Deutschland halt`s Maul !

alles für alle und zwar umsonst !

„Die Welt ist halt so“, „hart, aber gerecht“ und „anders funktionierts eben nicht“. Klar, kein Problem, läuft ja auch alles super im Kapitalismus. Na gut, nicht unbedingt für die etwa 20 Millionen Menschen, die jährlich weltweit an Unterernährung sterben oder die 1,3 Milliarden Menschen, die in absoluter Armut „leben“. Auch nicht gerade für die tausenden Menschen, die dem einen oder anderen Krieg zum Opfer fallen oder für die Millionen Menschen, die vor Elend und Verfolgung fliehen. Aber immerhin für die 0,004% der Weltbevölkerung, die sich immerhin die Hälfte des globalen Reichtums teilen. Die kommen klar - ist doch auch ein Grund zur Freude.
Denn ansonsten gibt es für die meisten Menschen kaum noch was zu lachen, auch nicht in den Industriestaaten wie der BRD. Noch nie war es hier lustig für die über eine Million Obdachlose oder für die tausenden MigrantInnen, die zu einem „Leben“ in Lagern oder der Illegalität gezwungen werden; für die sogenannten „Behinderten“, die chronisch Kranken und viele Alten, die aus dem sozialen Leben ausgeschlossen werden; für die Frauen und Kinder, die der (sexualisierten) Gewalt ihrer Ehemänner, Väter, Onkels, Opas oder Schutzbefohlenen ausgeliefert sind. Die haben wenig Freude, ernten dafür aber jede Menge Spott. Zusätzlich entweder den einen oder anderen Bullenknüppel oder aber das neueste Psychopharmaka aus den Häusern Bayer & Co.
So richtig unlustig ist es aber auch für die SozialhilfeempfängerInnen und Arbeitslosen - und das nicht erst seit Hartz, Rürup, Riester und Agenda 2010. Denen steht das Wasser schon lange bis zum Hals und jetzt werden sie auch noch auf die Knie gezwungen. Denn die waren ja schon immer „selber schuld, zu faul, wollen es nicht anders“ und „liegen dem Staat auf der Tasche“.

Ihre Bezüge werden immer weiter gekürzt und die Betroffenen zur Arbeit bei modernen Sklavenhändlern, sog. Leiharbeitsfirmen (wie z.B. „Persona“ oder „Pensum“ in Oldenburg) gezwungen. Richtig innovativ ist in diesem Zusammenhang der Oldenburger Bürgermeister Dietmar Schütz von der SPD. Der kürzte nicht nur die Gelder für soziale und kulturelle Einrichtungen, sondern auch etliche feste Arbeitsplätze beim städtischen Grünflächenamt und schuf so Zwangsmaßnahmen „für“ 80 SozialhilfeempfängerInnen.
Doch trotz solch grandioser Manöver ist Arbeit in Deutschland ein wenig rar geworden. Allein im letzten Jahr sind 500.000 bis 700.000 Stellen verschwunden - dafür stiegen aber die Gewinne und die Produktivität der Wirtschaft. So verzeichnete etwa die westdeutsche Industrie von 1991 bis 2000 eine 70 %ige Steigerung ihrer Produktivität und etwa 1,7 Millionen der dort Beschäftigten verzeichneten auch etwas- nämlich ihre Entlassung. Die gesellen sich nun zu den 7,4 Millionen Arbeitslosen (FR).
Nun müssen also neue Wege beschritten werden - die sind überhaupt nicht lustig und auch überhaupt nicht neu. Die selbsternannten Modernisierungskommissionen und Sozialreform-ExpertInnen überschlagen sich nur so in Vorschlägen, wie sie jetzt auch den „Glücklichen“, die noch eine Vollzeitausbeutungsplatz ergattert haben, die letzte Kohle und Freizeit abknöpfen können. Natürlich nur, um so ein Jobwunder zu schaffen. Streichung von Urlaubstagen, unbezahlte Mehrarbeit, drastische Lohnsenkungen, Abschaffung des Kündigungsschutzes, schrittweiser Abbau der Gesundheitsversorgung und Rente - alles nichts Neues, dafür aber sehr bedrohlich. Ständig steigende Mieten, Abgaben und Lebensunterhaltskosten lassen Existenzängste ganz real werden.

Damit die Bevölkerung jetzt nicht rumzickt, treten Leute wie Reinhold Robbe aus Bunde bei Leer, ebenfalls Sozialdemokrat, Sprecher des Seeheimer Kreises und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages ins Rampenlicht. Der beschreitet ganz modern die ganz alten Wege und propagiert die Volksgemeinschaft: „Jeder in unserem Wirtschaftssystem muss sich Gedanken machen, wie kann auch ich dazu beitragen, das Land wieder nach vorne zu bringen - mit gesundem Patriotismus.“ (NWZ, 23.2.04). Klar, wer/welche nichts mehr hat, hat immerhin noch Deutschland. Wer/Welche nichts ist, ist immerhin noch deutsch. Und das sich „unser Land“ nach den Angriffskriegen gegen Serbien und Afghanistan inzwischen zur zweitgrößten Besatzungsmacht der Welt gemausert hat, die auch mal „den Amis“ die Stirn bietet, verleiht Nudeln-mit-Ketchup, dem Standardgericht der meisten von Sozialhilfe-lebenden Familien, doch noch ein wenig Würze.
Doch es gibt da auch die, die da nicht mehr einfach mitmachen. Die stecken sich das, was sie zum Leben brauchen, einfach im Supermarkt ein. Die fahren schwarz, anstatt 2 Euro für den Bus zu blechen. Wenn die den Terror der Maloche oder Schule nicht mehr ertragen, machen die blau. Und manchmal arbeiten die schwarz, um überhaupt über die Runden zu kommen. Einige von denen kaufen sich einen Pass und nehmen falsche Identitäten an, um nicht in die Hände ihrer Folterer abgeschoben zu werden. Andere von denen hauen in der Nacht die Bonzenkarre ihres Chefs kaputt, die sie tagsüber waschen müssen. Die bespucken die Bullen auch lieber, als ihre FreundInnen an sie zu verraten. Gegen die machen der Staat und der deutsche Spießer mobil. Die Überwachung wird perfektioniert, der Verfolgungsdruck erhöht: Kameras, Lauschangriffe, Bullen, private Sicherheitsdienste, Ladendetektive, Denunziationshotlines, ein „Sicherheitsgesetz“ nach dem anderen. Das ist „Big Brother“, ganz real und nicht nur im Container.

Zwischen lachen und weinen,
zwischen leben und überleben.

Es erscheint also ziemlich aussichtslos, von einen schönen Leben für alle zu träumen, nach Wegen zu suchen, die nicht nur die eigene Lebensrealität ein wenig verbessern. Wir müssen mit ihrer Logik der Konkurrenz, Kontrolle und Leistung brechen. Sagen wir es gemeinsam: „DIESES SYSTEM IST NICHTS FÜR MENSCHEN“. Anstatt zu verzweifeln, an der Glotze oder der eigenen Ohnmacht zu ersticken, müssen wir uns mit anderen zusammentun, uns auf die Suche nach Freiheit begeben. Ob in selbstbestimmten Vernetzungen von SchülerInnen, Arbeitslosen, Frauen, MigrantInnen, ArbeiterInnen, RentnerInnen, „Behinderten“, Sozi-EmpfängerInnen, in Viertelversammlungen, sozialen und autonomen Zentren, oder, oder, oder, ... - überall, wo Menschen zusammenkommen, diskutieren und für ihre eigenen Interessen eintreten, wird ein anderes Leben, eine andere Welt denkbar. Eine Welt ohne Gewalt, in der der Mensch und nicht der Markt im Mittelpunkt steht. In der Herkunft, Geschlecht und Sexualität keine Rolle spielen, wo es kein Oben und Unten mehr gibt, in der alle ein Dach über dem Kopf, genug zu essen und Zugang zu Bildung haben. Mit so wenig Arbeit wie nötig und soviel Luxus wie möglich.

Bündnis „Reiche streichen!“

12 h
Kaiserstr./Hbf
Oldenburg

1. Mai Demo

anschließend Straßenfest beim Alhambra

Befreiung ist ein unmittelbares Bedürfnis, das sich zum Beispiel in dem stillen Wunsch eines jeden Untergebenen (...) konkretisiert, dem jeweiligen Vorgesetzten einmal einen Fußtritt zu verpassen.
Johannes Agnoli, 1986