"Über die Gewalt"

von: M. Hammerschmitt -- 23.07.2001 15:33 (indymedia.de)
Einige Überlegungen zur "Gewaltdiskussion"

Der Vorgängertext ist zu finden unter:
http://de.indymedia.org/2001/07/4863.html

Wie zu erwarten war, ist nach den erwartbaren Ereignissen von Genua eine "Gewaltdiskussion" ausgebrochen, die sich in endlosen Schleifen um einen abstrakten Begriff von "Gewalt" dreht und offensichtlich den einzigen Zweck hat, die Realität der konkreten Gewalt in unserer Welt unter lauter substanzlosem Gewäsch zu begraben.

Einige Anmerkungen dazu.

1) Die Herrschaft der G8 über diese Welt ist eine Gewaltherrschaft. Ob amerikanische Marschflugkörper eine sudanesische "Giftgasfabrik" oder deutsche Kampfflugzeuge Belgrad bombardieren: Die Machtansprüche der Herrschenden werden mit Gewalt durchgesetzt. Es ist eine Binsenweisheit der politischen Philosophie, daß Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Wie sich immer wieder deutlich zeigt, trifft die Umkehrung dieses Satzes genauso zu. Die G8 sind die "Großen Acht". Vom Standpunkt einer überwältigenden Mehrzahl der Menschen auf dieser Welt könnten sie genauso gut als die vier apokalyptischen Reiter beschrieben werden: Krieg, Hungersnot, Pestilenz und Tod.

2) Die Behauptung der öffentlichen Propagandamaschinerie, der Gipfel habe etwas mit dem Kampf gegen die Weltarmut zu tun, ist ein schlechter Witz. Die wirtschaftlichen Eckdaten der ärmsten Länder dieser Welt sprechen eine überdeutliche Sprache: Sie sind ärmer als vor zehn und zwanzig Jahren, ihr Ökonomien ersticken an einem ungerechten Welthandelssystem, der Schuldenfalle, maroden oder inexistenten Bildungs- und Gesundheitssystemen, etc. etc. etc. Angesichts der Tatsache, daß die Länder der dritten Welt insgesamt mehr Geld für die Schuldentilgung aufbringen müssen, als ihnen an "Entwicklungshilfe" zugestanden wird, ist die Charakterisierung der G8 als "Geberländer" das Gegenteil der Wahrheit. Genauso wenig, wie ein "Arbeitgeber" ein "Geber" von Arbeit ist, weil er in Wirklichkeit ein Besitzer von Produktionsmitteln und ein Nehmer von Arbeitskraft ist, sind die Geberländer Geberländer. Sie sind im allergrößten Stil die Nehmerländer, und zwar was Arbeitskraft, Kapital und Rohstoffe angeht. Kein G8-Gipfel hat je etwas daran geändert, genauso wenig wie die Weltbank, der IWF, das WEF, die EBRD und wie sie alle heißen. Das ist auch vollkommen logisch, weil ihre Aufgabe darin besteht, das Gewaltverhältnis zwischen den Nehmerländern der G8 und dem Rest der Welt aufrechtzuerhalten. Angesichts der Raubritterherrschaft der Großen Acht wartet ein großer Teil der Welt auf die sieben Samurai. Ausdruck dieser Tatsache ist die Massenbewegung, die von der Presse die "Globalisierungsgegner" genannt wird.

3) Wenn Tony Blair anmerkt, er sei im Gegensatz zu den 100.000 Globalisierungsgegnern in Genua immerhin demokratisch legitimiert, dann kann ihm zweierlei entgegengehalten werden:

- Selbst wenn die Wahlen in westlichen Demokratien ein Mittel demokratischer Entscheidungsfindung wären, was sie nicht sind, wäre er nicht berechtigt, die Ausplünderung der Welt politisch mitzukoordinieren. Dafür reicht nicht einmal die 100%ige-Zustimmung aller Briten bei 100%iger Wahlbeteiligung. Für alle anderen "demokratisch gewählten"-G8-Mitglieder (einschließlich des am allerdemokratischsten gewählten amerikanischen Präsidenten) gilt dasselbe.

- Wenn ein einzelner Mann vor 100.000 Zuhörer und Zuhörerinnen tritt und ihnen vorwirft, sie seien nicht "demokratisch legitimiert", dann sagt er im Klartext: "Demokratie ist, was ich will." Diese Frechheit kann er sich nur leisten, weil 20.000 italienische Polizisten die 100.000 daran gehindert haben, ihm das Gegenteil zu demonstrieren. Seine Form der "Demokratie" stützt sich auf Gewalt.

4) Es ist ein beständiges Merkmal neuerer Gewaltdiskussionen, daß sie von denen geführt werden, die in der größten Zahl der Fälle die Gewalt erdulden und nicht von denen, die sie in der größten Zahl der Fälle ausüben. Der Staat diskutiert nicht über Gewalt, er übt sie aus. Er tut das Mithilfe seiner Organe. Diese Organe schützen unter den gegenwärtigen Umständen nicht die Verfassung, wie das leichfertig immer wieder behauptet wird, sondern Eigentumsverhältnisse. In Genua schützte die italienische Polizei die Eigentümer dieser Welt vor denjenigen, die ihnen das Eigentumsrecht bestreiten. Sie hat das mit einer nachgerade unglaublichen Brutalität getan. Schützte die italienische Polizei die Verfassung, dann müßte sie sich jetzt wegen ihres Angriffs auf IMC und GSF selbst verfolgen. Darauf wird die Welt lange warten dürfen.

Die Begründung des Polizeisprechers von Genua für die Attacke auf IMC und GSF ist hervorragend: Die Razzia sei "eine Reaktion auf die von Globalisierungsgegnern ausgegangene Gewalt in den vergangenen beiden Tagen gewesen". So hat sich also die empörte italienische Polizei dafür rächen müssen, daß sie einen Demonstranten erschossen, Dutzende schwer verletzt, Hunderte festgenommen und Tausende mit Tränengas eingenebelt hat. Selbstverständlich mußte sie sich auch für den großflächigen Einsatz von Provokateuren rächen, die als "Autonome" verkleidet die Demos aufmischten, damit die offiziellen Truppen dasselbe hinterher noch einmal tun konnten:

http://de.indymedia.org/2001/07/5005.html

Schweres leistete die italienische Polizei in Genua. Sie mußte sich für ihre eigene ausufernde Gewalttätigkeit rächen (an sich schon keine Kleinigkeit!) und außerdem auch noch die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung umkehren, was sowohl in körperlicher als auch geistiger Hinsicht in jeder Hinsicht eine echte Herausforderung war.
5) Der Angriff auf IMC und GSF ist auch deswegen so bezeichnend weil er überflüssigerweise noch einmal klarmacht, daß die Herrschenden nicht zwischen gewalttätigem und gewaltfreiem Widerstand unterscheiden,wenn er erfolgreich ist. Der Staat beantwortet erfolgreichen Widerstand auf jeden Fall mit Gewalt; ob er gewaltfrei oder gewalttätig ist, spielt keine Rolle, ebensowenig, ob er legal ist oder nicht. Er unterläßt dies höchstens aus taktischen Gründen. Die Demonstranten, die im kolonialen Indien friedlich gegen die Salzsteuer protestierten, wurden niedergeprügelt, weil sie das Gewaltverhältnis zwischen Briten und Indern antasteten. Martin Luther King wurde ermordet, weil er das Gewaltverhältnis zwischen Weißen und Schwarzen in den USA antastete. Gewaltfreiheit schützt nicht vor der Gewalttätigkeit des Staats. Aus dieser Tatsache die Schlußfolgerung zu ziehen, daß Gewalt "das einzig Wahre" ist, ist politisch und moralisch falsch. Politisch, weil es die Tatsache übersieht, daß jede Situation konkret ist und nach ihre eigenen Bewertungen und Lösungen verlangt; moralisch, weil der religiöse Glaube an und die rücksichtslose Ausübung von Gewalt das Kennzeichen des Gegners ist. Grüße,

M. Hammerschmitt