Flugblatt-Reader, verteilt auf der AntikriegsSchülerInnenDemo am 1.12.01 in Oldenburg

Ist es kein Terror, wenn jeden Tag 30.000 Menchen verhungern, obwohl genug zu essen da ist? Ist es kein Terror, wenn jeden Tag 1000e Menschen an heilbaren Krankheiten sterben, weil die notwenigen Medikamente durch die Welthandelsorganisation (WTO) viel zu teuer gemacht werden? Ist es kein Terror, wenn der Internationale Währungs Fond(IWF) und die Weltbank sog. dritte Welt-Länder zwingt, ihre Armut und sozialen Mängel (Bildung, Gesundheit, ...) zu vergrößern? Ist es kein Terror, wenn sich jeden Tag Kinder kaputtarbeiten, um etwas zu essen zu kriegen? Ist es kein Terror, wenn das Selstbestimmungsrecht von Frauen faktisch nicht vorhanden ist? Ist es kein Terror, wenn alle drei Minuten eine Frau vergewaltigt wird? Ist es kein Terror, wenn die Gesellschaft nicht nur wegsieht, sondern auch Opfer von sexistischen Übergriffen noch verleumdet, diskriminiert und ausgrenzt, z.B. indem Opfer zu Tätern gemacht werden(„Warum hattest du auch einen Minirock an?"), ihnen nicht geglaubt wird...? Ist es kein Terror, wenn Millionen Menschen jeden Tag um ihre Existenz fürchten müssen, weil sie ihren Chefs und Firmen vollständig ausgeliefert sind? Ist der derzeitige Krieg in Afghanistan kein Terror? Oder was ist überhaupt Terror?

Kriege sind die deutlichste Form des Staatsterrors. Kriege oder Putschs werden, wie zum Beispiel in Chile, Cuba, Nicaragua, Hiroshima, Guatemala, Vietnam, Irak, Jugoslawien..., zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen benutzt. Genauso wie die USA beteiligen sich beispielsweise die europäischen Staaten daran. Und Deutschland? Deutschland hat sich erstmals wieder im Kosovo direkt an einem Krieg beteiligt. Aber hat Deutschland nicht auch die FaschistInnen in Chile (Pinochet) mit Waffen versorgt? Liefert Deutschland nicht ständig Panzer in die Türkei, die dann gegen die kurdische Bevölkerung verwendet werden? Ist Deutschland nicht eins der wirtschaftlich wichtigsten Länder der Welt und trägt somit einen großen Teil der Verantwortung und vor allem Schuld für Millionen Opfer, ob in Kriegen oder oder im alltäglichen Leben?

Auch jetzt beteiligt sich Deutschland auf Entschluss des Bundestages wieder am Krieg.
Da fragt mensch sich doch, wer hier eigentlich die Terroristen sind!

Das alles soll jedoch nicht etwa heißen, dass die Al-Quaida und die Taliban irgendwie besser wären.

Das sind fanatische Islamisten, die mal eben 3.000 Menschen umbringen und dass auch noch gut finden. Der Terror der Taliban, die 1995 in Afghanistan mit Unterstützung des pakistanischen Geheimdienstes ISI, der enge Verbindungen zur CIA hat, die Macht erkämpften, richtet sich vor allem gegen die afghanische Bevölkerung, besonders die Frauen. Für afghani-sche Frauen bedeutete die Herrschaft der Taliban schon lange die Aufhebung der Menschenrechte und die Einführung der Scharriah. Das heisst Zwangsverschleierung, rechtliche Entmündung, Berufsverbot und Steinigung, z.B. bei Ehebruch oder Homosexualität. Und die Taliban kritisieren die USA nicht wegen ihrer imperialistischen Politik , sondern, weil es Heiden sind, die in vielen Belangen der fanatischen islamistishen Weltsicht nicht entsprechen und diese auch noch angegriffen haben, also nicht, aber auch gar nichts mit RevolutionärInnen und AntikapitalistInnen zu tun haben!

Dennoch haben die USA auch direkte Schuld am Aufbau der Terrororganisation und des Regimes in Afghanistan. So bildete die CIA Teile der Al Quaida aus und bewaffnete die Taliban, um wirksame Handlanger gegen den damaligen Hauptfeind, die Sowjetunion zu schaffen. Tja, wer anderen eine Grube gräbt, ... denn jetzt haben sich die ehemaligen Verbündeten gegen sie selbst gerichtet.

Dennoch bietet der ganze Krieg/Konflikt den imperialisichen Mächten auch Chancen, Chancen ihre politische Macht in der islamischen Welt zu stärken und dem westlichen Markt neue Geldquellen zu geben. Schließlich geht es bei den Kriegen fast immer um ökonomische Interessen. So auch in Afghanistan. Afghanistan ist wichtig für Ölpipelines, denn im zentralasiatischen Raum werden 250 Milliarden Barrel Öl vermutet. Schon lange interessieren sich verschiedene große Ölfirmen unter anderem der amerikanische Konzern UNOCAL für deren Ausbeutung. Ohne Afghanistan müsste mensch die Pipelines über einen langen Umweg zum Meer bauen.

Außerdem gilt es die ganze islamische Welt dem Weltmarkt weiter zu öffnen und eine noch höhere politische Kontrolle zu bekommen.

Wieviele Menschen werden dabei sterben? Wieviele Menschen sind schon an Kriegen, Ausbeutug oder sonstigen Erscheinungsmerkmalen des Kapiatlismus gestorben? Sicherlich mehr als die 3.000 in NY. Warum sollten dann diese 3.000 ein Wendepunkt und Umwälzung bewegen? Zeigt das nicht, welches Leben in dieser Welt Wert hat und welches nicht?

Von Gut und Böse
- von Zivilisierten und Arabern

Der „Kampf gegen den Terror" ist mehr als das. Er ist, so Bush der Kampf der Zivilisation gegen die unzivilisierte Welt. Propagiert wird ein Kampf von Gut und Böse, von der zivilisierten Welt gegen die Barbarei, ein Krieg der westlichen Welt gegen „die Araber". Und das schlimmste ist: „Die Araber" sind auch hier, mitten zwischen „uns". Natürlich gebe es auch gute, strebsame, nette, nicht dreckige Araber, aber in jedem von ihnen könne sich ein „Schläfer" verstecken. So bringen es uns die Medien Tag für Tag bei. Damit wird der überall auf der Welt, in großem Maße auch in Deutschland zu den Grundfesten der Gesellschaft gehörende Rassismus weiter angeheizt. Schon wenige Tage nach dem 11.09.01 ging die rassistische Hetze los. In Großbritannien werden etliche MigrantInnen durch Angriffe verletzt; in Dänemark, Polen und den Niederlanden fliegen Brandsätze in Moscheen; in Australien fliegen Steine auf einen Bus mit muslimischen Kindern. In den USA kommt es zu zahlreichen Brandstiftungen, Mordversuchen und teilweise pogromartigen Übergriffen, zwei Menschen werden ermordet.

Die grenzüberschreitende Welle rassistischer Pöbeleien, Übergriffe und Anschläge zeigt, wie die Hetze vom „Angriff auf die zivilisierte Welt" in weiten Teilen der Bevölkerung übersetzt wird: als Jagdschein, zumindest aber als Erlaubnis, dem rassistischen Wahn freien Lauf zu lassen.

In Deutschland äußert sich dies nicht nur in der unglaublich regen Beteiligung der Bevölkerung an den eingerichteten Polizeihotlines, denen BürgerInnen „auffälliges Verhalten" ihrer Mitmenschen melden können: Auf offener Straße wird Frauen das Kopftuch weggerissen; als Muslime identifizierte Personen werden angespuckt und attackiert; MitschülerInnen und LehrerInnen beschimpfen migrantische Kinder als Mörder; religiöse Leute oder Organisationen erhalten Drohbriefe und -anrufe. Dies sind nur einige Beispiele dafür, dass die rassistische Hetze ständig zunimmt, natürlich auch von staatlicher Seite. So konzentriert sich die Rasterfahndung besonders auf arabisch aussehende Menschen. Die Rasterfahndung ist eine Ermittlungsmethode, bei der pauschal Daten gesammelt werden, wie Beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, wo die Hochschulen und das Einwohnermeldeamt nun gesetzlich verpflichtet sind, die Daten aller männlicher Studierenden, die zwischen 18 und 31 Jahre alt sind, preiszugeben. Zu den angeforderten Daten gehören auch Geburtsland, Staatsangehörgkeit und Religion. Die Oldenburger Uni weigerte sich bisher die Daten rauszugeben. Allerdings nur, bis auch in Niedersachsen die Gesetze geändert sind und dadurch auch hier der Weg frei ist, eine polizeiliche Hetzjagd fortzuführen, die auch in OL rasant begann. Etwa eine Woche nach der Zerstörung des WTC wollte eine Frau mit Kopftuch an der Donnerschweerstr. in OL den Bus Nr.310 nehmen. Die Businsassen verhinderten dies grob und beschimpften sie. Ein arabischer Masseur (Name auf seinen Wunsch geheim) wurde vom BKA aufgesucht und mehrere Stunden verhört, weil ihn ein Kunde angezeigt und gesagt hatte, er würde sich für die Anschläge in den USA aussprechen. Das war jedoch eine Lüge und selbst wenn nicht, zeigt das nur, wer heutzutage zuerst unter Generalverdacht steht. Schließlich sieht die Polizei es genauso wie der Großteil der Bevölkerung: Jeder noch so unauffällige, gesetzestreue, hoch qualifizierte Musterkanake kann sich jederzeit zum gemeingefährlichen Schläfer verwandeln. Integration ist nur Tarnung. Die Herkunft zählt. Dieser Wahnsinn wird leider vom allergrößten Teil der Bevölkerung mitgetragen und deswegen dürfte es jetzt auch kein Problem mehr sein, das neue rassistische Zuwanderungsgesetz ohne Widerspruch zu verabschieden.

Mediengleichschaltung

Sehr schnell nach den Anschlägen war zu spüren, dass die Medien gleichgeschaltet in immer neuen Endlosschleifen die Meldungen des amerikanischen Regierungssenders CNN verbreiteten. Nach wenigen Stunden war ein „Feind" gefunden,aber die Beweise wurden bis heute der Bevölkerung vorenthalten. Und die Informationen über diesen „Feind" sind natürlich völlig einseitig. Egal ob Fernsehen, Zeitungen, Radio, überall das gleiche Gelaber. Kaum eine kritische Stimme meldet sich. Kaum ein Bericht sagt etwas anderes aus, als die anderen. Alle wichtigen Medieninstanzen wie z.B. die großen Zeitungen sind in der Hand einiger weniger. Bei Fernsehen und Radio ist das ähnlich. Ob Springer oder Kirch ist auch egal.

Natürlich gab es auch einige Ausnahmen: so äußerte sich zum Beispiel Ullrich Wickert (renommierter Journalist der Tagesthemen) überrraschenderweise kritisch. Er verglich die Vorgehensweise der Terrororganisation mit der der USA. Er wurde jedoch sofort gestoppt, bekam dafür viel Ärger und wurde zum Rücktritt aufgefordert.

Denn es ist Krieg und in Sachen Kriegspropaganda können ja nicht nur die USA auf eine langjährige Tradition zurückgreifen. Auch Deutschland war und ist Meister darin.

Dies wird auch im Bundestag deutlich. Wie sollte es auch anders sein, dass außer der PDS der gesamte Bundestag ohne Ausnahme und Einschränkung für den Krieg ist und die PDS aufgrund ihrer leicht konträren Position erstmal eine Abfuhr erteilt wurde. Ihnen wurden vertrauliche Informationen vorenthalten, die allen anderen Bundestagsfraktionen offenstanden. Um neben der PDS auch alle anderen nicht sehr zahlreichen KritikerInnen im Bundestag ruhigzustellen, verband Schröder die Frage nach dem Militäreinsatz mit dem Vertrauensvotum. Dadurch wurden die rot-grünen KriegsgegnerInnen vor die Wahl gestellt: Neuwahlen oder Krieg, Macht oder Meinung.

Außerdem hat die Bundesregierung die Möglichkeit, die Medien zu beschränken - also zu zensieren - , sobald die innere Sicherheit gefährdet ist. Das heisst, dass bei den Presseagenturen bestimmte Informationen gesperrt werden und dann nicht mehr an Zeitung und Fernnsehen weitergegeben werden dürfen. Die Pressefreiheit wird weiter durch konkrete Verbote und das Zurückhalten von Informationen beschnitten.

So funktioniert eben unsere Demokratie! Lassen wir uns das nicht länger gefallen!! Bildet Banden und unabhängige Medienzentren!!!

Anti-Terror-Paket

Der Anschlag auf das WTC kam Schily, Schill und allen anderen SicherheitsfanatikerInnen gerade recht. Schill hat so seine Wahl in Hamburg gewonnen und Schily konnte endlich viele Sachen durchsetzen, von denen er schon immer geträumt hatte, und das auch noch mit nur schwachen Gegenstimmen.

Im Windschatten der Ereignisse wurden viele Gesetzesverschärfungen durchgesetzt. Das gliedert sich jedoch gut in die Politik der letzten Jahre ein, wo Schritt für Schritt, ein Gesetz nach dem anderem kam. Jetzt waren es gleich -zig Gesetze auf einen Schlag und viele stehen noch aus.

Am 11.10. beriet der Bundestag über das von der Bundesregierung vorgelegte und am 27.September 2001 vom Bundesrat bewilligte Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit. Dieses beinhaltet in erster Linie die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz, die Einführung des § 129 b StGB(=Strafverfolgung von Terrorismus auch im Ausland) und eine Erweiterung des Lauschangriffs (Jetzt darf der Verfassungsschutz auch legal überall abhören!). Es handelt sich hierbei um Schnellschüsse der Bundesregierung, die nicht (nur) als eine rein populistische Maßnahme anzusehen sind. Von vielen wird hier die Gunst der Stunde genutzt, um schon lange in der Schublade liegende Gesetzesverschärfungen mit möglichst wenig Widerstand durchzudrücken und somit die Grundrechte weiter einzugrenzen.

Sie sind in keinster Weise geeignet, Vorfälle, wie wir sie am 11.September 2001 erlebt haben, zu verhindern. Selbst das Ziel, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu erhöhen, schlägt in das Gegenteil um: Ähnlich wie zu Zeiten der „Terroristenverfolgung" in den 70er Jahren wird nun wieder hinter jedem Baum ein Terrorist vermutet. Dies dient nur wenigen, wie z.B. den Herstellern von Gasmasken, die gerade Rekordumsätze schreiben.

Dafür werden jedoch weitere Einschränkungen der Grundrechte hingenommen und wer hieran Kritik übt, wird schnell als „Terroristenschützer" oder Sympatisant moralisch verurteilt. Es darf nicht mehr differenziert werden; frei nach dem Motto: „Datenschutz darf kein Täterschutz sein" ist nun fast alles erlaubt, was nur den erwünschten Erfolg bringen könnte.

Die Änderung des Vereinsgesetzes vom 19.10.01 besagt, dass ab jetzt auch offiziell religiöse und kirchliche Vereine verboten und staatlich verfolgt werden können. So kann jetzt gegen jede Art von Verein ein Verbot ausgesprochen werden, deren „Zwecke oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sch gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten". Im Klartext: alle, die staatlich nicht erwünscht sind!

Wir wissen um die -illegalen- Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA, der welweit Telefon-/Fax-/e-mail-Verbindungen belauscht; viele von uns wissen um die oftmals halblegalen Abhöraktionen der innerstaatlichen Polizei- und Geheimdienstbehörden oder auch des deutschen Verfassungsschutzes.

Diese Maßnahmen treffen nicht die Terroristen, die die finanziellen und technischen Mittel haben, ihre Telefongespräche, e-mails usw. zu verschlüsseln, sondern vor allem uns, also alle Leute die telefonieren oder anderweitig elektronisch kommunizieren. JedeR von uns hinterlässt so digitale Spuren, nach denen er/sie überwacht und ausgeforscht werden kann.

Die halblegalen und illegalen Aktionen sollen nun auf vollständig legale Füße gestellt werden, indem nämlich den jeweiligen staatlichen Sicherheitsbehörden gestattet wird auch ohne einen konkreten Anfangsverdacht alle Telekommunikation abzuhören, bzw. über´s Handy (auch bei stand-by-funktion) den Aufenthalt von Menschen zu überwachen.

Das ist ein Teil der vom Bundesinnenministerium geplanten Maßnahmen. Außerdem wird nicht nur die Aufnahme von Fingerabdrücken in den Pass geplant, sondern auch „gesichtsmetrischer" Daten. D.h. Daten in elektronischer Form, welche es ermöglichen jedes Gesicht durch Computerprogramme zu identifizieren. Werden diese Daten zentral gespeichert, können sämtliche BürgerInnen, AsylbewerberInnen und Menschen die mit einem Visum einreisen, flächendeckend überwacht werden, sobald sie sich auf öffentlichen (inzwischen immer mehr) von Kameras kontrollierten Flächen bewegen, denn vermittels moderner Software können die Kameras Gesichter identifizieren. Hier sei nur an die Praxis in Großbritannien erinnert, die in London die Innenstadt nahezu vollständig kamerakontrolliert und dabei automatisch die Autokennzeichen von den angeschlossenen Computern auswerten lässt.

Auch die USA hat vergleichbare Strategien entwickelt. Mitte des Jahres 2001 wurden elektronische Kameras erstmals bei der Überwachung eines Baseballstadions eingesetzt und so prompt eine Handvoll polizeilich gesuchter Menschen entdeckt und festgenommen.

Die EU hat wenige Tage nach dem 11. September ein Sicherheitspaket gegen Terrorismus vorgelegt, das den Schluss nahelegt, dass es längst in den Schubladen vorrätig war und nur auf eine passende Gelegenheit gewartet wurde, es zu präsentieren.

Danach soll es künftig einen einheitlichen europäischen Haftbefehl geben, der es ermöglicht Menschen ohne effektiven Rechtsschutz sofort an ein anderes EU-Mitgliedsland auszuliefern. Dieser neue EU-Haftbefehl ist übrigens nicht auf terroristische Taten beschränkt!

Ferner sollen europaweit die Strafen für Terrorismus angeglichen werden. So ist geplant schon das Werben für eine terroristische Vereinigung mit Mindestens 7 Jahren Haft zu bestrafen.

Die USA hat ähnliche Gesetze schon verabschiedet. So wurde die richterliche Kontrolle bei Abhöraktionen reduziert, MigrantInnen, die des Terrorismus beschuldigt werden, wird das Recht verweigert nach einer Festnahme sofort einem Richter vorgeführt zu werden und vieles mehr.

Um nochmal auf Deutschland zurückzukommen: Nach den Plänen der Regierung sollen künftig auch alle MitarbeiterInnen von Krankenhäusern, pharmazeutischen Unternehmen, Wasserwerken, Elektrizitätswerken vom Verfassungschutz geprüft werden; ferner alle weiteren Angestellten von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die „sicherheitsrelevante" Tätigkeiten ausüben.

Insgesamt sollen die Befugnisse vom Verfassungschutz und dem BKA stark erweitert werden.

Auch die Änderung des Asylverfahrensgesetzes wird erwogen. So sollen beispielsweise alle Daten über AsylbewerberInnen in eine Datei aufgenommen werden, die zur Feststellung der Identität oder der Zuordnng von Beweismitteln dient. Damit wären alle AsylbewerberInnen von vornherein halbkriminalsiert.

Wir haben es also mit einer gigantischen Aufrüstung der Sichereitsmaschinerie zu tun. Alleine Deutschland will 2002 ca. 1,5 Milliarden Euro, die unter anderem über eine erhöhte Tabaksteuer finanziert werden, für verstärkte Maßnahmen im Sicherheitsbereich aufwenden.

Heute sind es noch angeblich terrorristische Handlungen planende oder ausübende Menschen aus dem arabischen Raum, welche im Focus der Behörden stehen, aber mensch braucht kein Prophet zu sein, um zu erkennen, dass die Reise auf einen totalitären globalen Überwachungsstaat hinzielt.




Fazit
Wir wenden uns entschieden gegen diese Politik und beteiligen uns deshalb an er Antikriegsdemo am 01.12.01 in OL. Doch auch bei dieser Art von Aktivitäten merkt mensch schon die Folgen der repressiven Politik zur Zeit. So forderte das Schulamt bei einer AntikriegsSchülerInnendemo in Berlin die Schulen dazu auf, ihnen sämtliche Namen von LehrerInnen und SchülerInnen zu übermitteln, die an der Demonstration teilnahmen. Das FBI und die US-Regierung planen eine Ausweitung des Terrorismusbegriffs auf anarchistische und sozialistische Gruppen, auf Reclaim the streets, auf Umwelt- und TierschützerInnnen, auf AtomkraftgegnerInnen,auf Globalisierung-generInnen und einige andere politische und soziale Bewegungen. Womit wir nicht sagen wollen, dass wir diese Repressionswelle nur verurteilen, weil sie sich später gegen uns wenden könnte. Wir verurteilen sie, genau wie den Krieg, den Rassismus und andere Unterdrückungsmaßnahmen, weil wir uns grundsätzlich gegen diese weltweiten HERRschaftsverhältnisse richten, die jetzt in Zeiten des Krieges mal wieder richtig deutlich werden.

Nie wieder Krieg!
Stoppt die rassistische Hetze!
Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Einwanderungsgesetz

Schon lange planen Schily und Konsorten das neue Einwanderunsgesetz, welches das alte Asylgesetz ersetzen soll. Verkauft wird das Einwanderungsgesetz als etwas, was den MigrantInnen hier in Deutschland helfen soll, schließlich sei Deutschland ja ein ausländerfreundliches Land. In Wirklichkeit aber richtet sich der Gesetzesentwurf gegen Asylsuchende. Nur für StudentInnen und Fachkräfte aus anderen Ländern bringt er Vorteile, jedoch selbst für sie soll es auch schärfere Kontrollen geben. Es soll verhindert werden, dass die, die eingeladen wurden, länger bleiben als gewollt(Stichwort: Green Card). Gewollt sind sie so lange, wie sie „nützlich" für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind. Hier funktioniert eben alles nach dem Prinzip: Wer keine Leistung bringt, bringt auch kein Geld. Den Menschen wird ein Aufenthaltsstatus zugewiesen, der sich fast ausschließlich am Zweck orientiert. Außerhalb solcher Zwecke soll es keine Daseinsberechtigung geben. Das Gesetz wird die Individualrechte den Marktgesetzen unterwerfen.

Dadurch um ihre Daseinsberechtigung gebracht sind die eigentlichen Asylbedürftigen, Menschen, denen es in ihrem eigenen Land nicht mehr möglich war, menschenwürdig zu leben. Schon heute -vor der Einführung des Gesetzes - werden 97% der Asylanträge abgelehnt. „Nur" 87% werden jedoch abgeschoben, aufgrund von der Nicht-Kenntnis der Identität, Krankheit o.ä. Mit dem Gesetz wäre das Asyl jedoch fast gänzlich abgeschafft, denn dann könnten AsylbewerberInnen in ein beliebiges "Viertland", also dem/der AsylbewerberIn nicht bekanntes Land, abgeschoben werden.

Der Entwurf liest sich, als wäre er von den Bürokraten der Ausländerbehörde geschrieben, die dort in Gesetzestexten geronnenen Gewaltphantasien freien Lauf lassen. Alle Schutzräume und Schlupflöcher, die bisher noch vorhanden waren, wurden abgedeckt. Beispielsweise in der Flüchtlingspolitik wird die geplante Abschaffung der „Duldung" weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen: Kriegsflüchtlinge erhalten im Regelfall bereits bisher kein Asyl. Meistens bekommen Flüchtlinge nur dann eine Duldung, wenn „tatsächliche Abschiebungs-hindernisse"(Kriege, z.B.Kosovo) die sofortige Abschiebung unmöglich machen, die aber mit dem offiziellen Ende eines Krieges sofort beseitigt wären.

So leben zur Zeit in Deutschland ca. 250.000 MigrantInnen mit einer Duldung. Dass sie zum großen Teil über Jahre hinweg mit diesem provisorischen Status leben müssen, wurde in der Vergangenheit zu Recht kritisiert. Wenn jetzt die Duldung wegfallen soll, werden sie allerdings zum überwiegenden Teil mit Inkrafttreten des Gesetzes illegalisiert. Dass heißt, sie sind gezwungen, entweder sich der Abschiebung, womöglich in Folter und Tod, zu ergeben oder in Deutschland ein Leben in der Illegalität zu führen, wobei den meisten von uns kaum vorstellbar ist, was das in der Realität heißt. Auch der Nachzug von Familienangehörigen wird in vielen Punkten nicht wie versprochen leichter, sondern im Gegenteil schwerer.

Insgesamt strotzt dieser Gesetzesentwurf von rassistischer und kapitalistischer HERRschaftslogik. So wird es noch mehr Internierungs- und Abschiebelager geben. Die Spielräume im Kampf ums Bleiberecht sollen enorm eingeschränkt werden. Exilpolitische Betätigung wird bestraft. Soziale Ausgrenzung wird verschärft. Nach wie vor wird es für viele kein Recht auf Arbeit geben, sie werden in die Welt der illegalen Arbeit, ohne Rechtsschutz und ausgebeutet, abgedrängt werden. Der Rückzug in eigene kulturelle Gemeinschaften soll ebenso verhindert werden, wie die Selbstorgansiation in MigrantInnencommunities. Das Recht auf Familienleben für AusländerInnen wird weiterhin eingeschränkt. Sprachprobleme werden bestraft und es wird überlegt einen Sprachtest vor der Einreise vorzunehmen.

Bisherige Pilotprojekte, wie das Projekt X, das übrigens auch hier in Oldenburg in der ZASt Blankenburg lief, werden zur Regel. Alle bisher juristisch fragwürdigen Bemühungen weitere Zuwanderung zu verhindern werden legalisiert.

Quellen: taz, NWZ, FR, indymedia, gegeninfo, titanic etc.