die Organisation für die Freiheit der Frauen, ein Komitee für die Bildung von Arbeiterräten und Gewerkschaften. Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung ist der Kampf um die zukünftige Struktur und politische Ausrichtung der Gewerkschaften. Das Interesse der Besatzungsmächte ist es, die Arbeiter möglichst zu den alten Arbeitsbedingungen und Niedrigstlöhnen wieder zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. Dabei wollte man sich nicht zuletzt der alten Gewerkschaftsstrukturen und „bewährter Funktionäre“ bedienen. Es ist ein beachtlicher Erfolg der Linken, diese Absicht in wichtigen Bereichen verhindert zu haben. Es ist gelungen, die Besatzungsmächte zu zwingen, teilweise bereits eingesetzte Gremien wieder aufzulösen und die Gewerkschaftgremien neu zu wählen. Entgegen den Versuchen der Besatzer, die irakische Bevölkerung entlang ethnischer und religiöser Kriterien zu spalten, zeigte sich gerade bei den Gewerkschaftswahlen, daß die Arbeiterklasse nach anderen Kriterien entscheidet: So haben im „schiitischen“ Basra die Kommunisten die Mehrheit erhalten. Die Frage, ob die alten Baath-Gewerkschaften überhaupt Bezugspunkt der Arbeiterklasse sein können oder ob deren Abschaffung erforderlich ist, ist innerhalb der Linken weiter umstritten. (...)

Von der Kassiber-Redaktion gekürzt und redaktionell überarbeitet. Zuvor ist er in der „Zeitung gegen den Krieg“, Nr. 15, vom September 2003 erschienen.