Wunder und Märchen aus Berlin!
Agenda 2010. Deutschland bewegt sich!

• Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen stieg 2003 um 316.000 Personen auf 4,376 Millionen. Hätten die Arbeitsämter nicht 100 - 150.000 weitere Arbeitslose aus der Statistik vertrieben, wären es 4,5 Millionen.

• Die Zahl der Erwerbstätigen sank 2003 um rd. 300.000 Personen auf 38,3 Millionen.

Aber in Berlin geschehen noch Wunder. Hartz sei Dank:

Die Arbeitslosigkeit wurde äußerst erfolgreich bekämpft, während die Arbeitslosenzahlen stiegen:

• „Personal-Service-Agenturen (vom Arbeitsamt bezahlte Lei-harbeitsfirmen) ... beschleunigen ... die Vermittlung Arbeitssuchender.“ (Bundesregierung, Nov. 2003)

Ende 2003 wurden dort 28.000 vormals Arbeitslose beschäftigt. Rd. 3.000 Arbeitslose wurden 2003 von den Entleihfirmen übernommen. Eine beispiellose Erfolgsstory dieses „Herz-stücks“ von Hartz I.

• „Mit Hilfe einer Ich-AG haben sich tausende Arbeitslose selbstständig gemacht.“ (ebenda)

Ende 2003 waren es 83.000 Personen. Sie bekamen Zuschüsse des Arbeitsamts in Höhe von 600 Euro monatlich, die an keine Bedin­gung geknüpft sind. So haben viele Arbeitslose wenigstens vorü­bergehend Ruhe vorm Arbeitsamt und können noch ein bißchen dazu verdienen. Ein voller Erfolg.

• „Auch die Minijobs sind ein voller Erfolg.“ (ebenda)

Einen Monat nach ihrer Einführung im April 2003 stieg die Zahl der Mini-Jobs um über 1,3 Millionen auf 5,5 Millionen Personen. Mini-Jobs sind Nebenbe-schäftigungen. Nach Angaben der Bun-desanstalt für Arbeit meistens von Schülern (rd. 50%), von Rent­nern und Personen über 55 Jahren (25%) und Hausfrauen (Sach­verständigenrat der Bundesregierung, Jahresgutachten 2003/2004, 2003, 379). Unter den
1,3 Millionen zusätzlichen Mini-Jobs wurden 79.000 von Arbeitslosen wahr-genommen, die vorher nicht gearbeitet haben. Mini-Jobs sind nicht nur der Renner für Arbeitslose. Sie sind der Brüller.

Die einmalige Erfolgsgeschichte von Hartz I und II wird mit Hartz III, Hartz IV und der neuen Sozialhilfe noch getoppt...

...mit der neuen „Grundsicherung für Arbeitssuchende“:

• „... wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozial-hilfeniveau.“
(SPD-Wahlprogramm 2002)

Vielmehr sinkt die Geldleistung, besonders in Familien mit Kindern, unter das Niveau heutiger Sozialhilfe. Die SPD sagte: „nicht auf Sozialhilfeniveau“; besser gleich darunter! Überzeugend!

• soll Arbeitsaufnahme gefördert, besonders Familien bessere
Zuverdienstmöglichkeiten erhalten.
Wo bislang der Arbeitslosenhilfebezieher 165 EUR dazuverdienen konnte, bleiben vom Verdienst nurmehr 15 Cent von jedem Euro, von 165 EUR noch 24,75 EUR. Familien haben keine höheren Zuverdienstmöglichkeiten. Vielmehr bleiben dem von Sozialhilfe lebenden Jugendlichen, der sich (z.B. durch Zeitu-ngen austragen) ein Taschengeld von 35 EUR anrechnungsfrei dazuverdiente,
15 % oder in EUR: 5,25. Ein wahrer Anreiz zur Aufnahme von Arbeit - von Schwarzarbeit!

• „ Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen.“
(Schröder-Rede, 14.3.03)

Für das Arbeitslosengeld II jedes ein-zelnen Beziehers sind zwei Träger zuständig, Arbeitsagentur und Kom-mune. Die eine für den laufenden Unterhalt, die andere für Unterkunft, Beratung, Kinderbetreuung .... Echt verwaltungsvereinfachend!

Aber nicht jede/r bekommt Arbeitslosengeld II. Brauchten Eltern nur für die Kinder Hilfe, bekommen sie von der Kindergeldkasse (längstens 3 Jahre) den Kinderzuschlag (von der Kindergeldkasse) plus Wohngeld (vom Wohngeldamt). Fällt das Einkommen der Eltern mal unter deren Existenzminimum, entfallen Kinder-zuschlag und Wohngeld und Arbeitslosengeld muß bei den zuständ-igen anderen Ämtern beantragt werden.
Wer da nicht mehr durchblickt, wird sich den Weg zum Amt gleich sparen: Ver-waltungsvereinfachung nun in reinster Form!

Mit der neuen Sozialhilfe ...
• „... wird sicher gestellt werden, dass die wirklich Bedürfligen Hilfe erhalten.“
(Rot-grüne Reform-Gebetsmühle)

Arbeitslosengeld II und neue Sozialhilfe lassen die nurmehr pauschale Über-nahme von Miet- und Heizkosten zu.
Das eröffnet Gestaltungsspielräume - für Mietschulden und Obdachlosigkeit.
Die vormaligen Beihilfen der Sozialhilfe, die nur bei Bedarf gezahlt wurden, werden durch eine Pauschale ersetzt, die am untersten Rand des bisheriger Durchschnittszahlungen für diese Hilfen liegt. Wer mehr als den Durchschnitt braucht, kriegt bestenfalls ein Darlehn, das in den darauf folgenden Monaten von der Hilfe abgezogen wird. Gestaltungs-spielräume ohne Ende!

Wer sind die wirklich Bedürftigen?
Ab 2005 werden 2,5 Millionen Arbeitslose gezwungen, für weniger als Sozialhilfe zu arbeiten, auch stundenweise, auch gemeinnützig im öffentlichem Interesse. Warum sollte die öffentliche Hand da noch Leute einstellen? Nicht nur nebenbei ein massiver Angriff auf die Tarifverträge. Oder mit Olaf Scholz (EX-SPD-General) gesprochen (Die Welt, 2.4.03):

„Das Reformpaket ist sozial ausgewogen, gerecht und genau das Richtige, um die soziale Marktwirtschaft am Leben zu erhalten.“

Deutschland muss sich bewegen - Und zwar am 3.4. vor allem nach Berlin !

Machen wir den Europäischen Aktionstag zu einer machtvollen Demonstration gegen Sozial- und Lohnabbau !