Antifa aktuell

Stuhr - 700 Nazis wollten feiern
Rund 700 Nazis wollten am 11.11. als Karnevalverein getarnt in einer Gaststätte in Stuhr (Kreis Diepholz) einem Konzert (wahrscheinlich der Band "Stahlgewitter") lauschen. Doch nachdem 300 Bullen auf Drängen der Gaststättenbesitzer einschritten, räumten die Nazis mehr oder weniger freiwillig den Saal.

Oldenburg - Bullenstaat feat. Schröder
Als der Kanzler am 13.11. das Horst-Janßen-Museum in OL einweihen wollte, waren nicht nur bundesweite Medien anwesend, sondern auch allerlei Büttel der Polizei. Als mehrere Linke Flugis gegen Rot-Grün verteilen wollten, schlugen die Büttel zu. 6 Menschen wurden auf der „Grundlage" des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes mehrere Stunden bis zum Ende der „Feierlichkeit" im 1. Polizeirevier eingeknastet.
Ach ja: Einige Zeit vorher waren 3 Nazis samt Fahne in der Nähe des Museums. Diese wurden von der Polizei allerdings nur mit Platzverboten belegt und konnten ihrer Wege ziehen.

Deutschland - ...muss sterben, damit wir leben können!
Das Kultlied „Deutschland muss sterben" der in die Jahre gekommenen Hamburger Punkband „Slime" ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Kunst. Es handele sich „erkennbar um eine plakative, drastische Kritik mit satirischem Einschlag an gesellschaftlichen und politischen Zuständen in Deutschland". Dies sei durch die Freiheit der Kunst erlaubt, urteilte das Gericht gestern und hob damit einen gegenteiligen Beschluss des Berliner Kammergerichts auf. In dem Song heißt es: „Wo Faschisten und Multis das Land regiern, wo Leben und Umwelt keinen interessiern, wo alle Menschen ihr Recht verliern, da kann eigentlich nur noch eins passiern: Deutschland muss sterben, damit wir leben können. ..". Die Richter erinnerten an Heinrich Heines Gedicht „Die schlesischen Weber" von 1844, in dem es heißt: „Deutschland, wir weben dein Leichentuch" und „Ein Fluch dem falschen Vaterlande, wo nur gedeihen Schmach und Schande".

Kerkrade/Niederlande - Deutscher Nazi kandidiert
Der deutsche Nazi Christian Malcoci will als Spitzenkandidat der faschistischen NVU (Nederlandse Volks Unie) an den Gemeinderatswahlen 2002 im niederländischen Kerkrade (bei Aachen) teilnehmen. Malcoci war bereits in den 80er Jahren im Raum Neuss als Führungskader der inzwischen verbotenen FAP aktiv. Seit geraumer Zeit betätigt er sich nun im Umfeld der „Freien Kameradschaften", wo er u.a. für die Organisation und Durchführung von Neonazi-Aufmärschen zuständig ist. Malcocis Ehefrau Marie-Luise betreibt in Wassenberg (Kreis Heinsberg) bei Moenchengladbach den rechtsextremistischen „Thule Multimedia Verlag". Die Überlegung, zum Kerkrader Gemeinderat zu kandidieren, stand bereits in der Vergangenheit unter Aktivisten der neonazistischen „Sauerländer Aktionsfront" (SAF) im Raum. Die SAF unterhält beste Kontake sowohl zu Christian Malcoci als auch zu den niederlaendischen Neonazi-Strukturen. Erst im Sommer dieses Jahres haben ca. 60 Nazis aus diesen Kreisen im niederlaendischen Echt (bei Roermond/ Heinsberg) versucht, einen „Rudolf-Hess-Gedenkmarsch" durchzuführen.

München - Tanzverbot für Antifa
Während 3 000 Menschen dem Aufruf eines Bündnisses von über 40 Organisationen - von der Antifa über die PDS bis zur SPD, folgten, um ihren Protest gegen Neonazis zum Ausdruck zu bringen, dürften Antifas nicht tanzen. Kurzfristig hatte das Kulturreferat der Stadt auf Druck der Polizei ein für 25.11. geplantes antifaschistisches Jugendfestival im »Jugendzentrum IG Feuerwache« verhindert. Mit der Begründung, bei der veranstaltenden Gruppe handle es sich um Linksextremisten, war die Veranstaltung zwei Tage vor der geplanten Party verboten worden. Die VeranstalterInnen von der Gruppen »Antifaschistisch kämpfen München« erklärten hierzu: »In Anbetracht der Tatsache, daß sämtliche Offiziellen der Stadt München sich momentan in ihren Bemühungen überschlagen, Reden bei antirassistischen Kundgebungen zu halten, stehen wir dem Verbot unserer antirassistischen Jugendparty mit Unverständnis gegenüber.« Der Stadt geht es bei den Demonstrationen vor allem darum, einen Imageverlust zu verhindern.

Schwerin/Bremen - Demo gegen Abschiebung
Gegen die für den 27.11. geplante Abschiebung des nigerianischen Menschen-rechtlers Akubuo Anusonwu Chukwudi haben am Wochenende mehrere 100 DemonstrantInnenen in Bremen und Schwerin protestiert. Der Mitinitiator des bundesweiten Netzwerks „Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten" war am vergangenen Montag in Bremen festgenommen und in Abschiebehaft nach Bützow im Landkreis Güstrow gebracht worden. In Schwerin hatten nach Angaben der OrganisatorInnen etwa 250 Menschen aus mehreren Bundesländern, darunter Flüchtlinge, antifaschistische Gruppen und SympathisantInnenen, mit einem Marsch vom Innenministerium zum Schloss gegen die Ausweisung des in Nigeria bedrohten Systemkritikers protestiert. An der Kundgebung in Bremen hatten sich fast 400 Menschen beteiligt. Auch vor der JVA Bützow forderten DemonstrantInnen gestern mit einer Mahnwache die Freilassung von Akubuo.

Bremen - Nazi baute Bombe
Die Bremer Polizei hat am 1.11. einen 21-jährigen Nazi festgenommen, der offenbar einen Bombenanschlag auf eine AsylbewerberInnenheim geplant hatte. Nach Angaben der Ermittler wurden in seiner Wohnung fast 100 Gramm „hochbrisanter Sprengstoff" (Acetonperoxid), eine selbstgebaute Rohrbombenhülle sowie Metallscheiben sichergestellt. Aus diesem Materialien wollte er offenbar eine Art Splitterbombe herstellen, die nach Angaben von Kripochef Eckard Mordhorst in einem Umkreis von 30 Metern „erhebliche Beschädigungen und eine Gefährdung von Menschenleben" verursacht hätte. Das Bremer Amtsgericht erließ gegen den Mann Haftbefehl wegen „Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion". Der Verhaftete ist Mitglied der „Kameradschaft Bremen-Nord". Der 21-Jährige fiel den Fahndern zuletzt auf, als er im August gemeinsam mit zwei anderen jungen Männern Plakate zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß geklebt hatte. In seiner Wohnung wurde damals rechtsradikales Propagandamaterial gefunden.

Berlin - Ein normierter Aufstand der Anständigen
Der 9. November ist in„geordneten" Bahnen verlaufen: 200.000 Leute versammeln sich rund um das Brandenburger Tor. Pfiffe gegen Stoiber, PolizistInnen gegen Antifa-Plakate, aber alle gegen Neonazis. Der Bundestag gedenkt der Opfer der Pogromnacht. Damals sei weggesehen worden aus Angst, aber auch aus Gleichgültigkeit, kritisiert Bundestagspräsident Thierse. Nun gelte es gegen Rechtsextremismus Solidarität zu zeigen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gibt zu bedenken, es gebe zahlreiche Bürger, die sich gezwungen fühlten, an der Veranstaltung teilzunehmen. Man müsse in Deutschland zu einer Sache „Nein" sagen können. Eine kleine Gruppe von acht Christen schweigt fünf Minuten vor der Synagoge, um den Bau symbolisch zu schützen. Der Ort, an dem der Zug beginnen soll, ist bereits abgesperrt. Straßenbahnen werden umgeleitet. Die Polizei hat auf den Einsatz von Wasserwerfern und ähnlichem Gerät verzichtet. Es habe im Vorfeld keine Anzeichen für Krawalle gegeben. Aus den Boxen des Preußen-Pilsner-Standes trällert der Hit „Zieh dich aus, kleine Maus". Gegenüber dreht sich ein ganzes Schwein am Spieß. Penibel kontrollieren zwei Beamte einen 74-Jährigen, der mit einem Schild gegen das Sinken seiner Rente protestieren will. „Wir gehen auf Nummer sicher", erklärt ein Beamter. Auch ein Aufstand hat in geordneten Bahnen zu verlaufen. Bundespräsident Rau und Bayerns Ministerpräsident Stoiber betreten die Synagoge durch den Hintereingang: „Polizei und Verfassungsschutz, die Instrumente des Staates, müssen eingesetzt werden", sagt Stoiber. Rau, Friedman, Thierse und Schröder legen Kränze nieder. In den Zufahrtsstraßen stehen Demonstrationswillige frustiert herum. Die Polizei verweigert ihnen wegen fehlender Demo-Pässe den Durchgang. Es ist eng, die Stimmung gereizt. Eine Gruppe Jugendlicher trägt Plakate mit den Orginallogos der Parteien: „Bleiberecht für alle, CSU." „Sprengt alle Abschiebeknäste, FDP". „Antisemitismus und Rassismus kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Die Mitte sind wir, SPD". Andreas Nachama begrüßt den Bundestagspräsidenten und dankt der Grünen-Vorsitzenden Renate Künast dafür, dass sie den Stein ins Wasser geworfen habe. Nachama begrüßt Edmund Stoiber. Pfiffe. Dann strömen die Prominenten auf den freigehaltenen Platz, gut abgeschirmt von Personenschützern. Grüne Ballons mit der Parole „Nein zu Neonazis" steigen in den Abendhimmel. Die Polizei zählt hier 40.000 TeilnehmerInnen. Zur Kundgebung der Antifa in Moabit haben sich mehr als 2.000 Menschen versammelt, deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. In einem Redebeitrag der Demo-OrganisatorInnen wird der Deportation der Jüdinnen und Juden aus Moabit gedacht. Gleichzeitig grenzt sich die Rednerin deutlich vom „Aufstand der Anständigen" ab. Wer von einer „deutschen Leitkultur" rede, sei kein Bündnispartner für antifaschistischen Protest.
Die ersten Promis trudeln ein. Antje Vollmer kommt, die Fotografen und Kameramänner stürzen sich auf sie. Am Rande der Bühne wird Edmund Stoiber interviewt. Sabine Christiansen vermeldet 50.000 TeilnehmerInnen. Applaus. Durchsage: Der Platz ist voll. Alle weiteren KundgebungsteilnehmerInnen werden aufgefordert, sich von Westen her im Tiergarten zu versammeln. Stoiber erscheint auf der Leinwand. Eine Menge ruft: „Heuchler". Sabine Christiansen versucht zu beruhigen. Die Antifa entrollt ein riesengroßes Transparent: „Nazis morden. Der Staat schiebt ab." Die Polizei reißt das Transparent herunter und zählt 100.000 TeilnehmerInnen. Junge Leute projizieren den Spruch „Nazis morden, der Staat schiebt ab. Deutschland halt's Maul" an eine Hauswand. Die Polizei beschlagnahmt den Projektor umgehend und nimmt zwei Jugendliche fest. Gysi raucht Zigarette. Neben ihm sitzt Müntefering mit einem Zigarillo. Die beiden lachen. Zehn uniformierte Polizisten gehen immer wieder gezielt in die Masse und holen kritische Transparente herunter. Rau beginnt seine Rede. Schröder, Fischer, Diepgen, Stoiber und Merkel zeigen auf der Bühne ihre grimmigen Gesichter. Sie verziehen sie keine Mine, sondern klatschen nur an den richtigen Stellen. In der U-Bahn sind Kontrolleure unterwegs. Sie stoppen viele Schwarzfahrer auf ihrem Weg zur Demo. Die Polizei vermeldet 200.000 TeilnehmerInnen am Brandenburger Tor. Dort erntet Paul Spiegel den größten Applaus, als er Politiker für ihre fremdenfeindlichen und missverständlichen Sprüche kritisiert.

Berlin - Nazidemo gestoppt
Rund 3000 GegendemonstrantInnenen haben am 25.11. in Berlin den Abbruch eines NPD-Aufmarsches erzwungen. Nach ersten Zwischenfällen löste die Polizei die Veranstaltung auf und verfrachtete die Neonazis teils gewaltsam in Sonderzüge. Der Aufmarsch von rund 1500 Nazis, die gegen das drohende Verbot der NPD in Berlin demonstrieren wollten, wurde mittags abgebrochen und aufgelöst. Wegen der vielen GegendemonstrantIn-nen, so teilte die Polizei um 15.18 Uhr per Lautsprecher mit, bestehe „Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie Leib und Leben der Teilnehmer". Von knapp 4000 Bullen aus mehreren Bundesländern geschützt - und zugleich bewacht wie „ein Gefangenenstrafzug", befand der NPD-Vorsitzende Udo Voigt -beschimpften sie die am Rande mitlaufenden Linken, die wiederum zurückschimpften. Nahe des Alexanderplatzes dann: Flaschen, Steine und Leuchtkugeln flogen in die Menge der NPD-Leute. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, verzichtete dann aber darauf, den Rechten weiterhin mit Gewalt den Weg zu bahnen. Der Demonstrationszug wurde in eine breite Gasse zwischen der Hochbahn und einem Geschäftshaus geleitet, und dort stellte dann die Polizei per Lautsprecherdurchsage fest, dass sie nicht mehr in der Lage sei, die Sicherheit zu gewährleisten.
Ha! Ha!