Leserbrief:

Es kann mit Euch keinen Frieden geben.
Die Diskussion mit Vertreterinnen des DGB sowie anderen, kriegsbefürworteten Parteien von SPD und GRÜNEN zeigt einmal mehr, dass dem bürgerlichen Antifaschismus nicht zu trauen ist.
Es gibt vermehrt Anzeichen dafür, dass die heutige Naziideologie auch bei den bürgerlichen Parteien Einlass gefunden hat. In Fragen des Ausländerinnenrechts oder der Asylfrage nähern sie sich den Positionen der Nazibande an und verhelfen ihnen damit Eingang in die Köpfe der Menschen. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis die österreichische Volkspartei mit der faschistisch ausgerichteten Haider Partei koaliert. Entsprechende Hinweise kamen eben auch von bürgerlichen Parteien aus diesem Land. Und mit Euch soll es Frieden geben?

Die bürgerlichen Parteien haben die Möglichkeit ein Verbot gegen die Naziorganisationen durchzusetzen, Warum tut ihr es nicht? Weil die Faschisten in diesem Land für Euch nützlich sind? Und mit Euch soll es Frieden geben?

Gegen Linke wird mit aller Macht vorgegangen. Noch heute wird jedes ehemalige RAF-Mitglied gnadenlos verfolgt. Auch nach Strafverbüßung haben diese Menschen oftmals keine Ruhe vor Euch. Und mit Euch soll es Frieden geben?

Die Nazis ermorden in Deutschland jährlich mehr Menschen als die RAF zeit ihres Bestehens getötet hat. Aber bei den Nazis handelt es sich nie um staatsverschwörerische Gewalt. So gut wie immer handelt es sich um verwirrte Einzeltäter, die alkoholisiert waren. Kommt es in Oldenburg zu Vorfällen mit rechter Gewalt (Innenstadt, Kramermarkt) heißt es seitens der ermittelnden Behörden sofort, dass es keine organisierte rechte Gewalt in Oldenburg gäbe. Warum diese Nachsicht, warum soviel Verständnis? Und mit Euch soll es Frieden geben?

Auch in Zukunft werde ich es nicht hinnehmen, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe / ihres Geschlechts oder weil sie nur anders leben wollen, angegriffen werden. Ich verlasse mich nicht darauf, dass der Staat und damit die bürgerlichen Parteien gegen die Nazis vorgehen. Ich werde handeln; denn mit Euch kann es keinen Frieden geben.

Karl Ninel