WTO-Milleniumrunde als neues MAI

Neue Entwicklungen in EU und WTO

Im November begannen in Seattle VertreterInnen der Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO mit den Verhandlungen der sogenannten “Milleniumrunde”. Eines der Ziele ist die Optimierung der globalen Verwertungs- und Ausbeutungsbedingungen für transnationale Konzerne. Politische Veränderungen in einzelnen Nationalstaaten sollen die Investitionsbedingungen nicht negativ beeinträchtigen dürfen. Es steht zu befürchten, daß wie bei dem gescheiterten Multilateralen Investionsabkommen (MAI) die Möglichkeiten, den Konzernen umweltrechtliche, arbeitsrechtliche und strukturpolitische Vorschriften zu machen, ausgehebelt werden sollen. Die Nationalstaaten müßten sich z.B. auf umweltverschmutzende Betriebe transnationaler Konzerne einlassen oder auch Streikauseinandersetzungen verhindern. Andernfalls besteht die Gefahr, daß die Nationalstaaten von der WTO ver-pflichtet werden, den Konzernen Ausgleichszahlungen zu leisten.
Deutliches Anzeichen dafür, daß die EU-Kommission im Interesse der EU-Konzerne verhandeln wird, ist die Tatsache, daß sie diese im Vorfeld ausführlich nach ihren Wünschen und Vorstellungen befragt hat. Auf dieser Basis hat sich die EU-Kommission von den Mitglieds-staaten ein pauschales Ver-handlungsmandat erteilen lassen. Dieses Verfahren steht exemplarisch für die fortschreitende Entdemokratisierung der EU-Strukturen, die den selbstgesetzten Kriterien bürgerlicher parlamentarischer Demokratie immer weniger gerecht werden. Wichtige Entscheidungen sollen der Einflußnahme von Parlamenten und der Aufmerksamkeit einer kritischen Öffentlichkeit entzogen werden: Welthandelsstrukturen, EU-Währungs-, Migrations- und Repressionspolitik, Kriegseinsätze der (W)EU etc.

Der westeuropäische Integrationsprozeß hat in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen. Umgesetzt wurden die Schaffung des gemeinsamen Marktes, die ge-meinsame Rechtssetzung, die Einführung einer gemeinsamen Währung sowie die dadurch vermittelte Angleichung der Währungs- und Wirtschaftspolitik und die Vereinheitlichung der Aus-sen- und Sicherheitspolitik. Diese Ergebnisse deuten auf eine neue Qualität der Europäischen Gemeinschaft hin. Neben der vornehmlich ökonomischen Inte-gration der westeuropäischen Länder steht die staatlich-politische. Die EU übernimmt Funk-tionen eines Supranationalstaates, d.h. die Mitgliedsländer verlieren Kompetenzen, die sie an EU-Institutionen abgeben. Die EU-Gremien nehmen diese Kompetenzen zentral für ganz Westeuropa wahr. Doch die Struktur der EU-Politikorgane genügt keinen formal-demokratischen Kriterien. Dadurch können neo-liberale Politikprojekte im Rahmen der EU umgesetzt werden, bei denen bei einer versuchten Durch-setzung auf nationalstaatlicher Ebene mit erheblichem Widerstand zu rechnen wäre. Die vorgebliche Undurchschaubarkeit der EU-Gremien wird als Vorwand genutzt um unter Umgehung öffent-licher Diskussionen heikle und weitreichende politische Veränderungen durchziehen zu können. Lediglich Lobbyorganisationen finden im Rahmen der EU-Rechtsetzung Gehör.

In der Veranstaltung soll es vornehmlich um folgende Fragen gehen:
· Geschichte und Struktur der Welthandelsorganisation (WTO)
· Bedeutung des gescheiterten MAI für die WTO-Milleniumrunde
· Rolle der EU in der WTO (-Milleniumrunde)
· Auswirkungen möglicher Verhandlungsergebnisse für die Länder des Trikonts