Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite!

Wie jedes Jahr findet im Februar die „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein Treffen von Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten.

Die versammelten EU- und NATO-Repräsentanten, die Kriegs- und Außenminister der USA, Deutschlands und der übrigen EU-Staaten wollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe es um die Wahrung des Friedens auf der Welt und um internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Sie planen den nächsten Krieg!

Hinter den verschlossenen Türen im Nobelhotel „Bayerischer Hof" abgeschirmt von der Öffentlichkeit entwerfen sie neue Feindbilder und schmieden Pläne für zukünftige Militärinter­entionen nach dem Muster der NATO-Aggression gegen Jugoslawien. Sie reden nicht über Sicherheit, sondern über die Aufstellung schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen, über neue milliardenschwere Rüstungsprogramme und über die Stationierung modernster High-Tech-Waffensysteme im Weltraum. Jahr für Jahr geben die NATO-Staaten dafür rund 1.000 Milliarden Mark aus.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU betrachten sich als die „Herren der Welt". Sie beanspruchen für sich das Recht „auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Die USA, Deutschland und die EU wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen entweder gemeinsam mit der NATO oder in militärischen Alleingängen der USA oder der EU.

Die weltweite kapitalistische Ausbeutung und ihre militärische Absicherung sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille, eines Systems, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dazu gehören die hermetische Abschottung der Außengrenzen der EU und der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen; und in Deutschland: rassistische AusländerInnengesetze, die Abschaffung des Asylrechts, Naziterror und Mord.

Kein Frieden mit den Kriegsplanern!

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