kapitalismus bedeutet krieg - auf nach münchen!

Kriege müssen heutzutage nicht einmal mehr offiziell erklärt werden. Seit Wochen - eigentlich Jahren - bombardieren die USA mit Unterstützung Großbritanniens den Irak. Nach Afghanistan hat die zivilisierte Welt ihren zweiten Kriegsschauplatz längst eröffnet, ohne, dass die Welt großartig Kenntnis davon nimmt. Wir können uns sicher sein, es werden auch noch weitere Kriegsschauplätze folgen. Denn während wir uns mit ständigen Einsparmaßnahmen und Steuererhöhungen, Kürzungen und Streichungen bei gleichem Tarif herumärgern müssen, um die staatlichen Rüstungs- und Repressionsausgaben zu finanzieren; während unsere Rechte kontinuierlich eingeschränkt und die Repressionsapparate beständig ausgeweitet werden, um den Frieden im Land zu gewährleisten, werden die nächsten Kriegszüge zur Neuaufteilung der Ressourcen und Märkte der Welt bereits geplant. Und während all dessen befinden sich die Bombardements auf den Irak noch im Anfangsstadium....

„Der Tag der Abrechnung naht." (George W. Bush, US-Präsident, Januar 2003)

1991 war es die Befreiung Kuwaits, 2003 ist es die Befreiung der irakischen Bevölkerung von ihrem Diktator Saddam Hussein oder die Befreiung der Welt von der Brutstätte des Terrorismus oder die Befreiung Amerikas vor der imaginären Zündung einer Atombombe oder aber die vergebliche Suche nach Massenvernichtungswaffen. Die Liste absurder Propaganda könnte beliebig lange fortgesetzt werden. Je nach Alptraum, der die US-Regierung gerade akut bedroht, werden uns täglich neue Hirngespinste aufgetischt, warum der Irak nach Jahren der missliebigen Duldung endgültig in Schutt und Asche gelegt werden soll. Die Kosten eines solchen Angriffs variieren derzeit je nach Rechnung zwischen 61 und 200 Milliarden Dollar, die anschließenden Kosten für den Wiederaufbau der Kriegszerstörung zwischen 50-150 Milliarden Dollar. Ganz schön viel, denkt sich da unsereins, doch der eigentliche Gewinn, der bei einer solchen Befreiungsmission lockt, ist noch viel höher. Zum einen ließ Washington bereits vernehmen, dass die „Regierung des neuen Irak ... den USA und Großbritannien die Kosten ihres Krieges aus ihren Öl-Einnahmen ersetzen" wird. Zum anderen schätzt die Internationale Energiebehörde den Gesamtwert der Verträge, die der Irak ausländischen Ölfirmen nach Aufhebung der UNO-Sanktionen bereits zugesagt hat, auf 1,1 Billionen Dollar. Dabei sind diese Summen eigentlich Nebensache, denn ganz zufällig bringt der Kampf der zivilisierten Gotteskrieger gegen die ungläubigen Terroristen auch noch die Kontrolle über Fördermenge und Lieferwege der reichsten Erdölreserven der Welt mit sich _ immerhin 112,5 Milliarden Barrel. Und darüber hinaus eine weitere Bastion zur Beherrschung und Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens.

„Eine erfolgreiche Kriegsführung wäre gut für die Wirtschaft." (Lawrence Lindsey, Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Januar 2003)
Krieg gegen den Terrorismus führen, heißt zu den „Guten" zu gehören, die Krieg gegen das „Böse" führen. Es erstaunt wohl niemanden, dass dieses sog. „Böse", sich fast ausschließlich in strategisch bedeutsamen und/oder rohstoffreichen Regionen dieser Erde befindet. Ein erfolgversprechender Ausweg aus der ökonomischen Krise, wie sie momentan alle Industriestaaten erleben, liegt im Krieg. Dies ist der Weg, den momentan die USA wählen. Die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus macht die gewaltsame Zerstörung von Waren und Kapital, die Neuaufteilung von Märkten, Ressourcen und Einflusssphären - also Krieg zu einer zyklischen Notwendigkeit. Die „friedlichen" Wege der Kapitalmaximierung, wie sie uns im täglichen Krieg gegen die ArbeiterInnenklasse durch Massenentlassungen, Sozialabbau und feindliche Übernahmen beständig begegnen, reichen an dieser Stelle zu einer ausreichenden langfristigen Profitmaximierung nicht mehr aus.

„Für Abenteuer steht eine von mir geführte Bundesregierung nicht bereit." (Gerhard Schröder, SPD, Bundeskanzler, September 2002?)

Es dürfte der einzige Satz sein, der sich von den wahlstrategischen Manövern der sozialdemokratisch/grünen Bundesregierung als Wahrheit erwiesen hat. Denn sicherlich war es keine Abenteuerlust, die 10.000 deutsche SoldatInnen an ihre derzeitigen Kriegsschauplätze nach Kenia, Kuwait, Usbekistan, Oman, Mazedonien und Afghanistan gebombt hat. Es hat auch nichts mit Abenteuerspielen, Pazifismus oder humanitärem Handeln zu tun, wenn über die Luftwaffenstützpunkte Frankfurt, Ramstein, Spangdahlem und Grafenwöhr amerikanische Truppen und Rüstungstransporte mit Ziel Irak in die Luft geschickt werden. Und genauso wenig haben im Rahmen von „Enduring Freedom" in Kuwait stationierte deutsche ABC-Spürpanzer auch nur im entferntesten Sinne etwas mit Freiheit zu tun. Die Regierung Schröder hat sich seit 1998 an drei Kriegen beteiligt. Deutschlands imperialistisches Interesse kann dank einem vom Pazifisten zum Schröder-Klon mutierten Außenminister Fischer endlich auch wieder auf militärischer Ebene durchgesetzt werden. Doch die Interessen des deutschen Kapitals im Irak oder Iran (was vermutlich eines der nächsten Kriegsländer sein könnte) benötigen im Gegensatz zu amerikanischen Interessen zumindest in dieser Region keine militärische Lösung. Die deutsche Industrie konnte während des jahrelangen US-Embargos ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Irak gewinnbringend genug aufbauen _ allein in den ersten drei Monaten 2002 stieg der deutsche Export in den Irak um 46,6%.

„Wir stehen selbstverständlich an der Seite unserer amerikanischen Freunde." (Helmut Kohl, CDU, Januar 2003)

Mit dem Wiedererstarken Deutschlands und dem Eintritt ins offizielle Kriegsgeschehen seit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien werden auch die unterschiedlichen Interessen zwischen den einzelnen Machtblöcken Deutschland/EU _ USA/NAFTA _ Japan/ASIAN - und zukünftig evtl. Russland/China/Indien mehr Präsenz bekommen _ zumindest auf politischer Ebene, militärisch werden diese Auseinandersetzungen zumindest in den nächsten Jahren höchstens über Stellvertreterkriege ausgeführt werden. Im Moment mangelt es der deutschen Bundeswehr noch an genügend hochgerüsteten und einsatzbereiten Krisenreaktionskräften. Deswegen wird auch eine 60.000 köpfige EU-Interventionstruppe, die im Laufe diesen Jahres fertig aufgebaut und in einem Interventionsradius von 4.000 km rund um Brüssel innerhalb von 60 Tagen einsatzbereit sein soll, von einem deutschen Oberbefehlshaber angeführt werden. Wo die Interessen Deutschlands und der USA nicht so weit auseinanderliegen wie im Irak, bleibt Deutschland auch weiterhin wichtigster Bündnispartner der USA. Daraus erklärt sich auch die zunächst paradoxe Haltung der Fischer & Schröder Company, die eine deutsche Kriegsbeteiligung ablehnt, als Abgeordnete im UN-Sicherheitsrat einem Irak-Krieg jedoch zuzustimmen gedenken. Denn klar ist, USA wird die Kriegsbeute nur unter denen aufteilen, die auch bereit sind, wenigstens an einem UN-Mandat mitzuwirken. Und wer bei der Aufteilung der Welt ganz vorne mitspielen will, kann die strategisch wichtige Golfregion nicht komplett anderen überlassen.

„Der Krieg ist nichts anderes als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel." (Carl Philipp Gottfried von Clausewitz, preußischer General- und Militärtheoretiker, 1834)

Genau aus diesem Selbstverständnis heraus, treffen sich die eigentlichen Kriegsstrategen wie jedes Jahr im Februar in München. Die Regierungsvertreter der NATO-Staaten treffen hier im Bayerischen Hof bei der sog. „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" auf rund 200 hochkarätige Militärstrategen, Generäle, Rüstungsexperten und Wirtschaftsführer. Wie jedes Jahr werden hier nach außen abgeschirmt durch die Begriffe „Freiheit, Sicherheit und Frieden" weltweite Kriegsstrategien zur Sicherung und Erschließung von Produktionsstandorten, Warenverkehr, Kapitalströmen und Rohstoffen geplant. Es geht der NATO darum, die größtmögliche Zahl an ost- und südosteuropäischen Ländern beitrittsreif zu machen. Mit ihrer letzten Sitzung im Prag im November 2002 ist die NATO diesem Ziel einen riesigen Schritt näher gekommen. Einer Ausdehnung der westlichen, ökonomischen und kulturellen Macht- und Großraumordnung nach Osten, zur dauerhaften Festigung der politischen und ideologischen Einflusssphäre in diesem Gebiet steht nach Abschluss der Prager Verträge nichts mehr im Wege.

No justice _ no peace

Doch es regt sich Widerstand! Zumindest zeigen die zahlreichen Anti-Kriegs-Demonstrationen, die in den letzten Monaten Millionen von Menschen weltweit auf die Strassen getrieben haben und die immer größer werdenden Proteste gegen die Gipfeltreffen der selbsternannten Weltelite, dass immer weniger Menschen mit neo-liberaler Politik, Kapitalismus, einem globalen Rechtsruck und imperialistischen Kriegen einverstanden sind. Wer Frieden will, muss sich entscheiden: Marktwirtschaft und eine Welt, die frei ist von Elend und Kriegen, vertragen sich nicht. Die herrschende Normalität ist das Verbrechen _ ihr prinzipielle Zustimmung zu geben, aber gegen ihre Kriege zu protestieren, ist blödsinnig. Der Kampf gegen die Ursache von Kriegen, ist der Kampf gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung. Diesen Kampf müssen wir gemeinsam führen: auf der Strasse, in den Betrieben, in Schulen und Universitäten, in Stadtteilen und auf Antikriegsdemonstrationen. Krieg dem imperialistischen Krieg! Antikapitalismus globalisieren!

Kommt alle nach Nürnberg, am Tag der offiziellen Kriegserklärung der USA gegen den Irak, 18 Uhr, Lorenzkirche

Nach München, am Freitag, 7. Februar 2003 Kundgebung gegen den städtischen Empfang für die NATO-Kriegsstrategen, 17 Uhr, Marienplatz am Samstag, 8. Februar 2003 zum internationalistischen Block auf der Internationalen Großdemonstration: „Antikapitalismus globalisieren", 12 Uhr, Marienplatz, München

Kontakt: oa-nuernberg@web.de