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Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen kommt nach Oldenburg ! am 18. und 19. August 2002

In Oldenburg werden im Umfeld der KARAWANE FÜR DIE RECHTE VON FLÜCHTLINGEN UND MIGRANTiNNEN einige Veranstaltungen zum Thema Flüchtlingspolitik und Migration stattfinden, bei denen wir auch über den aktuellen Stand der Karawane informieren werden.

Dienstag, 13. August, 20 Uhr, PFL
Bread and Roses. Film von Ken Loach (2001)
Spielfilm über die Lebenssituation von MigrantInnen im Süden der USA. (OmU)
In Zusammenarbeit mit dem Medienbüro Oldenburg & ALSO
Eintritt 2 und 4 Euro

Donnerstag, 15. August, 20 Uhr, PFL:
Zur Situation der von Abschiebung bedrohten Roma- Frauen in und um Oldenburg.
In Zusammenarbeit mit dem Autonomen Frauenhaus Oldenburg.

Sonntag, den 18. August 2002
8:30 Uhr Alhambra / 9:00 Uhr ZASt Blankenburg: Bus-Abfahrt nach Bramsche
10:00 Uhr Bremen ZOB (hinter dem Hauptbahnhof): Bus-Abfahrt nach Bramsche
ab 12:00 Uhr Demo und Aktionen am Abschiebelager Bramsche-Hesepe und in der City von Bramsche
ca. 17:00 Uhr Rückfahrt nach Oldenburg
ab 20:00 Uhr Fest im Alhambra

Montag, den 19. August 2002
8:30 Uhr Frühstück
10:00 Uhr Abfahrt nach Westerstede
nachmittags Aktionen in der Oldenburger Innenstadt
20:00 Uhr gemeinsames Abendessen

Dienstag, den 20. August
vormittags: Die KARAWANE FÜR DIE RECHTE VON FLÜCHTLINGEN UND MIGRANTiNNEN zieht weiter in Richtung Hannover, wo eine Demonstration am Abschiebeknast Langenhagen stattfindet.
20:00 Holiday Camp: Film über das Woomera detention center(Aus) mit anschliessende Diskussions -und infoveranstaltung, alhambra

Mittwoch, 21. August, 20 Uhr, ALSO:
Überleben in der Illegalität - der Arbeitsmarkt für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus
von Dita Vogel (Universität Oldenburg).

Montag, 26. August, 20 Uhr, PFL:
Berichte von Flüchtlingen aus der ZAST Blankenburg und dem Umland Oldenburgs.

Montag, 2. September, 20 Uhr, PFL:
Was bringt das neue Zuwanderungsgesetz?
von RA Günther Werner (Bremen; angefr.)

* PFL: Peterstraße 3; * ALSO: Kaiserstraße 19

KarawaneBündnis Oldenburg,
c/o „Dritte Welt"-Informationszentrum,
Auguststraße 50, 26121 Oldenburg,
fon: 0441/ 776 777, e-mail: residenzpflicht@yahoo.de
Spenden sind höchst willkommen, die KARAWANE hat aus verständlichen Gründen kaum Geld.
Spenden an: Verein K 14, Konto-Nr.: 17 19 23 39,
BLZ: 280 501 00 bei der LzO, Stichwort: Karawane

weitere Infos: www.humanrights.de

Im laufenden Bundestagswahlkampf nimmt die Debatte um das Zuwanderungsgesetz breiten Raum ein. Ausgehend von deutschen Interessen wird dabei über die Nützlichkeit von Flüchtlingen bzw. über ihre angebliche „Gefährlichkeit" für die BRD diskutiert. Die Debatte um den sogenannten Internationalen Terrorismus nach dem 11.9. hat dieser neuen Anti-Flüchtlingspolitik Auftrieb verliehen. Dadurch wurde das rassistische Klima der Gesellschaft verstärkt. Staatlicherseits drückt sich dies in verschärften Repressionen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen aus: Mit Rasterfahndung, massiver Kontrollpolitik und forcierten Abschiebungen werden permanent Menschenrechte außer Kraft gesetzt.

Die KARAWANE FÜR DIE RECHTE VON FLÜCHTLINGEN UND MIGRANTiNNEN setzt dieser rassistischen Politik Widerstand entgegen. 1998 formierte sich im Vorfeld der damaligen Bundestagswahl eine erste Karawane. Unter dem Motto „Wir haben keine Wahl, aber wir haben eine Stimme" reisten Flüchtlinge, MigrantInnen sowie deutsche AntirassistInnen und AntifaschistInnen in 35 Tagen durch 44 deutsche Städte. Sie machten mit vielfältigen Aktionen auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam und forderten ein entschiedenes Eingreifen gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus.

Die Karawane hat AktivistInnen aus den verschiedensten Ländern zusammengebracht und den Grundstein gelegt für die Vernetzung von Flüchtlingen und MigrantInnen, die sich dem deutschen Rassismus widersetzen. Auf Kongressen und in verschiedenen Kampagnen tritt die Karawane seitdem immer wieder an die Öffentlichkeit. Zu Beginn waren die Aktiven in der Karawane verstärkten Repressionen ausgesetzt. Es ist jedoch immer öfter gelungen, gerade diejenigen zu schützen, die sich trotz der Gefahren dem Kampf angeschlossen haben.

Auch in diesem Jahr findet wieder eine Karawane- Tour statt. Sie beginnt am 17. August in Bremen und wird am Vorabend der Bundestagswahl, dem 21. September in Berlin enden. Der Aufruf von Flüchtlingen lautet:

„Asylrecht ist Menschenrecht!
Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!"

In verschiedenen Städten, Dörfern und Flüchtlingsheimen in ganz Deutschland sollen neue Netze geknüpft werden, um die Rechte von Flüchtlingen zu stärken, die Zusammenarbeit unter den Flüchtlingsorganisationen zu intensivieren und den von Flüchtlingen organisierten Widerstand zu unterstützen.

Die Tour soll vor allem die untragbaren, inhumanen Zustände in den deutschen Flüchtlingsheimen in die Öffentlichkeit bringen. AsylbewerberInnen werden von der deutschen Gesellschaft abgesondert und isoliert. Viele Lager und Heime befinden sich in abgelegenen Gebieten, tief im Wald oder am Rand kleiner Dörfer. Die sogenannte Residenzpflicht verbietet Flüchtlingen zudem, den zugeteilten Landkreis zu verlassen. Sie werden einerseits als Menschen unsichtbar gemacht, anderseits wird in der Öffentlichkeit ein Bild der Bedrohung von ihnen gezeichnet.

Der Kampf gegen Abschiebungen, Sondergesetze wie die Residenzpflicht oder die Auszahlung der gekürzten Sozialhilfe in Gutscheinen statt Bargeld und die bundesweiten Verschärfungen der Migrationspolitik durch das neue sogenannte Zuwanderungsgesetz sind Schwerpunktthemen der Karawane.

DIE KARAWANE IN OLDENBURG

Die KARAWANE FÜR DIE RECHTE VON FLÜCHTLINGEN UND MIGRANTiNNEN wird am Samstag, den 17. August, in Bremen starten. Um 13:00 Uhr ist eine große Auftaktkundgebung am Bahnhof vorgesehen. Anschließend wird es eine zentrale Demonstration mit mehreren Zwischenstopps, Reden und Aktionen in der Bremer Innenstadt geben und ab Spätnachmittag ein Kulturfestival im Schlachthof mit Auftritten von Musikgruppen verschiedener Länder und andere kulturelle Aktionen.

Am Sonntag, den 18.August, zieht die Karawane nach Bramsche-Hesepe. Das dortige Abschiebelager im neuen Zuwanderungsgesetz zynisch als „Ausreisezentrum" bezeichnet ist Ziel einer Demonstration. In solchen Lagern werden Flüchtlinge gezwungen, an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken.

Die internierten Flüchtlinge brauchen dringend unsere Solidarität und die Öffentlichkeit muss über die Situation innerhalb dieser Lager informiert werden.

Für die Fahrt zur Demo steht ein Bus ab Oldenburg bereit. Mit dem Bus geht es zunächst zur ZASt Blankenburg und nach Bremen-Lesum, wo Flüchtlinge zusteigen können, die dort in Lagern untergebracht sind. Ihnen soll so ein Schritt aus der Isolation von öffentlichem Leben und aus dem Ausschluss von politischer Aktivität ermöglicht werden. Über eine weitere Station am ZOB Bremen fährt der Bus dann direkt nach Bramsche zur Demo.

Am Abend fährt der Bus zurück nach Oldenburg und Blankenburg. Im Alhambra findet ab 20 Uhr ein kleines Fest statt, bei dem es ein Abendessen, Getränke, Musik und Videos geben wird. Zu diesem Abend sind alle herzlich eingeladen.

Nach der Übernachtung in einer Turnhalle geht es am Montag, den 19.8. morgens weiter mit einem gemeinsamen Frühstück. An diesem Tag wollen wir in Oldenburg und Westerstede Aktionen machen, die vor allem die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge angreifen. Unser Ziel ist die Abschaffung dieses Sondergesetzes.

Im Zuge dieser Aktionen werden wir die regional Verantwortlichen auffordern, Flüchtlinge nicht länger an der Wahrnehmung ihres Rechts auf Bewegungsfreiheit zu hindern. Die Residenzpflichtgrenze zwischen dem Landkreis Ammerland und der Stadt Oldenburg soll abgeschafft werden, so dass sich Flüchtlinge ohne Extra-Erlaubnis in der Region bewegen können.

Mit einem weiteren Abendessen und einer Übernachtung endet der Aufenthalt der KARAWANE FÜR DIE RECHTE VON FLÜCHTLINGEN UND MIGRANTiNNEN in Oldenburg. Am Dienstag, den 20. August, zieht die Karawane weiter nach Hannover.

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