Es muss mehr
als das hier geben!

1. Mai 2003

Bündnis "Reiche streichen!"
12h Kaiserstr. BHF-Oldb
danach Straßenfest beim Alhambra

Mal wieder herrscht Krieg. Nicht dass das etwas wirklich besonderes wäre; geradeeinmal vor 4 Jahren legten NATO-Angriffe ganze Regionen Jugoslawiens in Schutt und Asche und töteten tausende Menschen. Ähnliches passiert seit 2001 in Afghanistan, nur das dort das Meiste noch zerstört war. Natürlich geht es bei Kriegen nie um wirtschaftliche Interessen, sondern immer nur um ... ähh ... - egal.
Doch halt- diesmal ist da ja etwas anders. Rot-Grün sagt „nein!“ zum Krieg. Konnte es ihnen in Jugoslawien und Afghanistan garnicht schnell genug gehen, ha-ha-humanitäre Ziele herbeizubomben, werden sie nun seit Monaten nicht müde zu betonen, dass Krieg nicht gut für Menschen ist. Erstaunliche Erkenntnis! Hat natürlich nichts damit zu tun, dass deutsche Unternehmen in den letzten Jahren durchaus gewinnversprechend im Irak investiert haben und nun um die erwarteten Profite fürchten. Natürlich nicht.
Denn Deutschland ist jetzt eine Nation von PazifistInnen und verhält sich dementsprechend. Afghanistan wird nur noch von deutschen Friedenstruppen besetzt - ähh befriedet- gehalten, deutsche Rüstungsunternehmen liefern nur noch Friedenspanzer in alle Welt (sie sind dabei übrigens Nummer 1 in Europa), die im Aufbau befindliche europäische Interventionsarmee soll nur noch mit Sonnenblumen und frommen Sprüchen bewaffnet werden, die 115 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr werden nun für Bonbonspenden an hungernde Kinder ausgegeben und die neue Bundeswehr-Doktrin beinhaltet nur noch die weltweite Sicherung von Friedensressourcen. Und dass das neue „Nein!“-Deutschland den USA und Großbritannien Awacs-Flugzeuge, Patriot-Raketen, Marineverbände, Spürpanzer, Überflugrechte, ... zur Verfügung stellt, hat nichts mit einer Kriegsbeteiligung durch die Hintertür zu tun. Es geht natürlich nicht darum, zumindest einen Happen der Kriegsbeute abzubekommen, wenn der Krieg schon nicht zu verhindern ist, sondern ganz klar um ... ähh ... - naja, auch egal. Es gibt da Worte, die die deutsche Friedenspolitik relativ treffend auf den Punkt bringen: Heuchlerei, Kriegstreiberei, deutscher Imperialismus, Scheißdreck.
Derzeit sitzt mensch wie paralysiert vor der Glotze und läßt die Bilder der Bomben, Zerstörungen, Verletzten und Toten auf sich einprasseln. Ohnmacht, eventuell kurz unterbrochen durch den Gang auf die eine oder andere Anti-Kriegs-Demonstration, dürfte wohl das dominierende Gefühl sein.
Nicht weniger unmenschlich, jedoch weniger medial begleitet, vollzieht sich der ganz alltägliche Wahnsinn des Systems. Tausende Menschen sind tagtäglich auf der Flucht. Sie fliehen vor Unterdrückung, Krieg, Armut und Hunger in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Mit dem Wunsch nach einem winzigen Krümmel des Wohlstandes, den die Industriestaaten durch die jahrhundertelange Ausbeutung des Trikonts bei sich angehäuft haben. Doch nur eine Handvoll Menschen schafft es überhaupt an die Grenzen der Festung Europa oder Nordamerikas. In Deutschland z.B. werden sie mit Sondergesetzen und Schikanen empfangen, werden in Sammellager gepfercht und die Bewegungsfreiheit abgesprochen - das Ganze gepaart mit der ständigen Bedrohung durch den deutschen Alltagsrassismus. Bleiben düfen nur die wenigsten. Von etwa 130.000 Asylanträgen 2002 wurden gerade einmal 2.379 bewilligt. Die „Greencards“ und das vieldiskutierte „Zuwanderungsgesetz“ weisen den Weg der ach so menschlichen Flüchtlingspolitik. Die für die Wirtschaft verwertbaren MigrantInnen werden angeworben, der überwältigende Rest soll vor den Toren der Festung sein Dasein fristen- unter Kontrolle gehalten von NATO-SoldatInnen in allen Regionen der Welt.
Doch auch in den reichen Ländern der Welt ist jetzt Schluß mit Brot und Spielen. Die innerkapitalistische Konkurrenz verlangt ihren Tribut. Die „Soziale Marktwirtschaft“, sowas wie die Light-Variante des Kapitalismus, die zumindest noch gewisse Mindeststandards wie Bildung, Gesundheitssystem, Wohnraum und Mindesteinkommen garantieren sollte, wird nun in immer schnelleren Schritten auf den Haufen der Geschichte entsorgt. Standortsicherung a`la Hartz-Konzept heißt das jetzt offiziell- in der Realität bedeutet es radikalen Sozialabbau. Reduzierung von Rente, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Versklavung durch Zeitarbeitsfirmen, Abbau von ArbeiterInnenrechten wie z.B. des Kündigungsschutzes, drastischer Abbau von Krankenkassenleistungen, Schikanen z.B. in Form von Zwangsarbeit gegen Arbeitslose, erzwungener Lohnverzicht um einen beschissenen Job zu behalten, Gebühren fürs Universitätsstudium, Kommerzialisierung der Schulbildung, Kopfnoten, Schikanen gegen SchulschwänzerInnen, und, und, und. Die Konsequenzen dieses Kürzungsterrors sind natürlich auch in Oldenburg zu spüren. Kein Geld für öffentliche Bibliotheken, Kindergärten, Jugendfreizeitstätten, Schulen und kulturelle Einrichtungen. Organisationen, welche die Auswirkungen der Barbarei der „Zivilisation“ noch etwas abfedern konnten wie z. B. der Arbeitslosenselbsthilfen „ALSO“ und „Donna 45“, der Beratungsstelle gegen sexuellen Mißbrauch „Wildwasser“ und anderen sozialen Einrichtungen wird der Geldhahn zugedreht. Stattdessen viel Polizei, Spaßbad, neuer ZOB, Horst-Janßen-Museum und schicke Innenstadtpflasterung - Prioritäten müssen gesetzt werden.
Das wirklich Schockierende ist nicht, dass das nun auch von den SozialdemokratInnen durchgestzt wird (wer/welche hatte denn was anderes erwartet), schockierend ist das der Großteil der Bevölkerung es auch noch richtig findet - wir müssen halt alle den Gürtel enger schnallen, nech! T. W. Adorno und Max Horkheimer schrieben schon vor vielen Jahren: „Heute verfallen die betrogenen Massen mehr noch als die Erfolgreichen dem Mythos des Erfolges. (...) Unbeirrbar bestehen sie auf der Ideologie, durch die man sie versklavt. Die böse Liebe (der Menschen) zu dem, was man ihnen antut, eilt der Klugheit der Instanzen noch voraus.“. Malochen bis zur Erschöpfung, Ellenbogen raus, durchkämpfen zum vermeintlichen Platz an der Sonne. Wer/welche auf der Strecke bleibt, wer/welche das Spiel der totalen Konkurrenz nicht mitspielen will oder kann, ist raus - ist der Feind. Genauso wie alle die irgendwie anders sind; die, die obdachlos sind; die, die das „falsche Geschlecht“ lieben; die, die nicht-deutsch sind; die Frauen, die nicht länger Sex-Objekt sein wollen; die, die am „falschen“ Ort die „falschen“ Drogen konsumieren; die, die sich gegen dieses System zur Wehr setzen; die, die die für sie vorgesehen Rolle nicht erfüllen können; die, die ... - der deutsche Michel hat viel zu hassen. Manchmal sogar den eigenen Kanzler, wenn der nicht hart genug vorgeht.
Und so soll natürlich auch die Überwachung und Kontrolle härter werden. Überall Bullen, Kameras, Telefonüberwachung und die eine oder andere Bürgerwehr. Ständig neue Gesetze bis zum perfektionierten Polizeistaat. Rot-Grün gibt sich größte Mühe und trifft damit den Geist der Zeit. Denn Überwachung sorgt für den geregelten Ablauf, sorgt für „Normalität“, für den Status-quo. Widerstand wird niedergeknüppelt, nicht nur in Hamburg oder Berlin (wie zuletzt gegen Anti-Kriegs-DemonstrantInnen), sondern auch in unserem ach so schönen Oldenburg. Martialische Bullenhorden sind nicht erst seit dem 1. Mai 2002 ständige Begleiter linker Demonstrationen.

Und obwohl jetzt schon alles beschissen ist und es immer schwieriger wird, den Kopf über Wasser zu halten, müssen wir die eigene Ohnmacht, Resignation und Vereinzelung durchbrechen. Wir haben genug von diesem sogenannten „Leben“ zwischen Maloche, Konkurrenz und Glotze. Von einem „Leben“, das nur der Starke beherrscht und wo die Armeen der Mächtigen ihre Feinde wählen wie andere Leute den Film beim Kinobesuch. Wo unsereins Klamotten und Computer kauft, die andere für 1 Cent die Stunde herstellen müssen. Genug von dem „Leben“, in dem der Markt wichtiger ist als gesicherte Existenz und Solidarität. Wir wollen etwas ganz anderes - auch wenn wir dafür immerwieder als weltfremd und romantisierend verlacht werden. Unsere Minimalforderung lautet Revolution. Die ganze Scheiße niederreißen, mit dem, was ist brechen und etwas Neues entwickeln. Eine Gesellschaft, in der Herkunft, Geschlecht und Sexualität keine Rolle mehr spielen, wo es kein Oben und Unten mehr gibt. Wo alle ein Dach über dem Kopf, genug zu essen und Zugang zu Bildung haben. Mit so wenig Arbeit wie nötig und soviel Luxus wie möglich.

...denn wir sind uns sicher
es muss mehr als das hier geben:

Sonne, Freiheit, schönes Leben!
Revolution now!