No bombs! No war! No capitalism!

In den nächsten Wochen soll er also wieder losgehen, der Krieg gegen die zweitgrößte „Tankstelle" der Welt - den Irak. Bot 1991 noch die Besetzung des kleinen Nachbaremirates Kuwait durch irakische Truppen den Vorwand für einen Krieg, muss im Jahr 1,5 nach dem 11. September das Nichtauffinden von Massenvernichtungswaffen ausreichen. Schließlich hat George Bush junior den Irak zum „Schurkenstaat" erklärt, gegen den selbst der Einsatz von taktischen Atomwaffen kein Tabu mehr sein soll. Abgesehen davon bombardieren seit dem letzten Golfkrieg amerikanische und britische Kampfjets fast täglich Luftabwehrstellungen, Elektrizitäts- und Wasserwerke, Verkehrsflughäfen und die eine oder andere Schule im Norden und Süden des Landes. Und diese Investition in millionen-dollar-teure Marschflugkörper und Luft-Boden-Raketen (allein 1999 wurden etwa 1000 Stück auf über 300 „Ziele" abgefeuert) soll sich schließlich auch in Gewinnen auszahlen. Also: Rein in den Irak- 14 Milliarden Tonnen Erdöl sind durchaus lukrativ zu verwalten. Strategisch steht noch mehr auf dem Spiel. Eine dauerhafte US-Präsenz im Irak würde die Kontrolle über die gesamte Region verstärken. Sowohl die Staaten in der Golfregion, als auch die Länder des Kaukasus mit ihren riesigen Ölvorkommen könnten sich den Hegemoniebestrebungen der Vereinigten Staaten wohl kaum entziehen. Neue Märkte, die der in einer Krise steckenden amerikanischen Wirtschaft gigantische Gewinne versprechen.

Stellt sich die Frage, warum die USA ausgerechnet jetzt den Saddam über den Jordan schicken wollen. Der ist schließlich schon seit 1979 in „Amt und Würden", und das Öl gibts natürlich noch länger. Der Westen machte lange Zeit lukrative Geschäfte mit dem Diktator in Bagdad. Frankreich sorgte 1979 für den Bau eines AKW im Irak und Italien lieferte die Technologie um damit waffenfähiges Plutonium herzustellen.
Deutschland verkaufte ihm Chemieanlagen zur Herstellung von Giftgas und die USA exportierten jede Menge Waffen und stellten ihm militärische BeraterInnen zur Seite.

Er war eben ein guter Handelspartner und dazu noch Verbündeter gegen das islamische Ayatollah-Regime im Iran. Gegen dessen Bevölkerung befahl Saddam dann auch den Einsatz von Giftgas - mit freundlicher Tolerierung durch den Westen. Saddam ließ zensieren, foltern und die linke Opposition niedermetzeln - mit freundlicher Tolerierung durch den Westen. 1988 ließ er Giftgas gegen rebellierende, irakische KurdInnen in Halabja einsetzen - mit -genau!- freundlicher Tolerierung durch den Westen. „Null Problemo", bis dahin. Erst als der Irak 1990 Kuwait besetzte (oder was wohl entscheidender ist, die kuwaitischen Ölquellen) und dadurch in der Lage war, den internationalen Ölmarkt massgeblich zu bestimmen, bombte der Westen unter der Führung der USA das Land ins Mittelalter zurück. Saddam jedoch wurde nicht gestürtzt - ob aufgrund einer fehlenden Alternative, der Sorge um den Zusammenhalt der Anti-Irak-Allianz oder zur Aufrechterhaltung einer angeblichen „Bedrohung durch den Irak" um künftige militärische Aktionen zu legitimieren - für die USA hat es sich so oder so gelohnt. Sie „befreiten" Kuwait und begannen dort sofort mit dem Aufbau von Militärbasen, die natürlich noch bis heute bestehen. Auch in Katar und Saudi-Arabien wurden im Zuge des Krieges Stützpunkte errichtet, die eine große militärische Präsenz im Mittleren Osten ermöglichten. George Bush senior demonstrierte die Vorstellung seiner „New World Order" nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und den amerikanischen Führungsanspruch auch in der Golfregion.

Seit Ende des Krieges ist ein Großteil der, vor allem ländlichen, Infrastruktur im Irak immernoch zerstört. Das von der UNO ausgesprochene Wirtschaftsembargo führte zu etwa einer Million Toten (50% davon Kinder) durch Hunger und fehlende Medikamente. Die Mehrheit der Kinder muss arbeiten gehen, damit die Familien überhaupt eine Chance haben, sich zu ernähren. Ein Schulbesuch ist so gut wie unmöglich. Die propagandistisch als „Akt der Menschlichkeit" verpackte Lockerung des Embargos durch das „Food for oil"-Programm änderte an der Lebensrealität der irakischen Bevölkerung so gut wie nichts, aber viel an den Kontoständen deutscher, französischer und italienischer Konzerne. So stiegen z.B. die deutschen Exporte von nur 21,7 Millionen Euro im Jahr 1997 auf satte 336,5 Millionen Euro 2001. Trotz allem Engagement der USA ist die Golfregion wirtschaftlich wesentlich enger mit den EU-Staaten verbunden. Also jenen Staaten, die eine „Supermacht auf dem europäischen Kontinent, die den USA auf gleicher Ebene gegenübersteht (schaffen wollen)" (EU-Kommissionspräsident Romano Prodi auf dem EU-Gipfel im März 2002). Ein amerikanisch dominierter Irak würde die Karten in der gesamten Region neu mischen und den USA einen enormen Wettbewerbsvorteil sichern. Somit würde es sich bei einem Angriff auf den Irak tatsächlich um eine Art „präventiven Angriffskrieg" handeln, zumindest im ökonomischen Sinne.

Dass England trotz EU-Mitgliedschaft scheinbar bedingungslos zu den USA stehen, verwundert dabei nur bedingt. Deutschland und Frankreich, als die zwei größten Mitgliedsstaaten dominieren die Poltik der EU und betonen dabei immer wieder, „wie gut der deutsch-französische Motor funktioniert." (Jacques Chirac, 15.01.03). Eine entscheidende Rolle Großbritanniens in der neuen „Supermacht Europa" ist somit unwahrscheinlich, ein enges Bündnis mit den USA stellt sich als die gewinnversprechendere Alternative dar.

Aufgrund dieser verschiedenen Interessen spielen sich die anderen EU-Staaten, allen voran die BRD, gerade zu „Friedensengeln" auf und warnen vor einem Angriff auf den Irak. Sie fürchten um den Status-Quo, um ihre bereits getätigten Investitionen im Irak und die guten wirtschaftlichen Beziehungen. Bundeskanzler Schröder, der 1991 freudig Bomben auf Jugoslawien werfen ließ, seit 2001 deutschen SoldatInnen das Morden in Afghanistan befiehlt und noch 2002 die „Enttabuisierung des Militärischen" feierte, äußerte sich auf einer Kundgebung am 28.08.02 in München überraschend offen zu seinem Friedenskurs: „Auf einer Tankstelle führt man keinen Krieg.". Doch die „Engel" verlieren langsam wieder ihre Flügel und zeigen mal wieder die NATO-grünen Stahlhelme. Wenn es schon zum Krieg kommt, dann will man zumindest einen möglichst großen Happen der Beute. Deutschland will den USA nicht nur Überflugrechte gewähren und US-Stützpunkte vor DemonstrantInnen schützen, sondern auch unbemannte Spionageflugzeuge („Drohnen"), Bundeswehr-Marineeinheiten als Geleitschutz für US-Angriffsverbände, NATO-Aufklärungsflugzeuge „Awacs" mit z.T. deutscher Besatzung und die bereits in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer (zur Sicherung der dortigen Stützpunkte) zur Verfügung stellen. Auch die angeblich für Israel bestimmten „Patriot"-Raketensysteme landen wohl ersteinmal im operativen Besitz der USA. Ein weiterer „Freundschaftsdienst" ist die Aufstockung der deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan, wodurch die US-Army personell entlastet wird.

Der Wandel, der sich hinter den öffentlichen Jonglierereien zwischen Befürwortung und anschließendem Dementie durch die Herren Schröder, Fischer und Struck vollzieht, kommt nicht von ungefähr. Seit Dezember 2002 ist Deutschland „nicht-ständiges Mitglied" im exklusiven UN-Sicherheitsrat, dem Gremium, dass zum Beispiel im Falle des Irak über Krieg und Frieden entscheiden soll. Parallel dazu erhielt die BRD unter großer Zustimmung der USA den Vorsitz im UN-Embargo-Ausschuss, der den Außenhandel des Irak kontrolliert und die Exporte festlegt. Eine entscheidende Mitsprache bei der Kriegsführung und der Verteilung der Pfründe im Nachkriegsirak dürfte damit gesichert sein. So wird das Ganze auch für Deutschland zu einer lukrativen Schweinerei.

Was tun!?

Egal welches Land auch immer die USA, Deutschland, Großbritannien oder die anderen imperialistischen Staaten angreifen wollen, egal für wie „menschlich", „sauber" oder „intelligent" sie uns ihre Mordinstrumente anpreisen, egal mit welcher heuchlerischen Begründung sie uns ihre Kriege als „gerecht" verkaufen wollen - wir müssen uns den KriegstreiberInnen entgegenstellen. „Saddam Hussein war und ist ein Feind der Linken und ein Feind des irakischen Volkes. Das ändert nichts daran, daß wir uns gegen den kommenden Krieg der USA gegen den Irak engagieren." (Rashid Ghewielib, Vertreter der irakischen Kommunistischen Partei in der BRD)

Die Unterwerfung der Weltbevölkerung unter die Zwänge und die Todeskultur des kapitalistischen Systems hat mit Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden soviel zu tun, wie der Nationalismus und Antisemitismus des Saddam Husseins mit Antiimperialismus und Selbstbestimmung. Gegen ihre Kriege setzen wir unseren Widerstand, unsere Sehnsucht nach einem anderen Leben und die Hoffnung „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist"(Karl Marx).

Tag X 18.00 h Lambertimarkt ca. 18.30 h Demo

Für Frieden, Freiheit, Revolution!

Autonome Gruppe G.O.N.Z.O
c/o Alhambra, Hermannstr. 83, 26135 Oldenburg