Seit dem Militärputsch 1980 ist die von den Putschisten angeordnete Verfassung in der Türkei geltendes Recht. Da diese Verfassung eine Militärverfassung ist, befindet sich die Türkei in puncto Menschenrechte, Pressefreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung sozusagen im permanten Ausnahmezustand. Dieser Zustand findet seinen krassesten Ausdruck in den Gefängnissen. In der Türkei sitzen zur Zeit 12.800 politische Gefangene in den Knästen, die meisten von ihnen weil sie sich gegen Menschrechtsverletzungen, Vertreibung und Ermordung der kurdischen Bevölkerung und soziale Ungerechtigkeit organisiert und gewehrt haben.
Auch in den Gefängnissen ist der Widerstand derjenigen, die zuvor „draußen" gekämpft haben nicht gebrochen. Immer wieder wurde gegen die unmenschlichen Haftbedingungen, die Folter und die Einführung neuer Gesetze Widerstand geleistet, der mit Unterstützung der Menschen draußen - insbesondere durch die Angehörigen der politischen Gefangenen - auch oft erfolgreich war.

Seit dem 20. Oktober 2000 befinden sich ungefähr 1000 revolutionäre Gefangene der DHKP -C, der TKP (ML) und der TKIP in einem unbefristeten Hungerstreik gegen die Einführung der Isolationshaft und gegen die permanenten Angriffe der Sicherheitsbehörden. Folter und brutale Überfälle durch „Sicherheitkräfte" sind Alltag in türkischen Knästen (siehe Anhang). Nach einem Bericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD befinden sich unter den am häufigsten angewandten Foltermethoden: „Palästinensischer Haken, Elektroschocks, Schläge auf die Fußsohlen, Prügel, Quetschen der Hoden, Abspritzen mit Hochdruckwasser, Vergewaltigung mit Knüppeln, sexuelle Misshandlung mit den Händen und Vergewaltigung, Exkremente essen lassen,..." (IHD - Bericht über Folter, Istanbul 1999).

Aktuellstes Beispiel für die brutalen Übergriffe auf die politischen Gefangenen ist der Angriff auf deren Gemeinschaftsunterkünfte im Gefängnis Burdur am 5.Juli 2000, bei dem über 60 Gefangene verletzt wurden, einige davon schwer. Außerdem wurde einem Gefangenen der Arm abgerissen und andere auf schwerste Weise gefoltert.

Anlass für den Übergriff war die am 4.Juli von 12 Gefangenen ausgesprochene Weigerung, an ihren Gerichtsverfahren teilzunehmen, da die Gefängnisleitung im Vorfeld angekündigt hatte, willkürliche Durchsuchungen vorzunehmen. Die Gefangenen antworteten daraufhin, dass die Durchsuchungen ein Vorwand sind, um sie anzugreifen und dass sie seit Monaten bei den Hin - und Rückfahrten gefoltert werden.

Am 5. Juli 2000 um 8 Uhr morgens griffen dann die voll ausgestatteten Kommandos der Gendamerie und Sondereinsatzkomandos der Polizei an:

Die Wände wurden mit Baggern eingerissen, es wurden Gas - und Geräuschbomben eingesetzt. Verletzte Gefangene wurden aus der Gruppe herausgezogen und vor den Augen der anderen gefoltert. Die Gefangenen haben alles versucht, diesen Angriff abzuwehren. Nach 15 Stunden jedoch konnte keiner von ihnen mehr stehen. Die verletzten Gefangenen wurden in Isolationszellen gesperrt - die Schwerverletzten und der Gefangene, dem der Arm abgerissen wurde, wurden in Krankenhäuser verlegt.

Direkt am nächsten Tag holte die Gendamerie die Schwerverletzten aus dem Krankenhaus ab. Seitdem befinden sie sich ebenfalls in Isolationshaft.

Das Konzept der Isolationshaft ist eine der Richtlinien der EU, die der Türkei unter der Auflage der „Verbesserung" der Menschenrechtssituation einen Beitrittsstatus gewährte. Nach dem Vorbild Stammheim soll der Widerstand der politischen Gefangegen zukünftig „sauber" gebrochen werden, nicht mehr mit sichtbaren Verletzungen, sondern mit dem Mittel des totalen Reizentzugs. Das bisher bestehende Gemeinschaftszellenkonzept soll durch ein perfides Isolationskonzept ersetzt werden. Für dieses Vorhaben wurden unzählige Gefängnisse (F-Typ) - ebenfalls nach Stammheimer Vorbild - gebaut, wovon eines (Eskisehir) 1996, aufgrund des starken Widerstandes, bereits wieder geschlossen wurde.

Hunderte von Gefangenen hatten 1996 auf den Runderlass vom 6./8. und 9. Mai mit einem unbefristeten Hungerstreik reagiert, der später in ein Todesfasten umgewandelt wurde. Der Erlass verfügte die Verlegung von über 450 politischen Gefangenen vor allem in das Isolationsgefängnis Eskisehir. Aufgrund des Hungerstreiks wurde der Erlass wieder aufgehoben und das Isolationsgefängnis bis auf weiteres geschlossen. Bei diesem „großen" Hungerstreik starben 12 Gefangene.

Mit ihrem jetzigen Hungerstreik (bzw. Todesfasten) wollen die Gefangenen an ihre Geschichte des Widerstands anknüpfen. Um die Einführung der Isolationshaft in der sie den Angriffen ihrer Folterer noch schutzloser ausgeliefert wären, zu verhindern, setzen sie alles ein, was sie noch haben: ihr Leben.

Auch „draußen" formiert sich der Protest gegen den F-Typ. Angehörige, Intellektuelle und Künstler stellen sich öffentlich gegen die Einführung der Isolationshaft. Tausende von ihnen sind aufgrund dessen verhaftet und gefoltert worden - doch auch sie lassen sich nicht brechen. Die Angehörigen der politischen Gefangenen haben sich mittlerweile dem Hungerstreik angeschlossen und führen weiterhin Protestaktionen durch. Auch in Italien, Frankreich und Deutschland haben sich Gefangene, Angehörige und GenossInnen dem Hungerstreik angeschlossen, überall finden Aktionen und Demonstrationen statt.

Die Forderungen der Gefangenen sind:

„1.Die F-Typ-Zellengefängnisse - deren Bau bis heute andauert und die im Grunde im Rahmen einer Politik, welche mit Methoden der Isolation, Vereinsamung und Folter zur Kapitulation führen und den Gefangenen ihre Identität rau
ben sollen - müssen geschlossen werden.

2. Das Anti - Terrorgesetz Artikel 3713 muss mit all seinen Resultaten aufgehoben werden.

3. Das vom Justiz-, Innen- und Gesundheitsministerium unterzeichnete „Dreierprotokoll" muss abgeschafft werden.

4. Das Staatssicherheitsgericht muss geschlossen werden und die gefällten Urteile müssen alle rückgängig gemacht werden.

5. Die Gefängnisse müssen in bestimmten Perioden von einem Gremium, bestehend aus den Familienangehörigen der Gefangenen, den Menschenrechtsvereinen, den ernannten Vertretern von DKÖ (Demokratische Massenorganisation) und allen ernannten Vertretern vom Yargi -Sen (Organisation der Gefangenen) überwacht werden. Diese Überwachung soll unter gesetzlichem Schutz stehen.

6. Die Verantwortlichen, die in den Massakern am 21. September 1995 in Buca, am 4.Januar 1996 in Umraniye, am 24. September 1999 in Diyarbakir, am 26. September in Ulucanlar und am 5.Juli in Burdur unsere Freunde in Massen verletzt oder ermordet haben, sollen öffentlich und schnellstmöglich verurteilt werden.

7. Die Gefangenen, die seit dem Todesfasten 1996 unter verschiedenen Krankheiten leiden und danach bei diversen Militäroperationen zusätzlich verletzt und nicht behandelt worden sind, müssen sofort freigelassen werden.

8. Die Personen, die uns während der Untersuchungshaft bzw. zu anderen Zeiten und Orten gefoltert haben, sollen der Öffentlichkeit preisgegeben und zügig verurteilt werden.

9. Der Widerstand der Völker für Demokratie und Freiheit darf nicht mit antidemokratischen Gesetzen verhindert werden. Diese Gesetze müssen alle aufgehoben werden. Der Unterdrückung der Kurden und anderer Minderheiten muss ein Ende gesetzt werden."

(aus der Erklärung der Gefangenen aus der DHKP -C, TKP (ML) und TKIP aus allen Gefängnissen der Türkei vom 07.11.2000)

Wir unterstützen die Forderungen der Gefangenen !!!

Ein effektiver Druck auf die türkische Regierung kann nur durch eine internationale Öffentlichkeit aufgebaut werden.

Wer zu diesen Zuständen schweigt, stimmt zu!!!

Anti - Terrorgesetz (12.4.91):
Ausweitung des Terrorismusbegriffs zur massiven Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art.8); Art.16 regelt den Strafvollzug für politische Gefangene: speziell errichtete Vollzugsanstalten- Unterbringung in Einzel- oder Dreierzellen, keine offenen Besuchstage, Verbot des Nachrichtenaustausches unter den Gefangenen, Möglichkeit der Verlegung in andere, geschlossene Haftanstalten (z.B. um den Aufbau von Widerstandsstrukturen zu verhindern)

Das „Dreierprotokoll":
unterzeichnet von Innen-, Justiz- und Gesundheitsministerium: Anweisungen zu Zellendurchsuchungen, Zählungen und Apellen, Recht auf Durchsuchungen von AnwältInnen und Angehörigen, Klassifizierung von „Anführern" bei Widerstandsaktionen, Verbot jeglicher Art von Öffentlichkeitsaktionen vor dem Gefängnis, die der Unterstützung des Widerstands im Knast dienen (z.B. bei Hungerstreiks), Anbringen von Überwachungskameras und Abhöranlagen

Geschichte der Isolationshaft
in den 50er Jahren erste Forschungsprogramme in Kanada; Gründe: Soldaten kamen vom Koreakrieg mit gefestigten, komplett geänderten Einstellungen zurück; Radarbeobachter sahen Objekte, die nicht auf dem Schirm waren; 1972 Einrichtung des Sonderforschungsbereichs 115 (SFB 115) in der Hamburger Eppendorfklinik, Finanzierung durch Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG) und Bundeswehr mit der Auflage, dass nicht alle Ergebisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen; 1973 Anwendung der Ergebnisse des SFB 115 in Köln-Ossendorf: Inhaftierung von Ulrike Meinhof und Astrid Proll im Toten Trakt (nur eine belegte Zelle im gesamten Trakt, keine Geräusche aus den Nachbarzellen); Umbau eines Traktes im Moabiter Knast Berlin, um die Isolationshaft zu perfektionieren; bis 1977 Errichtung der Stammheimer JVA mit der Möglichkeit zur totalen sensorischen Deprivation (drastische Einschränkungen der Seh-, Hör-, Riech-, Geschmacks- und Tastorgane)

Auswirkung von Isolation
physische Folgen: Verdauungsstörungen, Ausbleiben der Menstruation, Allergieschübe, Schwindelanfälle, Muskelschwund, Selbstauflösung der weißen Blutkörperchen
psychische Folgen: Halluzinationen, Konzentrationsstörungen, Aggressionszustände, Angstzustände, absolute Sensibilisierung aller Sinnesorgane (z.B. das Summen einer Fliege hört sich an wie ein Flugzeug), Nervosität, Teilnahmslosigkeit

Je nach Dauer und Intensität der Isolation sind die Folgen genau kalkulierbar.

Isolationshaft

„Isolation ist lautloses Schreien, das dich erfüllt, dich ersticken will, und manchmal laut aus dir herausquillt. Isolation ist kaltes Grauen. Isolation ist die Angst, nie mehr normal mit anderen Brüdern und Schwestern zusammenleben zu können. Isolation ist das Langsame, unaufhaltsame Absterben, erst deines Körpers, dann deiner Seele, ist lautlose, saubere, totale Vernichtung."

Die Isolationshaft wird vorwiegend bei politischen Gefangenen angewendet, um deren Willen gezielt zu brechen. Das Mittel der sensorischen Deprivation bezeichnete amnesty international bereits in den 70er Jahren als „weiße Folter", da sie keine sichtbaren Spuren hinterlässt. Grundsätzlich wurden und werden überwiegend Menschen aus dem revolutionären Widerstand in den Isolationsvollzug gezwungen. Dies dient vorrangig dazu, ihre politische Identität zu zerstören und sie im günstigsten Fall als geläuterte ZeugInnen zu präsentieren, die sich von ihrenInhalten distanzieren. Die Auswirkungen der Isolation verhindern systematisch, dass die Angeklagten ihrem Prozeß folgen können.

Die Errichtung des F-Typ´s soll die physische Folter, die zur Zeit in der Türkei auf brutalste Art und Weise praktiziert wird, in den Bereich der psychischen Folter verschieben. Da es bisher nicht gelang, die kollektiven Widerstandsstrukturen zu zerstören, wird nach effektiveren Methoden Ausschau gehalten. Außerdem sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die EU-Aufnahmebedingungen zu erfüllen. Wiedereinmal tut sich die BRD durch eine vorbehaltslose Unterstützung des türkischen Terrorregimes hervor. So wurde 1990 eine Deligation aus der Türkei von der Bundesregierung empfangen und die JVA in Stuttgart - Stammheim als perfekter Isolationsknast vorgeführt. Der F -Typ ist nach diesem Vorbild gebaut worden und stützt sich direkt sowohl auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Sonderforschungsbereichs 115 als auch auf die baulichen Vorgaben aus Stuttgart.

Weg mit der Isolationsfolter!!!

Es lebe der Widerstand der Gefangenen!!!

Repression bekämpfen! Überall!

Hoch die internationale Solidarität!!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!!!

Kommt zur Demonstration

am 2. 12. 2000 um 14. 00 Uhr

Julius - Mosen - Platz, Oldenburg

Antifaschistische Aktion Oldenburg (AAOL), Rechtshilfe Oldenburg, Medienbus Oldenburg, Kaluppe Gruppe, 3.Welt Informationszentrum und Laden, Antifa Ammerland, Antifa-Café im Alhambra, AKKU, Arbeitskreis „Rote Rispe"