"Es ist vollbracht!" mögen sich die Bundestagsabgeordneten im Juli 2000 gedacht haben, als endlich ein Gesetz zur Entschädigung von ehemaligen ZwangsarbeiterInnen und enteignetem Vermögen geschaffen war - sollte dies doch den Schlusspunkt unter fast 60 Jahre unrühmlicher deutscher Nicht-Entschädigungspolitik setzen. Mehr als zwei Jahre nach einer entwürdigenden und von Ressentiments bestimmten Debatte, der Festlegung einer höhnisch geringen Geldsumme und der Unterzeichnung des Gesetzes sieht die Realität anders aus: Das Kapitel Entschädigung ist noch längst nicht abgeschlossen. Und wird es auch nie sein können, sind doch die Beträge allenfalls Versuche, sich freizukaufen von der Verantwortung für Verbrechen, die durch nichts "wieder gut" gemacht werden können.
Zudem gehen die Auszahlungen in den einzelnen Ländern nur langsam voran _ leuchtendes Schlusslicht ist dabei die International Organisation of Migration (IOM).
(Zu den Mechanismen der Auszahlung s. den Artikel "Schlußstriche" im kassiber Juli/August 2002.)

Insbesondere in den osteuropäischen Ländern scheinen sich jedoch die Partnerorganisationen der deutschen Stiftung dazu entschlossen zu haben, die Zahlungen tatsächlich und möglichst zügig an die mittlerweile hochbetagten Frauen und Männer weiterzugeben, die während der deutschen Besatzung verschleppt und versklavt worden waren. So wird die Auszahlung der ersten Rate in Polen, ebenso wie in Tschechien, zum Jahresende abgeschlossen sei. Etwa 350.000 (bzw. 90.000) Menschen haben dann "Entschädigung" erhalten.

Auch in den weiter östlicher liegenden Republiken geht es voran. In Belarus sollen zum Jahresende 100.000 Personen Geld bekommen haben, die in KZs oder Ghettos inhaftiert waren und dort schuften mussten oder in landwirtschaftlichen Betrieben zur Zwangsarbeit benutzt wurden. Danach sollen etwa 16.000 Menschen Geld erhalten, deren Angehörige ZwangsarbeiterInnen waren, aber nach dem Stichtag (16.2.1999) verstorben sind. Die Übertragung der Ansprüche auf die Erben war nach langer Diskussion in das Stiftungsgesetz aufgenommen worden.

So könnten auch die in der Ukraine ca. 58.000 Menschen entlastet werden, die noch keine Belege für einen Zwangsaufenthalt und Zwangsarbeit haben. Im Verhältnis zu den 580.000 Anträgen, die in der dortigen Stiftung eingegangen sind, wurden bis Anfang Oktober 320.000 Auszahlungen an die Banken angewiesen. Ob die Gelder tatsächlich bei den EmpfängerInnen ankommen, soll nachgeprüft werden, indem die Banken einen unterschriebenen Originalbeleg vorlegen. Verzögerungen kommen jedoch vor, weil entweder die Benachrichtigungen an die Betroffenen auf dem Postweg gebremst werden, oder weil der Weg zur Bank nicht so einfach zu bewältigen ist wie in westlichen Regionen der Welt.

Schwieriger ist die Situation derjenigen früheren ZwangsarbeiterInnen, die von der russischen Stiftung betreut werden. Bei der sind mehr als 500.000 Anträge eingegangen, bis heute sind erst die Hälfte davon bearbeitet. Dort fehlen vor allem die Kapazitäten für die Erfassung und Prüfung der Anträge. Zudem begann dort die Annahme der Anträge erst im März 2001: Das monatelange Gezerre um die personelle Besetzung des Vorstands, Korruptionsvorwürfe und die Auseinandersetzung mit der deutschen Stiftung um die Durchführung der Auszahlungen hatten zu dem verspäteten Arbeitsbeginn geführt. Im Winter 2001/2002 verhinderten Schneefälle die Zustellung von Anträgen aus Sibirien, dem Fernen Osten und den nördlichen Halbinseln an die Moskauer Stiftung, die Überschwemmungen in Südrussland haben sogar einen Teil der ausgefüllten Antragsformulare vernichtet. Fehlende Nachweise stehen auch hier bei vielen als unüberwindbare Barriere vor der oft dringend benötigten Zahlung. Die bekannte Menschenrechtsorganisation Memorial ist nahezu die einzige, die den Kampf der ehemaligen ZwangsarbeiterInnen um Nachweisdokumente unterstützt. Seit 1990, als in der damals noch bestehenden Sowjetunion erstmals öffentlich über den gewaltsame Arbeitseinsatz von Millionen SowjetbürgerInnen gesprochen wurde, haben über 400.000 Menschen Briefe an Memorial geschrieben. Sie schildern darin ihr Schicksal und versuchen so, Anhaltspunkte für Recherchen in Archiven zu geben. Der Erfolg dieser Suche bleibt häufig aus, und so steht für viele in Frage, ob sie jemals eine Zahlung von der Stiftung erhalten werden.
Wann die erste Rate in der Russischen Föderation vollständig ausgezahlt sein wird, ist also kaum zu sagen. Die ukrainische Stiftung rechnet hingegen damit, bis zum Juli 2003 diese Zahlungen geleistet zu haben. Danach stehen drei Monate für die Prüfung von Beschwerden zur Verfügung, ehe mit der Ausgabe der zweiten Rate begonnen werden kann.
Dann beginnt wie in Polen und Tschechien das große Rechnen _ wie viel ist noch da von den bewilligten Euro? Davon hängt ab, ob die ehemaligen ZwangsarbeiterInnen tatsächlich die noch ausstehenden 35 bis 75 Prozent der vorgesehenen Entschädigungssumme erhalten werden. In den meisten Ländern wird allerdings befürchtet, dass die vollen Summen nicht auszahlbar sein werden, da mehr Menschen als erwartet Anträge auf Entschädigung gestellt haben. So muss dann der in der BRD festgelegte Globalbetrag aufgeteilt werden _ was entsprechende Kürzungen bei den Einzelnen zur Folge hat.
Der Vorschlag der Berliner Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft", mit der Auszahlung der zweiten Rate erst nach Abschluss der ersten Ratenzahlungen bei allen Partnerorganisationen zu beginnen, offenbart, wes Geistes Kind die deutsche Entschädigungslogik ist: Je länger der Auszahlungstermin hinausgezögert wird, umso weniger der ehemaligen ZwangsarbeiterInnen sind noch am Leben und erhalten tatsächlich die viel zu lange vorenthaltene "Entschädigung". Dies ist in erster Linie bitter für die betroffenen Personen, zum anderen liegt darin möglicherweise der Versuch, doch noch in die Nähe der festgelegten Summe für die einzelnen Kategorien zu kommen. Und Zinsen in Berlin zu sammeln, wo bis zur Überweisung in Tranchen in die einzelnen Länder das Stiftungskapital gehalten wird. Die Verteilung bzw. Weitergabe der Zinsen an die Partnerorganisationen sorgt regelmäßig für Konflikte.

Reichlich Stoff für Auseinandersetzungen bot schon die Entscheidung von Lambsdorff und anderen, die Anträge von ehemaligen nicht-jüdischen ZwangsarbeiterInnen in die Hände der IOM zu geben. Sie sollte all diejenigen betreuen, die nicht von bestehenden Partnerorganisationen wie denen in Polen, Ukraine oder Russland vertreten werden, weil sie zum Beispiel in Australien oder Griechenland leben oder als Sinti bzw. Roma gefangen genommen und versklavt worden waren. Die damals geäußerten Befürchtungen, die IOM sei aufgrund ihrer völligen Beziehungslosigkeit zum Thema und fehlenden Erfahrungen im Umgang mit Entschädigungsverfahren der denkbar ungeeignetste "Partner", haben sich mittlerweile bestätigt. Roma- und Sinti-
Verbände in verschiedenen europäischen Ländern kritisieren vehement die lange Bearbeitungszeit der IOM: Von rund 330.000 Anträgen aus aller Welt sind bislang nur knapp 10 Prozent bewilligt worden. Die Organisation verkündet, dies sei verständlich, weil sowieso nur ca. 70.000 AntragstellerInnen Ansprüche haben werden. Worauf sich diese Einschätzung gründet, bleibt offen. Eine erste "Erklärung" gibt die Entscheidung, 45.000 von 120.000 ehemaligen italienischen Militärinternierten von den Zahlungen auszuschließen, da sie Kriegsgefangene gewesen seien. Historiker wie Ulrich Herbert sehen das zwar anders, bleiben jedoch ungehört: Nachdem Rom kapituliert habe, seien Soldaten des früheren Bündnispartners von der Wehrmacht in den besetzten Gebieten gefangen genommen und zum Arbeitseinsatz verpflichtet worden. Damit hätten die Deutschen aus Soldaten Zwangsarbeiter gemacht. Der zivile Status dieser Opfer begründe entsprechende Ansprüche auf Entschädigung.

Die sollen aber möglichst gering gehalten werden, und das scheint die IOM als ihr wichtigstes Ziel antizipiert zu haben. Verständlich, wird sie doch von Regierungen verschiedener Staaten gebildet _ so auch von der BRD. Über Versuche von IOM-MitarbeiterInnen zum Beispiel in Griechenland, Menschen von der Antragstellung von vornherein abzuhalten, weil eine Vorprüfung die Nichtigkeit des Anspruchs ergeben hätte, dürfte sich der Vorstand der Stiftung in Berlin gefreut haben. Denn so würde das Verhältnis von Anträgen und Auszahlungen in der Statistik natürlich um einiges besser aussehen als in der Realität. Zumal auch hier der festgelegte Betrag von 276 Millionen Euro nicht ausreichen wird, um alle Personen entsprechend ihres Verfolgungsschicksals "entschädigen" zu können.
Ob die erste Rate tatsächlich wie angekündigt zum Ende des Jahres 2003 (!) ausgezahlt sein wird, ist stark anzuzweifeln. Im September diesen Jahres wurde innerhalb des bundesdeutschen Archivverbunds die Nachweissuche für Anträge, die von IOM bearbeitet werden, gestoppt. Zu schlecht seien die Anfragen der IOM aufbereitet, als dass gezielt nach Personen bzw. ArbeitgeberInnen gesucht werden könne, bemängelten die MitarbeiterInnen. Fragt sich, wohin die im Vergleich zu anderen Partnerorganisationen höchsten Verwaltungskosten gehen und warum alle Dokumente in Genf (dem Sitz der IOM) konzentriert wurden, anstatt schnell und dezentral Entscheidungen über die Anträge zu treffen.
Protest gegen die Verschleppungstaktik der IOM bleibt bis auf den genannten von Sinti und Roma weitgehend aus _ nicht zuletzt deshalb, weil die von der IOM betreute Personengruppe verstreut in vielen verschiedenen Ländern lebt und keine Assoziationen bilden kann, die möglichen Widerstand artikulieren könnten.

Neben die IOM trifft Kritik aber auch immer wieder die Bundesstiftung selbst, vor allem aus den Partnerorganisationen. Die oben beschriebene Blindheit gegenüber den (Un-) Möglichkeiten von Organisationen in den Ländern durchzog bereits die Verhandlungen um die Entschädigungssumme in den Jahren 1999/2000. Langdauernde Unklarheiten über die Kategorien, die Deckelung der zur Verfügung stehenden Summe und die schleppende Bearbeitung der Anfragen in vielen Archiven verhinderten und erschweren noch immer die Unterstützung der ehemaligen ZwangsarbeiterInnen.
Die "Entschädigung" wird also noch einige Jahre andauern, der erhoffte "Schlussstrich" auch unter die finanziellen Forderungen der Überlebenden in absehbarer Zeit nicht gezogen werden können und dürfen.

Dies zeigen nicht zuletzt die noch laufenden Prozesse in den USA zum Beispiel um die Rückgabe des heutigen Karstadt-Kaufhauses, früher Wertheim, in Berlin. Solidarität und Unterstützung benötigen auch ehemalige sowjetische Kriegsgefangene, die im November 2002 in Berlin eine Klage auf Entschädigung einreichten. Ähnlich wie die italienischen Militärinternierten fallen sie aus den Bestimmungen des Stiftungsgesetzes heraus. Sie waren zumeist in Internierungslagern eingepfercht, die jedoch von ähnlich grausamen Bedingungen charakterisiert waren wie die Konzentrationslager. Kriegsgefangene, die in KZs inhaftiert waren, können laut einer Ausnahmeregelung Entschädigungen erhalten. Im Prozess geht es also letztlich um die Anerkennung der Lager für sowjetische Kriegsgefangene als Konzentrationslager. Zur Erinnerung: Mehr als die Hälfte von ca. sieben Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen kam in den deutschen Lagern ums Leben. Sollte die Musterklage positiv entschieden werden, könnten 60.000 überlebende Kriegsgefangene Zahlungen beantragen. "Anspruch" haben sie so oder so.

Initiative für die Entschädigung von NS-ZwangsarbeiterInnen Oldenburg