Der Text ist eigentlich Teil einer Veranstaltungsankündigung von der Zeitung „Aufbrechen" aus Berlin (Dez 00). Aber auch so recht spannend zu lesen.

Links ist uns nicht links genug: Die revolutionäre Perspektive muß auch gegen linke Realpolitik gerichtet sein!

Die Kinderkrankheit* stellt sich vor!

Alle Jahre wieder versammelt sich die ganze Palette der sozialistischen Linken an den Gräbern von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Bei Bier, Glühwein und Bratwurst fliegen die Phrasen durch die Luft. „Einheit der Linken" heißt dieses Ritual. Doch was heißt es heutzutage überhaupt, links zu sein? Links ist auch die derzeitige rotgrüne Bundesregierung. Linke aller Couleur unterstützen dieses „Reformprojekt". Kritik wird nur an den einzelnen Führungspersonen geäußert. Kritik daran, sich am Planspiel bürgerlicher Politik zu beteiligen, kommt für linke Politiker nicht mehr in Frage. Unsere Veranstaltung will aber genau gegen dieses Konzept der „Linken Politik" eine revolutionäre Perspektive setzen. Der völlige Niedergang der revolutionären Linken erfordert eine Auseinandersetzung mit Inhalten und Konzepten. Es ist aus der Mode gekommen, den gesellschaftlichen Widerspruch auf der Klassenebene zu betrachten und im selbstorganisierten Klassenkampf die Perspektive zur revolutionären Veränderung der Verhältnisse zu sehen. Unsere Zielsetzung ist es daher, eine Debatte anzufangen und die Organisierung als Revolutionäre wieder in den Vordergrund zu stellen. Ausgehend von dieser Sichtweise setzen wir uns mit dem Antifaschismus und anderen Konzepten der Einmischung in die innerkapitalistischen Fraktionskämpfe auseinander (der übrigens gerade auch Einzug in die Strategie und Taktik des Marxismus-Leninismus gefunden hat).

Mit dem Ankommen der ehemaligen 68er in der neuen Mitte wird der Antifaschismus zu einem staatlichen Programm. Der Krieg gegen Jugoslawien, die Kampagne gegen Österreich, die polizeistaatliche Mobilisierung gegen Rechts wurden und werden in diesem Sinne durchgesetzt. Doch nicht mal das konnte bei sog. Linken längere Verwunderung auslösen. Hinter der Antifa steht und stand die Vorstellung, daß über diese wenigsten noch Leute mobilisierbar und zu organisieren wären. Antifaschismus sollte der „Durchlauferhitzer" sein, um eine revolutionäre Perspektive wieder möglich zu machen. Heute muß festgestellt werden, daß eben dieses nicht stattfand und auch nicht stattfinden konnte, auch wenn zugegebenermaßen Antifa das zur Zeit einzig relevante Praxisfeld der radikalen Linken ist. Doch dies ist ein Beispiel dafür, wie Perspektivlosigkeit zur Perspektive erklärt wird. Über den Antifaschismus ist die Linke nur noch in der Lage, moralisch zu argumentieren. Kritik gilt nur den Faschos, die „normale" Barbarei des Kapitalismus wird als Naturzustand hingenommen. Wer als Inhalt nur noch irgendwelchen Politikern Rassismus nachweisen will, erklärt die Demokratie zur zivilisatorischen Norm, die es zu verteidigen gilt. Indem eine Unterscheidung zwischen fortschrittlich und reaktionär gemocht wird, um damit Bündnispartner zu gewinnen, verbleibt die Antifa auf der Ebene der Politikförmigkeit. Das kleinere Übel wird dem größeren vorgezogen und nicht die Gesellschaft im Spannungsfeld des Klassenwiderspruchs betrachtet. In typischer Politikermanier wird stellvertretend eine Bewegung über Forderungen inszeniert. In dem Appell an den Staat, dieser solle etwas gegen die Faschisten machen, ist die Integration in die bürgerliche Gesellschaft immer wieder möglich. Antifaschismus ist damit in letzter Konsequenz Demokratieverteidigung. Die Demokratie ist aber nie etwas anderes gewesen als der politische Ausdruck der Warengesellschaft, die die Verwertung des Kapitals absichert. Staatsorientierung und Demokratiegläubigkeit sind jedoch nicht nur Wesen des Antifaschismus, sondern Inhalt der gesamten reformistischen Linken. Indem sich Linke auf die Ebene der „Realpolitik" einlassen, sind sie immer wieder integrierbar. Dos gilt nicht nur beim Antifaschismus, sondern generell da, wo versucht wurde, Politik zu radikalisieren. Wer in seiner Agitation die „Unanständigkeit von Politikern" entdeckt oder davon faselt „Millionäre zu besteuern" oder meint „Neue Politiker braucht das Land" akzeptiert die demokratischen Spielregeln und kann und wie die staatliche Herrschaftsmethode und dos Kapitalverhältnis nicht mehr kritisieren. Wo sich eine Minderheit selbst dazu erhebt, im Namen der Klasse zu sprechen und zu handeln, ist der Schritt in Richtung SoziaIdemokratisierung getan. Dieses war von Anfang an Konzept und Inhalt der Gewerkschaften. Linke, die heute noch „linke Gewerkschaftspolitik" betreiben, stellen sich in eine Reihe mit denen, die das Proletarierdasein erhalten wollten. Die Politik der historischen Arbeiterbewegung und der noch heute existierenden nostalgischen Vertreter orientierten den Kampf auf Lohnerhöhung und auf den Kampf um Arbeit. Dahinter stand die Auffassung, daß Arbeit auch in der Form der Lohnarbeit emanzipativ sei. Diese Sicht entspringt jedoch einer Vereinfachung der Analyse des Kapitalverhältnisses, noch der es nur darauf ankäme, das Privateigentum an Produktionsmitteln abzuschaffen, anstatt das Kapitalverhältnis und damit auch das Lohnverhältnis selbst in das Zentrum der Kritik zu rücken. Eine neue revolutionäre Perspektive muß geschaffen werden. Diese erfordert aber ein völlig anderes Verständnis vom Klassenkampf und kommunistischer Organisierung als es der im Leninismus erstarrte Marxismus getan hat. Der Leninismus ist dabei ein Konstrukt der stalinistischen Ära gewesen, der Lenin in seiner ganzen revolutionären Komplexität und seinen Widersprochen nicht Rechnung trägt. Kommunistische Theoretiker zu Quasi-Heiligen zu erklären, verkennt das Herzstück des Marxismus, die Methode, die Verhältnisse zu betrachten. Der Leninismus verklärte den Marxismus in eine Naturwissenschaft, d.h. daß die menschliche Gesellschaft in ihrer Entwicklung von festen Gesetzen beherrscht wird. Damit wird die Weltgeschichte deterministisch (v)erklärt. Der Kommunismus ist hier eine gesetzliche Notwendigkeit anstatt Produkt von Kämpfen und Entwicklungen. Theoriebildung ist nicht mehr Produkt der materialistischen Durchdringung, sondern die Verhältnisse werden in ein ideologisches Korsett gezwängt. Damit ist das Proletariat lediglich Objekt der Entwicklung. Entscheidend charakterisierten die holländischen Rätekommunisten, wie sich dies im Organisationsverständnis manifestierte: „Nach dem Prinzip der absoluten Unterordnung der Mittel unter den Zweck wurde ohne Jede Rücksicht auf die ideologische Wirkung auf die von ihnen geführte Klassen die Taktik selbst in den scheinbar grundlegenden Parolen dauernd verändert. Es war die Aufgabe der Funktionäre, den Massen jede der Schwankungen begreiflich zu machen (...) Entscheidend für ihre Taktik war lediglich der momentane Erfolg einer Parole, die durchaus nicht als prinzipielle Verpflichtung der Partei gegenüber den Massen betrachtet wurde, sondern als propagandistisches Mittel einer Politik, die die Machtergreifung der Organisation zum letzten Inhalt erhebt." Die Wirkungen der Ideologie des ML's zu betrachten, ist jedoch kein Plädoyer für das Ablehnen von Organisation. Revolutionäre müssen sich primär als Revolutionäre organisieren, um damit die politisch-organisatorische Kontinuität von Klassenkämpfen zu garantieren. Aus den bisherigen historischen Erfahrungen lehnen wir es ab, Bewegungen über Forderungen zu initiieren oder über „Vorfeldorganisationen" zu modeln. Dort, wo die Klassenwidersprüche in Bewegungen oder Kämpfen von unten aufzubrechen beginnen, wird die Agitation der Revolutionäre wichtig. Auch wenn sich schließlich „durch alle die unendliche Menge von Zufälligkeiten als Notwendiges die ökonomische Bewegung [...] durchsetzt" (MEW 37, S.463), müssen ebenso die sich im Alltag reproduzierten Ideologien der bürgerlichen Gesellschaft, die in ihrer Einwirkung auf den Verlauf der geschichtlichen Kämpfe [...] in vielen Fällen deren Form bestimmen" (ebd.) angegriffen werden. Dazu bedarf es aber Inhalte, mit denen agitiert werden kann. Es hat keinen Wert, eine Einheit durch Beliebigkeit vorzutäuschen und Differenzen taktisch immer auf das nächste Event orientiert unter den Tisch zu kehren oder sich pressewirksam an die Spitze einer selbstinszenierten Bewegung zu stellen. Gegen die bürgerlichen Vorstellungen innerhalb der Linken setzen wir die kommunistische Debatte, um Erfahrungen und Standpunkte auszutauschen. Es ist wichtig, Positionen auszuarbeiten, Klarheit zu entwickeln und damit Interventionen durchzuführen.

Vor 80 Jahre denunzierte Lenin mit diesem Begriff die politischen Anschauungen der westeuropäischen Marxisten. Auch wenn der Stalinismus an Altersschwäche kollabiert und die „marxistisch-leninistische Weltbewegung „nur noch ein Schatten ihrer selbst ist - Lenins Worte gegen den „linken Radikalismus" wurden bleibende Axiome auch im Bewußtsein vieler sonst so Radikaler. Arbeit in den Gewerkschaften, Teilnahme an Wahlen, taktische Ausnutzung der Parlamente - alles was die revolutionäre Welle nach dem 1. Weltkrieg in Frage gestellt hatte, wurde von Lenin gegen den Widerstand der linken Kommunisten propagiert. Das Konservieren sozialdemokratischer Orientierungen auf die bürgerlichen Institutionen hat Generotionen von Revolutionären ins kapitalistische System integriert. Diese Kapitulation vor der Revolution bereitete die faschistische Tragödie vor. In der Teilhabe der in den Institutionen angekommenen 68er an der aktuellen kapitalistischen Modernisierung wird die Farce linker (und durchaus auch mal „linksradikaler") Realpolitik deutlich. Wer politisch gestalten will, muß sich den demokratischen Rahmenbedingungen fügen und letztendlich den kapitalistischen Sachzwängen unterordnen. Daß diese demokratischen Rahmenbedingungen keinen positiven Bezugspunkt für Revolutionäre darstellen können, hat z.B. der italienische Kommunist Bordiga gegen Lenins Polemik auf dem 2. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale in einem Koreferat über die Frage des Parlamentarismus hervorgehoben: „Der Erfolg des parlamentarischen Gefechts kann bloß durch die Geschicklichkeit in der Benutzung dieser gemeinsamen Waffe der Prinzipien, auf die sich die Institution selbst gründet, durch Ausnutzung der Feinheiten des Reglements errungen werden. (...) Die Sache der kommunistischen Revolution fordert unverzüglich zur direkten Aktion gegen das kapitalistische System der Ausbeuter auf." Es ist nicht nur Charakterlosigkeit, die ehemalige „revolutionäre Kämpfer" zu grünen Kriegsministern und „demokratische Sozialisten" zu Verantwortungsträgern kapitalistischer Krisenpolitik macht. Es sind die politischen Verkehrsformen einer Gesellschaft, die jede Entwicklung offen läßt, so sie denn der Kapitalverwertung nutzt. Insofern ist die revolutionäre Ablehnung dieser politischen Vermittlung der kapitalistischen Warengesellschaft eine grundlegende Erfahrung der bisherigen Klossenkämpfe. Die Ansichten, die Lenin als Kinderkrankheit diffamierte, sind die Voraussetzungen für eine kommunistische Perspektive!